Jan Philipp Albrecht
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Vorstand | president Heinrich-Böll-Stiftung ▫️ Vorher | before: MdEP | MEP 🌻🇪🇺 & Minister in Schleswig-Holstein ⚡️🐗🌾♻️🐝💻 ▫️ Hier privat | private views
Berlin, Brussels & everywhere.
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Last Seen Profiles
Dass bekannte Schauspieler*innen tatsächlich glauben, in Deutschland seien die Medien gleichgeschaltet, die Pandemie nur Angstmache, Menschen alle manipuliert und die Bundesregierung entscheide allein über Corona-Regeln, DAS ist ein schrillendes Alarmsignal für unsere Demokratie.
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Stellt Euch vor, die nächste Kreisstadt würde von Nazis kontrolliert, die fortan die umliegenden Dörfer überfallen und Menschen vergewaltigen und töten. Und Eure Nachbarn sind der Meinung, man könne da nichts machen und die Polizei solle sich raushalten, um nicht zu provozieren..
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Was ich überhaupt nicht ausstehen kann: Den plumpen Versuch, der Öffentlichkeit weis zu machen, man vertrete eine EU-weit geeinte Position und alles andere seien Alleingänge, wenn es in Wirklichkeit genau andersherum ist und Deutschland auf weiter Flur alleine da steht. 1/x
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Ein bewaffneter MIG29-Jäger steigt auf und zwingt ein irisches Passagierflugzeug zwischen zwei EU-Hauptstädten mittels Abschussdrohung(!) zum Landen, um es dem Diktator von
#Belarus
zu ermöglichen, einen Menschen zu kidnappen. Und das Ganze offenbar unter russischer Beteiligung.
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Mit bestem Willen: Es ist völlig unverständlich, dass diejenigen, die Ihren Energiebedarf auf Erneuerbare Quellen umgestellt haben, 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, während der Verbrauch klimaschädlicher Gase lediglich mit 7 Prozent besteuert wird. Was für ein teurer Fehlanreiz.
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Es tut mir leid, aber wenn die Bundeswehr jetzt in der
#tagesschau
erklärt, dass ukrainische Soldaten den Marder nicht bedienen können und deshalb eine Exportfreigabe für ausgemusterte Modelle durch die Bundesregierung nicht erfolgen kann, dann ist das angesichts der Lage absurd.
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So
#twitter
is a publisher. So that is it, let‘s apply all laws accordingly. Thanks.
@stillgray
Exactly. Twitter should be easy to use, but no more relentless free advertising of competitors. No traditional publisher allows this and neither will Twitter.
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Jemand, der so über laufende Strafverfahren und Beschuldigte redet sowie Vorverurteilung in dieser Form vornimmt, Grundsätze des deutschen Strafrechts als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag missachtet, darf in Deutschland keine Verantwortung in die Hand bekommen.
#Merz
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This needs to be condemned by EU governments.
#CataloniaProtest
Seriously! What the hell is this?
Whatever you think of
#Catalonia
I think we can all agree that this kind of violence is completely unprovoked and unjustified
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Die Hetzkampagnen von
@csu
,
@insm
und Co gegen
@Die_Gruenen
und
@ABaerbock
zerstören die politische Kultur in Deutschland sehenden Auges und vorsätzlich. Das wird lange Nachwirken und viele nötige Fortschritte in unserem Land behindern. Wir werden weiter inhaltlich argumentieren.
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Seit ich politisch denken kann, hätte ich es nie für möglich gehalten, dass es in
#Deutschland
nach 1945 als geschützte Meinungsäußerung angesehen wird, per Plakat zur Erhängung des politischen Gegners aufzurufen. Wo das hinführt wissen wir in diesem Land doch mittlerweile genau.
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Das entscheidende ist jetzt, dass alle von uns so leben sollten, als hätten sie das
#coronavirus
: Denkt nicht darüber nach, was Ihr tun könntet, es nicht zu bekommen sondern darüber, was Ihr tun oder lassen müsst, damit andere es nicht von Euch bekommmen. So geht
#FlattenTheCurve
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Ich bitte das
@ZDF
hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.
#berlindirekt
#ZDF
"Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum der Wohlstand schwindet" und wenn
#Habeck
"warnt, dass die Wirtschaft sich dramatisch schlecht entwickelt, dann warnt er in den Ohren vieler Unternehmen auch vor sich selbst".
Moderationsdebut mit Desinformation und 🟩🟥 Bashing
@an_maurer
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Ich check es immer noch nicht: Der
@spdde
-Vorsitzende schließt es aus, die Kanzlerkandidatin der Grünen im Bundestag zur Kanzlerin zu wählen. Was soll das? Warum ist man bereit
#CDU
-Personal zu Kanzlerin und Ministerpräsident*innen zu wählen, aber
@ABaerbock
nicht?
#btw21
#SPD
🤷♂️
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Wenn sich herausstellt, dass ein rechter Verschwörungstheoretiker jahrelang Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes sein konnte - und zwar nach 1945 - dann muss man echte Sorgen um die innere Sicherheit in diesem Land haben.
#Maassen
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Für die ganzen Hater, Nationalisten und Antidemokraten, die jetzt auf Twitter aus ihren Löchern gekrochen kommen gibt‘s nur eine Botschaft: Ihr bekommt hier keinen Millimeter Landgewinn. Wir Demokrat*innen, der Rechtsstaat und die (internationale) Solidarität werden stärker sein.
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Nun wird also doch in
#Rubel
(per Doppelkonto bei Gazprom-Bank) bezahlt. Damit unterminiert die EU ihre Sanktionen gegen
#Russland
. Das ist angesichts der anhaltenden Offensive und der im Übrigen unveränderten Lage ein verheerendes Signal an
#Putin
: Sein Kurs hat Erfolg.
#Ukraine
The EU backed down on its sanctions interpretation, which should keep Russian gas flowing into the bloc. Read the Brussels Edition
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Und was die deutsche Politik nicht versteht, obwohl es ihr mehr als klar sein sollte: Schwache EU = schwaches Deutschland. Die heutige (erneute) Ablehnung einer aktiven Führungsrolle in der EU bedeutet für selbige einen herben Verlust. Die Enttäuschung wird groß, auch hier. 5/5
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In dem Augenblick, in dem wir erkennen müssen, dass ein schneller Umstieg auf Erneuerbare Energien die beste Sicherheitsgarantie für Europa ist und jeder Euro in die Energiewende eine Investition in Wohlstand und Stabilität darstellt, stellen
#CDU
-Politiker
#Klimaschutz
in Frage.
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Well, good bye then.
NEW: Mark Zuckerberg considering shutting down Facebook and Instagram in Europe if Meta can not process Europeans’ data on U.S. servers.
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#Musk
startet eine Woche vor den Wahlen in
#Hessen
&
#Bayern
einen pro-
#AfD
-Wahlkampf. Wenn
@ThierryBreton
und
@vonderleyen
dies nicht erkennen und die Wahlpropaganda von X/Twitter stoppen, können wir einen resilienten & demokratischen öffentlichen Raum in der EU abschreiben. 🚨
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Dass der Kanzler in seiner heutigen PK dann auch noch behauptet hat, die anderen EU-Staaten seien dem Beispiel Deutschlands bei der Lieferung von Waffen gefolgt, setzt dem ganzen die Krone auf. Zeitgleich erklären sich NL & BE in komplett anderer Form. Resultat: Schwache EU. 4/x
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In keinem Land der Welt werden die Menschen zum Gendern gezwungen, aber der bayerische Ministerpräsident behauptet es in der Art, wie es sonst nur von Extremisten & Populisten getan wird. Es ist ein Vorgehen aus dem Handbuch der Autokratie. Geht es der Union nur noch ums Spalten?
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Diese Form der Täuschung war es auch, mit welcher die deutsche Öffentlichkeit jahrelang in dem Glauben belassen wurde, Nord Stream 2 sei ein europ��isches Energieprojekt, während gleichzeitig bereits früh massiver Widerstand aus der gesamten EU kam. Eine komplette Parallelwelt 3/x
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Von denselben Handelnden wird umso deutlicher betont, wie wichtig die geschlossene Haltung mit den Partnern und gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist. Garniert mit der Arroganz, nur sie wüssten, wie der Rest der EU tickt. 2/x
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Wenn in Deutschland im Lichte eines erneuten, brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges tatsächlich die Frage dominiert, ob Gewalt mit Gewalt bekämpft werden darf, dann steht es um Rechtsstaat, Gewaltmonopol, die Nachkriegs-Friedensordnung und die Menschenrechte schlecht.
Der Krieg wirft viele Fragen auf wie: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Wir sollten beides mit Respekt diskutieren. Klar ist aber: Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt.
@katholikentag
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Gerhard Schröder sieht in Angriffskrieg, Folter und Mord an Zivilist*innen keinen Grund, als Putin-Handlanger zu kündigen. Und selbst wenn Atombomben, Giftgas oder Genozid folgten, scheint das für ihn nicht zu ändern. Nur das Gas abstellen, das wär nicht ok. Ein unfassbares Ekel!
Erstmals sagt Gerhard Schröder, wann er von seinen Posten bei russischen Staatskonzernen zurücktreten würde: Falls Russland den Gasfluss nach Deutschland stoppt - was aber nicht passieren werde
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Mariupol komplett dem Erdboden gleich gemacht, Krankenhäuser und Schulen in Charkiv bombardiert, Journalisten und Menschen auf der Flucht erschossen, Kiew umringt, Friedensverhandler vergiftet.. und in Deutschland meinen immer noch Leute,
#Putin
will nur Luhansk/Donezk befrieden.
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Klar, wenn man konsequent ausblendet, dass die Gesellschaft JEDES Auto JEDES Jahr mit etwa 5.000 Euro subventioniert, kann man ein
#9EuroTicket
unfair nennen, weil nicht alle den Nahverkehr nutzen können bzw. wollen. Aber das ist dann halt fern ab der Realität. Schon ohne
#Klima
.
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Klar, wenn man jahrelang seine Politik darauf ausgerichtet hat, zu einem antidemokratischen Autokraten so viel Nähe wie zu den demokratischen Partnern zu pflegen, dann ist es natürlich ärgerlich, wenn die
#Ukraine
nach acht Wochen immer noch kämpfen will.
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Eine Chefreporterin der
@welt
verbreitet nicht nur offen Unwahrheiten, sondern stellt in verfassungsfeindlicher Haltung die Grundlagen unseres Rechts- & Sozialstaats in Frage. Mit solchen Aktionen stellt man sich endgültig ins Abseits & betreibt das Geschäft der Demokratiefeinde.
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Nach diesem verstörenden Interview der Berliner Justizsenatorin
#Badenberg
stellt sich die Frage, ob schärfste polizeiliche Maßnahmen, tiefste Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen in diesem Land auf Grundlage einer politischen Bewertung erfolgten.
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Über 14 Jahre (vierzehn!) nach dem Einsatz von
#Tornado
-Kampfjets gegen friedlich campierende Demonstrierende beim G8-Gipfel in
#Heiligendamm
haben
@paula_riester
und ich final Recht bekommen: Das war ein rechtswidriger Eingriff in unsere Grundrechte. OVG:
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Jetzt entscheidet sich, ob die Europäische Union als durchsetzungsfähiger Akteur auf dem internationalen Parkett agieren und seine eigene Souveränität wahren kann. Man kann nur hoffen, dass entscheidende EU-Spitzen besser schon heute klare Signale an Russland und Belarus senden.
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Die
#Bahn
in einem Land, das unter ständigem Raketenbeschuss steht, entschuldigt sich dafür, dass wegen des Besuchs des US-Präsidenten (der dort 20 Stunden im Zug unterwegs war) ausnahmsweise an einem Tag nur 90 Prozent der Züge pünktlich waren. Nehmt Ihr das wahr,
@DB_Presse
?
I also want to apologize for breaking our OTP (On Time Performance) yesterday. We had to delay some of our trains to give a way to
#RailForceOne
. It was painful for me and my team, but I had to do that. So only 90% of our trains arrived on time yesterday. I apologize.
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„Sich ergeben oder totale Zerstörung erdulden“ - das ist die Ansage der
#Putin
-Schlächter an die Menschen in der
#Ukraine
. Wer die russischen Kriegsverbrecher noch einen Deut verteidigt, trägt Mitschuld an der Ermordung dieser Menschen.
#WeStandWithUkraine
#Russland
#UkraineKrieg
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Ansonsten wird sicher jeder Mensch in Zukunft genau überlegen müssen, ob es innerhalb der Europäischen Union genügend Sicherheit gibt, um Meinungen frei zu äußern und sich demokratisch zu engagieren. Und die Frage stellt sich: Wessen Regeln gelten in der EU?
#Putin
s oder unsere?
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Ich freue mich, dass meine Kollegin
@PrienKarin
in ihren eigenen Veröffentlichungen als Ministerin eine gendergerechte Sprache verwendet (Quelle: ). Warum sie dies per Weisung den Schüler*innen im Land als Fehler anstreichen lassen will, verstehe ich nicht.
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Das verzweifelte Framing von der “rasanten Kehrtwende” der Grünen offenbart nur die hinterweltlerische Haltung derer, die es konstruieren. Die Grünen haben gerade aus der kontroversen Debatte zum Kosovo eine klare Haltung entwickelt, die sie seit 15 Jahren und aktuell vertreten.
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Je mehr ich darüber nachdenke, desto ungeheuerlicher ist das, was Union und FDP hier in den Raum stellen. Das ist Medienverhetzung à la Trump und der Versuch, die
#Klimakrise
zum Nischen- und Wahlkampfthema zu verniedlichen. Ist das Eure Linie für die kommende Zeit,
#CSU
&
#FDP
?
Kaum zu glauben: Wir schreiben das Jahr 2021 und
#FDP
- und Unions-Politiker versuchen einen Shitstorm gegen ein
@WDR
-Info-Angebot zur
#Klimakrise
zu entfachen, weil es in ihren Augen "Wahlkampfhilfe" für die Grünen sei...🤦♂️
#Klimaneutral
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Um Putins Gas-Pipeline
#NorthStream2
gegen alle Widerstände in der EU durchzusetzen haben SPD & CDU/CSU den
#Groko
-Vertrag gebrochen und
#Artikel13
im EU-Rat beschlossen Jetzt ziehen sie in die
#Europawahl
mit einer Kampagne gegen
#Uploadfilter
. Weniger Verantwortung geht nicht.
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Wenn wir demnächst wieder den Tag der Befreiung von der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten begehen, werden wir Deutschen uns erinnern, wie die belgischen, kanadischen und sowjetischen Soldat*innen das mit bloßem Reden und ohne Waffen und von zu Hause aus erreicht haben. 🤔
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#Musk
starting a pro
#AfD
election campaign a week before important elections in two German federal states. If
@ThierryBreton
and
@vonderleyen
don't realize this and act on X/Twitter's election propaganda, we can simply write off a resilient democratic public space in the EU. 🚨
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Absolut richtig, dass die Bundesregierung jetzt nachsteuert und sowohl
#SWIFT
-Beschränkung als Freigabe von Defensivwaffen für
#Ukraine
in den weiteren Schritten einbezieht. 🙏 Dank an
@ABaerbock
und
#Habeck
für die harte Arbeit, um das möglich zu machen. 🇪🇺 🇩🇪
#StandWithUkraine
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Amazing European Union birthday party pictures from all around the EU. This is what European unity looks like. Our future, our Europe!
#EU60
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Liebe
@EskenSaskia
, kann ich mich darauf verlassen, dass entsprechend klare Worte auch nach
#Pankow
gerichtet werden, wo der Bürgermeisterkandidat von
#DieLinke
und
#SPD
sich mit den Stimmen der
#AfD
hat wählen lassen? Ich bin ganz ehrlich schlicht entsetzt.
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@elonmusk
@stillgray
So
#twitter
is a publisher. So that is it, let‘s apply all laws accordingly. Thanks.
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Bei aller notwendigen Kritik in der Sache an fehlerhaften politischen Entscheidungen: Diese wird tagtäglich geäußert, in Parlamenten von Bund und Ländern diskutiert und in ihren Regierungen auch gehört. Ganz anders als in manch anderen Teilen der Welt.
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Oh wow, deutsche Schriftsteller*innen, die sich in der abgedrifteten
#Emma
versammeln, finden, dass das Selbstverteidigungsrecht eines Staates aberkannt werden sollte, je mehr zivile Opfer und Greueltaten ein Aggressor in diesem verübt. Da läuft etwas gehörig falsch, Deutschland.
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Wie konnte international der Eindruck entstehen, dass nun gerade Deutschland, Österreich und Ungarn bei der Bekämpfung von massenhaften und massiven Verbrechen gegen Völkerrecht und Menschlichkeit in Europa auf der Bremse stehen? Das wirft grundlegende Zweifel am Selbstbild auf..
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Kreuzberg gehört für den Bundesvorsitzenden der CDU nicht zu Deutschland.
#Merz
steht nicht für Deutschland, er steht für das Schüren von Hass & Ressentimenten. Mit ihm ist die Union auf gefährlichen Abwegen. Sein Verhalten ist kalkuliert und
systematisch:
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Wie dieser Krieg die Wertelinien durch unsere Gesellschaft neu zieht oder schonungslos sichtbar macht: Mit jemandem, der sich mehr über diejenigen empört, die die Durchsetzung von Recht und Gesetz verteidigen, als über einen Kriegsverbrecher, habe ich nicht viel gemein.
#Habermas
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Meines Erachtens wäre es jetzt aber schon angebracht, dass der
@Bundeskanzler
einmal sagt, auf wen sich sein Vergleich zu den Klimaaktivist*innen beim
#Katholikentag
denn bezogen hat. Seine Worte wurden ja von so ziemlich allen anderen klar als Vergleich mit den Nazis verstanden.
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Was passiert jetzt eigentlich, wenn
@heuteshow
und
@extra3
die
#Umweltsau
-Posse der letzten 72 Stunden folgerichtig in bewährter Marnier aufgreifen und entlarven? Greift da dann auch gleich der Intendant in rechtlich zweifelhafter Form durch? Es bleibt ein dramatischer Dammbruch.
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Der
@dlf
ruft an: Hi, wir würden gerne in aller Herrgottsfrühe mit Ihnen über Benzin und Stickoxide reden.
Ich: Immer gerne.
DLF: Am Liebsten über..
Ich: .. Festnetz, ich weiß. [durchsucht eigenes Kontaktbuch nach eigener Nummer] Ich hab mein Festnetz nur für den DLF angeschafft.
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Zum Thema Erneuerung in der
#SPD
: Andrea Nahles ist zwei Jahre vor Martin Schulz und Sigmar Gabriel in den Bundesvorstand gewählt worden: 1997. Über zwanzig Jahre später gilt sie als neue Hoffnung und ein 28-jähriger mit schätzungsweise 10 Jahren Politik-Erfahrung als zu jung. 🙄
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90 Prozent zerstört, dreistellige Todeszahlen. Nach drei Tagen Extremhitze. Im selben Breitengrad wie Deutschland. Wer immer noch glaubt, wir müssten uns
#Klimaschutz
leisten können, hat nicht verstanden, was hier auf dem Spiel steht: Unsere gesamte Existenz. Wir müssen handeln!
@BCGovFireInfo
@BlackPressMedia
@CHWKcommunity
@tegart_jackie
BREAKING: MP Brad Vis has confirmed that 90% of
#Lytton
has been destroyed by wildfire, including the centre of town.
"Neighbouring Telus and BC Hydro stations have suffered extensive damage. In addition, rail and highway infrastructure are affected."
#Bcpoli
#BCwildfire
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#Laschet
vom Winde verweht.
#Scholz
sediert das Land. Für Aufbruch steht an diesem Abend dynamisch, einladend und kompetent nur die Eine:
@ABaerbock
🔥 Richtig starker Auftritt und klare Ansage, worum es bei der Stimmabgabe am 26.9. geht.
#Bundestagswahl
#btw21
#triell
#RTLTriell
16
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„Worte können töten, und es ist einzig und allein eine Gewissensfrage, ob man die Sprache in Bereiche entgleiten lässt, wo sie mörderisch wird“
Heinrich Böll, 24. Januar 1959
219
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Es ist schäbig, wenn die
#CDU
/CSU jetzt so tut, als habe nur die
#SPD
einer massiv verfehlten
#Russland
-Politik aufgesessen. Jahrelang und bis vor kurzen hat sie diese maßgeblich selbst vorangetrieben. Wo ist da die Aufarbeitung/Verantwortung?
#Nordstream2
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„Auf fragwürdige Weise“?!? Seriously, langsam nimmt dieser Spin bizarre Züge an.
@vonderleyen
ist in einem sauberen Verfahren entsprechend des EU-Vertrags in ihre Position gekommen und es nährt den Anti-EU-Populismus daran irgendeinen Zweifel zu schüren.
#VonderLeyen
#Demokratie
Ursula
#vonderLeyen
ist auf fragwürdige Weise ins Amt gelangt. Diesen Makel kann sie nur beseitigen, wenn sie rasch ihre vielen Versprechungen einlöst, kommentiert
@steffendobbert
:
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@tagesthemen
Machen Sie die nächsten Tagesthemen dann aus einem Windkraftwerk? Und dann aus einer Solarfabrik? Und dann aus einem Handwerksbetrieb für Wärmepumpen? Fänd‘ ich gut!
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Beim besten Willen, aber langsam wird es echt absurd: Der Mensch, dem in Deutschland wahrscheinlich die Meisten zugehört haben, obwohl er wirklich wenig Kluges beizutragen hatte, beklagt sich nun, dass er nix mehr sagen könne ohne „einen Shitstorm“ ertragen zu müssen.
#Gottschalk
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Deshalb haben Sie beschlossen, einen
#Bundeswehr
-Transporter mit 37 Tonnen Nutzlast nach
#Kabul
zu schicken, um damit sieben Menschen zu retten? Mit Verlaub, aber was die
#Bundesregierung
gerade leistet, ist ein Armutszeugnis und grenzt an unterlassene Hilfeleistung.
#Afghanistan
Herzzerreißende Bilder erreichen uns aus
#Kabul
. Menschen versuchen verzweifelt, einen rettenden Flug zu erreichen und außer Landes zu kommen. Es geht für viele um Leben und Tod.
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Die Lage in
#Iran
eskaliert immer weiter. Das Regime schießt die Menschen brutal auf der Straße zusammen, entführt sie. Das Blutbad an der
#Sharif
Universität muss die internationale Gemeinschaft zu Sanktionen bewegen. Hier werden Menschenrechte massenhaft verletzt.
#IranProtests
An der Sharif Universität schießen Milizen gerade massenweise auf Studenten.
152
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Hallo Herr
@ArminLaschet
, hören Sie doch mal hin, was Ihr
#CDU
-Kandidat da so von sich gibt! Ist das die Linie der
@CDU
und ist Ihnen bewusst, welche Ideologien und Verschwörungstheorien Sie damit bedienen?
#Maassen
#AnneWill
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Erschreckend, wie
#Lanz
das „unter normalen Umständen“ von
#Precht
durchgehen lässt - die verschwörungsmythische, antidemokratische Unterstellung, es ginge in Deutschland nicht nach rechten Dingen zu und
#Baerbock
sei nicht legitime Außenministerin, diese Regierung gar illegitim?
Wie selbstentlarvend. Lieber „kleine Brötchen backen“, wie sich das für Frauen und „Klassensprecherinnen“ so gehört.
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Was zur Hölle? Die EU-Transportkommissarin freut sich, dass der
#Ryanair
-Flug wieder auf dem Weg ist, ohne ein Wort(!) dazu zu sagen, dass ein Passagier rechtswidrig durch
#Lukaschenko
aus der Maschine entführt wurde?!? Wenn das bleibt, kann die Kommission
@vonderleyen
abtreten!
The
@Ryanair
flight took off just now from Minsk bound for Vilnius. Great news for everyone especially the families and friends of people onboard.
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@DJanecek
@JanJosefLiefers
@heike_makatsch
Indem sie unsere demokratischen Institutionen und Entscheidungen derart populistisch diskreditieren? Nein, sorry. Das sind Werbevideos für eine ohnehin abdriftende Teilöffentlichkeit in Verschwörungsmythen.
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If this is true
@EU_Commission
has to immediately suspend
#PrivacyShield
& sanction the US for breaking EU-US umbrella agreement.
#CPDP2017
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Die
@welt
hält den von den Amerikanern und Briten in Deutschland als Fundament einer liberalen Demokratie aufgebauten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk für ein “linkes Projekt”. Das sagt einiges darüber aus, wie sehr manche selbsternannte Bürgerlichen ihren Kompass verloren haben.
"Es muss weiterhin möglich sein, bürgerliche Einwände gegen linke Vorhaben zu artikulieren, ohne in eine völkische Ecke gedrängt zu werden. Auch, weil sonst der AfD enorme Räume zur Profilierung eröffnet werden."
@robinalexander_
in
@WELTAMSONNTAG
über den
#Rundfunkbeitrag
.
212
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1K
106
133
817
Wir haben es geschafft, dass bereits zwei Jahre in Folge die meisten neuen Windräder bundesweit in Schleswig-Holstein genehmigt wurden. Jede vierte
#WKA
-Genehmigung in Deutschland wurde 2021 hier im Norden erteilt. Damit erreichen wir das für 2025 gesetzte 10GW-Ziel bereits 2023.
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65
791
Hallo
#Gratismentalit
ät. Jeder, der sich ein Auto und die Energie leisten kann, darf hier klimaschädlich gratis teilhaben. Wer stattdessen klimafreundlich die S-Bahn nutzt, soll bitte schön wieder ca 750 Euro im Jahr im Abo dafür zahlen. DAS ist unfair. Und unökologisch.
#Lindner
45
116
773
Read here 👇
Any attempt to remove my tweets that link to my other social media accounts, not violating any law, would actually make
#twitter
an editorial media, and no longer a social media platform, with civil and criminal liability for *any* illegal content therein.
5
8K
23K
12
120
781
Ein Audi Q7 TFSI e quattro mit Hybrid für rund 75.000 Euro soll nach Ansicht der Großen Koalition im Bund mit mehreren tausend Euro bei jedem Kauf subventioniert werden. Was daran ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig sein soll, kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen.
Die
#Bundesregierung
will offenbar fünf Milliarden Euro für die
#Autokaufpraemie
bereitstellen, berichtet Reuters. Wer Elektroautos oder solche mit Verbrennungsmotor kauft - gestuft nach Emissionen - soll eine Prämie erhalten. Wagen über 77.350 Euro sind davon ausgenommen.
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35
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Liebe
@SusanneHennig
, ich habe großen Respekt dafür, wie Sie sich gegen eine Wahl gestellt haben, bei der AfD-Stimmen entscheidend sein konnten. Umso schwerer wiegt die unfassbare Wahl eines
@dieLinke
-Bürgermeisters in
#Pankow
mit den Stimmen dieser Demokratiefeinde. Erschreckend
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Ich erwarte von der
#Bundesregierung
, dass sie gegenüber den italienischen Behörden deutlich macht, dass die Rettung von Menschenleben in Europa nicht als Verbrechen bestraft werden darf.
#Rackete
hat als Kapitänin der
#Seawatch3
getan, was ethisch und auch rechtlich geboten war.
@seawatchcrew
Die "Sea-Watch 3" ist beschlagnahmt worden. Die italienische Justiz hat außerdem Ermittlungen gegen Kapitänin Carola Rackete eingeleitet.
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Und es ist sehr schade für die vielen Kulturschaffenden, die tatsächlich mehr Aufmerksamkeit für ihre Anliegen - insbesondere im Zusammenhang mit den Pandemie-Regeln - verdient hätten und die jetzt erschüttert auf diese vermasselte Chance schauen, das ordentlich zu adressieren.
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Der
@KonstantinNotz
und ich würden uns nicht aus freien Stücken gegenseitig entfolgen. Trotzdem ist es geschehen. Ohne unser Zutun. Eine mögliche Erklärung, warum (progressive?) Menschen hier reihenweise Follower verlieren.
#Twitter
versinkt unter
#Musk
in Willkür und Chaos. 🫡🫥
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#S
öder inszeniert sich bereits in imperialer Tradition. Wer mag, kann ja nochmal nachschauen, was das Vorbild der
#StarWars
-Szene war...
#darkside
#csu
Vereidigung von über 1700 neuen bayerischen Polizisten: Wir schaffen in den nächsten Jahren weitere 3500 Stellen. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. In Bayern gilt der Grundsatz von Recht und Ordnung.
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