
Christian Conrad
@RA_Conrad
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Anwalt (#Presserecht, #Verfassungsrecht, #ÖRÄR) | Partner bei @HOECKER_RAe, Köln | Handbuchmitherausgeber | Impressum: https://t.co/xCo10cqG1x
Köln, Nordrhein-Westfalen
Joined September 2015
„Ich brauche Informationen, eine Meinung bilde ich mir selber.“ Charles #Dickens
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Wenn Demokratien durch Wahlen sterben, sollte man besser Wahlen verbieten oder? 😐
Dass Demokratien durch Wahlen sterben, können Sie derzeit in den USA beobachten @HubertAiwanger Das Projekt 2025 war bekannt. Trotzdem wurde Trump gewählt, der jetzt nach diesem Programm die Demokratie abschafft. Demokratie braucht ein Wahlvolk mit Urteilskraft.
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Ich bin ja nur ein einfacher Bürger, aber diese Art der „Diplomatie“ und Außenpolitik verstehe ich nicht. Ich dachte, die Polen sind unsere Verbündeten, unsere Freunde? 🤔
Polish court denied extradition to Germany of a Ukrainian national suspected of blowing up Nord Stream 2 and released him from custody. And rightly so. The case is closed.
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Das Prinzip der wehrhaften Demokratie, das nach dem @BVerfG gerade „nicht als unspezifische, pauschale Eingriffsermächtigung missverstanden werden“ darf ( https://t.co/fGJJrZ7Ehn), wird offenbar immer mehr zum vermeintlichen Allheilmittel gegen alles, was einem nicht passt…
bundesverfassungsgericht.de
Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der...
Es ist ein beispielloser Offenbarungseid: Der SPD-Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel begrüßt die Vertreibungskampagne von Apollo News aus seinem Bezirk. Der Versuch unsere Redaktion aus seinem Bezirk zu vertreiben sei „absolut zu begrüßen“ und entspräche „unserer
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Die aktuelle Sendung von #Kontraste ist ja interessant: Erst gut 15 Minuten ein Bericht über Drohnen, Warnungen und drohenden Krieg - aber wenn @M_Ostermann fragt, ob Deutschland noch sicher ist, dann soll das eine „steile These“ sein? 🤡
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This is not a video game. With lethal connectivity, EagleEye enables Warfighters to command and control unmanned systems and call for fires through a heads-up, hands-free display.
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Meine erste Reaktion war: "Warum?" Aber ich bin ja ein alter Mann. Also zeigte ich das Video zwei jungen Damen, 22 und 25. Deren Reaktion war: "Warum?" 😬😂 #Liebscher
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„Aber wir haben natürlich immer im #Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Dazu würde mich ja mal die erfahrene VS-Analyse des @BfV_Bund interessieren... 😉
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Ist das ernst gemeint? 😅 🔜: Die Familie Conrad hat gestern demokratisch beschlossen, einen Beitrag zur deutschen Klimaneutralität und zur Reduzierung deutscher Abgaswerte zu leisten und den Winter jeweils im sonnigen Ausland zu verbringen. Familienvater Christian Conrad teilte
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Bevor Deutschland den Wiederaufbau im #Gazastreifen mit Millionenbeträgen unterstützt, sollten wir vielleicht erst einmal das #Ahrtal oder die Carolabrücke in #Dresden aufbauen - oder das Schienennetz sanieren... 💸
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Wehrpflicht per #Losverfahren? 🪖 Kann das verfassungsgemäß sein? Was Wehrgerechtigkeit und das Selbstbestimmungsgesetz damit zu tun haben - jetzt neu im #HoeckerBlog von @HOECKER_RAe! ⚖️ https://t.co/pfZUNIeV0l
hoecker.eu
Twitter Linkedin Facebook Email Copy Whatsapp Künftig soll “ein Losverfahren darüber entscheiden, wer gegen seinen Willen gemustert und eventuell zu einem sechsmonatigen Militärdienst eingezogen...
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Pech im Spiel, Glück in der Armee? Wer demnächst wegen des Losverfahrens zum #Wehrdienst muss, kann sich weder verstümmeln (§ 109 StGB) noch täuschen (§ 109a StGB), aber ggf. zur Frau erklären? § 9 #SBGG guckt wg. § 2 WPflG nur auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall, oder?
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Was kann man denn unter "Bewältigen" etwa beim @BfV_Bund verstehen, Herr @nicolange_? Sollte das Bundesamt bspw. polizeiliche oder militärische Befugnisse erhalten? 🤔 #Trennungsgebot
6. Die deutschen Nachrichtendienste müssen Abwehrdienste werden, die Gefahren nicht nur beobachten sondern sie bewältigen.
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„Experten warnen: Der verschärfte Klimaschutz wird für die Bürger teuer, Firmen aus der Stadt treiben und Wohlstand kosten – aber am Klima überhaupt nichts ändern.“ #Hamburg
m.bild.de
Mieten, Jobs, Landeshaushalt: Ungewisse Zukunft in Deutschlands größter Industriestadt!
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Ein schöner Text über die mutige @PreislerKa von @HollsteinM. Wer (wie ich) das Glück hat, sich einmal in Ruhe mit Karoline Preisler zu unterhalten, erfährt, wie wichtig ihr Engagement ist - und welchen Gefahren sie sich dabei aussetzt!
Zwei Jahre lang stand @PreislerKa für diesen Moment auf der Straße, riskierte ihre Unversehrtheit, wurde attackiert, bedroht, geschlagen. Es ist auch ihr Tag. #BringThemHome
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Guten Morgen! Wer erkennt sich wieder? 😉💃🏽🕺🏼
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Heute gab es eine kleine Einführung in den Kapitalismus. 😉
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Gibt es dazu eine Pressemitteilung oä? Ich zähle 4-5 bewaffnete Polizisten gegen eine (!) Person mit einer Latte bzw. einem Stock, der in aller Ruhe erheblichen Sachschaden verursachen kann? 🫣
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Würdet ihr dieses Kölschglasmotiv heute auch noch so wählen? 😉🌈
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