Marcus Engler
@RefugeePolitics
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(Forced) Migration Policy Analyst - Researcher @DezimInstitut
Berlin
Joined May 2013
Vertreter*innen von @cducsubt sollten ihre Vorschläge in der #Migrationspolitik überdenken. Nicht, um der SPD entgegenzukommen. Sondern weil die Vorschläge nicht praktikabel & rechtskonform sind. Und mehr Schaden/Chaos anrichten, als irgendeinen Nutzen. https://t.co/GIyZBpDPMD
spiegel.de
SPD und Union setzen ihre Sondierungsgespräche heute fort, auch um das Thema Migration soll es gehen. Mehrere Sozialdemokraten fordern nun, sich nicht auf weitere Verschärfungen einzulassen.
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UK und ITA haben hohe Millionenbeträge von Steuergeldern in unwirksame und menschenfeindliche Kooperationen versenkt. Wäre es nicht an der Zeit aus diesen Erfahrungen zu lernen und Drittstaatsmodellfantasien beiseite zu legen?
@RefugeePolitics Aber es ist eben sicher genug - seit Jahren - um Asylverfahren durchzuführen. Und nimmt auch selbst Flüchtlinge auf. Und es ist für diese sehr viel besser als Libyen, mit dem 🇮🇹🇪🇺 seit 2017 kooperiert. Ein sicheres Drittstaatsmodell im Zentralen Mittelmeer - statt der
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Ist doch bekannt. Ruanda ist sicherer als Libyen. Traurig, dass sich für den EMT kein anderer Staat gefunden hat. Ist aber ein anderes Modell. Ruanda als Notfall-Zwischenstation für wenige Fälle. Ändert nichts daran, dass die ruandische Regierung ein problematischer Partner ist.
? UNHCR kooperiert in diesem Moment (!) weiter mit Ruanda. Mit der African Union. Zum Flüchtlingsschutz. Um Menschen aus Libyen zu holen. Menschenrechtskonform. Sollten diese Schutzsuchenden in Libyen bleiben? Sicher nicht. März 2025: https://t.co/Zb33I3GLm1 Warum keine
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Einmal mehr zeigt sich: Länder, die als Kooperationsparter bei restriktiven Migrationspolitiken von europ. Regierungen als zuverlässig & menschenrechtskonform angepriesen werden, sind es am Ende nicht. #Ruanda @rumeliobserver @jensspahn
🔴 Bundesregierung schränkt Zusammenarbeit mit Ruanda ein 👉 Londons Asyl-Abkommen mit #Ruanda war ein teures Fiasko. Dennoch weckte es Begehrlichkeiten. Nun zeigt sich: Das Land, das Geflüchtete aufnehmen sollte, ist selbst Fluchtursache. Hier lesen 🔗
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Vertreter*innen von @cducsubt sollten ihre Vorschläge in der #Migrationspolitik überdenken. Nicht, um der SPD entgegenzukommen. Sondern weil die Vorschläge nicht praktikabel & rechtskonform sind. Und mehr Schaden/Chaos anrichten, als irgendeinen Nutzen. https://t.co/GIyZBpDPMD
spiegel.de
SPD und Union setzen ihre Sondierungsgespräche heute fort, auch um das Thema Migration soll es gehen. Mehrere Sozialdemokraten fordern nun, sich nicht auf weitere Verschärfungen einzulassen.
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Das glauben weder Sie noch sonst jemand in D. Die Auswahl der Organisationen in der Anfrage & das Timing stehen in klarem Zusammenhang zu den Protesten gg. die Kooperation mit der AfD in der Migrationspolitik. Vertrauen in der Breite der Bevölkerung gewinnt man so nicht.
@RefugeePolitics @CDU Nein, nein, nein, die Union hat überhaupt nichts gegen eine starke Zivilgesellschaft. Daher haben wir schon unter Merkel IV versucht, die Förderung des Bundes im Rahmen des Demokratieförderungsgesetzes sauber und zentral beim BMI zu bündeln. Das war mit dem Koalitionspartner
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Einschüchtern der kritischen Zivilgesellschaft kennen wir von Orban, Putin und Co. Ist das die neue @CDU ? Ist das wirklich kluge Politik zu Beginn von Koalitionsverhandlungen und in Zeiten enormer geopolitischer Unsicherheit?
Ich bin auf die Antworten sehr gespannt! 🥹
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#Zivilgesellschaft einschüchtern, #Netanjanu einladen, #Migrationspolitik eskalieren. @_FriedrichMerz tut wirklich alles, um D weiter zu spalten und jedes Vertrauen zu verspielen. Gibt es in der @cducsubt niemand, der sieht wie gefährlich dieser Weg ist?
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Bilanz eines polarisierten Wahlkampfs: ➡️ Wieder mal verliert die CDU mit "hartem Kurs" zu Migration, AfD gewinnt ➡️ Linke profitiert von Anti-Merz-Kurs ➡️ 1001 Talkshows und millionenschwere Wahlkampagnen hatten wenig Einfluss auf die Prognosen @zeitonline
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Wenn die eigene politische Ideologie den Blick auf Analysen verstellt, ist das nie gut...aber leider bei nicht wenigen Journalist*innen verbreitet @robinalexander_
Das links abgebildete Flugblatt klebte gestern an den Haustüren von uns und unseren Neuköllner Nachbarn. Es handelt sich um einen besonders plumpen Versuch politischer Bauernfängerei: Der linke Kandidat Ferat Koçak (@der_neukoellner) verwendet absichtlich veraltete Zahlen, um
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Alle wollen Gewalt wie in Aschaffenburg, Magdeburg verhindern. Warum dann keine ernsthaften Vorschläge jenseits von Grenzschliessungen vorschlagen, liebe @cducsubt ? Das wirkt so komplett undurchdacht.
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Wo bitte steht im SPD-Wahlprogramm der @spdbt , dass der Familiennachzug ausgesetzt werden soll? Warum behaupten Merz und Co das?
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Die seit 2 Jahren andauernde politische Strategie von @cducsubt & @_FriedrichMerz der permanenten Eskalation/Radikalisierung in der Migrationspolitik ist in dieser Woche krachend gescheitert. Der Schaden ist immens. Andere Parteien dafür zu blamen ist so falsch wie durchschaubar.
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Das ist die einzig logische Schlussfolgerung.
Herr @thorsten_frei hätte jetzt die Chance gehabt, die ausgestreckte Hand noch einmal zu ergreifen. Nein, offenbar war es kein Ausrutscher am Mittwoch, offensichtlich WILL die #Union mit Rechtsaußen zusammenarbeiten. #MitteStattMerz #MerzVerhindern
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Alle jene, die ernsthaft argumentieren, dass die Trennung von schutzsuchenden #Familien zu mehr Sicherheit in Deutschland führt und Gewaltakte verhindert, sind einfach nicht ganz bei Trost. Sorry. Es gibt bessere Handlungsansätze. #Asylpolitik #Zustrombegrenzungsgesetz
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Die seit 2 Jahren andauernde politische Strategie von @cducsubt & @_FriedrichMerz der permanenten Eskalation/Radikalisierung in der Migrationspolitik ist in dieser Woche krachend gescheitert. Der Schaden ist immens. Andere Parteien dafür zu blamen ist so falsch wie durchschaubar.
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Viele Medien (nicht alle!) sind Teil des Problems in der Migrationsdebatte. Da ist oft so viel Meinung, basierend auf Gefühlen und sehr selektiver, unterkomplexer Analyse. Wir arbeiten uns immer wieder an offenkundig irreführenden Fragen ab....
Ein symbolischer Gesetzentwurf + ohne Chancen im Bundesrat + EU-rechtswidrig Aber für die Bild geht es um "Deutschland"
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In der Union ist etwas in Rollen gekommen. Immer mehr Politiker kritisieren das Vorgehen von Merz. Selbst wenn das Zustrombegrenzungsgesetz heute im Bundestag durchginge, würde es wohl an CDU-Ministerpräsidenten scheitern. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie!
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Das gleiche Argument geht natürlich v.a. an @cducsubt & @fdp. Viele in beiden Parteien finden das aktuelle Vorgehen falsch & schweigen aus Opportunismus oder Wahlkampferwägungen. Eure Rechnung geht nicht auf!
Gibt es nach dieser Woche eigentlich immer noch Politiker*innen bei @spdbt & @diegruenen, die glauben man könne rechte Politik durch restriktive #Narrative & Entscheidungen einhegen? Oder bei #Wahlen punkten? #Menschenrechte erhalten? Asylrecht retten? Die Gesellschaft befrieden?
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