
Sylvia Kaufhold
@SylK1966
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Deutsch-Französin, Dr. iur., Rechtsanwältin Europa, Recht und Freiheit | konstruktive Politik | #gutesRecht
Joined December 2018
Die #Zurückweisung Asylsuchender in sichere Drittstaaten nach Art. 16a II GG verstoße mangels Darlegung einer besonderen Gefahrenlage gegen vorrangiges #EU-Recht, heißt es. Diese Ansicht übersieht, dass bereits die Wiedereinführung von #Binnengrenzkontrollen eine derartige
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In Germany's capital, Berlin, they placed more than 1,000 chairs in front of the Brandenburg Gate in honor and memory of the victims of October 7th, each one bearing a name, a face, and an age. Thank you, Germany. 🇩🇪❤️🇮🇱
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AfD-Wähler sind ja in weiten Teilen nicht einmal rechts. Viele wollen eigtl. eine Westerwelle-FDP oder eine Schmidt-SPD. Die Altparteien sind nur so weit vom Kurs abgekommen, dass die AfD, trotz ihrer unbestritten großen Distanz, in den Augen vieler da noch am nächsten dran ist.
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Die Mehrheit der Deutschen will keinen AfD-Kanzler. Und will genau das durch Einbindung der AfD als Juniorpartner verhindern. So kann man das Statement von @PrienKarin auch verstehen. 👍
„Das wäre nicht mehr mein Land“ – Ministerin Prien würde unter AfD-Kanzler auswandern https://t.co/iCsRiPbLHh
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Dafür haben wir gekämpft. Merke: Öffentlicher Druck wirkt. Niemand soll glauben, daß CDU+SPD eine Woche vor der Abstimmung in Brüssel noch keinen Plan hatten, was sie wollen – sie haben nur gewartet, ob sie mit der #Chatkontrolle durchkommen. Und wir haben sie diesmal nicht
Die Sache mit der #Chatkontrolle sah schon verloren aus. Aber es gibt Anzeichen, daß der Rechtsstaat eine Chance hat: Der erste kritische Bericht im #ÖRR – und sogar der Vizepräsident des Kinderschutzbundes hat sich meiner Position angeschlossen. –> https://t.co/nBmulINbVE
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14 Messerstiche in den Oberkörper und Spuren der Tat beseitigt. Aber keine Anhaltspunkte für ein versuchtes Tötungsdelikt und keine Verdunkelungsgefahr. 🤦♀️ https://t.co/3jrTSii5z7
welt.de
Neue Details nach dem Messerangriff auf Herdeckes designierte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD): Mitarbeiter der Spurensicherung konnten beseitigte Blutspuren im Haus wieder herstellen. Auch der...
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Es war mir eine Ehre, die #WerteUnion unter #Maaßen mitgegründet zu haben. Ich danke @HGMaassen für das große Vertrauen, das er in mich setzte, und @MitschAlexander für die starke persönliche Unterstützung im ersten Bundesvorstand der Partei. Ich habe sehr viel gelernt und es
Ausbleibender Erfolg, interner Streit – der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verlässt die Werteunion. Zuvor hatte er von einem internen Putsch gesprochen.
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1200 chairs, each with a picture of a person murdered on October 7, were placed in the center of the Columbia University campus.💔
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Wie die Muslimbruderschaft - die überall in Westeuropa wächst - denkt: „Wir betrachten diesen Kampf nicht als Befreiung Palästinas. Der Prophet hat versprochen, dass der Islam siegen wird und wir die GANZE Welt beherrschen werden.“
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Der 7. Oktober war ein Trauma – ein antisemitisches, islamistisches, barbarisches Pogrom. Punkt. Lass es wenigstens heute dabei – ohne Relativierung, ohne „aber“.
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"Wir müssen jetzt umso mehr auch unsere eigene Zukunft in den Blick nehmen. Israel verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch die westliche Welt." Genauso ist es! Warum hat sich in Bezug auf das Opfer Israel (fast) alles ins Gegenteil verkehrt, was in Bezug auf das Opfer
Heute ist der 2. Jahrestag des brutalen Anschlages der Hamas. Ich gedenke aller Opfer dieses Krieges 🙏🏻🖤 Ich stehe hinter Israel und sehe als Deutscher (m)eine historische Verantwortung! Ein Leserbrief in der BNN von heute, 7.10.25 spricht mir aus der Seele
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Now in Berlin at the Brandenburg Gate. Over 1,000 chairs, each with a name, a face, an age, — the victims and hostages of the October 7 massacre. When I visited today, young people stopped, listened, and learned. They’ll be here until 6 PM today. Come. See. Learn. Remember.
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Heute, am 7. Oktober 2025, jährt sich der Angriff von 2023 zum zweiten Mal. 1.195 Menschen verloren ihr Leben, 251 wurden verschleppt; 48 sind noch immer in Gefangenschaft. Wir erinnern, stehen an der Seite der Familien und fordern die sofortige Freilassung aller verbliebenen
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Deutsche Rentner sollen für Solarprojekte in Asien bezahlen https://t.co/Xm0cPNWN23
welt.de
Es ist politisch instinktlos, über die Abschaffung von Pflegegrad 1 auch nur zu diskutieren, wenn zugleich Rekordsummen in zweifelhafte Projekte ins Ausland oder zu Ausländern im Inland wandern.
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