Okay, Leute, reden wir über Christian Lindner und darüber, wie der BUNDESFINANZMINISTER Shoa-Überlebende um ihr Geld bringen wollte.
Es ist unfassbar. Ernsthaft. Ein Thread 🧵
Rechte Landwirte kündigen an, ab morgen Ausweiskontrollen durchzuführen (um Pflegende durch ihre Straßenblockanden zu lassen). Das ist Amtsanmaßung.
Jugendliche Klimakleber kommen in Präventivhaft, aber radikalisierte Landwirte dürfen die Demokratie aushöhlen? Ich glaub es hakt.
Hendrik
#Streeck
findet es gut, dass in NRW "jetzt ausprobiert wird, was passiert, wenn man lockert". Schön für ihn. Ich hingegen möchte NICHT DAS VERDAMMTE MENSCHLICHE VERSUCHSKANNINCHEN in der Wahlkampange von Armin Laschet sein.
#illner
#maybritillner
Wir halten fest: Eine Abgeordnete der solidarisiert sich mit der
#Antifa
und wird dafür im
#Bundestag
von Vizepräsident
#Kubicki
zur Ordnung gerufen. Es klatschen:
#CDU
,
#CSU
,
#FDP
und
#AfD
. Es sind die Konsverativen, die sich nicht klar vom Faschmismus distanzieren. Jedes mal.
Michael Kretschmer sagt, er (!) habe "40 Jahre lang" erlebt, was Planwirtschaft bedeutet.
Michael Kretschmer wurde 1975 geboren, er war also noch ein Kind als die DDR geendet hat.
Und heute ist er vor allem eins: Ein Populist.
#illner
Ringo Mühlmann ist unzufrieden. Im Landtag hat die AfD beim Innenminister nachgefragt, ob in der Landeshauptstadt Erfurt Räume dauerhaft von Extremist*innen genutzt werden. Und Georg Maier (SPD) hat geantwortet: Ja, die AfD-Geschäftsstelle. Tja, RingoEigentor.
#fckafd
Wegen mir könnt ihr Vollverweigerer*innen im Bürgergeld scheiße finden. Sehe ich anders - geschenkt.
Wo wir uns einig sein sollten: Die halten wir als Gesellschaft aus. Ohne Probleme.
Was wir nicht aushalten: 100 Milliarden Steuerbetrug durch Superreiche.
And thats the point.
In
#Wernigerode
sagt ein
#CDU
(!) Politiker, er könne es nicht mit seinem "Gewissen vereinbaren", mit Vizekanzler Habeck "in einem Raum zu sein". Ein CDU-, kein AfD-Politiker. Die Union legt die Kettensäge an unsere Demokratie.
Jemand, der wie Christian Lindner versucht, Shoa-Überlebende gerade in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage um ihre Entschädigung zu prellen und mit ihnen allen ernstes feilscht, sollte kein Spitzenpolitiker, sollte nicht Teil der Bundesregierung sein. Er sollte sich schämen.
Merz sprach von
#Sozialtourismus
, Merz sprach von Menschen, die den deutschen Pass
#verramschen
würden und Merz spricht jetzt von kleinen Paschas. Wie soll man zu einem anderen Schluss kommen, als dass dieser Mann ein Rassist ist?
Herr
@_FriedrichMerz
spricht bei
#Lanz
über Kinder von Menschen mit Migrationsgeschichte, und nennt sie „kleine Pascha‘s“.
Mit Verlaub, dieser Auftritt ist ekelhaft.
#NieMehrCDUCSU
Ich schäme mich gerade sehr, dass ich today days old war, als ich herausgefunden habe, dass die Einnahme
#Pille
in Deutschland nur deswegen nach 21 Tagen unterbrochen wird, damit man eine Fake-Menstruation bekommt und die Kirche weniger wütend wegen Verhütung ist?!
#malepriveleg
Gelder, die Deutschland für Shoa-Überlebende bereitstellt, überhaupt in den Kontext der bürokratischen Schuldenbremse zu stellen, ist schon zynisch. Aber erst Verhandlungen zu verschleppen und sie dann mit zynischen Kommentaren zu loben, ist schlichtweg unverschämt.
Till
#Lindemann
kann natürlich wieder den Spiegel abmahnen. Und dann ein anderes Medium. Und bei der nächsten Geschichte wieder. Und dann wieder. Das Ding ist: Dem
#Rammstein
-Sänger glaub ich kein Wort mehr wegen seiner institutionellen Macht. Ich glaube den unzähligen Frauen.
FDP-Mann Christian Lindner verschleppte die Verhandlungen mit den Shoa-Überlebenden systematisch. Er bezweifelte in den Gesprächen mit ihrer Organisation die Anzahl der noch lebenden Personen, argumentierte mit der - entschuldigt meine Ausdrucksweise - fucking Schuldenbremse.
Irgendwann intervenierten die USA: Ein Großteil der Shoa-Überlebenden lebt heute in der Ukraine, es sei gerade dieses Jahr fatal, dass Lindner bei ihrer Unterstützung sparen wolle. Außenminister Blinken: "Ich bitte Deutschland dringend, seinen Verpflichtungen
nachzukommen."
Christian Lindner erinnert in Sonntagsreden immer wieder an die historische Verantwortung Deutschlands, aber wenn es politisch drauf ankommt, ignoriert er sie. Das mag symptomatisch für die deutsche Politik sein, es ist aber auch ebenso unanständig wie unverzeihlich.
Heute vor 91 Jahren beriet man in der SPD-Fraktion den Umgang mit Hitlers Ermächtigungsgesetz: Sollte man die Abstimmung boykottieren oder sich - trotz SA-Schlägern rund um den Plenarsaal - trauen, hinzugehen und mit "Nein" zu stimmen. Die Genoss*innen trauten sich hin.
In Bochum leben 25% aller Kinder in Armut.
In Gelsenkirchen sind es 40%.
Christian
#Linder
versucht jetzt AfD-Anhänger*innen und andere Rassist*innen gegen die
#Kindergrundsicherung
zu mobilisieren. Mit Lügen. Mit Menschenfeindlichkeit.
Was für ein jämmerlicher Wicht.
Bundesfinanzminister
@c_lindner
will die Inhalte der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung neu diskutieren. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker in Berlin.
In der Bundesregierung herrschte Entsetzen über Christian Lindner, jüdische Organisationen waren - zurecht! - schwer enttäuscht. Nun intervenierte der Kanzleramtsminister - Und Lindner musste einlenken: 1,4 Milliarden Euro werden für die Shoa-Überlebenden bereitgesetellt.
Andere Mitglieder der Bundesregierung, ja sogar Beamt*innen des Bundesfinanzministeriums wandten sich an Christian Lindner und appellierten keine Sparversuche bei den Zahlungen an Shoa-Überlebende zu unternehmen. Doch der blieb trotzig: Jeder Haushaltsposten gehöre geprüft.
Das ihr davon bislang noch nichts mitbekommen habt, ist gut: Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst, die Verhandlungen über die genaue Summe gehen fast jedes Jahr schnell und unkompliziert über die Bühne. Fast jedes Jahr. Denn dieses Jahr übernahm Christian Lindner.
Nius ist kein journalistisches Medien, sondern eine rechtsradikale Kampagnenplattform. Wer dort hingeht, wer auf dieser Plattform auftritt, will keine wehrhafte Demokratie, sondern den Pakt mit Rechtsaußen, um den Preis des Fortbestands unserer Demokratie.
Jedes Jahr zahlt Deutschland an die Hinterbliebenenorganisation der Shoa-Überlebenden eine Entschädigung, um diese finanziell abzusichern. Darauf einigten sich die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel vor 70 Jahren. Es leben aktuell noch rund 250.000 Überlebende.
Mehrere Länder, darunter Israel, und hochrangige Politiker*innen, darunter der Stabschef von Joe Biden und der heutige britische Premierminister Rishi Sunak, drängten Lindner weiter einzulenken. Am 19. Mai fanden dann Verhandlungen statt. Doch die Verhandlungen scheiterten.
Christian Lindner schickte dann einen Brief an jüdische Organisationen und lobte die Einigung, er nannte sie - kein Witz - "bemerkenswert", weil - auch kein Witz - "die Bundesrepublik im nächsten Jahr zu ihren verfassungsmäßigen Pflichten eines balancierten Haushalts" zurückkeht.
Kleiner Reminder: Nicht Angela
#Merkel
ist 2011 aus der Atomkraft ausgestiegen, das waren
#SPD
und Grüne im Jahr 2000.
#CDU
und
#FDP
haben dann erst die Laufzeit wieder verlängert und erst nach
#Fukushima
nahmen sie das zurück. Der Schaden: Mehrere Milliarden Euro.
#ZDFMagazin
Mario Czaja soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Friedrich Merz verbindet mit ihm Aufbruch und eine Vertretung von Arbeitnehmer*innen.
Seinen Lebenslauf kann man eher mit gefälschten Titeln, Täuschung und Korruption in Zusammenhang bringen ⬇️
#Thread
Falko Liecke hat "ein Problem" damit, dass man mit deutschem Pass auch tatsächlich Deutsche*r ist. Der CDU-Politiker ist ein Rassist. Trotzdem soll er Staatssekretär werden. Die SPD-Mitglieder können das verhindern.
#REVOLTEonline
#NoGroKo
#NoGroKoBerlin
Hüther: Ich trage Verantwortung für 400 Beschäftigte.
Heil: Kenne ich. Ich trage Verantwortung für 83 Millionen.
Hüther: Die sind aber nicht bei Ihnen beschäftigt.
Heil: Stimmt. Das sind nur 1.400.
Sorry, aber hier wurde gerade ein Arbeitgeber-Lobbyist zerstört.
#HartAberFair
Man spricht nicht mit NIUS.
Als Bundestagsvizepräsident übrigens ganz besonders nicht. Denn als Träger eines so wichtigen Staatsamtes, hat man sich für eine starke und wehrhafte Demokratie einzusetzen statt rechtsradikale Kampagnenplattformen zu unterstützen.
#Kubicki
Söder hat durchgesetzt, dass Rüdiger Imgart, der 2020 dabei war, als Corona-Leugner*innen den Reichstag stürmen wollte, zum Verfassungsrichter gewählt wurde.
Ein Verfassungsfeind als Verfassungsrichter.
Die CSU schadet so der Demokratie.
#REVOLTEonline
#Laschet
sagt im
#Sommerinterview
, er findet, Mieter*innen und Vermieter*innen sollten den
#Co2Preis
beim Wohnen gemeinsam bezahlen. Kleinde Sidenote: Die
#SPD
hat im Bundestag genau das beantragt - 50:50. Die
#CDU
hat das verhindert. Alles was er dazu sagt, ist unglaubwürdig.
Gerhard Baum bringt es bei
#AnneWill
auf den Punkt: "Rechte Ideen sind im deutschen Volke immer schon viel leichter zu vermitteln als linke. Rechtsextremismus ist anschlussfähig. Und das macht mir Sorgen."
Liebe Genoss*innen,
ihr erinnert Euch an die Vornamen-Anfrage der CDU in Berlin. Was ihr vielleicht nicht mitbekommen habt, Falko Liecke sagte in diesem Zusammenhang diesen Satz: “Ich habe ein Problem, wenn gesagt wird, das seien Deutsche gewesen – allein aufgrund des Passes.”
#AfD
-Politiker Reil sagt, dass Europaparlament sei überflüssig "wie ein Pickel am Arsch". Eine solche Parlamentsverachtung kannte man bislang nur von Goebbels. Eine solche Äußerung ist demokratieverachtend. Wer sich so äußert gehört bekämpft - und niemals toleriert.
#hartaberfair
Ich verstehe es nicht:
#Putin
fälscht Wahlen, unterstützt die
#AfD
, tritt in der Welt als Aggressor auf. Wieso gibt es bei
#DieLinke
immer noch Leute, ja selbst Gregor
#Gysi
, die ihn decken und unterstützen? Das bitte soll daran links sein?
#maybritillner
#illner
Sozial schwach ist übrigens ein Kampfbegriff der Neoliberalen, um arme Menschen zu diffamieren und ihnen selbst die Schuld an ihrer Armut zuzuschreiben. Wer Armut bekämpfen und Chancengerechtigkeit fördern will, nennt das Problem beim Namen: Verteilungsungerechtigkeit.
#Merz
„Was mich am meisten beschwert, ist nicht der ökonomische Schaden durch den
#Lockdown
, sondern der massive Schaden in der Bildung unserer Kinder durch die geschlossenen
#Schulen
. Darunter leiden vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien.“ (tm)
Bodo
#Ramelow
hat einen Fehler gemacht, er hat sich dem Gespräch darüber gestellt und ihn transparent eingeräumt.
Es zeigt wie verschoben die gesellschaftliche Debatte ist, wenn wir jetzt über seinen
#R
ücktritt sprechen statt über den von
#Seehofer
,
#Scheuer
oder
#Kl
öckner.
Heinrich Lummer (hier rechts) sieht Kai
#Wegner
als sein politisches Vorbild. Und das ist krass. Denn Lummer war völkischer Nationalist und Antisemit. Eine Bestandsaufnahme im Thread 🧵⬇️
#NeinZuWegner
Markus
#S
öder: "Vielleicht gibt es in
#Thueringen
auch andere Kandidaten als Bodo
#Ramelow
über die man sich Gedanken machen kann."
@EskenSaskia
: "Die auch Zustimmungswerte von 70% haben?"
So cool.
#AnneWill
Jetzt guckt meine Mutter
#BaresF
ürRares - und ich gucke mit. Eine Frau verkauft ein Bild von ihrem Opa. "Der war Anfang der 1940er Jahre in Frakreich stationiert, aber nur als Arzt. Und von da hat er das mitgebracht." Kurze Pause. "Er wird das da wohl gekauft haben."
Sicher. /i
Die FDP war gegen die Gurtpflicht in Autos.
Die FDP ist gegen ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder mitfahren.
Nichts und niemand zieht die Freiheit so sehr durch den Dreck, wie die FDP.
"Das gab es immer", sagt Thomas M. Stein. Und umschreibt die mutmaßliche Gewalt Lindemanns mit diesem Wort: "beglücken". Thomas M. Stein ist einer der bedeutensten Musikmanager in Deutschland. Nur falls sich jemand gefragt hat, ob es ein strukturelles Problem ist.
#HartAberFair
#Funfact
: Die 3 Seiten
#GroKo
-Werbung, die dem
#Mitgliedervotum
beiliegt kostet die
#SPD
69.558,45€. Ohne die 3 Seiten wöge der Brief 19g -> 70ct Porto, so sind 85ct Porto nötig -> Differenz von 15ct x 463.723 Mitglieder = 69.558,45€. Monetäre Bemessung des Wortbruchs.
#NoGroKo
Olaf Scholz wiederholt auch beim Gewerkschaftstag der
@IGMetall
, der größten deutschen Einzelgewerkschaft, dass es zu viel Migration gebe und man mehr abschieben müsse. Die Reaktion der Kolleg*innen: Pfiffe.
So viel zu: Die Arbeiter*innen wollen eine rechte Migrationspolitik.
Olaf Scholz sei ein "Genosse der Bosse", sagt der
#CSU
-Generalsekretär, um dann zu kritisieren, dass die
#SPD
für eine
#Verm
ögenssteuer ist. Intelektuelle Verenkungen statt Frühsport am Samstagmorgen.
#eineUnion
Die Entscheidung der SPD-Abgeordneten steht: Sie stimmen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz, sie gehen in den von SA-Leuten umstellten Plenarsaal, Otto Wels hält seine legendäre Rede und alle 94 SPD-Abgeordnete stimmen als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz.
Clara Bohm-Schuch, Toni Pfüff, Marie Juchacz, Otto Wels und Kurt Schumacher waren Fürsprecher*innen des Mutes. Louise Schroeder sagte: "Keiner darf fernbleiben! Ich gehe und wenn sie mich in Stücke reißen. Man muss vor aller Welt den Nazis widersprechen und mit Nein stimmen."
In der SPD sind wir stolz als auf den Mut der Genoss*innen. Doch Stolz allein reicht nicht. Ihr Mut ist eine Verpflichtung: Bedingungslos und leidenschaftlich antifaschistisch sein - allezeit. Denn: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre aber, die Ehre nicht."
✊🌹
So hart es ist: Aber Fraziska
#Giffey
ist erheblicher Teil des Berlin-Problems der SPD. Zur Veranschaulichung: Bei der Bundestagswahl 2021 hat die SPD in Berlin wesentlich mehr Stimmen bekommen als bei der Abgeordnetenhauswahl am selben Tag (!) und bei der Wiederholungswahl.
Jens
#Spahn
kritisiert bei
#dunjahayali
eine Altenpflegerin, die sagt, sie würde ihren Kindern zu einem anderen Beruf sagen. Der
#CDU
-Politiker sagt: "Wie sollen wir Menschen für die
#Pflege
begeistern? Wir müssen positiv darüber reden!" Nein, Herr Spahn, nicht reden - machen!
Falls ihr euch fragt, warum gerade Flughafen-Chaos ist: Die
#Lufthansa
hat während der Pandemie und trotz Staatshilfen bewusst Bodenpersonal entlassen. Das fehlt jetzt. Und weder will sie neue Jobs schaffen, noch die Beschäftigten fair bezahlen. Das macht Euch den Urlaub kaputt.
Und das obwohl die NSDAP das Gerücht streuen ließ, die SPD-Abgeordneten könnten noch im Reichstag ermordet werden. Dazu passt, dass die Abgeordneten erfahren, dass ihre Kollegin Maria Jankowski in der Vornacht von Nazis entführt und vergewaltigt worden war.
Ohne Angabe eines Datums teilen CDU-Politiker einen Beitrag des SPD-Spitzenkandidaten in NRW, weil dieser ohne den einordnenden Kontext eine komplett andere, negative Botschaft bekommt.
Das ist das kommunikative Level der AfD. Glückwunsch, Dennis, Paul und andere.
#Wagenknecht
behauptet, sie stehe für Frieden, meint aber Putins Imperialismus. Sie behauptet, für Freiheit zu stehen, verachtet aber Minderheiten. Und sie spricht von sozialer Gerechtigkeit, während sie arme Menschen gegeneinander ausspielt.
Die Partei wird eine Mogelpackung.
Darum heute wie immer mein Versprechen an alle, die der Hass der AfD ganz persönlich bedroht: Ich stehe an Eurer Seite. Und ich werde niemals weichen.
#NieWiederIstJetzt
!
"Sie würden doch auch nicht die Opfer eines Verbrechers, der ihnen ein Messer an den Hals gehalten hat, fragen: Was können Sie tun, damit der Verbrecher sein Gesicht waren kann?", macht
@MelnykAndrij
bei
#hartaberfair
zum Umgang mit Putins Forderungen klar. Und hat einfach Recht.
Dabei wurden die Genoss*innen während der Reichstagssitzung auf die Probe gestellt: Nach Wels' Rede wird die Sitzung für Stunden unterbrochen und Zentrumspolitiker*innen, die für Hitler stimmten, warnten die SPD-Abgeordneten, sie seien in Lebensgefahr. Doch die weichen nicht.
Was soll das eigentlich für ein politisch Krisenmanagement sein, wenn Jens
#Spahn
einerseits von „nicht notwendigen Reisen“ nach
#NRW
abrät, hier sich aber gleichzeitig 50.000e relativ unbedenklich zum Fußballgucken treffen können?
#CoronaVirusDE
#Kubicki
legitimiert mit solchen Aussagen die Gewalt, als Bundestagsvizepräsident, für die eigene politische Inszenierung. Etwas unwürdigeres habe ich aus diesem Amt selten erlebt.
Finde einen Punkt an der Rot-Grün-Rot-Diskussion hier ziemlich irritierend:
Ihr wollt Klaus Lederer (übrigens stabil Ukraine-solidarisch) für Sahra Wagenknechts Positionen in Verantwortung nehmen,
aber nicht Kai Wegner für Kai Wegners eigene Positionen (Vornamen-Rassismus)?
#Merz
bei
#BerlinDirekt
:
#Sarrazin
habe auf Probleme mit Migration hingewiesen und statt zu diskutieren, habe die SPD ihn rausgeworfen.
Sarrazin u. a.: "Alle Juden teilen ein Gen."
Ich bin froh, dass die SPD Antisemit*innen rauswirft. Krass, dass der CDU-Chef das anders sieht.
Jetzt hat Armin
#Laschet
gerade gesagt, dass er den Kampf gegen
#Corona
im Prinzip aufgegeben hat: "Wenn es eine Idee gebe, wie wir die Zahlen runter kriegen würden, dann würden wir es ja machen. Aber es gibt halt diese Idee nicht."
Ich finde, das solltet ihr wissen.
#Lanz
Eine Bitte bevor wir über den 10. Jahrestag des Anschlags von
#Utoya
sprechen: Es gibt 77 Namen, an die erinnert werden muss und einen Namen, der an keiner Stelle genannt werden sollte. Der Täter ist es nicht wert, dass ihr sein Namen nennt. Ich will ihn nirgendwo lesen, bitte.
Christian
#Lindner
sagt bei
#maybritillner
: "Gesundheitliche Risiken kommen auch aus der Seele - wenn Menschen nämlich Angst um ihre Existenz haben." Zur Einordnung: Seine
#FDP
will immer noch die
#Grundrente
verhindern.
#illner
Die Bilder aus dem
#Swisttal
sind hart: Menschen, die in einem Unwetter alles verloren haben, treffen auf einen Mann, der Bundeskanzler werden will. Und
#Laschet
lacht, versucht Wahlkampf zu machen und reagiert ungehalten, wenn er kritisiert wird. Er ist charakterlich ungeeignet.
Die
#Bezahlkarte
für Geflüchtete ist übrigens auch ein massives Integrationshemmnis: In vielen Cafes und Bars kann man zum Beispiel schlichtweg nicht mit Karte zahlen. Es macht mich traurig, dass sich Teile der
#SPD
für ein solch destruktives Projekt hergeben.
Ein AfD-Abgeordneter in Baden-Württemberg schießt in einer Bar auf Gäste, hat Waffen im Büro und Munition zuhause. Alter. Die sind noch gefährlicher als man dachte.
Wolfgang
#Kubicki
hat gerade übrigens allen ernstes auch das gesagt: "Wenn jemand glaubt, dass ein Altenheim nicht sicher ist, dann soll er eben seine Angehörigen nicht besuchen." Und das ist auf so vielen Ebenen falsch und herzlos, da weiß ich wirklich nicht weiter.
#AnneWill
Also ernsthaft, Leute.
#Wagenknecht
ist ja nicht im
#Bundestag
spontan aufgestanden und unter Protest ihrer Fraktion ans Pult gerannt, es war ihre Fraktion, die ihr das Wort gegeben hat. Es ist kein Wagenknecht- sondern ein
#DieLinke
-Problem.
Es ist nicht das einzige Zeugnis seiner rassistischen Gessinung - ein weiteres seht ihr im Screenshot.
Das Problem: Kommt die GroKo wird Falko Liecke Jugendstaatssekretär im Bildungsministerium.
Euer
#NoGroKo
kann das verhindern. Darum bitte ich Euch um Eure Stimme.
#NoGroKoBerlin
Nächstes Jahr um diese Zeit ist ein Mann Bundeskanzler, der gerade 75 Minuten auf Augenhöhe mit jungen Menschen im Fernsehen diskutiert hat.
@OlafScholz
ist der Anti-
#Trump
, der Anti-
#Johnson
. Olaf
#Scholz
tut dieser Gesellschaft gut.
@spdde
#hartaberfair
Verstehe, warum sich der private Urlaubsflug mit Kind im Bundeswehr-Heli für viele falsch anführt. Aber die Ministerin hat den Flug korrekt angemeldet und privat bezahlt. Und bei aller Kritik: Zeit für die Familie muss auch eine Bundesministerin haben dürfen.
#Lambrecht
Merz redet von geschlossenen Grenzen, faulen Ausländern, hetzt gegen Minderheiten -
Dieser Mann ist die wandelnde Spaltung, lebt Armenhass und ist eine Gefahr für jede wehrhafte Demokratie und ein geeintes Europa.
#Generaldebatte