
Philipp Burkhardt
@BurkhardtPhilip
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Leiter Bundeshausredaktion Schweizer Radio SRF @srfnews. Seit 30 Jahren am Puls der Bundespolitik mit #faktenstattkrawall.
Medienzentrum Bundeshaus Bern
Joined January 2012
Der ehemalige Ständerat der @FDP_Liberalen sei am Morgen des 3. Juni in #Glarus verhaftet und in den Kanton #Waadt überführt worden. Dies sei "im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Wirtschaftsdelikten im Kanton Waadt" geschehen, erklärt die Staatsanwaltschaft. (2/6).
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Der ehemalige #Ständeratspräsident und Präsident des @ETH-Rats Fritz #Schiesser sass fast zwei Monate im Kanton Waadt in Untersuchungshaft. Die dortige Staatsanwaltschaft bestätigt Recherchen der @NZZaS. Laut seinem Umfeld soll er auf einen Liebesbetrug hereingefallen sein. (1/6)
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Dieser Meinung ist auch @grunliberale-Präsident @Juerg_Grossen. Die Mindestvergütung müsse nicht abgeschafft, sondern nur angepasst werden. Zudem werde sie in den nächsten zehn Jahren ohnehin an Bedeutung verlieren, ist der Berner Nationalrat überzeugt. (6/6).
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@spschweiz-Nationalrat Eric Nussbaumer @enussbi, Präsident der "Europäischen Bewegung Schweiz", hingegen hält die Interpretation des Bundesamts für Energie schlicht für falsch: "Die Förderrichtlinien der EU verlangen das nicht", sagt er. (5/6).
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"Wir sind entsetzt", sagt der Präsident des Verbands unabhängiger Energieerzeuger (VESE), Walter Sachs. Private Solaranlagenbetreiber seien auf die Mindestvergütung angewiesen, "sonst können sie ihre Anlagen in Zeiten tiefer #Strompreise schlicht nicht mehr amortisieren". (4/6).
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Mit der Unterzeichnung des Stromabkommens müsste die Schweiz das Gesetz streichen, das den Hausbesitzern eine Mindestvergütung von derzeit 6 Rappen pro Kilowattstunde für #Solarstrom garantiert. Das geht aus einem Schreiben des Direktors des Bundesamts für #Energie hervor. (2/6).
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Wird das #Stromabkommen der Schweiz mit der #EU angenommen, das Teil des Vertragspakets ist, würden rund 250'000 Hausbesitzer in der Schweiz die gesetzlich garantierte Mindestvergütung für Strom aus #Photovoltaikanlagen verlieren. Das berichtet die @sonntagszeitung. (1/6)
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Der Bundesrat hat sich beim Vertragspaket mit der EU gegen das sogenannte "obligatorische #Referendum" entschieden, bei dem auch ein Kantonsmehr nötig ist. Das letzte Wort in dieser Frage wird aber die #Bundesversammlung haben. (3/3).
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Von den eingereichten #Unterschriften seien mehr als 115'000 beglaubigt, teilt das Initiativkomitee mit. Die Initianten fordern, dass ihr Volksbegehren noch vor der Abstimmung über das Vertragspaket mit der EU Volk und Ständen vorgelegt werden müsse. (2/3).
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Die "#Kompass-Initiative" @KompassVI, welche verlangt, dass das #Vertragspaket mit der #EU nur in Kraft treten kann, sofern ihm nebst der Mehrheit des Volkes auch die Mehrheit der #Kantone zustimmt, ist mit 140'347 Unterschriften bei der #Bundeskanzlei eingereicht worden. (1/3)
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Der #Bundesrat ist heute vom Energiedepartement von Bundesrat Albert #Rösti über diese neue Ausgangslage informiert worden, wie er mitteilt. Bis 2040 werden die 16 Wasserkraft-Projekte sogar nur 1,1 Terawattstunden zusätzlichen Strom liefern, wie die neuen Zahlen zeigen. (2/4).
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Die im #Stromversorgungsgesetz verankerten 16 #Wasserkraft-Projekte werden deutlich weniger #Strom liefern als ursprünglich geplant. Gemäss einer neuen Umfrage bei den Betreibern werden bis zum Endausbau nur 1,5 statt 2 Terawattstunden realisiert werden können. (1/4)
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