Amid Jabbour
@Amid_Jabbour
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Der heutige Tagessieg für die AfD wird Ihnen präsentiert von 18 Abweichlern. #Kanzlerwahl
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Schwelle für Schuldenfinanzierung für Verteidigung erhöhen, bei Infrastruktur Additionalität sichern, diese Punkte von @DerDanyal et al. sollten dringend aufgegriffen werden.👇
Staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Wohl des Landes, aber nicht addierte Einzelinteressen einer neuen Koalition in den Mittelpunkt zu stellen. Das Schuldenpaket braucht 1️⃣mehr Reformdruck 2️⃣Begrenzung auf zusätzliche Investitionen 3️⃣angemessene föderale Verteilung Mehr👇
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Weiß gar nicht, wie lange die FDP die Abschaffung der kalten Progression fordert, scheinbar brauchte es erst einen FDP-Finanzminister, um diesen Unfug zu beenden. Endlich kommen Gehaltserhöhungen im Portemonnaie an, statt in der Steuerfalle zu verschwinden. https://t.co/ivKquCUxYz
n-tv.de
Wenn Lohnerhöhungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung durch Steuern führen, spricht man von einer kalten Progression. Die Ampel kann diesen Effekt für ihre Legislaturperiode einer Berechnung...
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„Mit russischen Geldern und chinesischen Spionen – räumen Sie erstmal Ihren Laden auf, bevor Sie mich hier von Rechts anmachen!“, so @MAStrackZi Richtung #noAfD heute im #Bundestag
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#Grüne schießen sich auf @Wissing ein und lenken dabei davon ab, dass SIE die längst vereinbarte Entkoppelung der Klimaschutzziele von den Sektoren seit Monaten blockieren. Es ist Unfug, CO2-Ausstoß an Sektoren zu messen - dem Klima nutzt das nichts. #klimagesetz #Fahrverbote
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Es wird Zeit, Putin endlich das Habdwerk zu legen. Putin schärfster Gegner: Kreml-Kritiker Nawalny ist tot - https://t.co/8wQxJBvgMN
n-tv.de
Er war der größte Herausforderer von Russlands Präsidenten Putin, seit Jahren wurde er von den russischen Behörden verfolgt. Nun ist Alexej Nawalny in Haft gestorben, wie die Gefängnisverwaltung...
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FDP wirkt! Ordnung und Kontrolle in der Migration. Wer arbeitet, sich und seine Angehörigen ernährt, kann den deutschen Pass beantragen. Im Gegenzug vereinfachen Abschiebungen, ordnen Sozialleistungen für Asylbewerber neu. Damit reduzieren wir die Anreize für irreguläre Migration
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Der aktuelle Entwurf der #EU-#Lieferkettenrichtlinie ist bürokratisch, realitätsfern & schädlich für KMUs. Wir brauchen praxistaugliche Regeln, die Menschenrechte stärken, die dt. Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Wer das nicht versteht sorgt für Bauernproteste 2.0.
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Jetzt aber erstmal Debatte zu den Eintrittspreisen für das Hallenbad #Falkensee. Wir sind für Ermäßigungen insb. für Kinder, Jugendliche und #Ehrenamtler. Weitere Wünsche der Linken gehen am Ende zu Lasten anderer Angebote der Stadt.
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TOP 21 in der SVV #Falkensee heute Antrag der #FDP : #Grundsteuer aufkommensneutral halten - keine Mehrbelastungen durch Neubewertungen der Grundstücke.
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SVV #Falkensee seit 18 Uhr in der Stadthalle, Übertragung auch auf den #YouTube-Kanal der Stadt. #Jugendbeirat wurde benannt, wir gratulieren! Antrag #FDP zum Sportstättenkonzept greift Anregungen auf, heute TOP 20.
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SVV #Falkensee beriet lange über den Abwägungsbeschluss zum Wachtelfeld (EDEKA). #FDP klar dafür, wichtiges Nahversorgungszentrum, so auch im aktuellen Gutachten bestätigt ✅. Gleichzeitig wird Lindenweiher revitalisiert. Mehrheit 18zu15 ✅ weiter geht es im Sinne Finkenkrugs.
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Der statistische Zusammenhang zwischen #Zuwanderung & #Kinderarmut besteht. Das zeigen die Zahlen der @Bundesagentur. Nicht Transferleistungen im Blindflug, sondern besser ausgestattete Kitas, Schulen & Universitäten. Das führt zum gesellschaftlichen Aufstieg & sozialer Teilhabe.
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Das Niveau der Debatte um einen statistisch begründbaren Zusammenhang, den @c_lindner gestern völlig zu recht aufgezeigt und dabei eine sachliche Debatte darüber angemahnt hat, ist nach unten offenbar nicht begrenzt. Schade.
Offenbar wollen einige in der FDP die Bekämpfung von Kinderarmut an die Herkunft der Eltern knüpfen. Andere in der Union wollen gleich das individuelle Recht auf Asyl untergraben. Im selben Atemzug muss die Arbeitskräfteeinwanderung gestärkt werden. Das passt nicht zusammen.
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#Grüne Sozialpolitik nach Fr.Paus: Verteilen vor Erwirtschaften. Ihre Konsequenz, dringend benötigte Investitionsanreize für Wachstum&Wohlstabd blockieren, während d.Kinderzuschlag v. 70%der Berechtigten nicht abgerufen wird. Noch mehr Geld hilft da nicht!
spiegel.de
Neuer Ärger in der Ampel: Eigentlich wollte das Kabinett an diesem Mittwoch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg bringen. Aber Familienministerin Lisa Paus...
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Wer eine langfristige, breit gestreute Investition am Aktienmarkt als Spekulation bezeichnet, liefert sein mangelndes Wirtschaftsverständnis gleich mit.
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Deutschlands Staatsverständnis in einem Satz: „…Von welchen Klimasünden soll der Staat Sie abhalten?…“ https://t.co/53as1VpZkG
zeit.de
Einschränkung macht keinen Spaß. Fürs Klima jedoch ist sie unerlässlich. Von welchen Klimasünden soll der Staat Sie abhalten?
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