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Philipp Burkhardt

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Leiter Bundeshausredaktion Schweizer Radio SRF @srfnews. Seit 30 Jahren am Puls der Bundespolitik mit #faktenstattkrawall.

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Philipp Burkhardt
2 hours
Schiesser will sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zu Details äussern. Er betont aber, dass er alle ihm vorgeworfenen Taten bestreite. Für den ehemaligen Glarner Ständerat gilt die Unschuldsvermutung. (6/6).
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Zudem habe habe Schiessers Bekanntschaft nicht nur sehr viel Geld ertrogen, sondern bei ihm auch vertrauliche Informationen gesammelt und Dokumente kopiert, die dann bei einer versuchten Erpressung im Kanton Waadt eingesetzt worden seien. (5/6).
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Menschen, "die Schiesser nahestehen", erklären gegenüber der Zeitung, der Politiker sei mit einer Bekanntschaft aus dem Internet eine Beziehung eingegangen. Dieser soll er immer wieder "exorbitante Geldbeträge" überwiesen und praktisch sein ganzes Vermögen verloren haben. (4/6).
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Erst am 28. Juli sei Schiesser unter Auflagen wieder aus der Haft entlassen worden. Weitere Angaben macht die Staatsanwaltschaft nicht. Gemäss Recherchen der "NZZ am Sonntag" wird dem langjährigen Ständerat vorgeworfen, an einem Erpressungsversuch beteiligt gewesen zu sein. (3/6).
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Philipp Burkhardt
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Der ehemalige Ständerat der @FDP_Liberalen sei am Morgen des 3. Juni in #Glarus verhaftet und in den Kanton #Waadt überführt worden. Dies sei "im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Wirtschaftsdelikten im Kanton Waadt" geschehen, erklärt die Staatsanwaltschaft. (2/6).
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Philipp Burkhardt
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Der ehemalige #Ständeratspräsident und Präsident des @ETH-Rats Fritz #Schiesser sass fast zwei Monate im Kanton Waadt in Untersuchungshaft. Die dortige Staatsanwaltschaft bestätigt Recherchen der @NZZaS. Laut seinem Umfeld soll er auf einen Liebesbetrug hereingefallen sein. (1/6)
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Philipp Burkhardt
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Dieser Meinung ist auch @grunliberale-Präsident @Juerg_Grossen. Die Mindestvergütung müsse nicht abgeschafft, sondern nur angepasst werden. Zudem werde sie in den nächsten zehn Jahren ohnehin an Bedeutung verlieren, ist der Berner Nationalrat überzeugt. (6/6).
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Philipp Burkhardt
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@spschweiz-Nationalrat Eric Nussbaumer @enussbi, Präsident der "Europäischen Bewegung Schweiz", hingegen hält die Interpretation des Bundesamts für Energie schlicht für falsch: "Die Förderrichtlinien der EU verlangen das nicht", sagt er. (5/6).
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"Wir sind entsetzt", sagt der Präsident des Verbands unabhängiger Energieerzeuger (VESE), Walter Sachs. Private Solaranlagenbetreiber seien auf die Mindestvergütung angewiesen, "sonst können sie ihre Anlagen in Zeiten tiefer #Strompreise schlicht nicht mehr amortisieren". (4/6).
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Philipp Burkhardt
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Die EU betrachte Mindestvergütungen als unzulässige Marktverzerrung, begründet das Bundesamt. Betroffen von der Streichung wären laut der "SonntagsZeitung" 95 Prozent aller in der Schweiz installierten Photovoltaikanlagen. (3/6).
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Philipp Burkhardt
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Mit der Unterzeichnung des Stromabkommens müsste die Schweiz das Gesetz streichen, das den Hausbesitzern eine Mindestvergütung von derzeit 6 Rappen pro Kilowattstunde für #Solarstrom garantiert. Das geht aus einem Schreiben des Direktors des Bundesamts für #Energie hervor. (2/6).
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Philipp Burkhardt
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Wird das #Stromabkommen der Schweiz mit der #EU angenommen, das Teil des Vertragspakets ist, würden rund 250'000 Hausbesitzer in der Schweiz die gesetzlich garantierte Mindestvergütung für Strom aus #Photovoltaikanlagen verlieren. Das berichtet die @sonntagszeitung. (1/6)
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Philipp Burkhardt
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Der Bundesrat hat sich beim Vertragspaket mit der EU gegen das sogenannte "obligatorische #Referendum" entschieden, bei dem auch ein Kantonsmehr nötig ist. Das letzte Wort in dieser Frage wird aber die #Bundesversammlung haben. (3/3).
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Philipp Burkhardt
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Von den eingereichten #Unterschriften seien mehr als 115'000 beglaubigt, teilt das Initiativkomitee mit. Die Initianten fordern, dass ihr Volksbegehren noch vor der Abstimmung über das Vertragspaket mit der EU Volk und Ständen vorgelegt werden müsse. (2/3).
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Philipp Burkhardt
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Die "#Kompass-Initiative" @KompassVI, welche verlangt, dass das #Vertragspaket mit der #EU nur in Kraft treten kann, sofern ihm nebst der Mehrheit des Volkes auch die Mehrheit der #Kantone zustimmt, ist mit 140'347 Unterschriften bei der #Bundeskanzlei eingereicht worden. (1/3)
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Philipp Burkhardt
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Insgesamt führe dies dazu, "dass es eine Anpassung der Projektliste braucht", stellt der Bundesrat fest. Energieminister Rösti will dem Bundesrat bis Ende Jahr Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten. (4/4).
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Philipp Burkhardt
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"Je nach Projekt kommt es zu Redimensionierungen, einzelne Vorhaben werden nicht oder vorläufig nicht weiterverfolgt, andere befinden sich noch in Voruntersuchungen oder in Planungs‑, Vor- oder Konzessionsverfahren", begründet der Bundesrat. (3/4).
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Philipp Burkhardt
4 days
Der #Bundesrat ist heute vom Energiedepartement von Bundesrat Albert #Rösti über diese neue Ausgangslage informiert worden, wie er mitteilt. Bis 2040 werden die 16 Wasserkraft-Projekte sogar nur 1,1 Terawattstunden zusätzlichen Strom liefern, wie die neuen Zahlen zeigen. (2/4).
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Philipp Burkhardt
4 days
Die im #Stromversorgungsgesetz verankerten 16 #Wasserkraft-Projekte werden deutlich weniger #Strom liefern als ursprünglich geplant. Gemäss einer neuen Umfrage bei den Betreibern werden bis zum Endausbau nur 1,5 statt 2 Terawattstunden realisiert werden können. (1/4)
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Philipp Burkhardt
4 days
Hinweis zur Präzisierung: Die Zahl von 1,41 Millionen bezieht sich auf die Zahl der transportieren Passagiere pro Tag.
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