RT @larsklingbeil: Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastru….

RT @MSchularick: Ein extrem wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa. Es ist sinnvoll, die Verteidigungsinvestitionen….

RT @larsklingbeil: Friedrich #Merz hat angedeutet, dass die CDU nun doch offen für eine Reform der #Schuldenbremse ist. Es gibt dann eine M….

Climate policy success needs mix of three factors, study finds via @FT.

RT @vorwaerts: Die #Schuldenbremse muss reformiert werden, um sozial-gerechten #Klimaschutz zu ermöglichen, fordert @t_losse_mueller zum St….

Klimapolitik muss den Menschen ein klimaneutrales Leben ermöglichen und nicht einfach verordnen – so lautet eine unserer vier Arbeitshypothesen für eine sozial gerechte Klimapolitik. Thesenpapier der Sozial-Klimarats .

RT @maxkrahe: 🥳🥳🥳 Was lange währt wird endlich gut! Nach ~einem Jahr Arbeit ist pünktlich kurz vorm @BVerfG Urteil….

RT @DgbNord: Einladung: Unsere große #Transformation|skonferenz für Schleswig-Holstein am 28.9.: Wie gestalten wir den Wandel gerecht, soli….

Wir trauern um Heide Simonis. Als erste Ministerpräsidentin und durch ihre menschliche und zugewandte Art wird sie unvergessen bleiben. Als Wegbereiterin und Vorbild hat Heide Tausende inspiriert und für eigenes Engagement motiviert. Wir sind stolz, dass du eine von uns warst!

RT @arneschneider: Am 3./ 4. November 2023 veranstalten die SGK NRW und der AK #Staatsreform die Konferenz „Gutes Regieren in einem moderne….

Zudem brauchen die Stadtwerke auch frisches Eigenkapital, um die Investitionen in neue Netze und klimaneutral Wärmeerzeugung stemmen zu können. Die Mittel da- für können durch einen Transformationsfonds des Landes mobilisiert werden.

Außerdem muss die Regierung schnellstmöglich die zugesagten Bürgschaften für Stadtwerke in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Jetzt müssen die Länder dafür sorgen, dass der Ausbau im notwendigen Tempo gelingt. Ich fordere die Landesregierung auf, eine Landesinfrastrukturgesellschaft des Landes zu gründen, die Kommunen beim Bau von Wärmenetzen unterstützt, die kein eigenes Stadtwerk haben.

Die intensive Diskussion zum #Gebaeudeenergiegesetz hat sich gelohnt. Es ist gelungen, Wärmenetze als die sozialste und günstigste Form der klimaneutralen Wärmeversorgung in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen. Vielen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben!.

Zwei Tage nach der Kommunalwahl verkündet Finanzministerin Heinold die erste Haushaltssperre seit 2009. Vor fünf Monaten hat sie noch einen überraschenden Überschuss von 1 Mrd verkündet, Mit seriöser Finanzpolitik in Krisenzeiten hat das nichts mehr zu tun!.

Die nächsten Schritte für die Ansiedlung von Northvolt in Heide sind getan. Vielen Dank an @Bundeskanzler und Robert Habeck. Mit entschlossenen Subventionen und den Planungen für den Industriestrompreis zeigen sie, dass die Ampel #Industriepoltik kann!.

Die günstigste und sozial gerechteste Form der Wärmeversorgung ist ein Wärmenetz. Technisch wissen wir wie das geht. Die Stadtwerke brauchen aber die notwendigen Mittel für die Investitionen. Dabei muss das Land liefern!.

Die gekippte Windplanung im Norden von SH ist ein großes Problem für die Energiewende. Das löst sich nicht durch abwarten. Ich fordere den Ministerpräsidenten persönlich auf, innerhalb von drei Monaten eine neue rechtssichere Planung vorzulegen!.

Der Schaden ist jetzt da. Aber die politische Botschaft hinter dem Urteil ist mehr und schnellerer Ausbau der Windkraft. Wir bieten der Landesregierung unserer Unterstützung an, das jetzt schnell auf den Weg zu bringen.

Dass das OVG die Windplanung im Norden von SH kippt, ist eine echte Klatsche für die Regierung. Vor den Abwägungsmangeln haben wir immer gewarnt. Die politisch motivierten Änderungen an den Planungen seit der Wahl von Günther haben sich mit Ansage zum Bumerang entwickelt.