Aufsatz-Hinweis: Die Novelle der Allgemeinen #Verwaltungsvorschrift zur #StVO vom 10.4.2025, Neue Zeitschrift für #Verkehrsrecht 2025, S. 337 ff., von Dr. Dölling und mir. #Zebrastreifen #Radwege #Tempo30 #Verkehrssicherheit #Verkehrswende

In 494 Tagen kann Berlin endlich diese rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der CDU abwählen 🗳️ Jede moderne Metropole auf der Welt reduziert den Durchgangsverkehr in den Wohnkiezen & schafft mehr Aufenthaltsqualität- wird Zeit, dass auch Berlin dabei ist https://t.co/IaZApVJuQB

CDU will Bürgerbeteiligung verbieten! Das Straßen- und Grünflächenamt hat heute ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung, das Projekt Kiezblocks für Mitte zu stoppen. Eine Begründung war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Die folgte über die Pressemitteilung. Die Begründungen

Nach dem #Radwegestopp auch noch ein #Kiezblockstopp? Dem CDU-geführten Senat ist die #Verkehrssicherheit aller Menschen, die gerade nicht im Auto sitzen, nicht nur egal - er bekämpft sie sogar und will den Bezirken verbieten, für #Verkehrsberuhigung zu sorgen. 🤯 Nicht mit uns!

1) Union lässt Habeck abblitzen, als er ihr vorschlägt, gemeinsam Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft zu beschließen. 2) Union führt Wahlkampf gegen "schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte". 3) Union gewinnt die Wahl. 4) Union verabredet ein Sondervermögen

PS: Gleiches gilt übrigens für Fitness-Angebote wie arbeitgeberunterstützte Sportabos zB von USC oder Wellpass. Das ist ebenfalls Standard in privaten Unternehmen sowie bei den Bundesministerien. (7/7)

Ich wünsche mir vom Senat, dass ein Umdenken stattfindet. Wer Mitarbeitende gewinnen und halten will, muss genau auf solche Programme setzen. (6/7)

Warum nicht auch Berlin? Aus meiner Zeit im #Bezirksamt Mitte weiß ich, dass sich viele Mitarbeitende im Bezirk das wünschen. Gleiches gilt für die Kolleg:innen in der Berliner #Justiz. (5/7)

Nahezu jedes große private Unternehmen bietet ein Jobrad-Programm an. Ebenso die landeseigenen Berliner Betriebe, andere Länder können es auch (Hamburg! Baden-Württemberg!) und der Bund bietet das für viele Mitarbeitende ebenfalls an. (4/7)

Das ist win-win-win: Der Arbeitgeber bietet 🟡 ein finanziell attraktives Angebot für die eigene Belegschaft, 🟢 fördert umweltfreundliche Mobilität und 🔵 die Mitarbeitenden tun etwas für ihre Gesundheit. (3/7)

und Beamten ein #Jobrad-Programm verweigert. Mit so einem Programm können Mitarbeitende über einen Teil des Gehalts zu besonders guten Konditionen ein Fahrrad leasen, das sie für den Arbeitsweg nutzen. (2/7)

Der öffentliche Dienst muss wettbewerbsfähig bleiben. Zum Beispiel durch attraktive Angebote wie Fahrrad-Leasing über den Arbeitgeber. Es ist kurzsichtig, wenn der Berliner Senat unter Verweis auf angebliche Spezifika Berlins (welche sollen das sein??), seinen Angestellten (1/7)

Die nächste Bundesregierung muss handeln. Das Land hat die Kraft – Wir den Plan! Als Kanzler wird @roberthabeck im ersten Regierungsjahr mit der #Zukunftsagenda zeigen, dass demokratische Politik handlungsfähig ist. Mit sieben Prioritäten für Aufbruch statt Rückschritt. 🧵

Es ist bitter, dass die aktuelle Verkehrssenatorin dieses wichtige #Digitalisierung|s-Projekt einfach aufgibt. Überall in Europa gibt es #ScanCar|s, lediglich wir hinken hinterher. Die Auflösung der Geschäftsstelle ist eine Absage an die Zukunft! 😬 @cschriner @annika_gerold

Über 5.000 Mitgliedsanträge in nur 5 Tagen - Rekord! Seit Nov. eine riesige Eintrittswelle, seit Mi. ist daraus ein Ansturm geworden. Überfüllte Hallen, eine große Bewegung überall im Land. Unzählige Menschen, die Robert #Habeck als Kanzler wollen. (1/2) https://t.co/DOA4BpsQAr

Auch schon gesehen? Jetzt deutschlandweit: Wort statt Wortbruch. Habeck statt Merz.

Heute ist ein guter Tag für die Brandmauer einzutreten. Hier geht es zum Mitgliedsantrag bei uns: https://t.co/Okhm55vot6 Während CDU und FDP lieber mit einer Nazi-Partei, als mit Demokraten zu verhandeln, stehen wir für unsere Demokratie ein.

Friedrich Merz ist ab heute ein Getriebener der AfD.

Heute geht es nicht um bloße Sachfragen. Es geht es zum ersten Mal darum, ob aus der parl. Mitte des Landes heraus ein Bruch mit der politischen Tradition der Republik passiert. Es geht um staatspolitische Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir uns heute bewusst sein.

Na wenn Professor @AndreasKnie hier nicht das Zaubermittel für das #Haushaltschaos gefunden hat. Eine gerechtere & wirkungsvollere Einnahmequelle als die #Citymaut wird @StefanEvers_Bln so schnell nicht finden. -> Experten empfehlen City-Maut für Berlin.