Tobias Kohlstruck
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@Der_BDI - Steuern und Finanzpolitik, privater Account.
Berlin, Deutschland
Joined October 2014
Tatsächlich müsste die Bundesregierung im Jahr 2029 74 Mrd. € einsparen, um die Ausgaben überhaupt erst einmal auf das Niveau zu bekommen, das im Finanzplan angesetzt ist. Der "Handlungsbedarf" in der Finanzplanung beträgt lt. Finanzbericht €172,3 Mrd. € bis zum Jahr 2029.
Nur nochmal zur Erinnerung: schon im Jahr 2029 reichen LAUT FINANZPLAN DER BUNDESREGIERUNG die Einnahmen des Bundes gerade mal für Sozialausgaben, Verteidigungsausgaben und Zinskosten. Zinskosten und Sozialausgaben steigen weiter. Wie kann man da auf die Idee kommen, diesen
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Soso, wer eine unverantwortliche Rentenpolitik nicht mittragen will, der handelt nicht verantwortungsethisch und ist auch nicht mehr politische Mitte. Man muss langsam in der Unionsführung aufpassen, dass es nicht peinlich wird.
Das war kein leichter Vormittag für die Rentenkritiker. @jensspahn stellt sie auf Enttäuschung ein. Er lobt indirekt ihren Einsatz - Kern seines Auftritts ist aber eine andere Botschaft: Man müsse sich immer fragen, bis wann man seine Position halten könne. Die Union habe starke
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In Deutschland nutzen wir die Sicherheitslage als Ausrede, um uns immer weiter ins Abseits zu manövrieren - das muss man auch erst mal hinbekommen ….
++@TableBriefings++ Kontroverse Debatte zur Rentenfrage in der Fraktion heute. Röttgen verweist auf Ukraine. Es brauche jetzt Regierungsfähigkeit, deshalb Zustimmung nötig. Middelberg pocht, man solle jetzt erst zustimmen und danach Reformen machen.
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Für sich genommen ist ja alles richtig, was er außenpolitisch und zu Europa sagt. Aber die Verknüpfung mit dem Rentenproblem, die er da macht, ist halt Quatsch.
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@ben_brechtken Die Mainstream-Ökonomen waren dezidiert gegen das Ablösen der Bremsbeläge bei der Schuldenbremse. Die Reformer waren eine ziemlich kleine Minderheit, die aber in Politik und Medien mehr Gehör fand... https://t.co/7juq5jZD8g
zeit.de
Union und SPD planen de facto das Ende der Schuldenbremse. So verlängern sie ineffiziente Subventionen und heizen die Inflation an. Fünf Punkte, was jetzt passieren muss
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Der Koalitionsvertrag war nicht durchgerechnet. Wenn alle auf der Umsetzung dieses Vertrags beharren, haben wir spätestens 2027 wohl keine Regierung mehr - oder keine verfassungskonformen Haushalte.
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https://t.co/WyoHih44PJ Die Realitätsverweigerung der Bundesregierung beim Thema Rente muss ein Ende haben
handelsblatt.com
Die im Kabinett beschlossene Rentenreform erzeugt nur zusätzliche Belastungen. Für die Politik heißt das: Jetzt ist nicht die Zeit für Kompromisse, sondern für ein neues Denken.
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Natürlich werden die Beitragszahler belastet, wenn ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln erhöht wird. Alle Beitragszahler zahlen auch Steuern.
🚨 BREAKING: Bärbel Bas wird auf dem Arbeitgebertag zurecht ausgelacht! Ihre dreiste Lüge: Der Rentenzuschuss kommt aus Steuermitteln, nicht von Beitragszahlern! Ach ja? Und wer zahlt die Steuern, Frau Bas? Genau: die Arbeiter, ZUSÄTZLICH zu ihren 18,6%
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Für die Gemeinden erwarten BMF/Stabilitätsrat auf Jahre hinaus Defizite von etwa 30 Mrd. jährlich, was die schlicht nicht stemmen können. Der sich aktuell abzeichnende Rückgang (Einbruch?) bei der Gewerbesteuer ist hier aber noch nicht eingepreist. Quelle: https://t.co/wVJAoCTcKv
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Dunkelflaute im AKW-freien Energiewendewinter.
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„Unter den mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten beurteilten sogar 83 Prozent die Arbeit der Regierung negativ. Für die Erhebung hat Forsa etwa 1000 Unternehmen aller Größenklassen und Wirtschaftsbereiche befragt.“
F.a.z. Exklusiv: Drei Viertel der Unternehmen sind mit Schwarz-Rot nicht zufrieden (von Dietrich Creutzburg, Heike Göbel) https://t.co/eARVdelHPC
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Zuerst auf die Schnelle ein Rentenpaket zu beschließen, das die Probleme noch verschärft, und dann irgendwann auf einen Kurswechsel zu hoffen, ist vielleicht doch kein Ausweis politischer Klugheit.
tagesschau.de
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen warnen die Bundesregierung in einem Appell davor, das Rentenpaket durchzudrücken - und verlangen dessen Stopp. Zu den Unterzeichnern gehört auch ein Berater...
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Diese Art von Politik, unfähig ein Sachargument zu formulieren, reale Restriktionen vollständig ignorierend, wir können uns diesen Unsinn einfach nicht mehr leisten.
Abt. Wein trinken, Wasser predigen: 22 Ökonominnen und Ökonomen, überwiegend durch hohe Pensionen bestens abgesichert, sprechen sich gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus für Otto und Erna Normalverbraucher aus. Aber zum Glück gibt’s da noch die SPD.
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Schon jetzt zeigt die Finanzplanung des Bundes: im Jahr 2029 reichen die gesamten Einnahmen lediglich, um die Sozialausgaben (inklusive Zuschuss zur Rentenversicherung), Verteidigungsausgaben und Zinskosten zu zahlen. Für alles andere müssen Schulden gemacht werden..
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Hier sieht man nochmal sehr schön, warum es die richtige Entscheidung wäre, das Rentenpaket komplett zurückzunehmen. Wieso sollte man den Anstieg der Renten noch beschleunigen und dafür den Haushalt noch weiter unter Druck setzen???
So sieht das sinkende Renten-Niveau in Real-Renten aus. Wer der Jungen Gruppe hier Renten-Kürzungen, „Renten fallen ins Bodenlose“ oder „Unterbietungswettbewerb“ vorwirft, liegt nicht nur faktisch falsch, sondern fördert damit auch das Geschäft von Rattenfängern @faznet
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Super! Dann warten wir mit Rentenbeschlüssen auch noch so lange, oder? ODER?
„Es ist ein Erfolg der jungen Abgeordneten, dass wir die #Rentenkommission jetzt früher einsetzen – noch im Dezember – und viel schneller, nämlich in einem halben Jahr, Ergebnisse mit Substanz erhalten.“ @jensspahn
@Junge_Gruppe
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Sehr falsche Entscheidung.
Auf diesem Account posten wir keine Inhalte mehr. Schauen Sie gerne auf unserer Website https://t.co/Q70WfqR41r vorbei oder folgen Sie uns auf Instagram, Facebook, LinkedIn, Bluesky oder Mastodon.
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Also anstatt Kosten zu senken, soll noch mehr ausgegeben werden?
++ @TableBriefings ++ Update beim #Rentenstreit - Offenbar wird an einer möglichen Ausweitung der #Frühstartrente für 7- bis 18-Jährige für gearbeitet
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Derzeit leiden viele Kommunen unter einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Wissenschaft hat viele Jahre darauf hingewiesen, dass die Gewerbesteuer keine gute Kommunalsteuer ist, weil sie stark schwankt, aber die Kommunalverbände haben Reformen verweigert. Jetzt wäre es an der
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Zeit, Reformen anzugehen. Das m.E. beste Reformkonzept ist nach wie vor das Vier Säulen Modell der @StiftungMaWi :
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