
Götz Frömming, MdB
@GtzFrmming
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Mitglied des Deutschen Bundestages, direkt gewählt im WK 56, Parlamentarischer Geschäftsführer https://t.co/FWR6vwcBsd
Berlin, Deutschland
Joined September 2012
RT @welt: „Wir würden eine Staatskrise bekommen, wenn diese Professorin gewählt werden würde“ .
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RT @jreichelt: Es stimmt, das Verfassungsgericht ist politisiert – und zwar von der SPD. Die SPD hat auf ihrem Parteitag ein Verbot der Opp….
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RT @welt: „Eine Verfassungsrichterin, die mit Meinungsfreiheit ein Problem hat – keine gute Voraussetzung“ https://….
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RT @EMMA_Magazin: "Wie kann es da sein, dass eine deutsche Hochschulprofessorin, die nach dem Verfassungsamt strebt, für ein 'Recht' auf d….
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RT @a_rosenfelder: Statt Überparteilichkeit unter Beweis zu stellen, offenbart Brosius-Gersdorf mit ihrem Frontalangriff auf die Medien ein….
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RT @jreichelt: Für T-Online hat @LarsWienand die gestohlenen Daten von NIUS-Abonnenten ausgewertet, diese persönlichen Daten missbraucht, u….
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Frau Brosius-Gersdorf kämpft inzwischen nicht nur um das Amt, sondern auch ihre wissenschaftliche Reputation.
Die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Dem zufolge ist ihr kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Bewertung ist allerdings nur vorläufig.
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Ann-Katrin Kaufhold vertritt übrigens nicht weniger radikale Positionen wie Frau Brosius-Gersdorf. Sie hält Enteignungen von Wohnungen (Berliner Volksinitiative) und ein Parteiverbot der AfD offenbar für verfassungsrechtlich zulässig.
Deshalb will die SPD unbedingt an ihren Kandidatinnen festhalten >>>. Zum AfD-Verbotsverfahren: Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf
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RT @schroeder_k: Abschaffung Ehegattensplitting, Abschaffung Witwenrente, Abschaffung beitragsfreie Mitversicherung, Recht auf Ganztags-Bet….
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RT @rafaelsarlak: Als Anwalt für Presse- & Medienrecht habe ich mir die anwaltliche Stellungnahme zur Berichterstattung über Frau Prof. Bro….
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Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch in den Staatsdienst. via @SWR.de.
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Wenn es einfach nur darum ginge, geeignete und mehrheitsfähige Richter für das Bundesverfassungsgericht zu finden, könnte die SPD nun auf die CDU zugehen. Wenn aber der Plan ist, dass höchste deutsche Gericht so zu besetzen, dass man die eigene linksradikale Agenda einschließlich.
Wie der Dieb in der Nacht das Grundgesetz durch linksradikale Richter am Verfassungsgericht manipulieren: Das kann man einen stillen Staatsstreich nennen. Gut, dass er verhindert werden konnte. Vorerst.
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