Mehrere Länder fordern eine Modernisierung des #Betriebsverfassungsrechts. Man bräuchte moderne Regeln für #KünstlicheIntelligenz, #UnionBusting, digitale Wahlen u.v.m. Details gibt's unter #BundesratKOMPAKT.

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der #Mietpreisbremse steht beim nächsten Plenum am 11. Juli 2025 auf der Tagesordnung des #Bundesrates. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT.

Die Aussetzung des #Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen beschäftigt den #Bundesrat am 11. Juni 2025. Mehr Infos gibt's unter #BundesratKOMPAKT.

Höhere Abschreibungen, niedrigere Körperschaftssteuer, Förderung von E-Dienstwagen und höhere Forschungszulage: Das beinhaltet das #Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum, über das der #Bundesrat am 11.07.2025 abstimmt. Mehr: #BundesratKOMPAKT.

Bundesratspräsidentin @AnkeRehlinger zum Tod von Dr. Wolfgang Böhmer: „Wolfgang Böhmer hat über viele Jahre hinweg die Politik unseres Landes geprägt. Mehr:

Morgen findet die Preisverleihung des #Schülerzeitungswettbewerb s 2025 im #Bundesrat statt. Wir übertragen die Veranstaltung live auf sowie auf YouTube.

Am Samstag beginnt die #KielerWoche ⛵️. Bundesratspräsidentin @AnkeRehlinger gibt am Abend gemeinsam mit Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer das Startsignal 🔔🔊für das weltbekannte Segel- und Sommerfestival. Mehr:

Das Protokoll der 1055. #Bundesrat​ssitzung vom 13. Juni ist online 👇Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie in #BundesratKOMPAKT

Der #Bundesrat hat im vergangenen Plenum gefordert, dafür zu sorgen, dass Matratzen künftig wiederverwertet werden können. Mehr Informationen zu dieser Entschließung gibt es unter #BundesratKOMPAKT

Die Länder haben im vergangenen Plenum einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der es Kommunen erleichtern soll, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen. Details dazu hat #BundesratKOMPAKT

Der #Bundesrat unterstützt das #Investitionsprogramm der Bundesregierung, fordert aber einen Ausgleich für Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen. Mehr zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf unter #BundesratKOMPAKT

Wie haben die Länder im #Bundesrat abgestimmt? Die Voten der 16 Länder werden i.d.R. nicht einzeln erfasst, jedoch veröffentlichen alle Länder ihr Abstimmungsverhalten online. Hier finden Sie die entsprechenden Links:

Das nächste Mal tagt der #Bundesrat am 11. Juli 2025. Der Entwurf der Tagesordnung erscheint am 24. Juni 2025. Alle Termine der Plenarsitzungen finden Sie hier: .

Rückschau auf die heutige Sitzung des #Bundesrat​es: #Investitionssofortprogramm, #Ganztagsbetreuung, #Matratenrecycling, #Unterseekabel und #Rentenerhöhung: alles zusammengefasst bei #BundesratKOMPAKT

Verbesserter Schutz von Unterseekabeln vor #Sabotage: Die EU-#Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt - heute hat sich der #Bundesrat ausführlich dazu geäußert. Details gibt es unter #BundesratKOMPAKT

#Bundesrat beschließt Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs zur Änderung des #Waffengesetzes, um den Einsatz von #Nachtzielgeräten und künstlicher #Zielbeleuchtung bei der #Jagd zu erlauben. Mehr unter #BundesratKOMPAKT

Der #Bundesrat berät über das Investitionsprogramm Ganztagsausbau (TOP 5) Zu Wort kommen @ChristineClivot, @ConradClemens und @PrienKarin @BMBFSFJ

Ja zur #Rentenerhöhung: Der #Bundesrat hat der #Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Durch sie werden die #Renten ab 1. Juli 2025 der aktuellen wirtschaftlichen Lage angepasst. Mehr unter #BundesratKOMPAKT

Bisher gibt es kaum #Recycling bei #Matratzen. Dies soll sich ändern, fordert der #Bundesrat in einer heute gefassten #Entschließung. Details gibt's unter #BundesratKOMPAKT

Erleichterungen für Kommunen bei der Erfüllung des Anspruchs auf #Ganztagsbetreuung. Dies schlägt der #Bundesrat mit einer eigenen Gesetzesinitiative vor. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT