Generalstaatsanwaltschaft Berlin
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X-Account der Berliner Staatsanwaltschaften. Wir kämpfen gg. Kriminalität und für Gerechtigkeit. Auf unsere Infos können Sie sich verlassen. Hier keine Anzeigen
Berlin, Deutschland
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Gestern wurde die Verwendung eines gelben Sterns mit der Aufschrift „nicht geimpft“ in Verbindung mit der Überschrift „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen“ als Volksverhetzung mit einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen geahndet.
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8K
Berliner Polizeibeamte haben heute früh gegen 10.00 Uhr im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin in Zehlendorf den
#Rapper
#Fler
verhaftet. Grundlage ist ein
#Haftbefehl
wegen Raubes u. Körperverletzung zum Nachteil eines RTL-TV-Teams vom 02.03.2020. HB-Verkündung erfolgt heute.
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PM:
#Anklage
erhoben gegen „
#Youtuber
“ und „
#Influencer
“ wegen schweren sexuellen Missbrauchs minderjähriger Fans
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Strafanzeigen wegen "Covidiot"-Äußerung
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Attila Hildmann hält sich nach unseren Erkenntnissen derzeit in der Türkei auf. Mit der zeitnahen Vollstreckung des Haftbefehls wegen dringenden Verdachts der Volksverhetzung, der öffentl. Aufforderung zu Straftaten u. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist nicht zu rechnen.
298
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Durchsuchungen durch die
#StaatsanwaltschaftBerlin
bei einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten wegen mutmaßlich betrügerischer Abmahnwelle bei Websitebetreibern, die Google Fonts nutzen.
41
232
1K
"taz"-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ – Die abschätzigen Bewertungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, deshalb nicht strafbar und das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.
Einzelheiten unter
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Wegen gewalttätiger Ausschreitungen vom 1. Mai wird heute über die Vorführung von 25 vorläufig festgenommenen Beschuldigten - darunter mehrere Tatverdächtige wegen eines Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam - zum Erlass von Haftbefehlen entschieden. Weitere Informationen folgen.
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98
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Wegen dieses Vorfalls auf den Fluren des Kriminalgerichts Moabit ermitteln wir wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust, § 130 Abs. 3 StGB.
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61
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Aufklärung einer Serie mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Berlin-Neukölln:
#PolizeiBerlin
hat heute früh im Auftrag von
#GeneralstaatsanwaltschaftBerlin
Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige vollstreckt. Weitere Infos folgen später.
18
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Kein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens gegen Christian Lindner - mit dieser Feststellung hat die Generalstaatsanwaltschaft gestern einen Prüfvorgang geschlossen.
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520
Nach einer weiteren Vergewaltigung im Raum Potsdam konnten Polizeibeamte heute Abend einen 30-jährigen Mann festnehmen, bei dem es sich nach derzeitigen Erkenntnissen um den gesuchten Serientäter handelt. PM folgt morgen.
Vergewaltigungsserie - Ermittlungserfolg:
Die Ermittler des Landeskriminalamtes konnten den Gesuchten identifizieren. Es handelt sich um einen 30-Jährigen, dessen Aufenthaltsort derzeit noch unbekannt ist. Die intensiven Ermittlungen dauern an.
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31
85
43
84
476
#StaatsanwaltschaftBerlin
verneint strafrechtliche Verantwortung von zwei Klimaaktivisten der
#LetzteGeneration
für den Tod einer Fahrradfahrerin im Oktober 2022.
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89
372
Derzeit durchsuchen Polizeibeamte der „BAO Fokus“ im Auftrag der
#GStABerlin
zwei Objekte in Berlin-Neukölln wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammengang mit Corona-Hilfsgeldern. Verdächtig ist ein 34-Jähriger, der der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wird.
15
123
371
PM: Versuchter Totschlag nach Geschwindigkeitskontrolle – Haftbefehl am Flughafen Tegel vollstreckt
27
43
368
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister und seinen Staatssekretär wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem „Maut-Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Bundestages durch die
#StaatsanwaltschaftBerlin
eingeleitet.
14
81
363
Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität: Zur Zeit vollstrecken ca. 500 Beamte der
#PolizeiBerlin
und der
#Bundespolizei
im Auftrag der
#StABerlin
27 Durchsuchungsbeschlüsse und 3 Haftbefehle in Berlin und Hamburg. Weitere Infos folgen.
15
41
363
Durchsuchungen mit
@polizeiberlin
bei fünf Beschuldigten wegen u.a. mutmaßlich volksverhetzender Äußerungen in Telegram-Chatgruppe
20
43
331
Gegenwärtig vollstrecken Ermittler des
#LKABerlin
im Auftrag der
#GStABerlin
zwanzig Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwölf Tatverdächtige aus der islamistischen Szene, die verschiedener Straftaten, u.a. Terrorismusfinanzierung, verdächtig sind. PM folgt.
8
65
296
(1/2) Aufgrund von Medienanfragen zu diesem Thema:
Wegen mutmaßlich antisemitischer öffentlicher Äußerungen Attila Hildmanns auf „Hygienedemonstrationen“ in Berlin sind bei der
#StaatsanwaltschaftBerlin
Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden.
21
81
300
Ermittler des
#LKABerlin
durchsuchen gegenwärtig im Auftrag der
#GStABerlin
mehrere Objekte, darunter eine Moschee in B.-Tempelhof, wegen Subventionsbetrugs im Zusammengang mit Coronahilfen. Der Tatverdacht richtet sich gegen zwei Männer aus der islamistischen Szene. PM folgt.
13
106
276
1/1 Jetzt können wir die auf Datenträgern gespeicherten Äußerungen genau auswerten. Das
#AmtsgerichtTiergarten
hat gestern auf Antrag der
#StaatsanwaltschaftBerlin
vom 19. November 2020 die Beschlagnahme seiner Mobiltelefone, Computer, Festplatten und Speicherkarten angeordnet.
Attila Hildmann auf „Hygiene-“/ „Querdenker-“ Demonstrationen: Die
#StaatsanwaltschaftBerlin
ermittelt wegen einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen in Sozialen Netzwerken u. auf mehreren Demonstrationen u.a. wg. des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung u. der Bedrohung.
28
26
187
48
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286
30-Jähriger am Kottbusser Tor vor die U-Bahn gestoßen - Ermittlungserfolg: Ein Tatverdächtiger konnte ermittelt und soeben in Eberswalde von Berliner Fahndern festgenommen werden. Seine Vorführung zum Erlass eines HB ist für morgen vorgesehen. Weitere Informationen morgen.
22
64
275
Gemeinsame Pressemeldung - Subventionsbetrug mit möglichem islamistischem Hintergrund vereitelt
32
121
266
Beschlagnahmte Immobilien: Das Kammergericht Berlin gibt der
#StaatsanwaltschaftBerlin
Recht und weist die Beschwerde gegen die Beschlagnahme endgültig zurück. Grundstückseigentümer ist jetzt das Land Berlin.
32
59
289
Tod eines Demonstrationsteilnehmers der verbotenen „Querdenker“-Demonstration nach vorläufiger Festnahme durch Beamte der Polizei Berlin.
Vorläufiges Ergebnis des Todesermittlungsverfahrens:
151
93
288
Die
#AmtsanwaltschaftBerlin
hat gegen einen 58-jährigen, mutmaßlichen Verschwörungstheoretiker einen Strafbefehl und eine mittlerweile rechtskräftige Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehalts erwirkt.
16
51
284
Menschenverachtende Chatverläufe: Wir ermitteln aktuell u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen studierende Angehörige der Polizei. Näheres in der Pressemitteilung der
#GStABerlin
unter
16
74
265
Drei Verdächtige sollen unberechtigt
#Corona
Soforthilfen beantragt und erhalten haben, in mindestens einem Fall auf das Konto einer Moschee in Kreuzberg. Wir durchsuchen sechs Örtlichkeiten, darunter die Moschee. Die Schadenssumme liegt bei knapp 70.000 €. Weitere Infos später.
In
#Kreuzberg
vollstreckt unser
#LKA
8 zurzeit mit Unterstützung der 23. EHu & der 1. Technischen Einsatzeinheit mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts auf
#Corona
-Subventionsbetrug. Insgesamt sind wir mit rund 150 Kolleg. im Einsatz.
^tsm
42
52
477
56
82
257
#KudammRaser
vom 31.8.: ein 29-Jähriger ist als mutmaßlicher Fahrer vom
#LKA
ermittelt und durch das
#SEK
an seiner Wohnanschrift in Grunewald verhaftet worden. Weitere Infos folgen.
24
41
257
Antisemitischer Angriff in Berlin-Prenzlauer Berg - Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Der 19-jährige Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.
19
78
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1/2 Zwei Verletzte nach Messerangriff in Wilmersdorf: Ein gestern festgenommener 29-j. Afghane soll gestern eine 58-j. Landschaftsgärtnerin und einen Passanten niedergestochen und schwer verletzt haben, weil er sich daran gestört haben soll, dass sie als Frau arbeitete.
36
125
241
1/2 Durchsuchungen bei einer 77-jährigen Ärztin wegen des Verdachts, eine Vielzahl von „gefälschten“
#Impfausweis
|en für jeweils 180 € verkauft zu haben.
19
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241
Z.Zt. werden aufgrund von Ermittlungen der GStA Berlin wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Brandenburg, NRW und Thüringen vollstreckt. Weitere Einzelheiten und PM nach Abschluss der Maßnahmen.
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229
Gegen einen 41-jähriger Mann, der Steine auf Polizeibeamte geworfen haben soll, ist auf Antrag der
#StaatsanwaltschaftBerlin
Haftbefehl ergangen und er ist wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung in U-Haft.
Am Mittwoch, den 16.6.21 kam es in den Mittagsstunden in der
#Rigaer
Straße in
#Friedrichshain
zu massiven Ausschreitungen, bei denen insgesamt 63 Kolleg. verletzt wurden.
Der
#Staatsschutz
beim
#LKA
sucht Bilder, Videos & Beobachtungen.
^tsm
37
36
119
20
38
223
1/2 Unsere Beschwerde war erfolgreich. Das
#KammergerichtBerlin
hat am 30.08.2021 die Entscheidung des
#LandgerichtBerlin
aufgehoben und die Verwertbarkeit der „EncroChat-Erkenntnisse“ im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland bestätigt.
Die
#Staatsanwaltschaft
Berlin wird mit Rechtsmitteln gegen die gestrige Entscheidung des LG Berlin, welche im Gegensatz zu allen bisherigen OLG-Entscheidungen steht, vorgehen und damit eine Überprüfung durch das Kammergericht herbeiführen.
41
36
100
21
45
229
1/3 29.10.2020, 10:45 Uhr: Die Flucht eines 41 Jährigen vor der Polizei mit streckenweise nahezu 100 km/h im belebten Stadtverkehr in
#Kreuzberg
und
#Sch
öneberg. Es folgt ein Unfall.
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31
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Aufgrund vielfacher Medienanfragen:
Es wird bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung zum Nachteil des Rappers „Capital Bra“ geführt. Weitere Einzelheiten können derzeit nicht veröffentlicht werden.
15
48
199
Wegen des Verdachts, dass mindestens 13 pflegebedürftige Senior:innen Opfer von Gewalt in der Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst geworden sein könnten, vollstreckte
@polizeiberlin
heute für
#StaatsanwaltschaftBerlin
27 Durchsuchungsbeschlüsse.
13
42
212
Ermittler von Polizei und StA durchsuchen z.Zt. 9 Wohnanschriften von Mitgl. der linksextremistischen Gruppierung „Jugendwiderstand“ u.a. wegen Angriffen auf eine pro-israelische Versammlung am 12.09.18 und auf Teilnehmer des „Rudolf-Hess-Gedenkmarsches“ am 19.08.17. PM folgt.
11
106
185
1/2 Enkeltrick im Telefongespräch mit einem 90-Jährigen: „Nur ein Medikament für 27.500 Euro kann den lebensbedrohlich an Corona erkrankten Sohn retten“. Fünf Tatverdächtige in Polen und Baden-Württemberg verhaftet. Internationale Ermittlungen unter Beteiligung von Europol und...
9
25
201
60.000 Euro Geldstrafe für Sprechgesangskünstler (sog. „Rapper“), der im U-Bahnhof Deutsche Oper großflächig Waggons besprüht hat, sind gemäß Strafbefehlsantrag der
#AmtsanwaltschaftBerlin
nun rechtskräftig verhängt worden.
21
11
195
Ein Polizeibeamter soll in Uniform und mit einem zivilen Polizeifahrzeug eine Fahrzeugkontrolle vorgetäuscht und so einen Mann um mind. 57.000 Euro gebracht haben. Gestern Durchsuchungen und Haftbefehl (mit Haftverschonung).
52
50
201
1/2 Zwei 22- und 25-jährige Männer sind nach Ermittlungen einer Mordkommission des
#LKABerlin
und der
#PolizeiBayern
im Auftrag der
#StABerlin
wegen des dringenden Verdachts eines sogenannten „Ehrenmords“ zum Nachteil ihrer 34-jährige Schwester seit 4.8.21 in Untersuchungshaft.
44
52
188
Attila Hildmann auf „Hygiene-“/ „Querdenker-“ Demonstrationen: Die
#StaatsanwaltschaftBerlin
ermittelt wegen einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen in Sozialen Netzwerken u. auf mehreren Demonstrationen u.a. wg. des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung u. der Bedrohung.
28
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Untersuchungshaft nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft:
Der 21-Jährige soll im Stadtverkehr auf über 150 km/h beschleunigt und den Unfall verursacht haben. Der Haftbefehl wegen verbotenen Kfz-Rennens und fahrlässiger Tötung in drei Fällen konnte heute früh vollstreckt werden.
Der Haftrichter am
#Bereitschaftsgericht
hat den Haftbefehlsantrag wegen Zweifeln am dringenden Tatverdacht und wegen fehlender Haftgründe abgelehnt. Wir prüfen, ob wir dagegen Beschwerde einlegen.
32
21
122
15
23
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#Haftbefehle
und
#Durchsuchungsbeschl
üsse wegen
#Korruptionsverdachts
bei der Beschaffung von
#Aufenthaltstiteln
vollstreckt
15
72
165
Geldtransporter-Überfall vom 19. Februar 2021 auf dem Kurfürstendamm: Die
#PolizeiBerlin
konnte heute Abend einen 30-j. Tatverdächtigen im Auftrag der
#StaatsanwaltschaftBerlin
aufgrund eines
#Haftbefehls
wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung verhaften.
8
25
185
Neben ca. 47.000 Euro Bargeld konnten die Ermittler drei mutmaßliche „Koks-Taxis“ bzw. „Bunkerfahrzeuge“, eine scharfe Pistole, eine hinter einer gesicherten Wohnungstür aufbewahrte Machete, eine Geldzählmaschine sowie über 2.800 g Kokain und ca. 8 kg Marihuana sicherstellen.
6 Haftbefehle,14 Durchsuchungsbeschlüsse & Vermögensarrestbeschlüsse in Höhe von 487.000€ sind das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen der
#DirE
zu einem organsierten Kokainlieferdienst.
Es unterstützen Spezialeinsatzkräfte auf 2 und 4 Beinen.
^tsm
23
20
218
15
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185
Gegen einen Fahrlehrer, der einen Rettungseinsatz behindert und eine Rettungskraft angegriffen haben soll, hat die
#StaatsanwaltschaftBerlin
nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
14
30
183
Flucht vor der Polizei: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Rotlicht entgegen der Fahrtrichtung in Berlin-Kreuzberg. Die Ermittlungen wegen Unfallflucht und verbotenem Kraftfahrzeugrennen dauern an und führen ins Clanmilieu.
29
100
166
GStA‘in Koppers zu Ermittlungsverfahren wg. „Straßenblockaden“: „Über den Anfangsverdacht, die Notwendigkeit und Intensität von Ermittlungen sowie die Anklagereife entscheidet die Staatsanwaltschaft, und zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Wunschvorstellungen.“
19
37
171
Gegen zwei mittlerweile entlassene Justizmitarbeiterinnen, die Attila H. vor einem gegen ihn bestehenden Haftbefehl gewarnt haben sollen, wurden gemäß Antrag der
#StaatsanwaltschaftBerlin
nun Strafbefehle wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erlassen.
12
9
173
Seit heute früh haben OK-Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse im Berliner Stadtgebiet wegen Korruptionsverdachts bei der Beschaffung von Aufenthaltstiteln vollstreckt. Die Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. PM folgt.
7
51
161
Gegen den 19 Jahre alten Tatverdächtigen wurde soeben auf Antrag der
#StaatsanwaltschaftBerlin
ein Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags erlassen und in Vollzug gesetzt.
35
21
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Auf Antrag der
#GStABerlin
hat das
#Kammergericht
heute Haftbefehl gegen einen 21-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der islamistischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ und der Teilnahme an Kampfhandlungen in Syrien erlassen.
7
39
160
Versuchter Totschlag nach Geschwindigkeitskontrolle – wegen gleichgelagerter Tat befindet sich seit heute ein weiterer Familienangehöriger in Untersuchungshaft. Der 18-Jährige soll ebenfalls mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gezielt auf den Polizeibeamten zugefahren sein.
PM: Versuchter Totschlag nach Geschwindigkeitskontrolle – Haftbefehl am Flughafen Tegel vollstreckt
27
43
368
15
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163
Ein 63-Jähriger wurde gestern Abend wegen des Verdachts der Brandstiftung an der BücherBoxx und homophober Taten verhaftet und der Haftbefehl heute in Vollzug gesetzt.
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Haftbefehle sind ergangen gegen einen 30-Jährigen wegen versuchten Mordes in drei Fällen sowie gegen einen 39-Jährigen wegen unerlaubten Führens und Besitzes einer Schussswaffe. Beide Tatverdächtigen befinden sich aufgrund ihrer Schussverletzungen im Krankenhaus.
Wegen der Schiesserei im Milieu der Organisierten Kriminalität ermitteln wir gemeinsam mit einer
#Mordkommission
der
#PolizeiBerlin
gegen mehrere Tatverdächtige wegen versuchten Mordes und prüfen die Beantragung von Haftbefehlen.
16
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107
16
30
165
„Rockerkriminalität“: Einsatz-/Spezialkräfte der
#PolizeiBerlin
haben nach „EncroChat“-Ermittlungen soeben im Auftrag der
#StaatsanwaltschaftBerlin
2 Tatverdächtige wegen Verdacht des Rauschgifthandels verhaftet und vollstrecken derzeit Vermögensarrestbeschlüsse über 2,8 Mio €.
4
25
160
PM: Verdacht des Betäubungsmittelhandels durch Angehörige einer arabischstämmigen „Großfamilie“ – Haftbefehle erlassen und Vermögenswerte beschlagnahmt
16
47
147
Gemeinsame Ermittlungsgruppe des
#ZollfahndungsamtBerlinBrandenburg
und des
#LandeskriminalamtBerlin
deckt Steuerhinterziehung mit Shishatabak auf:
16
7
158
@polizeiberlin
Haftbefehl wegen Totschlags wurde soeben gemäß Antrag der
#StaatsanwaltschaftBerlin
erlassen und in Vollzug gesetzt.
8
8
152
Eine 28-jährige Person befindet sich seit soeben wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft, weil sie vor Beginn der Räumung Flaschen auf Polizeibeamte geworfen haben soll und Haftgründe vorhanden sind.
17
16
155
Gemeinsame Pressemitteilung mit der
#PolizeiBerlin
: Durchsuchungen wegen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen durch Tatverdächtige aus der islamistischen Szene
10
53
145
Die heutigen Durchsuchungen dauern an und beziehen sich auf tschetschenischstämmige Beschuldigte aus dem islamistischen Milieu.
14
62
139
1/2 Heute haben Einsatzkräfte der
#PolizeiBerlin
im gesamten Berliner Stadtgebiet im Auftrag der
#StaatsanwaltschaftBerlin
2 Haftbefehle, Durchsuchungs- und Arrestbeschlüsse gegen eine Bande mutmaßlicher Abrechnungsbetrüger vollstreckt.
7
16
151
1/3Über den Anfangsverdacht entscheidet die
#Staatsanwaltschaft
nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Wunschvorstellungen. Der Betrugstatbestand ist vollendet „mit dem zumindest teilweisen Eintritt des Vermögensschadens“ (Th. Fischer, StGB, 68. Auflage, § 263 Rn. 200).
Die Behörde ermittelt auch gegen Personen, die ihre Hilfen zurückgezahlt haben. Lederer: Staatsanwaltschaft sollte sich um wirklich Kriminelle kümmern.
3
0
1
11
14
146
Soeben ist u.a. wegen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in drei Fällen antragsgemäß die vorläufige Unterbringung des Beschuldigten in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung des Maßregelvollzuges angeordnet worden.
Gemeinsame PM: Mutmaßlicher islamistischer Anschlag auf der Bundesautobahn.
Etwaigen Wünschen nach O-Tönen kommen wir um 13:00 Uhr auf der Pressestelle der GStA, Turmstr. 91, nach.
8
64
94
17
55
142
1/2
#KriminalgerichtMoabit
, Saal 500: Unsere Kollegin hat in der Hauptverhandlung gerade eben 8! Anklageschriften gegen den
#Rapper
„Fler“ verlesen.
11
10
137
PM_Anklage wegen illegalen Waffenhandels über die Internetplattform "Migrantenschreck"
3
64
137
Versehentlich überweist ein Streaminganbieter einem Rechtsanwalt 1,5 Mio Euro zu viel. Der soll laut Anklage der
#StaatsanwaltschaftBerlin
das Geld erstmal ausgegeben und sich dann vor den Rückforderungen in die Insolvenz zu flüchten versucht haben.
22
20
138
1/2 Im Zusammenhang mit der tödlichen Auseinandersetzung vom Monbijoupark von vorgestern Abend hat sich heute ein 41-jähriger Mann türkischer Staatsangehörigkeit bei der
#Mordkommission
gestellt. Der tatverdächtige Mann wird gegenwärtig als Beschuldigter vernommen.
23
75
129
Die 43-jährige Hauptbeschuldigte konnte in ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg verhaftet werden.
Im Auftrag der
@GStABerlin
durchsuchen wir heute acht Objekte in
#Berlin
,
#Hamburg
&
#TimmendorferStrand
. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie der
#Zwangsprostitution
richten sich gegen drei Beschuldigte.
12
19
141
5
16
140
Wegen des Verdachts, am 27.12.18 eine 25-jährige Frau in Berlin-NK erschossen zu haben, sind 2 Tatverdächtige gestern / heute vorläufig festgenommen worden. Nähere Einzelheiten können mit Rücksicht auf die Ermittlungen/andauernden Vernehmungen, noch nicht veröffentlicht werden.
12
43
124
1/2 Seit heute früh durchsuchen ca. 300 Beamte von LKA Berlin und Steuerfahndung 18 Objekte in Berlin, Brandenburg und der Schweiz u.a. wegen des Verdachts von Steuerstraftaten in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit Managementleistungen innerhalb der „Rapszene“.
Wegen Verdacht der Geldwäsche, des Betrugs und der Steuerhinterziehung durchsuchen zurzeit rd. 300 Kolleg. unseres
#LKA
gemeinsam mit der
#Steuerfahndung
seit 6 Uhr 18 Wohn- und Geschäftsräume in Berlin und Brandenburg.
^tsm
14
25
269
11
30
133
Willkommen!
10 neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind heute von Generalstaatsanwältin Koppers vereidigt worden und treten in diesem Monat ihren Dienst an.
15
7
134
Der Beschuldigte hat neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit.
Attila Hildmann hält sich nach unseren Erkenntnissen derzeit in der Türkei auf. Mit der zeitnahen Vollstreckung des Haftbefehls wegen dringenden Verdachts der Volksverhetzung, der öffentl. Aufforderung zu Straftaten u. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist nicht zu rechnen.
298
276
1K
93
39
125
Mord an Melanie Rehberger – Tatverdächtiger festgenommen
13
42
133
Der Verurteilte hatte im Mai 2020 in einer E-Mail an das Virologische Institut der
#Charit
é unter dem Betreff „Coronagoebbels“ dessen Leiter, Prof. Dr. Christian Drosten, beleidigt.
9
19
128
Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt – Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Bereich Rechtsextremismus
10
36
126
Durchsuchungen in der salafistischen Szene wegen Corona-Subventionsbetrugs
Gemeinsame Pressemeldung - Subventionsbetrug mit möglichem islamistischem Hintergrund vereitelt
32
121
266
12
43
128
„Internetplatform „Migrantenschreck“:
Heute früh Verhaftung eines Tatverdächtigen in Ungarn wegen illegalen Waffenhandels. Durchsuchungen dauern an. Weitere Details folgen später.
9
66
127
Über 2.200 Kokainverkäufe durch ein „Koks-Taxi“: Zur Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität verhaften 200 Einsatzkräfte der
#PolizeiBerlin
im Auftrag der
#StaatsanwaltschaftBerlin
z.Zt. mehrere Verdächtige und vollstrecken Durchsuchungsbeschlüsse.
16
18
126
Zur Bekämpfung der Rockerkriminalität vollstrecken derzeit 230 Einsatzkräfte der
#PolizeiBerlin
im Auftrag der
#StaatsanwaltschaftBerlin
in einem „EncroChat-Verfahren“ 18 Durchsuchungsbeschlüsse und 4 Haftbefehle u.a. wegen Handels mit Rauschgift, Waffen und Kriegswaffen.
11
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Die Hinweise auf einen möglicherweise bevorstehenden, islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag haben sich durch die Durchsuchungen nicht bestätigt. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
Seit heute 6 Uhr durchsuchen wir im Auftrag der
@GStABerlin
bei einer Person, die mutmaßlich dem islamistischen Spektrum angehört, in
#Marzahn
wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren Straftat. Die Person wurde angetroffen, die Maßnahmen dauern an. 1/2
^tsm
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459
8
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Heute Vormittag wurde der Haftbefehl gegen den Beschuldigten verkündet; er befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Mordkommission und der Staatsanwaltschaft, insbesondere die Suche nach Rebecca, dauern weiter an.
28
37
124
PM:
#Durchsuchungsma
ßnahmen gegen die
#Reichsb
ürgerguppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“
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Haftbefehl vollstreckt
Der Mieter des Unfallfahrzeugs vom Wilhelmsruher Damm ist heute kurz vor 18.00 Uhr in seiner Wohnung verhaftet worden, nachdem die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Besitzes von Kokain und Heroin gegen ihn erwirkt hatte.
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1/2 Es besteht der Verdacht, dass Informationen über einen vorliegenden Haftbefehl gegen den Beschuldigten Hildmann in unzulässiger Weise weitergegeben worden sind. Diesbezüglich ermitteln wir gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Der Beschuldigte hat neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit.
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Der Haftrichter am
#Bereitschaftsgericht
hat den Haftbefehlsantrag wegen Zweifeln am dringenden Tatverdacht und wegen fehlender Haftgründe abgelehnt. Wir prüfen, ob wir dagegen Beschwerde einlegen.
Die
#StaatsanwaltschaftBerlin
führt den mutmaßlichen Fahrer und Unfallverursacher heute beim
#Bereitschaftsgericht
zum Erlass eines Haftbefehls wegen fahrlässiger Tötung und verbotenem Kraftfahrzeugrennen vor.
Weitere Infos unter:
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(2/2) Strafanzeigen wegen weiterer Äußerungen des Beschuldigten über das Internet werden bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Cottbus bearbeitet.
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Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden, weil durch aufwendige Ermittlungen Widersprüche in den Angaben des Soldaten nicht aufgeklärt werden konnten. Es besteht der Verdacht, dass der Angriff vorgetäuscht worden ist. Ein Verfahren gegen den Soldaten wurde eingeleitet.
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Bei der Suche nach einem Auftragsmörder im Darknet soll der Angeschuldigte auf eine Betrugswebsite reingefallen sein - Anklageerhebung wegen versuchter Anstiftung zum Mord durch die
#StaatsanwaltschaftBerlin
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#PolizeiBerlin
und
#StABerlin
decken ein bundesweit und aus der Türkei organisiertes Betrugssystem auf, wodurch Senioren durch „falsche Polizisten“ um ihre Ersparnisse betrogen werden.
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PM: Strafanzeige gegen MdB Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern - kein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit politischem Engagement für ein New Yorker Start-up-Unternehmen
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