Veggie-Würste und Chatkontrolle. Die EU arbeitet - thematisch breit aufgestellt - an ihrer eigenen Akzeptanzkrise. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.

Die Essenz von Freiheit ist Mut. Mut, persönliche Risiken einzugehen. Mut, offen gegen eine Konsensmeinung Stellung zu beziehen, statt gratismutig das nachzubeten, was sozial erwünscht ist. Mut, zugeben zu können, dass man sich geirrt hat. Mut, Verantwortung zu übernehmen

Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben. Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.

EU-Chatkontrolle. Wo bleibt der Aufschrei derer, die noch ein Gefühl für Freiheit haben, die nicht die gesamte Privatheit des Menschen dem Staat ausliefern wollen, die den Einstieg in die Totalüberwachung ablehnen?

@marcfriedrich7 @PhilippBagus @thinkBTO @JosefFLindner @mielechr @DiegoFassnacht @RZitelmann @georg_kofler @BMuellerSN @StefanKooths @VinceEbert @c_korfmacher @ThomasKestler2 @HayekSociety @JMilei @baha_jam @JoergZajonc @RTLWEST @a_schallenberg @annaninii @a_rosenfelder @ulfposh @luebberding @E_Boeminghaus @HolznagelReiner @GebauerCarlosA @jeha2019 @Ralf_Hoecker @ericgujer @EBodderas @DanielPach_ @NeBoehme Die "Freiheit der Ideen" sei "die Essenz der Demokratie", sagt Verfassungsrechtler @NeBoehme im #ZDF. Wer #Meinungsfreiheit einschränke, ersticke die #Demokratie "Zentimeter für Zentimeter", warnt er. #berlindirekt 10. März 2024

Am 14. Oktober 2025 entscheidet der EU-Rat, ob Messenger künftig verpflichtet werden, private Chats bereits vor der Verschlüsselung zu überprüfen. Westerwelle sagte bereits 2011: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ Hört und seht selbst. https://t.co/9WoheCM5Vx

Über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren wir seit vielen Jahren. Und die Chatkontrolle läuft jetzt einfach so durch?

Überwachungs-Exzess: Präventive anlasslose Chatkontrolle. Das ist eine neue Dimension der Übergriffigkeit des Staates in die Privatheit der Bürger. Das muss verhindert werden.

Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot. Deutschland darf diesem Frontalangriff auf die Bürgerrechte nicht zustimmen. Im Gegenteil: Deutschland muss diesen Vorschlag entschieden bekämpfen. Merz und seine Regierung gehen offenbar davon aus, dass dieses

Der Begriff "Kampfbegriff" ist selbst einer. Und er wird von Leuten verwendet, denen die Argumente ausgehen. Er ist in Wirklichkeit ein Panik-Begriff.

@JosefFLindner Es scheint in der Tat, dass immer mehr Juristen sich aus der Deckung wagen – sogar der Ehemann von Frau Brosius-Gersdorf. Es wird auch allerhöchste Zeit. Allerdings müssen noch viel mehr hinzukommen, und damit sich die rechtspolitische Tendenz tatsächlich ändert.

Auf Gerhard Strate ist Verlass. Großartige Kolumne für den Rechtsstaat und gegen einen Übereifer der Justiz bei der Verfolgung von Marginalien (aktuelle NJW). 👇

"Zwangsabgabe" für den ÖRR. Selbstverständlich ist dieser Begriff zutreffend. Denn der Rundfunkbeitrag wird, wenn er nicht bezahlt wird, mit den Mitteln des "Verwaltungszwangs" durchgesetzt. Eingesetzt werden dabei sog. "Zwangsmittel".

Tabuthema Kompetenz. Dass führende Politiker nicht einmal. die Basics kennen, aufgrund derer sie weitreichende Entscheidungen treffen (aktuelles Beispiel: Dröge), wird vom Grundgesetz hingenommen. Abgeordneter oder Minister kann jeder werden, unabhängig von Kenntnissen und

Prof. Dr. Gerald Hüther (Neurobiologie/Hirnforschung) kurz, knackig und stringent über kognitive Dissonanz und warum die meisten Menschen ganz schnell auf Angriff umschalten, wenn man ihre fest zementierten Glaubenssätze und ihr überzeugtes Weltbild in Frage stellt.

Am meisten verstört mich immer noch, dass sich die bürgerliche Mitte so widerstandslos den Schneid abkaufen lässt. #woke

Räume gerade mein Büro auf. Da ist mir das in die Hände gefallen. Ich dachte, ich erinnere alle einfach mal daran…

"Gegenaufklärung". So könnte man den geistigen Zustand unserer Zeit bezeichnen. Kant nannte die Aufklärung ja den "Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit" (1784). Heute sind wir in der Rolle rückwärts: Auf dem Weg zum Eingang in die erneute Unmündigkeit,

Trio infernale: E-ID, Digitaler €, CO2-Budget.

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