Jon Pult
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Europäischer Bündner, Nationalrat, Vizepräsident SP Schweiz, Präsident Alpen-Initiative
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Die Tochter verlangte, dass 🇪🇺 den Bückling vor Putin macht und über die Köpfe der 🇺🇦 hinweg mit 🇷🇺 verhandelt. Der Vater gibt heute 🇪🇺 inkl.🇨🇭die Schuld daran, dass russische Soldaten sterben. Es ist definitiv: Die Blochers stehen auf der Seite Putins gegen die Demokratie!
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Putin führt Krieg gegen die Ukraine und verstösst gegen die UNO-Charta. Gegenüber solchen Völkerrechtsbrüchen gibt es keine Neutralität. CH muss Sanktionen mittragen, Zögern des BR ist inakzeptabel. Das oligarchische System Putin gehört finanziell ausgetrocknet.
#StandWithUkraine
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Ich will mithelfen, unsere Vielfalt zu stärken und unseren Zusammenhalt zu erneuern. Darum möchte ich Bundesrat werden. Das habe ich heute in Bern mit der Spitze der SP Graubünden angekündigt.
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Ein Schweizer Oligarch findet es nicht gut, dass Europa inkl. die Schweiz gegen russische Oligarchen vorgeht, die mit Kriegsverbrechern anbandeln. Hat nix mit Neutralität zu tun. Nur mit dreckigen Geschäften. Wie damals mit dem Apartheid-Regime.
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Die SVP versinkt immer tiefer im Sumpf des Trumpismus: Martullos absurder Diktatur-Vorwurf, Maurers Flirt mit Massnahmengegnern, Köppels Putin-Stiefelleckertum, Aeschis offener Rassismus, Frontalangriff gegen die SRG. Alle Demokrat:innen werden viel Widerstand leisten müssen!
Nach der groben Entgleisung von Moderator
@SandroBrotz
in der letzten
#Arena
hat die SVP entschieden, bis auf Weiteres auf eine Teilnahme an der Polit-Sendung des Fernsehens
#SRF
zu verzichten.
▶️
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Komplett deplatziert, Frau Kollegin! Hätten Sie sich durchgesetzt, wäre die🇨🇭die einzige Demokratie Europas ohne Sanktionen und stünde damit auf der Seite Putins. Unsere Neutralität und unsere Ehre wären futsch. Aber Sie sehen wohl immer noch im BR (statt in Putin) die Diktatur?
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Dem Bundesrat hat sie „Diktatur“ vorgeworfen. Eine Absurdität und Ungeheuerlichkeit. Nun setzt sie die Sprachregelung des Diktators und Aggressors Putin in ihrem Betrieb durch. Wie tief kann sie eigentlich noch in den antidemokratischen Morast sinken?
SVP-Nationalrätin und Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher untersagt ihren Angestellten, den Krieg in der Ukraine als solchen zu bezeichnen. Dies belegen Mails, die der WOZ vorliegen.
@Renato_Beck
sich die Sache genauer angeschaut.
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Schlimm: CH Media baut 150 Stellen ab, TX-Group 48. Der Journalismus steht überall unter Druck. Es ist wirklich der schlechteste Moment, um auch noch die SRG und damit den medialen Service public zu schwächen, lieber Bundesrat!
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Die
@SVPch
versucht grad allen anderen die Schuld für das
#CreditSuisse
-Debakel zu geben. Aber wer trug bis am 31.12.2022 die politische Verantwortung für den Finanzplatz und plädierte dafür, die CS gewähren zu lassen?
«Man muss sie (die CS) jetzt einfach ein zwei Jahre in Ruhe lassen», sagte der damalige Finanzminister Ueli Maurer noch vor drei Monaten. Das Interview steht stellvertretend für die eklatante Fehleinschätzung auch des Bundesrates in der Causa
#CreditSuisse
👉👉👉
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Einige Kommentare des Pelosi-Besuchs in
#Taiwan
irritieren. Wir dürfen doch nicht die Narrative der Autokraten übernehmen. Ein diplomatischer Besuch ist nie ein legitimer Grund für eine militärische Reaktion! Das Säbelrasseln geht nur von Peking aus.
#StandWithTaiwan
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Putins Vernichtungskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Das haben über 2/3 der 🇺🇳-VV festgestellt. Darum darf es hier keine Neutralität geben. Die Wiederausfuhr von Waffen in die 🇺🇦 ist zu erlauben. Und: Die🇨🇭muss humanitär viel mehr tun!
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Ich weiss, man sollte immer souverän bleiben. Aber manchmal rege ich mich halt doch auf... 😇
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Die Bundes-MK mit bzw. ohne BP Cassis war in der Form hochnotpeinlich. Richtig schlimm und verantwortungslos ist aber, dass sich der Bundesrat den EU-Sanktionen nicht sofort und vollumfänglich anschliesst. Nur das wäre eine akzeptable Position für Frieden, Recht und Demokratie!
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Wenn Putin und die SVP die gleiche Neutralitätsdefinition haben, braucht die🇨🇭definitiv eine andere. Unsere Neutralität sollte Partei ergreifen für das Völkerrecht - immer. Gerade auch, wenn das Aggressoren und Autokraten nicht gefällt!
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Yes! Der Klimapolitik-Restart ist gelungen - trotz Lügenkampagne der fossilen SVP. Ein Sieg der ganzen vernünftigen🇨🇭und ein Meisterstück von
@NordmannRoger
, der den hochwirksamen Heizungsersatz in das Rahmengesetz eingebaut hat. Auf geht‘s in Richtung Netto Null!
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Inmitten der Krise greift die SVP den medialen Service public der
@SRGSSR
und damit eine demokratische Institution der🇨🇭frontal an. Die gleiche SVP, die keine Sanktionen gegen Putin will aber dem Bundesrat „Diktatur“ vorwirft. Stoppen wir sie:
#NoBillag2
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Damit war zu rechnen: Lehnt das Volk am Sonntag das
#Mediengesetz
ab, kommt als nächstes der zweite Angriff auf die
@SRGSSR
. Eine undemokratische SVP-Zwängerei zwecks Ausbau der eigenen Medienmacht. Stoppen wir sie!
@jazurvielfalt
und
@medienpaket_ja
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Seit zwei Jahren wird die gesamte Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Der blutige Angriff einer verbrecherischen Diktatur auf das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und auf die Idee der Demokratie. Alle in Europa müssen mehr tun für die 🇺🇦 - auch die 🇨🇭!
#StandWithUkraine
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Die Angriffe der SVP auf den medialen Service public haben System und versuchen eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung zu schwächen. Wem nützt es? Sicher nicht der Schweizer Bevölkerung.
#NeinzurHalbierung
#Servicepublic
#ProMedienvielfalt
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Der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ostukraine ist mit nichts zu rechtfertigen. Europa braucht jetzt eine starke, gemeinsame Antwort, um Putin zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Schweiz darf nicht aussen vor bleiben. Es geht um Frieden in Europa!
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Die Leitung der
@spschweiz
will wie bisher eine gemischte Vertretung im BR. Weil Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen und es der🇨🇭im Jahr 2023 (!) nicht gut ansteht, nur zwei Frauen im BR zu haben. Fraktion und Parlament dürfen natürlich anders entscheiden. Wäre aber schade!
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Belastet eine 13. AHV-Rente die Jungen? Mitnichten! Die AHV ist die wohl grösste finanzielle Entlastungsmassnahme aller Zeiten - gerade für die Jungen. Warum das so ist und folglich auch ein Ja zur
@AHVx13
richtig ist, durfte ich heute in der
@suedostschweiz
erklären👇
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Noch 10 Tage, um das COVID-19-Gesetz anzunehmen.
#zusammenstehen
#JetztJAstimmen
@spschweiz
@SP_Graubuenden
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Putins Schergen und Oligarchen müssen finanziell ausgetrocknet werden. Jetzt! Bundesrat, beweg dich, verdammt noch mal!
#standwithukraine
Gemäss Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ liegen aktuell 11 Mrd Dollar von russischen Privatpersonen und Unternehmen auf Schweizer Bankkonten. Das sind 30% der erfassten russischen Guthaben auf Konten auf der ganzen Welt.
@tagesanzeiger
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Klares Nein zur Privatisierung des digitalen Passes - ein Sieg für den Service Public!
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CS-Deal: Keine Sicherheit für CH-Standort. Keine Gewinnbeteiligung für den Erfolgsfall. Keine Garantie für strengere Regeln bei Boni und Eigenkapital. Bund trägt NUR das Risiko. Zu Recht haben wir diesen grottenschlechten Deal abgelehnt. Geheuchelte Empörung ändert daran nichts.
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Ein Staatsmann, Krisenmanager und Kämpfer für die soziale Schweiz tritt ab. Danke für alles, Alain! Viele fragen mich, ob ich für seine Nachfolge kandidiere. Das überlege ich mir sorgfältig und in aller Ruhe. 1/2
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Diese Initiative gefährdet die mediale Grundversorgung. Qualität und Vielfalt des Radio- und Fernsehangebots in der ganzen Schweiz, aber insbesondere für die Sprachminderheiten würden stark geschädigt. Dagegen werde ich mich wehren.
#NeinzurHalbierung
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Ein paar Gedanken zum verbrecherischen Krieg Russlands. Warum die Idee einer "humanitären Kapitulation" zynisch ist und die 🇨🇭 auf der Seite der 🇺🇦 und des Völkerrechts stehen muss.
#StandWithUkraine
️
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Das
#IOC
ist eine bis auf die Knochen diskreditierte Organisation, die für Misswirtschaft und Abzockerei steht und gestern auch noch den Bückling vor Putin gemacht hat. Ausgerechnet jetzt sollen wir trotz mehrfachem Volks-Nein Olympische Spiele in der🇨🇭planen? Echt jetzt?
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Diese Abstimmung wollen und können wir gewinnen. Die Bevölkerung hat in der Pandemie gemerkt, wie wichtig eine gute Pflege ist und wie schlecht die Arbeitsbedingungen in diesem so wichtigen Beruf sind!
@StarkePflegeJA
@spschweiz
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Das Nein zum
#Mediengesetz
ist enttäuschend und ein schlechtes Zeichen für viele lokale und regionale Titel und Sender. Es braucht nun eine neue Vorlage, die der Medien- und Sprachenvielfalt in den Regionen Rechnung trägt und zugleich die grossen Medienhäuser ausklammert. 1/2
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Um 16:45 Uhr ist der Tweet schon ein wenig wie die alte Fasnacht. Doch die Botschaft bleibt wichtig. Nur Vernunft und Solidarität bringen uns durch diese Krise
#NoLiestal
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Wenn der BR mit BP
@ignaziocassis
morgen nicht alle EU-Sanktionen übernimmt, ergreift er faktisch Partei. Für Kriegstreiber Putin. Die Schande für unser Land wäre unermesslich. Schon die Verspätung ist schwer zu verzeihen.
#StandWithUkraine
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Millionen von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Demokratinnen und Demokraten und viele andere wurden von den Nazis ermordet. Heute gedenken wir ihrer und erneuern unseren Widerstand gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass.
#WeRemember
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In Bezug auf Putins infamen Aggressionskrieg ist zum jetzigen Zeitpunkt eine historische Debatte über „Fehler des Westens“ nicht angebracht. Diese kann nachgeholt werden, sobald Putin besiegt und das ukrainische Volk frei und sicher ist. CH-Sanktionen jetzt!
#standwithukraine
🇺🇦
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Die Anti-SRG-Initiative der SVP ist ein frontaler Angriff auf unseren medialen Service public und damit auf eine demokratische Institution der Schweiz. Lanciert während eines Aggressionskriegs, der einmal mehr aufgezeigt hat, wie wichtig korrekte Information der Bevölkerung ist.
Die Anti-SRG-Initiative ist ein ideologischer, frontaler Angriff auf den medialen Service public, der eine Schlüsselfunktion in unserer Demokratie spielt. Statt sie anzugreifen, muss die SRG als Bollwerk gegen Fake News gestärkt und erneuert werden.
MM 👉
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Die Frauen, die Romandie, die Svizzera Italiana und die kleinen Einkommen haben beim
@ahv_abbau
knapp verloren. Das schmerzt. Immerhin wurde die Konzernlobby mit dem
@VRST_NEIN
einmal mehr gestoppt. Wir ergreifen weiter Partei für die soziale Schweiz!
@spschweiz
#abst22
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In der
#srfarena
habe ich gefordert, die Impfstoffpatente temporär zu öffnen, um weltweit die Produktionskapazitäten hochzufahren und möglichst schnell weltweit zu impfen. Nun fordern die USA unter
@JoeBiden
genau das. Ein Wendepunkt der Hoffnung im Kampf gegen das Virus!
These extraordinary times and circumstances of call for extraordinary measures.
The US supports the waiver of IP protections on COVID-19 vaccines to help end the pandemic and we’ll actively participate in
@WTO
negotiations to make that happen.
2K
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Enorme Kosten für die Allgemeinheit, 100‘000 Jahre strahlender Müll, mehr Abhängigkeit von russischem Uran, GAU-Risiko mit potentiell dramatischen Folgen, Realisierung erst in rund 30 Jahren - unnötigste Initiative ever. Die Lösung ist ein Ja zum
#Stromgesetz
am 9. Juni!
Neue
#AKW
haben keinen Platz in der Schweiz – sie bringen dem Klima und der Versorgungssicherheit nichts, sind extrem teuer & gefährlich. Das Volk will den Atomausstieg. Im neuen
#Stromgesetz
ebnen wir dank Erneuerbaren und Effizienz den Weg dafür.
#atominitiativeNein
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Die🇨🇭ist heute von 187 Staaten ehrenvoll in den
@UN
-
#Sicherheitsrat
gewählt worden. Eine wichtige Verantwortung für unser Land. Zwei Jahre Zeit, um für Frieden, Menschenrechte und eine starke
#UNO
einzustehen. Bundesrat, diese Aufgabe bitte nicht vergeigen!
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SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli will die Krankenkasse für alle abschaffen und faktisch eine Zwei-Klassen-Medizin einführen. Eine Blinddarmentzündung könnte so im finanziellen Ruin enden. Wir senden ein klares Signal an Natalie Rickli: So nicht!
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Die 🇺🇦 befreit erfolgreich Teile des Landes und Putin reagiert mit Terror gegen die Zivilbevölkerung. Die heutigen Raketenangriffe auf
#Kyiv
und andere Städte sind einmal mehr menschenverachtend und verbrecherisch. Frieden wird es nur geben, wenn Putins 🇷🇺 weiter geschwächt wird.
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Als NZZ- und Tagi-Leser habe ich mich in den letzten Wochen oft geärgert. Beide Traditionszeitungen machten kräftig Stimmung gegen Mindestlöhne. Die Bevölkerung in Winterthur und Zürich hat heute mit historischem Mehr geantwortet. Selbstverständlich JA zu einem Lohn zum Leben!✊
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Der Preis fürs Autofahren hat sich seit 1990 weniger erhöht als die allgemeine Teuerung, ist also faktisch billiger geworden. Der ÖV ist hingegen fast doppelt so teuer wie 1990 - der Preisanstieg ist das Doppelte der Teuerung. Verkehrspolitischer Fail!
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Die Sachlage scheint mir angesichts der internationalen Entwicklung klar: Wir brauchen sehr schnell eine Zulassung für die dritte Impfdosis. Für alle.
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Für die Ukraine, das Völkerrecht und für unsere eigene Ehre als🇨🇭haben wir EINE zentrale Aufgabe: unseren Finanz- und Rohstoffhandelsplatz endlich aufräumen! Ansonsten bleibt jede Erklärung über Neutralität immer leeres Gerede.
#StandWithUkraine
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Liebe
@s_sommaruga
, mit dir tritt eine grossartige Bundesrätin zurück. Politisch kann ich das nur bedauern. Dein Entscheid zeigt aber deine menschliche Grösse und verdient unseren vollen Respekt. Allerbeste Wünsche an deinen Mann und dich. Und schon heute: grazie mille per tutto!
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3
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Diesmal gewinnt das Klima. Darum Ja zum Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni!
@klimaschutzja
@spschweiz
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Umfrage zeigt: Eine Mehrheit will das Medienpaket derzeit ablehnen. ⚠️ Das müssen wir ändern. Eine funktionierende Demokratie braucht einen vielfältigen Journalismus. Teile dieses Video und überzeuge dein Umfeld am 13. Februar JA zu stimmen! 📰
@medienpaket_ja
@JaZurVielfalt
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Die Menschen im Berggebiet lassen sich nicht von der Erdöl-Lobby instrumentalisieren. Deshalb sagen wir
@JaCO2Gesetz
!
@SP_Graubuenden
@alpeninitiative
@Promontagna
@spschweiz
7
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Richtig. Darüber müssen wir reden. Wir müssen dringend eine Lösung für die Finanzierung des Lokal- und Regionaljournalismus finden. Umso abstruser ist es, diese Lösungssuche mit einem unnötigen Abbauprogramm bei der dezentralen und vielfältigen SRG zu belasten.
Gefährdet ist hierzulande der Lokal- und Regionaljournalismus. Es wird bald Kantons- und Stadtparlamente geben, wo keine Journalistin mehr auf der Tribüne hockt. Darüber müssen wir reden. Das geht weit über die Frage hinaus, wie viel Geld die SRG erhalten soll.
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Der Nationalrat hat soeben meine Motion zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission für NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter angenommen. Ein Beitrag zur Gerechtigkeit genau 77 Jahre und drei Tage nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
@SIGFSCI
@spschweiz
6
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«Ein Zombie ist weg, doch ein Monster entsteht.»
Zusammen mit dem SM-Team der
@spschweiz
hab ich einen kurzen Kommentar zum
#CreditSuisse
-Skandal erstellt - in TikTok-Geschwindigkeit. Ja, da wird es uns älteren etwas schwindlig😜
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Es wird knapp am 3. März. Aber ein Fortschritt in Richtung gerechte Altersvorsorge scheint möglich. Meine ausführlichen Argumente:
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Wer noch unsicher ist, hier lesen👇
Ich stimme für die
@AHVx13
, weil sie die Kaufkraft unserer Renten verteidigt und die sinkenden Renten in der zweiten Säule ausgleicht. Sie passt auch die AHV-Renten wieder dem Lohnniveau an. Davon profitieren nicht nur die heutigen, sondern auch wir künftigen Rentner:innen. 1/6
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Im Herbst entscheide ich, wenn meine Partei und die Fraktion das Nominationsverfahren bestimmt haben. Bis dahin konzentriere ich mich darauf, die Wiederwahl ins Parlament zu schaffen. Denn Bündner Nationalrat bin ich auf jeden Fall sehr gerne. 2/2
4
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Meglio tardi che mai,
@ignaziocassis
!Dass der Entscheid, die EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen, erst so spät erfolgte, bleibt aber beschämend. Die Oligarchen hatten leider genügend Zeit, um ihre Gelder abzuziehen.
#StandWithUkraine
15
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@KurtPelda
Zu polemisieren, die Kritik sei auf dem Sofa entstanden und darauf hinzuweisen, dass Sie Ihre Arbeit schon lange machen, entkräftet die z.T. sehr stringenten Argumente des Kritikers mitnichten. Da müssten Sie sich schon mehr Mühe geben!
7
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Die Schweiz ist leider seit vielen Jahren ein sicherer Hafen für russische Oligarchen.
@publiceye_ch
hat das sauber recherchiert und ein ein entsprechendes Kartenset veröffentlicht. Ein spielerischer Beitrag zur Transparenz in einer tragischen Angelegenheit!
#StandWithUkraine
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Wir appellieren an den Bundesrat: Verleiht allen Afghan:innen in der Schweiz den Schutzstatus, nehmt 10'000 gefährdete Menschen auf – insbesondere Frauen und Mädchen – und verstärkt die humanitäre Hilfe in den Nachbarsländern!
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Freude! Der Bundesrat setzt meine Motion rasch und umfassend um. Die 🇨🇭 braucht griffige Instrumente für gerechte und faire Lösungen im Umgang mit belasteten Kulturgütern. Denn weitsichtige Kulturpolitik will auch Gerechtigkeit gegenüber vergangenem Unrecht herstellen!
#BREntscheid
Der Bundesrat gründet eine unabhängige Expertenkommission für belastetes Kulturerbe. Diese berät bei Streitfällen im Zusammenhang mit Nazi-Raubkunst und Kulturgütern, die zu Zeiten des Kolonialismus nach Europa gebracht wurden. (BK)
@EDI_DFI
2
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101
Liebe
@FDP_Liberalen
, euer Atom-Revival ist gerade aus liberaler Sicht kreuzfalsch. Sagt FDP-Lindner, nicht irgend ein Sozi.
FDP-Chef
@c_lindner
erklärt, warum es in Deutschland kein Zurück zur Atomkraft geben wird.
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Für
#Graub
ünden mit seinen 150 Tälern und 3 Sprachen ist ein
@medienpaket_ja
von ganz entscheidender Bedeutung!
Gestern hat das Bündner Komitee seine Argumente dargelegt. Hier geht es zum Beitrag von TV
@suedostschweiz
👇
10
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96
Nie wieder Antisemitismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Faschismus.
#WeRemember
Wir gedenken heute der sechs Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma und den weiteren Opfern des Nationalsozialismus und seiner Vernichtungspolitik. Es ist unsere historische Verantwortung, die Erinnerung an den
#Holocaust
zu bewahren und solche Tragödien zu verhindern.
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310
55
7
99
«Denn es gab, gibt und wird immer Menschen geben, die einem Ziel folgen, das ihnen wichtiger ist als das eigene Leben.» Bewegende Zeilen von Michail Schischkin über Alexei Nawalny und das heutige Russland.
25
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101
Mein Senf zur heutigen CS-Debatte:
Schon wieder musste die Allgemeinheit eine Grossbank retten – und zwar notrechtlich, ohne demokratische Legitimation. Alle Versprechungen der viel zu weichen Too-Big-To-Fail-Gesetzgebung sind Makulatur. 1/4
9
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La Svizzera moderna. So sieht Fortschritt aus! Ehe für alle - gleichberechtigt in allen Belangen. 🌈
2
5
93
Seit Wochen geistert der unsägliche Diktatur-Vorwurf von Magdalena Martullo-Blocher und ihrer SVP durch Blätterwald, Funk und Fernsehen. Er ist haltlos und gefährlich. Unser Präsident Andri Perl sagt dazu, was es zu sagen gibt.👇
9
27
95
Wer die Ukraine teilen will, z.B. in Bezug auf den Schutzstatus seiner Bürger:innen, betreibt das Geschäft des Aggressors und Diktators Putin. Und das just von derjenigen Partei, die unserem Bundesrat in der Pandemie "Diktatur" vorwarf. Schändlich!
Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich im Hinblick auf die Sommersession zu einer Sitzung in Basel. Dabei beschloss sie, in der Sommersession Vorstösse zur Vergabe des Schutzstatus S für ukrainische Kriegsvertriebene einzureichen.
23
6
42
9
9
91
100 Länder des Südens fordern es. US-Präsident
@JoeBiden
ist dafür. Frankreichs
@EmmanuelMacron
und Italiens Mario Draghi zeigen sich offen. Lieber
@ParmelinG
: Zeit die Blockade zu lösen!
#tripswaiver
via
@Wochenzeitung
6
22
86
Ein
@JaCO2Gesetz
ist der erste Schritt hin zur
#Klimagerechtigkeit
. Wir sind die erste Generation, die den
#Klimawandel
massiv spürt. Und die letzte, die die
#Klimakatastrophe
abwenden kann. Am 13. Juni müssen wir gewinnen! Die 🇨🇭 muss ihren Beitrag leisten!
15
16
88
SVP-Chef Albert Rösti hat heute in den Beratungen zum CO2-Gesetz immer wieder behauptet, die Leute auf dem Land seien gegen griffigen Klimaschutz. Das ist falsch und beleidigend. Darum habe ich dem werten Kollegen eine kleine Frage gestellt...
4
8
86
Meine einfache Botschaft: Auf der SP steht Gleichstellung drauf, in der SP soll auch Gleichstellung drin sein. Darum wollen wir angesichts der Männermehrheit im BR eine Frau als Nachfolgerin von
@s_sommaruga
wählen. Qualifizierte Kandidatinnen mit Exekutiverfahrung stehen bereit.
Gäste in der
#SRFArena
zum von der
#SP
-Spitze angestrebten Frauen-Ticket:
@jonpult
, Vizepräs.
@spschweiz
@DianaGutjahr1
, NR
@SVPch
@regine_sauter
, NR
@FDP_Liberalen
@AGmur
, SR
@Mitte_Centre
Im Studio und im 1:1:
@danieljositsch
Wir haben alle BR-Kandidatinnen angefragt. ^bro
24
7
43
30
7
82
NR und SR haben heute dieses Gesetz als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen. Die Schweiz wird damit klimaverträglicher, innovativer und unabhängiger von Putin und Co. Danke an die Mütter und Väter der
@KlimaschutzCH
-VI und dieses Gesetzes
@NordmannRoger
@spschweiz
3
9
84
Die Stempelsteuer ist die Mehrwertsteuer für Finanzprodukte. Sie abzuschaffen, ist ungerecht und unklug. Weitere Entlastungen für das Kapital führen nur zu mehr Steuern auf Arbeit und Konsum. Darum sagen wir am 13. Februar NEIN dazu!
@stempelsteuer
@spschweiz
4
19
82
Wo sind die Maulhelden von
@FDP_Liberalen
und
@Mitte_Centre
, wenn sie gebraucht werden? Schärfere Sanktionen zu fordern, ist das eine. Dafür auch zu stimmen, wohl das andere...
#NoWar
#PutinWarCrimes
Gestern haben alle Parteien (ausser die SVP) härtere Russland-Sanktionen gefordert. Heute erhält die Forderung, dass russisches Öl und Gas bis Kriegsende nicht mehr über die Schweiz gehandelt werden soll, keine Mehrheit. Schade.
@FDP_Liberalen
#NoWar
🇺🇦
35
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142
6
3
76
Die klare Mehrheit unserer Kommission will einen Abbau beim regionalen ÖV abwenden. Nun müssen wir noch die Finanzkommissionen und die beiden Räte überzeugen. Wir bleiben dran.
7
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80
In diesem Wahlkampf wird in den Medien bis jetzt noch zu wenig über die dringendste Sorge der Bevölkerung gesprochen: den Kaufkraftverlust. Zum Glück gibt es die Kaufkraft-Demo!
@GewerkschaftSGB
@spschweiz
@SP_Graubuenden
56
15
78
„Das Rentenproblem der Frauen lösen wir dann nach der Erhöhung des Rentenalters in der 2. Säule.“
Leeres Versprechen! Die Versicherungslobby spielt darauf, nachher gar nichts zu tun.
Nur ein Nein zum
@ahv_abbau
bringt die Parlamentsmehrheit zur Raison.
#ahv21nein
#abst22
11
15
74
Mir ist nicht klar, warum die Schweiz nicht mehr russische Scheindiplomaten - also Agenten - ausweist. Europäischer Hotspot für russische Spionage sollten wir nicht sein wollen!
Die Schweiz ist im Visier der russischen
#Spionage
. Sie gehört in Europa "zu den Staaten, in denen am meisten russische Nachrichtendienstangehörige unter diplomatischer Tarnung eingesetzt werden", schreibt der
#Nachrichtendienst
des Bundes
#NDB
im neuesten Lagebericht. (1/6)
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6
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Damit es wieder einmal gesagt ist: Impfungen retten Menschenleben. Hunderttausende! Danke, Wissenschaft!🙏
Impfungen sind die bedeutendste Errungenschaft in der Medizingeschichte. Diese Grafiken zeigen, wie sie in der Schweiz und weltweit zur Ausrottung gefährlicher Infektionskrankheiten geführt haben. (Abo)
1
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4
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Heute habe ich die Motion «Keine Umgehung der Sanktionen. Unterstellung des Kunsthandels unter das Geldwäschereigesetz» eingereicht.👇
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Wo
@gerhardpfister
recht hat, hat er recht!
Wer verlangt, nur Flüchtlinge aus der Ostukraine aufzunehmen, leistet argumentativ und politisch einem möglichen Kriegsziel Russlands Vorschub: der Teilung der Ukraine.
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Eine Schande! Der Schweizer Präsident der in Zürich beheimateten Internationalen Eishockey-Föderation
@IIHFHockey
René Fasel umarmt den Minsker Diktator und will die WM weiterhin auch in Belarus durchführen. Rücktritt wäre angesagt...
#Belarus
More than 30,000 detained. People were shot and beaten to death by security forces. There are 169 political prisoners. And president of the International Ice Hockey Federation Rene Fasel is enjoying a warm meeting with
#Lukashenko
in
#Minsk
. Integrity?
@IIHFHockey
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Morgen reiche ich eine Motion ein, die mir erinnerungspolitisch sehr wichtig ist. Bin sehr dankbar, viel überparteiliche Unterstützung zu haben.
Die Schweiz soll eine unabhängige Kommission für den Umgang mit NS-Raubkunst bilden, fordert der Parlamentarier
@jonpult
von der
@spschweiz
. Andere Länder haben solche Institutionen seit Jahrzehnten.
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Wer profitiert und wer profitiert nicht vom
#Klimaschutzgesetz
?
@klimaschutzja
@spschweiz
@SP_Graubuenden
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#SuisseSecrets
beweist: 1. CS ist definitiv ein Saftladen. 2. Dreckiges Geld ist immer noch Geschäftsmodell in der CH.3. Zensurartikel ist eine skandalöse Einschränkung der Pressefreiheit. Probleme 2&3 brauchen rasch Remedur! Bei Problem 1 hab ich wenig Hoffnung…
Tamedia musste auf Recherchen zu den Credit-Suisse-Daten verzichten. Seit 2015 droht Journalist:innen ein Strafverfahren, wenn sie über geleakte Bankdaten schreiben.
#SuisseSecrets
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Verrückte Zeiten: Putin benutzt grad den dysfunktionalen Strommarkt, um Europa in die Knie zu zwingen. Und
#Axpo
braucht eine Staatskrücke, profitiert aber bald von der Strompreisexplosion. Den Schaden haben Haushalte und KMU. Wer rettet sie? Der Versuch einer Einordnung👇
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Ein Ja der stillen Mehrheit, die in dieser Pandemie Teil der Lösung statt des Problems sein will.
#CovidGesetzJA
Hier unterschreiben und spenden, damit wir auch sichtbar sind 👇
Vernünftig: Keine 24 Stunden nach der Lancierung unserer Kampagne
#CovidGesetzJA
können wir für 100'000 Spendenfranken E-Boards buchen. Danke an die 7189 Menschen, die mit ihrem Namen für ein Ja aus Vernunft stehen! Noch nicht eingetragen? Hier entlang 👉
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