Vasili Franco
@VasiFranco
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Weltverbesserer / Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses / innenpolitischer Sprecher @gruenefraktionb / direkt für den Friedrichshainer Nordkiez /🌻⚖️🌈✊
Friedrichshain, Berlin
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Mit 170 grünen Mitgliedern aus Basis, Kommunal- und Landesparlamenten, Fachpolitik, Polizei bis zur Grünen Jugend haben wir einen offenen Brief zur
#Cannabislegalisierung
verfasst. Wir setzen uns für ein Inkrafttreten zum 01. April ein. Das
#CanG
darf nicht scheitern!
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Sitze fassungslos im Verfassungsschutzausschuss: Die Berliner CDU meint trotz Halle, Hanau und Lübcke, man solle rechts und links gleich werten.
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65 jähriger Autofahrer blockiert mit seinem Auto die Ausfahrt der Feuerwache Spandau, weshalb der
#Rettungswagen
nicht raus konnte. Patient muss reanimiert werden. Habe bisher noch keinen Aufschrei wahrgenommen. War wohl kein Klimaaktivist.
343
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Behinderung von Rettungskräften durch die
#LetzeGeneration
sorgten für Aufschrei und Skandalisierung. Ich habe bei der Innenverwaltung mal nachgefragt, welche Behinderungen von Rettungskräften bei Feuerwehr und Rettungsdienst erfasst werden. 1/X
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Heißt: Behinderungen von Rettungskräften gehören zum Alltag, außer im Zusammenhang mit der Ausübung der Versammlungsfreiheit. Berlin hat eine SPD-Innensenatorin die proaktiv dazu beiträgt, das Feindbild Klimaaktivist:innen zu schüren. 5/5
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Von den 145 Festnahmen in der
#Silvesternacht
in Berlin betrafen 38 Angriffe auf Polizei & Feuerwehr. 2/3 davon sind Deutsche.
Vorverurteilungen seit dem ersten Tag waren eben nicht „die Wahrheit“.
Aber sie sind bequemer als sachliche Aufklärung.
408
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3K
„Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Herrn Hilse (AfD)?“
Und
@LieblingXhain
so:
„Nein, ich lasse nur Fragen von weiblichen Abgeordneten der AfD zu.“
Bäääääm!
#Bundestag
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Fehlende Rettungsgassen, Falschparker, zugeparkte Busspuren oder Radwege oder Stau. All das wird nicht erfasst. Behinderungen werden hier täglich massenhaft hingenommen. Was jedoch in Berlin erfasst wird, ist das Stichwort „Klimaaktivisten“. 2/x
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2K
Wagenknecht vergleicht Waffenlieferungen in die Ukraine mit den Gräueltaten der faschistischen NS-Herrschaft. Schwarzer unterstellt, das Ziel wäre die Vernichtung Russlands. Das ist astreine russische Propaganda.
#b2502
36
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Wenn die Entwicklung beim
#Linksextremismus
(-31 Prozent) „besorgniserregend“ ist, wie benennen wir dann die Entwicklung beim Rechtsextremismus (+7 Prozent)?
80
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Das nenne ich mal wertvolle Parlamentsarbeit der AfD: Wie viele linksextremistische Personen gibt es im öffentlichen Dienst?
Antwort des Berliner Senats:
1 Fall links
117 Fälle rechts
Willkommen in der Realität!
52
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2K
Hier wies die Innenverwaltung an, „umfassend zu dokumentieren“. Dabei wollte die Innenverwaltung auch Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Patient*innen. Aber eben NUR, wenn Klimaaktivisten beteiligt sind. 3/X
5
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2K
Mittlerweile heißt die Lagemeldung wohl nicht mehr „Klimaaktivsten“, sondern bezieht sich auf Demonstrationen. Die Begründung der Innenverwaltung wird noch absurder: Dies sei notwendig, da es sich um „politisch motivierte Kriminalität“ handelt. 4/X
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68
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Erinnert ihr euch? Die
#LetzteGeneration
sei Schuld am Unfalltod einer Verkehrstoten, weil der Rüstwagen nicht durchkam. Die Feuerwehr hat der behandelnden Notärztin widersprochen und einen eigenen Bericht angefertigt. Den zerlegt jetzt die Staatsanwaltschaft: Keine Mitschuld❗️
83
181
1K
Berlins Innensenatorin
#Spranger
völlig neben der Spur. Gegen die
#LetzteGeneration
werde man „hart durchgreifen“. Bei gewalttätigen Autofahrern sieht das etwas anders aus. Selbstjustiz müsse „LEIDER“ auch zur Rechenschaft gezogen werden. Hier wird der Rechtsstaat geschliffen!
227
208
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53 Prozent sind für ein
#B
öllerverbot an Silvester, nur noch 39 dagegen. Alle Fakten sprechen dafür, diese überholte Tradition zu überwinden. Die Vorteile kommen Mensch, Tier und Umwelt zugute. Deshalb unterstützen wir als
@GrueneFraktionB
ein Ende des privaten Feuerwerks. 1/X
819
93
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Ernsthaft? Jetzt wird
#AnneSpiegel
vorgeworfen, dass sie in der Flutkatastrophe einmal auf das Gendern in einer Pressemitteilung hingewiesen hat und als Ministerin ein Wording geplant hat. Wo ist da bitte der Skandal? Diese konservative Empörungsbubble ist einfach peinlich.
602
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Krass! In der Fragestunde des
#AGH
führt Regierender Bürgermeister Wegner aus, dass er Straftaten der
#LetzteGeneration
verurteilt. Auf meine Frage ob das bei vermeintlicher Notwehr und Selbstjustiz durch Autofahrende genauso so gilt, gab es keine Antwort! Ein JA hätte gereicht!
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88
780
Man kann und darf sich über
#Autobahnblockaden
aufregen. Doch das rechtfertigt weder Gewalt noch Selbstjustiz. Bei der dünnhäutigen Reaktion so mancher Autofahrer, frage ich mich, ob sie überhaupt die Eignung besitzen, um mit 2 Tonnen Blech am Straßenverkehr teilzunehmen.
366
78
778
Für alle die meinen, den
#Volksentscheid
Klimaneutral für „gescheitert“ zu erklären:
Volksentscheid: 442.210 Stimmen
Wiederholungswahl 2023:
CDU: 428.228 Stimmen
SPD: 279.017 Stimmen
GRÜNE: 278.964 Stimmen
729
132
738
Es wird in Berlin keine Verschärfung des Präventivgewahrsam geben. Freiheitsentzug ist das schärfste Schwert des Strafrechts, das gilt erst recht für eine Haft auf Verdacht. Ein Sonderstrafrecht für Klimaaktivisten ist rechtsstaatlich mit uns nicht zu machen.
124
85
703
Und jetzt ratet mal, wie so etwas von der Polizei erfasst wird: § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik als eine Gewalttat gegen Polizist:innen gewertet.
Das ist Körperverletzung im Amt. Mit vorheriger Androhung. Das fällt sehr deutlich unter die EGMR-Definition von Folter.
4K
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149
126
700
Bilanz der Berliner Silvesternacht. 700 Einsätze mehr als vor drei Jahren und 38 Angriffe auf Rettungskräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst. Und es war vorhersehbar. Betroffenheit alleine hilft wenig. Es wird endlich Zeit für das
#B
öllerverbot!
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75
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Was für ein starkes Zeichen. In der aktuellen Stunde gegen die rechten Umsturzfantasien verlassen bei der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Brinker alle demokratischen Fraktionen den Plenarsaal. Rechtsextremisten und Faschisten hatten lang genug ihre Bühne.
#AGH
#NieWieder
2K
87
699
Hier ein schnell und unkompliziert umzusetzender
#Tankrabatt
mit dem man viel Geld spart:
Tempolimit 130
Gern geschehen.
936
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672
Die
#CDU
ist die Partei der Inneren Sicherheit. Denkt sie zumindest. Warum das nichts mit der Realität zu tun hat und bei genauem Hinsehen blanker Populismus ist:🚨 Ein Thread.🚨 1/X ⬇️
20
187
670
Wenn
#Seehofer
von einem Pulleffekt redet, dann bezieht er seine Quellen nicht aus wissenschaftlichen Studien, sondern von Stammtischparolen der AfD. Das ist unerträglich.
#EvacuateNow
#Moria
11
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Radlerin fährt an der
#FrankfurterAllee
auf der Fahrradspur, doch ein Transporter blockiert. Beim Umfahren wird sie von einem vorbeifahrenden Lastwagen erfasst und stirbt. Fahrradwege sind keine Parkplätze und Falschparken ist kein Kavaliersdelikt sondern gefährdet Menschenleben!
15
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Christian
#Drosten
ist zurück und er stellt die einzig richtige Frage: „Wann werden wir konsequent unsere Maske tragen, und zwar auch auf der Nase, nicht nur darunter?“
23
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Guten Morgen vom Frankfurter Tor. Alle Kreuzungen werden von der
#LetztenGeneration
blockiert. In der Kreuzungsmitte hat sich ein Orchester platziert. Ein Fahrradfahrer ruft im Vorbeifahren: „Ich finds geil, was ihr macht.“ Die Polizei macht wieder professionell ihren Job.
#b1111
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Die CDU verspricht mehr Miteinander statt Gegeneinander in der Verkehrspolitik. Die neue Senatorin
@SchreinerManja
verbietet den Bezirken erst einmal die Weiterplanung aller Radwege, wenn dadurch auch nur ein Parkplatz wegfällt. Das ist ideologische Verkehrspolitik at it’s best!
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Aus der Serie: Rechte Parteien fragen nach Vornamen. Die AfD fragte nach der Messerangriffsstatstik in Berlin. Und was lernen wir nun daraus? Was sagt die CDU dazu? Was machen wir mit Alexander und Christian?
111
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@getweetetes
@akm0803
@polizeiberlin
@junomaerz
@grafwer
Habe vor Ort auch mit der Polizei gesprochen. Der Vorfall ist bekannt, inwiefern eine Identitätsfeststellung gab oder Anzeige erfolgen wird, ist noch unklar. Bleibe dran.
8
4
482
Ich habe gerade die SPD-
@Innensenatorin
im Abgeordnetenhaus gefragt, inwiefern sie diese offensichtlichen Straftaten verfolgt?
Kein einziger Satz dazu. Stattdessen hoffe sie, dass die „Geduld“ der Berliner*innen noch hält. Kein klares Bekenntnis zur Verfolgung dieser Taten!
Autofahrer:innen fahren Protestierende an
Heute Morgen blockierten diese Menschen friedlich in
#Berlin
und riskierten dabei Gesundheit und Strafen.
Warum? Widerstand gegen die wissentliche Zerstörung der Lebensgrundlagen aller Menschen zu leisten, ist jetzt das Richtige.
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Ernsthafte Fragen, lieber
@kaiwegner
, welche „passgenauen Antworten“ können Sie aus Vornamen schließen?
Welcher Name ist am gefährlichsten? Welche Konsequenzen zieht die CDU, wenn Christian dabei ist? Schämen Sie sich nicht, dass sie einen rassistischen Diskurs bedienen?
31
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Erinnert ihr euch an all die Forderungen nach Strafverschärfungen, Präventivhaft, beschleunigten Verfahren und gewaltsamem Durchgreifen gegen die
#LetzteGeneration
? Wenn
#Bauernproteste
hingegen Regierungsmitglieder lynchen wollen, wird es aus der Ecke plötzlich ganz still.
30
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Saskia, Mutter von 3 Kindern und Hebamme wohnt an der
#FrankfurterAllee
. Die Feinstaubbelastung liegt da mit 14µg/m³ weit über dem WHO-Grenzwert von 5µg/m³. 😵 Mithilfe von
@Umwelthilfe
und
@ClientEarth
haben heute 7 Menschen eine Verfassungsbeschwerde für
#SaubereLuft
eingelegt!
33
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405
Die Teil-Legalisierung von Cannabis darf nicht auf den letzten Metern erneut ausgebremst werden. Das fertig verhandelte Gesetz muss so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestages. Dafür wird morgen vor dem
#SPDbpt
demonstriert.
#CanGJetzt
Nachmeldung: Der innenpolitische Sprecher der
@GrueneFraktionB
@VasiFranco
wird sich ebenfalls mit einem Redebeitrag an der Kundgebung
#CanGJetzt
vor dem
#SPDbpt23
beteiligen.
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7
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410
Mache mich unbeliebt, weil bin für
#Boellerverbot
:
- massive Feinstaubstaubreduzierung
- weniger Stress für Mensch+Tier
- weniger Krankenhausaufenthalte
- weniger Einsätze und Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.
39
43
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Wusstet ihr, dass in
#Berlin
mit der
#A100
die teuerste Autobahn Deutschlands gebaut werden soll? 240 Millionen Euro pro Kilometer (Tendenz stark steigend), dafür müssen Häuser, Clubs und Freiflächen weichen.
Stoppt den Weiterbau dieser Wahnsinnsautobahn.
#A100stoppen
!
65
96
392
Die Union mobilisiert nun alle Kräfte für die FakeNews-Offensive gegen das
#CanG
. Das vorliegende Gesetz ist weder europarechtswidrig, noch gibt es Haftentlassungen ohne Prüfungen. Die Bundesländer sollten nicht den Abwehrreflexen der altbekannten Prohibitionisten nachgeben. 1/2
13
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Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen. Das Hanf ist endlich frei! 🥦
#CanGKommt
#CanG
15
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Das hatte ich schon damals kritisiert, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen nun: Die Innensenatorin und die Berliner Feuerwehr müssen sich entschuldigen. Der Rechtsstaat gilt auch für eine Innensenatorin und ihre Sicherheitsbehörden!
Behinderung von Rettungskräften durch die
#LetzeGeneration
sorgten für Aufschrei und Skandalisierung. Ich habe bei der Innenverwaltung mal nachgefragt, welche Behinderungen von Rettungskräften bei Feuerwehr und Rettungsdienst erfasst werden. 1/X
68
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25
383
Das ist ein Vorgeschmack auf die CDU in der Berliner Regierung: Als Alterspräsident eröffnet Kurt Wansner die konstituierende Sitzung nach der Wiederholungswahl. Er redet erstmal über Silvester, pöbelt gegen „junge Migranten“ und erhält kräftigen Applaus von der AfD. Unwürdig!
116
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Ist die
#LetzteGeneration
eine kriminelle Vereinigung? Das ist nicht nur rechtlich nicht haltbar. Damit stellen wir Menschen, die sich auf die Straße kleben, auf eine Stufe mit der Mafia, mit Menschenhandel und Zwangsprostitution. Das halte ich für falsch!
173
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343
Kannste dir nicht ausdenken: Eine Verkehrsstadträtin informiert, dass
#Falschparken
nicht erlaubt ist und wie man dagegen vorgehen kann, wenn es dadurch zu Gefahrensituationen kommt und ein BILD Journalist vergleicht das mit der Nazi-Diktatur und der DDR.
Ich werde oft von euch gefragt, was ihr am besten machen solltet, wenn ihr einen
#Falschparker
seht.
Es gibt 3 Möglichkeiten:
🔺Möglichkeit 1:
Ihr könnt das
#Ordnungsamt
oder die
@polizeiberlin
direkt telefonisch kontaktieren, damit sie zum Abschleppen kommen. (1/6)
945
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72
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347
Vielen Dank
#Friedrichshain
. 34 Prozent waren schon spitze aber 36,1 Prozent - das haut mich um. 💚 Ich danke für die Unterstützung und das Vertrauen! Weiter geht’s: grün, gerecht, antifaschistisch und natürlich für eine grüne Innenpolitik statt blau-schwarzem Populismus!
67
17
346
Sprich: Die Innenverwaltung und Berliner Feuerwehr spielten ihren eigenen Spin, dass eine "recht relevante" Zeit verstrich und so die
#LetzteGeneration
eine Mitschuld am Tod eines Menschen hatte. Dafür verhängte sie Maulkörbe in der eigenen Behörde.
2
6
319
Ich hoffe doch allen ernstes, dass das nicht ohne Konsequenzen bleibt
@polizeiberlin
? Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung. Ich frage mich ernsthaft, ob solche Menschen grundsätzlich geeignet sind am Straßenverkehr teilzunehmen, wenn so die Sicherungen durchbrennen.
64
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307
Einfach unglaublich. Innensenatorin Spranger dreht auf dem
#EPK23
mal wieder durch. „Wir müssen anschauen woher die Gelder für den Klimavolksentscheid in Berlin kamen“ mahnt sie und suggeriert extremistische Einflussnahme? Was soll das?
43
42
313
Die Vorwürfe sind haltlos, eine (Mit-)Wirkung, selbst eine fahrlässige am Tod des Unfallopfers sei auszuschließen, die Notärztin hatte "notfallmedizinisch vollkommen korrekt" entschieden. Doch den Vermerk stellte die eigene Behörde damals in Frage.
1
5
315
Deutschland 2023: Tausende Uniformierte tragen junge Menschen weg, damit ein Konzern ein Dorf abreisen kann, um ein großes Loch in die Landschaft zu buddeln und anschließend den Inhalt zu verbrennen. Warum?
#L
ützerath
113
43
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#SchwarzRot
hat eine Mehrheit im Parlament. Das Problem: Sie besteht aus der Generation 45+, hat keine Vision für die Stadt und bedeutet einen Rückschritt in allen relevanten Zukunftsfragen. Letztendlich scheiterte rot-grün-rot an einer SPD-Spitze ohne Fähigkeit zur Selbstkritik.
248
33
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@SebCzaja
Sie blockieren ernsthaft mit einem Schild auf dem „Free“drichstraße steht einen Durchgang für Fahrräder. Bitte kleben Sie sich nicht auch noch an!
5
2
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Wo die Union an der Regierung ist, verschärft sie gerne Polizei-, Verfassungsschutz- und Versammlungsgesetze. Dass die dann immer wieder von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft werden? Interessiert die Union nicht. 2/X
4
18
285
Die Berliner
#CDU
benimmt sich wie rassistische Hobbydetektive. Nun will sie die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen erfragen, da sie daraus den „Migrationshintergrund“ erschließen wollen. Ein Grund mehr dieser Partei keine Verantwortung für Polizei und Rechtsstaat zu geben!
81
37
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Die Polizei Berlin hat von mir zwei Anti-Nazi-Fahnen sichergestellt, die ich auf eine angemeldete Anti-Rechts-Demo mitgenommen habe. Ich könnte damit provozieren. Diese Argumentation halte ich für rechtswidrig und einen Eingriff in unsere Versammlungsfreiheit.
#b0906
#niun0906
@SE_Weise
@gruene_berlin
@gjberlin
@GrueneXhain
@VasiFranco
@FredsFantasie
Unsere Kolleg. an der Demostrecke sind sensibel, was mögliche Provokationen betrifft. Zur Gefahrenabwehr wurden die Fahnen daher sichergestellt. Die Aufschrift ist nicht strafbar. Ermittlungsverfahren werden nicht eingeleitet.
#b0906
59
8
62
24
119
276
Steht die
@spdberlin
zu ihrem Versprechen das
#CanG
im Bundesrat nicht zu blockieren? Im Innenausschuss wiegelt der SPD-Staatssekretär mit Verweis auf morgige Entscheidung des Senats ab. Droht wieder eine Entscheidung an der Partei vorbei?
#Cannabis
#KeinVermittlungsausschuss
7
57
284
Kein Platz für Nazis und Schwurbler in
#Kreuzberg
. Auf der Demo sprechen die Omas gegen Rechts: „Wer mit Nazis marschiert, hat nichts kapiert!“
#b0702
32
25
272
„Aber der
#Volksentscheid
ist doch gar nicht umsetzbar.“, sagen vor allem diejenigen, die in den letzten 30 Jahren Klimaschutz verschlafen haben. Deshalb lasst uns die nächsten 7 Jahre nutzen und verbindlichen Klimaschutz zur Priorität machen. JA zu Berlin
#Klimaneutral2030
❗️
58
53
270
Die CDU pocht auf Rechtsstaat, lässt ihn aber selbst links liegen, wenn es die eigenen Feindbilder bedient. Ob Klimaaktivist*innen, Menschen mit „falschen“ Vornamen oder einfach nur mit Migrationshintergrund. Da ist man sich für nichts zu schade. 3/X
2
11
264
Im Abgeordnetenhaus hat sie einen „10-Punkte-Plan gegen das organisierte Verbrechen“ vorgelegt. Dabei geht es nur um „Clankriminalität“ und Neukölln, aber nicht um Ku’damm und Grunewald. Strengere Regeln für Geldwäsche im Immobilienbereich, macht die CDU natürlich nicht mit. 5/X
1
12
263
Durchsage U2 Richtung Ruhleben: „Jetzt versuchen wir mal das zu managen. Auf dem Dach ist noch Platz sonst kommt der nächste Zug auch in zwei Minuten. Zurückbleiben bitte.“
@BVG_Kampagne
#weilwirdichlieben
5
21
264
Vor dem Auswärtigen Amt fordern wir die sofortige Einrichtung einer Luftbrücke aus
#Kabul
. Wir haben schon zu lange gewartet, wir haben schon zu viel Zeit verschwendet.
#Afghanistan
8
30
266
Beim Weiterbau der
#A100
, der teuersten Autobahn Deutschlands, hat Schreiner kein Problem Wohnungen, 5 Clubs, mehrere Kultureinrichtungen und eine Schule für Körper- und Lernbehinderte abzureißen.
Die Verkehrspolitik der CDU folgt alten Mustern: Absolute Realitätsverweigerung!
22
53
275
Die
#CDU
deckt auf:
@Die_Gruenen
wollen Mietpreisobergenzen, Hartz4-Sanktionen abschaffen, ÖPNV-Umlage und Mindestlohn auf 12€ anheben. Für die Union klingt das nach einem Skandal? Ich halte es für einen guten Anfang.
#Allesistdrin
#BTW21
2
23
244
Das ist perfide: Nun fordert SPD-Innensenatorin Spranger mit Bezug auf die antisemitische Demo in
#Berlin
eine Verschärfung de Versammlungsrechts. Dabei ist Antisemitismus in keiner denkbaren Situation zulässig, die Polizei hätte einschreiten können und müssen.
8
32
239
Achtung: In der Tübinger Innenstadt irrt ein pöbelnder Oberbürgermeister umher. Sie erkennen ihn recht einfach anhand rechter und rassistischer Facebookeinträge und einer übersteigerten Selbstwahrnehmung.
#Palmer
#facepalmer
13
50
224
Es mahnen auch Strafverteidiger*innen an: „Die Wahlversprechen der CDU Berlin sind ob ihrer Ver-fassungswidrigkeit nicht umsetzbar.“ Statt Kritik ernst zu nehmen, antwortet der Generalsekretär flapsig: „Chabos wissen, wer der Wegner ist.“ 7/X
1
16
223
Und als das Christkind im kalten Stall geboren wurde, kam der Eigentümer und lies den Stall zwangsräumen, um dort neue Eigentumswohnungen zu bauen.
#PoschardtEvangelium
1
48
224
Die Innenpolitik der Union ist in Politik gegossene Menschenverachtung. Aber nicht nur das: sie ist einfach wissenschaftsfeindlich und faktenbefreit. Und die Inhalte bestehen wiederholt darin mehr Bodycams und Taser zu fordern. CDU Spitzenkandidat Kai Wegner hat behauptet… 8/X
1
13
222
Da kann die AfD noch so laut schreien: Selbstjustiz gegen Aktivist*innen ist weder legal, noch legitim, auch nicht im Umgang mit Autobahnblockaden.
Übrigens: Das wirksamste Mittel im Umgang mit Klimaprotesten ist echter Klimaschutz.
#agh
#EssenRetten
49
42
223
Ab heute bin ich offiziell Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Ich werde mich stark machen für ein freiheitliches, solidarisches und antifaschistisches Berlin. Auf geht‘s!
#agh
11
4
221
Was der 10-Punkte-Plan sonst beinhaltet: Menschen einfach irgendwohin abschieben, den Führerschein oder sogar das Sorgerecht für die eigenen Kinder entziehen, weil sie den „falschen“ Nachnamen haben. Das klingt eher nach Gesinnungsjustiz und nicht nach Rechtsstaat. 6/X
4
2
210
Bei aller berechtigten Kritik an der
#LetzteGeneration
. Wenn die Berliner CDU sie jetzt mit Reichsbürgern, die Waffen horten, Umstürze planen und Polizisten erschießen, vergleicht, ist wohl jeglicher rechtsstaatliche Kompass abhanden gekommen.
11
39
222
Was die CDU so will: Das Landesantidiskriminierungsgesetz aus Prinzip abschaffen, Drohnen an kBOs und Wertschätzung. Wie wäre es mal, wenn die CDU Wertschätzung nicht nur in Sonntagsreden ohne Inhalt hinbekommt und sich den Sachdebatten stellt. 4/X
1
4
208
Und dass die Bodycam oft gerade dann ausgeschaltet ist, wenn man sie wirklich mal brauchen könnte? Auch das interessiert die Union eher wenig. 10/X
1
7
203
Älterer Herr beschwert sich am Wahlkampfstand über die autofreie
#Friedrichstrasse
. Eine Diskussion wollte er gar nicht führen, stattdessen sagt er: „müsste man dich hängen.“
Aber wir Grüne sind ideologisch, alles klar!
#Berlinwahl
47
8
199
Die Teil-Legalisierung von
#Cannabis
ist ein Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik. Die bestehenden Befürchtungen ignorieren, dass die bisherige Verbotspolitik dem Schwarzmarkt in die Hände gespielt hat. Der Status Quo wäre die schlechteste Lösung!
16
39
208
Gebt das Hanf frei! Ich habe auf dem
#GMM23
das Ende von Kriminalisierung und Stigmatisierung gefordert. Doch mit Schwarz-Rot droht der Todesstoß für die Cannabislegalisierung in Berlin. Wir haben lang genug die ideologische Verbotspolitik von CDU und CSU ertragen müssen.
26
36
196
In Berlin sollte nach dem Willen der Union, jeder der einen Flyer der Letzen Generation – oder eigentlich jeder Demo, die der CDU nicht passt – vorsorglich eingesperrt werden. Das klingt eher nach Autokratie. Der Rechtsstaat muss gegen die CDU verteidigt werden. 15/X
1
9
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… dass es mit Bodycams nur gute Erfahrungen gäbe, weshalb es keine (gesetzlich vorgesehene) Evaluation brauche. Dass Studien in NRW, Thüringen und Sachsen-Anhalt die deeskalative Wirkung in Zweifel stellen, das wird wegignoriert, Evaluation als Polizeifeindlichkeit benannt. 9/X
1
2
189
Sicherheit schafft man nicht durch Floskeln. Es ist gut, dass die CDU keine Verantwortung für die Sicherheit in
#Berlin
hat. Es ist gut, dass diese CDU überhaupt keine Verantwortung für irgendetwas trägt. PUNKT! 24/24
5
6
189
In Berlin hat die CDU ein Versammlungsverbot auf Autobahnen gefordert. Dass sie damit nicht die
#LetzteGeneration
sondern Fahrradsternfahrt und Bauernverband trifft? Hauptsache mal raushauen, das Versammlungsgesetz in NRW mit dieser Regelung liegt vor dem Verfassungsgericht. 13/X
1
3
186
Und klar auch die Ausweitung der Präventivhaft darf nicht fehlen. Also das Recht, Menschen in Haft zu nehmen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. In Bayern hat die CSU die Präventivhaft entgegen aller Warnungen zur Verfassungswidrigkeit über 30 Tage ermöglicht. 14/X
1
5
184
Wenn es um Bürger*innerechte geht, schaltet die CDU komplett auf stur. Im Abgeordnetenhaus war sie die einzige Fraktion, die den neuen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten nicht gewählt hat. Da sind sogar die Polizeigewerkschaften längst weiter. 12/X
1
5
184
Fassen wir die Innenpolitik der CDU zusammen: Rechtsstaatsfeindlich, faktenbefreit, populistisch und offen nach rechts. Aber Spitzenkandidat Wegner wirft uns ein „gestörtes Verhältnis“ und Misstrauen gegenüber der Polizei vor. Dabei ist es die CDU, die Misstrauen schürt. 21/X
1
5
180
Taser werden immer wieder in Bezug auf Menschen mit psychischen Erkrankungen oder unzurechenbaren Drogenkonsument*innen gefordert. Ignoriert wird, dass ausgerechnet der Einsatz gegen sie am gefährlichsten ist. Verbietet die CDU gesetzlich, wäre praktisch gar nicht umsetzbar. 11/X
2
6
173
Last but not least: Das Spiel mit Rassismus der Union. Dass jetzt
#Maa
ßen rausgeschmissen werden soll, darauf hätte man vor dem Wahlkampf kommen können. Kai Wegner sah bis dahin für Maaßen einen „Platz in der Partei“, solange sein Rassismus noch ohne Rassenlehre auskam. 16/X
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Schluss mit der Verfolgung von
#Cannabis
-Konsum.
@grafwer
und ich fordern
#EntkriminalisierungSofort
. Berlin soll bei „geringer Menge“ zukünftig keine Verfahren mehr einleiten. Die bestehende Kriminalisierung ist unnötig und absurd!
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🚨Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht.🚨Wie konnte der Jahreswechsel so eskalieren und welche Schlüsse ziehen wir daraus. ⬇️ Ein Thread! ⬇️ 1/X
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Hans-Georg
#Maa
ßen (CDU) war – Reminder – Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und hat an einem der wichtigsten Grundgesetz-Kommentaren mitgeschrieben. Also lange Zeit ein wesentlicher innenpolitischer Akteur der CDU, wie das wohl lief? Well! 17/X
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