Ronen Steinke
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Recht + Unrecht @SZ , Autor u.a. von „Fritz Bauer“, „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“, „Verfassungsschutz“. Foto @leitlichtlein
Berlin
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Shame on you,
@sparkasse
München, für diese nachträglich angebrachten Zacken. Wenn ein Obdachloser nachts in eurem Schalterraum schlafen möchte, dann nicht, weil es ihm zu gut geht.
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Das
#Grundgesetz
ist eine schmale Kladde. Dieser dicke Brocken hingegen ist der GG-Kommentar von Theodor Maunz, der jahrelang unter Pseudonym für die „Nationalzeitung“ schrieb sowie heimlich die DVU beriet. Tolle Wahl 👍
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Im mittelfränkischen Weisendorf erstach ein deutscher Jugendlicher vor wenigen Tagen, am 6. Januar, eine 14-Jährige. Am Tag darauf erstach ein deutscher 46-Jähriger in Landshut auf offener Straße einen 33-Jährigen. Zum Talkshow-Thema wurden beide Fälle nicht.
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Ich habe als Journalist in den vergangenen Monaten - so wie viele andere - mit Vertreter*innen der
#LetzteGeneration
telefoniert. Jetzt ist klar: Seit Oktober sind deren Telefone von der Polizei abgehört worden. Sogar das offizielle Pressetelefon.
#pressefreiheit
(1/8)
Exklusiv: Nach SZ-Recherchen lässt die Generalstaatsanwaltschaft München die Klimaprotestgruppe seit Monaten überwachen. Das berührt auch die Pressefreiheit, berichtet
@RonenSteinke
#SZPlus
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Nahostexperte Richard David Precht mit bahnbrechenden Judaistik-News: Orthodoxen Juden sei es von der Religion her untersagt zu arbeiten, „außer ein paar Dingen wie Diamanthandel und Finanzgeschäfte“. 🤔 Wessen Idee waren nochmal Berufsverbote und aufgezwungenes Geldverleihen?
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Juden als böse Blutsauger darzustellen, ist übrigens nicht nur „wegen des besonderen historischen Kontextes“ in Deutschland Scheiße, sondern es war schon lange vor der Shoa Scheiße, und es ist in allen Ländern der Welt Scheiße (inkl. Indonesien, inkl. Palästina).
#documenta
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Seit Jahresbeginn haben sich 3 Strafgefangene in Berliner JVAs das Leben genommen. Das ist furchtbar traurig. Skandalös hingegen ist: 2 von ihnen saßen nur, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten. 1/
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„Emma“ suggeriert also, ein Mensch, der früher als Mann lebte und jetzt als Frau lebt, tue das, um es im Leben leichter zu haben.
Ha ha ha ha ha ha
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Die Zahl der Klimakleber, die in München in Präventivhaft sitzen, ist von 12 auf 33 gestiegen. Wenn der Staat sich stattdessen an die Regeln für Strafverfahren halten würde, säße kein einziger.
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Länder, in denen jede/r Angeklagte unabhängig vom Geldbeutel eine/n Anwält/in bekommen kann:
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Im Hauptbahnhof Berlin gibt es jetzt also Durchsagen, dass man Bettlern nichts geben soll. Auf Deutsch und Englisch. Ihr habt so fertig,
@DB_Presse
.
#nachuntentreten
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Hola
@bild
, ich nehme an, euch war nicht bewusst, was es mit dem Wort „Mauscheln“ auf sich hat, das ihr für den Bericht über
@c_lindner
verwendet. Drum erklär ich's kurz.
#antisemitismus
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Okay ich will‘s verraten - die letzten 2 Jahre habe ich an einer großen Recherche gearbeitet, und jetzt ist es soweit:
Wie eklatant die Justiz Arme und Reiche ungleich behandelt
Kann man jetzt vorbestellen + unterstützen. Hier kleiner Thread👇
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So sieht eine Zelle für Kriegsverbrecher im Haager Vorort Scheveningen aus. 10,4 Quadratmeter. Und dies müsste geschehen, damit Herr Putin dort einzieht.
Kleiner Thread.
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Zuhause in Israel bietet Richter Daphne Barak-Erez seit Monaten couragiert der Netanjahu-Regierung die Stirn, die sie am liebsten mundtot machen würde. Und hier in Deutschland - gelingt das grölenden „Aktivisten“, für die eh alle Israelis gleich sind. Widerwärtig.
Antiisraelische Aktivisten erzwangen eben an der
@HumboldtUni
den Abbruch einer Podiumsdiskussion, an der eine Richterin des Obersten Gerichts Israels teilnahm. Richterin Barak-Erez verließ das Podium nach anhaltenden Störungen; die Veranstalter brachen daraufhin ab.
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Viele Menschen glauben, Diebstähle, die aus Not heraus begangen werden, würden bei Gericht eher milder bewertet.
Leider kennen viele Menschen nicht die deutsche Regel des „gewerbsmäßigen“ Diebstahls.
Kleiner 🧵👇
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Hunderte rechtextremer Fake Accounts führt der
#Verfassungsschutz
inzwischen.
„Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagt ein Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz.
Kleiner Recherche-🧵
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Im Bild: eine strafbare Körperverletzung gegen friedliche Demonstrierende, die in keiner Weise durch das Recht auf Notwehr gedeckt ist. Ich hoffe auf rasche Strafermittlungen.
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Schau an, die Staatsanwaltschaft München I bewertet das Plakat "Hängt die Grünen" jetzt als öffentl. Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), denn: "Der deutlich … lesbare Satz hat imperativen Charakter und fordert zu einer Tötung von Mitgliedern der Partei „Die Grünen“ auf."
70
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#ersatzfreiheitsstrafe
Das finde ich großartig:
Heute & gestern sind in
#Berlin
21 Menschen aus dem Gefängnis spaziert. Sie hatten nur wegen
#Schwarzfahren
|s eingesessen - 12 Männer (JVA Plötzensee), 9 Frauen (JVA Lichtenberg).
Spender/innen haben sie freigekauft.
Thread👇
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AfD, NPD und Pegida werben in sozialen Netzwerken dafür, als
#Sch
öffen zu kandidieren. So die AfD Köln mit dem Slogan: „Werdet Schöffen und sorgt für Gerechtigkeit in Strafprozessen“,
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Viele Jazzclubs in Berlin in den 1920ern wurden von Arabern geführt. Sie waren auch ein Schutzraum für jüdische Musiker. Kleiner Thread
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Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen gegen eine hochansteckende, potenziell sehr ernste Krankheit und deswegen aus dem Job fliegen, wären wirklich für niemanden ein Verlust. Yalla,
#Impfpflicht
.
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An den Unbekannten, der in der Zentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg gezielt nazikritische Bücher zerschneidet:
Für jede zerschnittene Ausgabe
@Report_RgR
spenden wir zwei neue!
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Okay okay, ihr seid norddeutsch ich hab’s kapiert meine Güte
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Ein 42 Jahre alter Gefangener in der JVA Halle hat sich das Leben genommen. Er saß nur wegen einer sog.
#Ersatzfreiheitsstrafe
ein, also weil er zahlungsunfähig war.
@MarcoBuschmann
, wir müssen reden.
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Es ist beunruhigend für Jurist*innen, bei einem Besuch im Haus der Wannsee-Konferenz die Lebensläufe der Männer zu lesen, die dort einst bei einem Arbeitsfrühstück die Ermordung der europäischen Juden besiegelten. „Ordentliche“ Juristenlebensläufe. 1/4
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Gemessen an den Schadenssummen, straft der Staat Hartz-IV-Betrüger*innen viel härter als Steuerbetrüger*innen.
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Bayern klagt in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich, und das ist eine schöne Gelegenheit (danke!), mal grundsätzlicher über das Thema nachzudenken.
Sinnvoll wäre es, wenn Bayern wesentlich mehr zahlen müsste.
Kleiner Thread 🧵 1/
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Wenn jemand „Judenpresse, Judenpack“ brüllt, dann richtet sich das nicht gegen Juden (sondern nur gegen Journalisten), hat mit Antisemitismus quasi nix zu tun. - So die originelle Begründung, mit der die Staatsanw. Braunschweig hier die Augen verschließt.
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Monatelang haben die Verschwörer offenbar andere Polizisten und Soldaten angesprochen, ob sie vielleicht mitmachen wollen. Manche haben Ja gesagt, andere Nein. Aber kein einziger hat die Courage gehabt, sie zu melden. Das ist das Problem. Mein Kommentar
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Ich habe gerade beim Amtsgericht München einen Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit der Überwachung des Pressetelefons der
#LetzteGeneration
festzustellen. Danke an
@reporterohnegrenzen
und die Gesellschaft für
@freiheitsrechte
für die Unterstützung.
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Charlotte Knoblochs Polizei-Personenschützer Michael R. hat vor Gericht allerlei Ausflüchte vorgetragen für seine Hakenkreuz-Chats. Er hat um Mitleid gebeten, weil sein Job so stressig sei. Die Richterin lobte dies als „Reue“ – und beließ ihn im Job.
Nach dem Bekanntwerden antisemitischer Polizei-Chats hat die Münchner Justiz ein fatales Signal an Juden gesendet. Das Vertrauen wird immer brüchiger.
@RonenSteinke
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Leider kein Witz: In der aktuellen Ausgabe der traditionsreichen Zeitschrift der Berliner Vermieter, "Grundeigentum", vergleicht Herausgeber Dieter Blümmel die heutige Situation von Vermietern mit der Situation von Juden im NS-Staat. (1/2)
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Kriegsdienstverweigerer in Russland werden in ihrem Land aufgrund einer politischen Gewissensentscheidung verfolgt. Das ist juristisch einfach die Definition von Asylrecht, da gibt es nichts wegzudiskutieren.
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Das bedeutet die „Verdachtsfall“-Entscheidung übrigens ganz praktisch für die AfD 🕵🏻♂️👇
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Der skandalöse RAF-Vergleich von Alexander Dobrindt sollte auch innerhalb der
@cducsubt
Konsequenzen haben. Hier wird nicht nur die Intelligenz der Wählerschaft beleidigt, sondern auch der demokratische Diskurs insgesamt vergiftet.
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Hm. Ich erinnere daran, dass die Demo, die vor der Synagoge Gelsenkirchen am 12. Mai „Scheiß Juden“ skandierte, nicht gestoppt wurde, weil das nicht zielführend sei.
Durchsage im Ultra-Block. Polizei habe Demo gestoppt weil es ein Schild "Reul ist 1 Pimmel" gibt.
NRW-Parodie auf
#Pimmelgate
bei
#NoVersGNRW
#k3010
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Exklusiv: Die Staatsanwaltschaft München I schrieb in internen Vermerken ausdrücklich, die
#LetzteGeneration
, sei keine
#kriminelleVereinigung
, da ihr „Zweck“ Klimaschutz sei, nicht Kriminalität. Dann wurde sie von der Generalstaatsanwaltschaft overruled.
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Ist die AfD rechtsextrem?
Eine
@SZ
-Recherche zeigt: Horst Seehofer ließ die mehr als 800 Seiten starke Bewertung des
#Verfassungsschutz
|es, die ihm vor einem Jahr vorgelegt wurde, diskret entschärfen.
Von
@Markus_Balser
und mir
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Schon Hans-Georg Maaßens Doktorarbeit von 1997 (!) ließ eigentlich wenig Fragen offen, ein Blick hinein lohnt sich. Thema: Asylrecht.
Ein Thread (1/
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Bemerkenswert ist dann aber: In den ausführlichen Beschlüssen des Amtsgerichts München findet sich zu dieser notwendigen Abwägung - kein Wort. Die Pressefreiheit und auch der entsprechende Paragraf 160a werden darin gar nicht erwähnt. Als sei nichts. (8/8)
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Ich habe eine Fehler gemacht, und dafür möchte ich
#Verantwortung
übernehmen. Mit Wirkung zum 31.3.2050 werde ich in Rente gehen.
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In my humble opinion: Das Wort sollte man nicht verwenden.
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Mir schreiben Menschen, so ein Buch über Klassismus sollte doch auch für Hartz-IV-Beziehende erschwinglich sein. Und sie haben Recht. Große Freude:
@bpb_de
-Ausgabe 🎉
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Exklusiv: Die
@GStABerlin
hat die faxen Dicke – und nimmt der seit Monaten untätigen Staatsanwaltschaft Cottbus alle Verfahren gegen
#AttilaHildmann
ab. Damit endlich mal was vor Gericht kommt.
@Sz
#volksverhetzung
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Mein
@SZ
Kollege
@elcaceres
hat nach einer Diskussion mit Polizisten Knochenbrüche davongetragen und sich zu einer Anzeige entschieden.
Vor Gericht in Köln sagten 6 Polizist*innen aus.
Wer möchte das Urteil erraten?
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Ich möchte mich bedanken bei allen Kommentatoren, die jedes Mal, wenn ich mich für die Grundrechte von verurteilten Straftätern ausspreche, darauf hinweisen, dass dies ja Straftäter seien, die Straftaten begangen hätten. Gute Info, sehr hilfreich, vielen Dank.
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Dass dieser Mensch in Russland schmoren muss, in der Hand des Diktators, weil wir ihn nicht aufnehmen wollten - es wirkt in diesen Tagen noch grotesker.
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Unmöglich ist das aber nicht. Und die Justiz hat, wenn es sein muss, Geduld. Kriegsverbrechen verjähren nicht. Putin wird nicht mehr frei reisen können. Tut er es doch, könnte irgendwann eine Falle zuschnappen.
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Jiddisch war bis zur Schoah eine der großen europäischen Sprachen. 10 Million Menschen sprachen es. Mehr als Dänisch. Mehr als Finnisch. Mehr als Norwegisch.
#wewouldbemillionsmore
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0,63 Gramm Marihuana.
78 Seiten Ermittlungsakte.
Weil der Rechtsstaat ja sonst nichts zu tun hat.
☕️ neue Kolumne ☕️
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Die Vorstellung, ein Bürger, eine Bürgerin könne einem AfD-Richter Jens Maier ausgeliefert sein. Der Rechtsstaat ist erst 30 Jahre jung in Sachsen und muss gegen diesen Horror verteidigt werden.
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Wochenlang wurde die
#Berlinale
gebeten, an einen israelischen Schauspieler in Geiselhaft zu erinnern.
Unsere Recherche zeigt: Über die Opfer Israels wollte man, über die Opfer der Hamas wollte man nicht reden.
Heute auf der
#SeiteDrei
der
@sz
👉🏼
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Das ist der Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihren offiziellen Pressekontakt angibt. Wann immer dort Journalisten anriefen, waren - nach SZ-Recherchen - unbemerkt auch Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts mit in der Leitung. (2/8)
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Fast zwei Drittel aller Drogen-Ermittlungsverfahren hierzulande leitet die Polizei allein wegen Cannabis ein. Davon 75 % sogar wegen bloßen Eigenbedarfs an Cannabis.
Entkriminalisierung bedeutet auch, dass viele, viele Polizist*innen endlich Sinnvolleres tun dürfen.
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Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Deutschland war von 2 großen Lebenslügen geprägt. 1.: Im KZ habe es auch unschuldige Tätigkeiten gegeben. Nicht jeder Wachmann sei am Verbrechen beteiligt gewesen. Mit dieser Begründung…
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Was für ein selbstverliebter, kontrafaktischer Sums. Wieder mal eine gefeierte Autorin, Talkshow-Gast, nonstop-Interviewgeberin, die beklagt, man dürfe ja NIX MEHR sagen gegen Israel. Es ist so lächerlich.
Germany is a good place to be Jewish. Unless, like me, you’re a Jew who criticises Israel | Germany | The Guardian
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Fast zwei Drittel aller Drogen-Ermittlungsverfahren hierzulande leitet die Polizei allein wegen Cannabis ein. Davon 75 % sogar wegen bloßen Eigenbedarfs an Cannabis.
Entkriminalisierung bedeutet auch, dass viele, viele Polizist*innen endlich Sinnvolleres tun dürfen.
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💥✨Präsenz! ✨Heute morgen durfte ich im Audimax der
@goetheuni
400 Jura-Erstsemester in die verkorkste „Aufarbeitung“ des Holocaust durch die deutsche Justiz einführen
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Die Ermittler müssten sehr genau abwägen – Pressefreiheit gegen Strafverfolgung. Die StPO schreibt in Paragraf 160a vor: „Betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht von einem Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen.“ (7/8)
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7 % aller polizeilichen Ermittlungen beschäftigen sich allein mit Drogen, das sind mehr als alle Gewaltdelikte zusammen. Die wegen Drogen inhaftierten Menschen machen in deutschen Gefängnissen 14 % der Insassen aus. Time to end this madness.
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Heute vor 3 Jahren erhielt die Polizei
#Halle
einen Notruf aus der Synagoge („Hier wird geschossen!“) und entschied, nur einen Streifenwagen zu schicken, weil sich die übrigen drei freien Wagen lieber um einen „Diebstahl aus einem Keller“ kümmern sollten.
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Das Belauschen von Gesprächen mit Journalisten ist nicht per se verboten. Aber nach der Strafprozessordnung gelten besonders hohe Hürden. Journalisten sind „Berufsgeheimnisträger“, die „das Zeugnis verweigern“ dürfen, wie es in Paragraf 53 der Strafprozessordnung heißt. (6/8)
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🇮🇱 & 🇵🇸: Ich tue mir nicht schwer zu sagen, dass ich in diesem Konflikt zu 100 % auf einer Seite stehe. Und zwar auf der Seite des humanitären Völkerrechts, das Zivilisten beschützt. Aus dieser Sicht ist das Agieren der Hamas von A bis Z verbrecherisch, und zwar … (1/2)
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Aus aktuellem Anlass noch mal
All I want for this Jahrzehnt ist eine verdammt nochmal zeitgemäße Einwanderungspolitik.
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Das gilt für viele Unis bis heute. Recht zu studieren, ohne ein Wort zu verlieren über den Umstand, dass selbst das schönste Gesetz völlig nutzlos ist, wenn seine Anwender es behände zur Rechtfertigung eines Völkermords zu verdrehen bereit sind: Das ist hohl. 4/4
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Viel Liebe für „meinen“ Unipräsidenten
@goetheuni
, der sein Infoschreiben über Genderverbot-Pläne der neuen schwarz-roten Landesregierung stabil an die „lieben Wissenschaftler*innen“ adressiert 🤓
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Daraufhin stoppte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft aber nicht etwa die Maßnahme. Sondern sie beantragte eine Verlängerung, die ein Ermittlungsrichter das AG München am 26. Januar auch gewährte - für weitere drei Monate. (4/8)
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Die Bewohner Gazas sind heute zur Hälfte Minderjährige. Sie waren noch nicht einmal geboren, als die Hamas hier ihre Wahl gewann. Wenn jemand in der
@JuedischeOnline
schreibt, Zivilisten in Gaza seien pauschal alle Terrorhelfer, ist das grotesk.
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„Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten“, resümierten die Kriminalpolizisten nach den ersten zwei Lausch-Monaten, am 9. Januar, in einem internen Vermerk. (3/8)
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Und das soll dann wohl deutsche Erinnerungskultur sein: Disco-Party inmitten einer KZ-Gedenkstätte. Oh, Düsseldorf.
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Ist das Cum-ex-Netzwerk eigentlich als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft? Falls nein, warum nicht? 🤔
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Noch mal ein genauer Blick auf den überraschend verschärften 130 Abs.5 StGB (
#Volksverhetzung
): Es geht jetzt um Leugnung ALLER Kriegsverbrechen und Genozide weltweit und zwar in ALLEN Jahrhunderten. Gesetzesbegründung aus dem
@bmj_bund
besagt: keine historische Beschränkung. 1/3
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Gleichzeitig nahmen die Ermittler nach SZ-Recherchen weitere Telefone ins Visier. Auch im Handy von Carla Hinrichs war offenbar die Polizei mit in der Leitung. Am 7. November 2022 habe Hinrichs „mehrere aktuelle Anfragen des Spiegel“ gehabt, notierten die Abhörer. (5/8)
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Einer der stillen Skandale, der 2022 angewachsen ist: Unser staatliches Sozialsystem schafft es nicht zu verhindern, dass Millionen Menschen hungern.
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Was genau steht eigentlich im bayerischen Verfassungsschutzbericht über die
@vvn_bda
? Ich hab reingeguckt, Antwort: Wenig Konkretes, und teils auch hübsch Zirkuläres. 1/4
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„Zugutegehalten wurden Pechstein demnach aber ihre sportlichen Verdienste“ - Was ist das denn für ein Argument im Rahmen eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens?
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Strafe für Uli Hoeneß, der den Fiskus um 28,4 Millionen Euro geschädigt hat: 3 Jahre und 6 Monate Gefängnis.
Strafe für eine Hartz-IV-Betrügerin in Osnabrück, die den Fiskus um 84.000 Euro geschädigt hat: 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis.
Hartz-IV-Schummler werden viel härter bestraft als Steuerhinterzieher. Dabei schaden beide der Gesellschaft in gleichem Maß. Diese Diskrepanz ist geradezu obszön – und muss dringend korrigiert werden, schreibt
@RonenSteinke
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Egal ob Marihuana, Kokain, Ecstasy. Erwachsene Menschen sollen sich reinpfeifen, was gefällt.
#Eigenverantwortung
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To be fair: Solche Chats, wie sie das
@zdfmagazin
und
@fragdenstaat
jetzt in aller Drastik öffentlich machen, sind in der Polizei mit ihren ~250.000 Mitarbeitenden selten und natürlich weithin verpönt.
Aber.
Ein 🧵
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Als Jurist*innen beobachten wir, wie viel Geländegewinn den Völkischen, Antisemit*innen & Neonazis zuletzt gegenüber dem Rechtsstaat gelungen ist.
Am 28.10. starten wir gemeinsam etwas dagegen.
👇1/
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Der Internationale Strafgerichtshof
@icc_cpi
müsste Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Check ✅ Chefankläger Khan hat genau dies gestern bekanntgegeben. Ermittlungen wegen Ukraine 2014 laufen ohnehin bereits.
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Das Verb Mauscheln bedeutet dann im Wortsinne einfach: „reden wie ein Jude“. So stand es im 19. Jahrhundert auch in Grimms Wörterbuch als Definition. Es ist von Beginn an ein antisemitisches Schmähwort gewesen.
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Fun fact übrigens: Der hier abgebildete Holocaust-Überlebende Ernst Grube findet sich - anders als die AfD - schon seit vielen Jahren im Verfassungsschutzbericht Bayerns wieder, weil seine
@vvn_bda
angeblich die Demokratie gefährde.
Das Auschwitz-Komitee, das Comité International de Dachau und die Lagergemeinschaft Dachau äußern große Sorge über den Zuspruch für die in Teilen rechtsextreme Partei. Kritik gibt es aber auch für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
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Wenn du eine Parkbank für Senior*innen spendest, auf der aber keinesfalls nachts wohnungslose Senior*innen schlafen sollen, um ein paar Zentimeter Abstand vom kalten Beton zu haben. By
@BerlinerSpk
Sparkasse
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Hans-Georg Maaßens Aufstieg begann, das sollte man nicht vergessen, innerhalb der rot-grünen Bundesregierung, in der Zeit nach dem 11. September 2001. Er war damals Referatsleiter für Ausländerrecht und half dem damaligen Minister Otto Schily von der SPD, … (1/9)
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Um es deutlich zu sagen: Das mag alles wahr sein. Keine Frage: Die Richterin mag das korrekt durchschaut haben. Aber die Tatsache, dass diese Feststellungen zur Armut zu einer Verschärfung der Strafe führt, bleibt doch bemerkenswert.
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Das ist Benno S., inhaftiert in Berlin, weil er seine Geldstrafe nicht bezahlen kann.
Warum macht er dann nicht einfach Sozialstunden? Es MUSS doch keiner wegen ein paar Euro Strafe, die er als Hartz-IV-Empfänger nicht leisten kann, in den Knast!?
Thread 🪡
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Klar kann man
@ABaerbock
vorwerfen, dass sie ein Promotionsstipendium bekommen hat, ohne am Ende eine Dissertation vorzulegen. Voraussetzung dafür ist bloß, dass man keine Ahnung, mindestens aber keinen Respekt davor hat, wie Wissenschaft funktioniert.
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Die Legende, wonach Juristen im NS im Großen und Ganzen neutral geblieben seien, als nüchtern-ideologieferne Techniker des Rechts, ist noch sehr lange gepflegt worden. Die deutsche Juristenschaft hat es sich hinter dieser Verdrehung der Tatsachen gemütlich gemacht. 3/4
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