„32 Prozent der Wahlberechtigten meinen, Deutschland habe sich seit seinem Amtsantritt eher zum Schlechteren verändert.“.

Wieso die Causa #Brosius_Gersdorf deshalb besonders schlimm sein soll, weil die Vorgeschlagene eine Frau ist, wissen Rot-rot-grün allein.

Dass eine Kandidatin für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin öffentlich so auseinander genommen wird, ist unwürdig. Dass eine derart streitbare Person durchgedrückt werden soll, aber ebenso.

Die vergangene Bundestagswahl hat einen im Außenauftritt stärkeren Kanzler hervorgebracht. Aber sonst? Inhaltlich stolpert die GroKo von Desaster zu Desaster - abwechselnd auf Kosten kommender Generationen, der Glaubwürdig von Politik oder dem Ansehen des Rechtsstaats.

Man fragt sich, wie diese Koalition in Zukunft gestalten will, wenn sie sich nicht mal bei Personalentscheidungen einigen kann.

Liberale werten nicht ab – auch nicht, was sie nicht verstehen. Liberal sein heißt: Ich muss mich nicht ändern. Aber ich lasse auch andere, wie sie sind.

Parteien sind nicht nur Inhalte, sondern auch Haltung. Union: Hauptsache regieren – Inhalte? Absolute Nebensache. Zweifel? Nie. FDP: Prinzipien auf die 1 – und, wenn man nicht zu 100% umsetzt so viele Selbstzweifel, dass man unsexy wird. Ich weiß, was besser für das Land ist.

Ohne uns kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dabei war sie, ist sie und (nun leider auch) wird sie investitionsfeindlicher Unfug sein, der keinem hilft.

RT @henninghoene: „Machtkartell“? Ja! Das gescheiterte Wahlrecht hätte genau drei Gewinner gehabt: Die Antragsteller CDU, SPD, Grüne. Wer s….

RT @henninghoene: ++EIL++ Kommunalwahlrecht NRW von CDU, SPD und Grünen ist verfassungswidrig! Es führe zu einer „systematischen Verschlech….

Puh. Wenn so „Verantwortung für Deutschland“ aussieht.

Wer von vornherein keine Ambitionen hat, kann hinterher auch kaum hinter den Erwartungen zurückbleiben. #Koalitionsvertrag #Rechtspolitik.

In der Rechtspolitik sonst: Beschneiden der Rechte der Parteien (Begrenzung Zugang 2. Tatsacheninstanz, strukturierter Parteivortrag), Selbstverständlichkeiten, Kommissionen und Prüfaufträge.

Einzig ehrgeizig ist die Koalition offenbar allein beim Beschneiden von unseren Bürgerrechten - siehe VDS und Quellen-TKÜ.

Auch für Kinderwunschpaare ist der KoaV absolut ambitionslos. Wir brauchen endlich bessere finanzielle Förderung, vor allem aber auch zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen. #eSet #Eizellspende #Embryonenspende uvm.

Wer nur einen Funken Hoffnung hatte, Schwarz-Rot würde zumindest kleine Fortschritte im Familienrecht anpeilen, wird natürlich enttäuscht. Nichts.

RT @MarcoBuschmann: Wenn ich sehe, was die Union aus ihrem Wahlsieg gemacht hat, hätte die Ampel besser weiter machen sollen. Das wäre fina….

Um den 46. Strafverteidigertag kurz zusammen zu fassen: Die @fdpbt und @MarcoBuschmann fehlen.

Viel Geld & wenig inhaltliche Ambition. Bei Digitalisierung keine eigenen Ideen. Dafür wollen sie - bereits mögliche - KI-Nutzung „ermöglichen“. Warum eigentlich nicht nutzen, damit Gerichte Parteivortrag strukturieren können? Dann müsste man Parteien auch nicht beschneiden.

RT @fdp: Wir stimmen im #Bundesrat den Änderungen des Grundgesetzes für neue Schuldenberge nicht zu‼️ Danke an unsere Landesministerinnen u….