Amnesty Polizei
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Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei @amnesty_de. Dies sind unsere Ansichten, Favs & RTs stellen keine Zustimmung dar.
Berlin, Deutschland
Joined March 2016
„Mit richterlicher Bestätigung“ habe man den #AdenauerSRP-Bus des Zentrums für Polit. Schönheit @politicalbeauty beschlagnahmt, so die Polizei Sachsen. Nun zeigen unsere Recherchen: Die zuständige Richterin hat nie zugestimmt. Das könnte teuer werden: https://t.co/Xpkk2g0OCN
mdr.de
Nachdem die Polizei Sachsen einen Bus des "Zentrum für Politische Schönheit" beschlagnahmt hatte, bestehen nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Nach MDR-Recherchen hatte die zuständige Richterin zuvor...
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@Mary_Khan94 @AfDimEUParl @AfD @ESNgroup_EU Das ist die viel höhere Opferzahl, nicht die Zahl der Delikte, von denen auch nur etwa die Hälfte "Angriffe" sind. Wenn bspw. zwei Berliner Beamte einen Klimakleber von der Straße lösen, sind das zwei Opfer eines Delikts (Widerstand), das aber per Definition kein "Angriff" ist.
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Die Berliner Polizei dreht durch und die demokratische Öffentlichkeit schaut schulterzuckend zu. Polizeigewalt ist in der Hauptstadt Alltag. Selbst Bundestagsabgeordnete wie Cem Ince u @_lea_li werden angegangen. Wer das gut findet, will keinen Rechtsstaat, sondern Autoritarismus
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YOU'RE ALL MISSING IT. Blackstone deployed $25 BILLION on ELECTRICAL GRID in 90 days while you're buying the 47th AI stock. China: 42 transmission lines America: ZERO $15.8 TRILLION going into power grid through 2050. The trade is NOW. Not tomorrow. NOW. 👇
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2023 zeigte Journalismusprof. Hestermann, dass deutsche Leitmedien weit häufiger über Gewaltdelikte von Ausländern berichten, als es ihrem Anteil in der Kriminalstatistik entspricht. Diesen Freitag, 17.10., 10 Uhr stellt er die neue Forschung für 2025 vor: https://t.co/YZJENphVMD
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The release of the last 20 living hostages from the Gaza Strip and 1,966 Palestinian prisoners held by Israel ends their harrowing ordeals in detention and captivity and brings long-awaited relief for them and their families. But it will not undo the immense suffering they have
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Gestern fand im Bundestag eine Anhörung zur Einführung des sog. #Taser bei der #Bundespolizei statt. Auch #AmnestyInternational war durch Dr. Anja Bienert vom @Amnesty_PHRP vertreten. Sie hat deutlich gemacht, warum #Amnesty die Einführung ablehnt. https://t.co/84RZ5jFuVR
bundestag.de
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Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in diesem Fall leider, leider trotz intensivster Bemühungen nicht möglich sein wird, die Identität des Täter zu ermitteln. Wir haben alles versucht…Auch die Kollegen wissen leider nicht, wer das sein könnte. Einer der berühmten #Einzelfälle.
Ein Polizist der Polizei Berlin boxt Lea Reisner Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke auf einer Demonstration mitten ins Gesicht und taucht dann wieder unter. https://t.co/8gKIOGweGT
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Auf der „United4Gaza“-Demo gestern kam es wieder einmal zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Ich verstehe nicht, warum das nicht verhältnismäßig ablaufen kann! Wir werden das Vorgehen der Polizei im Abgeordnetenhaus aufarbeiten.
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„Die Stadien sind voll, Strafanzeigen sowie Verletzte liegen seit Jahren im absoluten Promillebereich und Volksfeste, wie das Oktoberfest, geben diesbezüglich sicher mehr Grund zur Sorge als ein Besuch in Deutschlands Fußballspielstätten.“ https://t.co/2LAOM5BKIv
#Fanrechte
tagesspiegel.de
Ein verschärftes Vorgehen gegen einzelne Gewalttäter in Fußballstadien soll eine zentrale Kommission für Stadionverbote bringen. Fan-Organisationen sehen das kritisch.
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Im Oktober 2024 geriet ein Asylbewerber unter Terrorverdacht. Er soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben. Doch der Vorwurf ist haltlos. Dennoch läuft das Verfahren gegen den Libyer bis heut. @GoetschenbergM & @terrorismus berichten: https://t.co/TNulEjjVIr
tagesschau.de
Im Oktober geriet ein Asylbewerber unter Terrorverdacht. Er soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben. Doch der Vorwurf ist haltlos. Dennoch läuft das Verfahren gegen den Libyer...
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In #Frankfurt haben umfangreiche Durchsuchungen stattgefunden. Gegen siebzehn Polizeibeamt*innen wird wegen Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger ermittelt. #Polizeigewalt #Polizei
https://t.co/CdYioLUcU8
hessenschau.de
Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Sie...
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Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die Äußerung sei keine Holocaust-Relativierung. https://t.co/x2UY0RgOEL
lto.de
Eine Gaza-Aktivistin wurde für die Frage 'Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?' in Berlin verurteilt. Ihre Berufung dagegen hatte nun Erfolg.
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Was ich wirklich schlimm an der #VeggieWurst-Geschichte finde, ist dass jetzt niemand mehr über das neue, sehr problematische #Bundespolizeigesetz spricht. Das wurde heute vom Kabinett beschlossen.
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POOLS arrives Nov 6 on the App Store. Universal Purchase for iPhone, iPad, Mac.
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Berichten deutsche Medien öfter über Straftaten von Ausländern als von Deutschen? Das untersucht der Journalismusprofessor Hestermann seit Jahren. Nächste Woche (17.10., online) stellt er beim Mediendienst-Pressegespräch exklusiv die neue Studie vor: https://t.co/YZJENpitCb
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Polizei ermittelt nach "Ausländer raus"-Rufen bei Feier einer #Polizeischule in Sachsen-Anhalt. #Rassismus in der #Polizei: Wie groß ist das Problem? Welche Forschungsergebnisse gibt es? Antworten im Podcast:
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Bei einer von einer Polizeigewerkschaft organisierten Feier mit 500 Student*innen an der FH der #Polizei in #SachsenAnhalt ist es zu einem Eklat gekommen. Während des Lieds "L'amour toujours" sollen ausländerfeindlichen Parolen gebrüllt worden sein. https://t.co/eE9DzQmWq5
t-online.de
Bis zu 500 angehende Polizisten feiern in Sachsen-Anhalt ein Oktoberfest. Nach der Party ermittelt der Staatsschutz.
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