90 Min. #TVDuell, 0 Min. Klimaschutz. Währenddessen:

i feel like so many in the west have moved on from this where every day in gaza is a new hell

Die Angriffe der USA und Israels und ihrer Verbündeten müssen von allen zurückgewiesen werden, die sich für Demokratie und Völkerrecht stark machen. Die Bundesregierung und die EU müssen alles tun um die Richter zu schützen.

The Israeli military’s systematic indifference to the killing of Palestinian civilians in Gaza is a key element of the genocide that it has been committing.

„An alle Verbündeten – Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich: Wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren“, sagt US-Republikaner Lindsey Graham. Über eine Bedrohung, die die IStGH-Präsidentin „existenziell“ nennt:

The Israeli army has occupied Kamal Adwan Hospital, expelling doctors and patients. The complete destruction of Palestinian healthcare to depopulate and colonise northern Gaza.

Die Nachrichten aus Magdeburg sind einfach nur entsetzlich. Meine Gedanken sind bei den vielen Verletzten und den Einsatz- und Rettungskräften vor Ort! 🙏 🕯️

“It is actually a war of annihilation of the entire Gaza Strip.” In a sobering interview, historian @bartov_omer tells me of his recent visit to Israel, his reaction to the IDF saying they only target military targets, and why his view on the question of genocide has now changed.

On heels of @amnesty report on genocide in Gaza, new 179 @hrw report finds that Israel has inflicted conditions of life in Gaza calculated to destroy Palestinians—amounting to the crime against humanity of extermination & acts of genocide. Consensus grows. https://t.co/60dBiRXkXf

Diese Rezension d. #Amnesty-Berichts zu #Genozid Gaza erklärt mit jurist. Expertise, aber verständlich, wie Amnesty zu seinem Urteil kommt und warum Genozid & militärische Ziele (Zerstörung Hamas) durchaus koexistieren können, wie im Fall Srebrenica. 1/2

“Germany and the United States supply 99% of the weapons exported to Israel.” “They could stop this conflict overnight if they stopped the weapons that kill the Palestinians.” —UN Special Rapporteur, Prof Ben Saul

Volle Solidarität mit @Melaniebelizi! Der Einsatz für universelle Menschenrechte darf nicht als Antisemitismus oder Israelhass diffamiert werden. Diejenigen, die sogar IGH-Gutachten ignorieren und missachten, höhlen internationales Recht aus.

So wichtig, dass die deutsche Debatte endlich beginnt in der Realität anzukommen. 👇

Warum präjudizieren die Yorck-Kinos den preisgekrönten Film „No Other Land“ mit einem Statement, das die nach der Berlinale von BILD, Kai Wegner und anderen erhobenen Antisemitismusvorwürfe nachträglich zu bestätigen scheint? Warum gibt man Kontext für unbegründete Diffamierung?

Als Koluministin von @tazgezwitscher finde ich es verstörend, die Gültigkeit von Völkerrecht zur Disposition eines Pro und Contra zu stellen. Mein Gefühl politischer Einsamkeit, über das ich für diesselbe Ausgabe schrieb, bekam bei diesem Titelblatt einen zusätzlichen Schub.

Passend zur Meldung über schwindendes Vertrauen in die Nahost-Berichterstattung, hat @tagesschau ein schönes Bsp vö., das zeigt warum das so ist. Der Beitrag über Israels Angriffe in der Westbank klingt wie von der israelischen Armee abgeschrieben (und ist es größtenteils auch).

Wichtiger Beitrag. Unbedingt lesenswert!

In opposing International Criminal Court charges against Netanyahu and Gallant, the German government is misusing the concept of Staatsräson to protect the current far-right Israeli government rather than the rights that protect Jews and others. I explain:

NEW from me: Clean energy generated a record-high 44% of China’s electricity in May 2024, pushing coal’s share down to a record low of 53%. Coal lost seven percentage points compared with May 2023, when it accounted for 60% of generation in China.

Kein Zweifel: ohne eine Achtung des #Völkerrechts wird es keine dauerhafte Lösung des #Nahostkonflikts geben. Das IGH-Gutachten ist hierfür ein entscheidender Kompass und verlangt einen Wandel in der deutschen Völkerrechtspolitik. Die wichtigsten Punkte: 🧵