Verborgen vor der Öffentlichkeit und dem politischen Diskurs weitestgehend entzogen werkelt Brüssel im Wochentakt an neuen Regulationen, Abgaben und Verteuerungen. Schrittweise reißt die EU immer mehr staatliche Vorgänge und Budgets von den Nationalstaaten an sich. Niemand hat

Was Faeser so hartnäckig bestritten hatte, ist jetzt durch eine interne Mail bewiesen: es gab eben doch eine politische Beeinflussung des Verfassungsschutzes bei der AfD-Hochstufung. Die Innenministerin ließ die vorzeitige Veröffentlichung des VS-Gutachtens politisch anordnen,

Ein SPD-Landtagsvizepräsident zeichnet ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel im Parlament als dämlichste Protestaktion gegen die AfD aller Zeiten. Jetzt muss er zurücktreten. Der „Kampf gegen Rechts“ ist der letzte Strohhalm der SPD - und er ist hirntot.

Anja Reschke diffamiert in der ARD das ARD-Format „Klar“ von Julia Ruhs (getarnt in einem super subtilen Witz, haha) als „rechtsextrem“. Nicht rechts - rechtsextrem. Abgesehen von der abstoßenden kollegialen Art - selten wurde so klar, wie unfassbar verrannt weite Teile des ÖRRs

Flood the zone with facts: Kaufholds Klima-Pläne

Fridays for Future im Verfassungsgericht - klingt nach einer super Idee für die demokratische Mitte.

Jetzt drängt die CSU auf die einzig mögliche Lösung für den Richter-Streit: den Austausch aller Kandidaten (inklusive Kaufhold) und ein ganz neues Personalpaket. Ann-Katrin Kaufhold ist aus Unions-Sicht genauso wenig tragbar wie Brosius-Gersdorf. Nur weil man das alles zu spät

RT @maxroland20: Verstaatlichung von Produktionsmitteln, Enteignungen unter Marktpreisen und Teil-Beschlagnahmung zur Durchsetzung von Klim….

„Noch schwieriger ist Kaufhold“ - im Apollo News-Interview erhebt Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen die SPD. Er sieht den Versuch das Verfassungsgericht mit beiden Personalien ideologisch zu besetzen und so demokratische Mehrheiten auszuhebeln.

RT @dg_graeber: Die geschäftsführende Gesellschafterin der von Annalena Baerbock hofierten NGO „Kabul Luftbrücke“ war vorher Gebrauchtwagen….

Selten war eine Richterkandidatin so unbegrenzt bereit, das Recht politisch auszulegen. Ann-Katrin Kaufhold argumentierte für Mindestpreise für Fleisch - staatliche Preisvorgaben hält sie für ein probates Mittel.

Exklusiv: Hunderte Afghanen wollen sich nach Deutschland einklagen. Im Hintergrund steht die NGO „Kabul Luftbrücke“, die von einem Grünen-Politiker gegründet wurde. Die NGO basiert auf einer undurchsichtigen Firmenkonstruktion, die mittlerweile im Besitz einer österreichischen

RT @aleksteske: Wie kam es zum Debakel beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel? Gab es wirklich eine Fake-News-Kampagne gegen….

Ganzes Video:

Vor 4 Millionen Zuschauern schießt sich Dunja Hayali am Sonntagabend über 12 Minuten auf neue Medien ein - das „rechtspopulistische“ Apollo News ist mal wieder Schuld. Das absurdeste: Sie redet 12 Minuten über Fake News - und belegt keinen einzigen Fehler.

RT @dg_graeber: Außenminister @AussenMinDE Wadephul im @BILD-Interview: 2.300 Afghanen mit Aufnahmezusage dürfen nach Sicherheitsüberprüfun….

Wir sind 1984 wesentlich näher als die meisten sich vorstellen können. Problem ist: Niemand hätte sich die totale Überwachung so lustig und spannend vorgestellt, deswegen merkt man nicht, wie gruselig diese Zeit eigentlich ist.

Finde es problematisch, dass die SPD-Fraktion mit unseren Steuergeldern Werbung für Apollo News macht.

RT @maxroland20: „Beschuldige deinen Feind dessen, was du selbst tust, während du es tust.“. Wer der wahre Urheber dieses Satzes ist, ist u….

RT @dg_graeber: Während die Bundesregierung begonnen hat, illegal eingereiste Afghanen abzuschieben, rollt eine Klagewelle auf sie zu, mit….