Schahina Gambir
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Fight racism! Fight sexism! Grüne Bundestagsabgeordnete @gruenebundestag für den Kreis Minden-Lübbecke (NRW)
Joined July 2020
1/ Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen und Schwimmbäder, zu wenig Geld für Kultur und soziale Arbeit. Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht.
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Dobrindts dreckiger Deal mit den Taliban-Terroristen, widerlich & unklug Was denken unsere Partner vor Ort, die fliehen mussten? Was unsere Soldaten, deren Kameraden gefallen sind? Was das Mädchen, das nicht einmal mehr online heimlich lernen kann? https://t.co/0ZKpir68kA
spiegel.de
Zwei Beamte aus dem Bundesinnenministerium haben am Wochenende nach Informationen des SPIEGEL in Kabul Vertreter des Taliban-Regimes getroffen. Es ging um mögliche Abschiebungen von Afghanen in ihr...
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Was passiert, wenn die demokratischen Parteien verabreden, Migration nicht zum Wahlkampf-Thema zu machen? Die AfD bleibt unter 10%. Könnte man draus lernen.
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Erst 551 Fragen gegen die #Zivilgesellschaft, nun die Aussagen von CDU-Familienministerin Prien. Das sind keine Ausfälle oder Missverständnisse, das ist das Playbook der AfD. Die CDU schwächt politische Bildung, #Extremismusprävention und die Demokratie. Und stärkt die AfD.
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Die Hetze der AfD gegen "Demokratie leben!" zeigt Wirkung: lokale Initiativen geraten massiv unter Druck, wo die AfD an politischem Einfluss gewonnen hat. Statt sie zu schützen, nimmt auch die Merz & Spahn CDU die Zivilgesellschaft immer weiter ins Visier. https://t.co/5HukLdgdg8
stern.de
Bundesfamilienministerin Prien plant Kürzungen im Programm "Demokratie Leben!". Empfängerorganisationen sollen überprüft werden, um Transparenz zu gewährleisten.
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Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Terrorregime auch noch die letzten Freiheiten kappt. DAS sind Dobrindts (Gesprächs-)partner. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? Verhandlungen, ob in Doha oder Kabul, legitimieren die Taliban Stück für Stück. https://t.co/FRNjAJ5YZ3
washingtonpost.com
Afghan government workers in Balkh province appeared to have been taken by surprise by the WiFi ban.
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Heute ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Geht hin, mischt euch ein. Für gute Schulen & Kitas, starkes Handwerk, faire Arbeit, Schutz von Natur & Umwelt, Kultur und ein friedliches Miteinander. Dafür braucht es starke GRÜNE🌻
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Dem Söder sein Unterleib: CSU minus 6%! Sowas kommt von sowas.
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Statt Sündenbockdebatten, brauchen wir endlich ein gerechteres #Bürgergeld. Für die nötigen Reformen haben wir ganz konkrete Vorschläge @BriHasselmann 👆
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Beim Spendendinner zeigt sich ein Muster, das CDU-Insider auch in anderen Regionen meinen zu sehen: Firma A gewährt einem Regierungsmitglied einen Vorteil, dieses ermöglicht potentiell der Firma B einen Vorteil durch öffentlichen Auftrag, diese wiederum verrechnet mit Firma A.
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Wir haben bei Spahns #Maskendeals neue Infos: #Spahn stellt gern Regeln für andere auf, hält sich aber selbst nicht dran. Dieses Bild zeigt ihn 2020 beim Leipziger #Spendendinner, niemand trägt Maske & die Teilnehmer spenden an Spahns Kreisverband Borken. https://t.co/Dy2SaDs6tF
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#Indien wird seine Klimaziele vorzeitig erreichen, Katherine #Reiche will Deutschlands Ziel von 2045 auf 2050 verschieben. Indien übertrifft die EU beim Zubau von #Erneuerbaren, #Reiche will sie ausbremsen. Fossil im Wortsinn https://t.co/8FCjB5U2ZK
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Die Union stellt nun alle Kandidaten für die Richterwahl infrage – trotz Zweidrittelmehrheit im Ausschuss. Wo bleiben Anstand, Verlässlichkeit & Respekt? Wer soll sich künftig noch zur Wahl stellen, wenn die Union ihre Zusagen willkürlich bricht? Wir Grüne stehen zu unserem Wort.
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Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG
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Die #BuReg sieht #Gaza und beschreibt die Zustände als „unerträglich“. Sogar dass 470.000 Menschen in akuter Hungersnot sind, wird in der Antwort zur kl Anfrage benannt. Doch die BuReg zieht keinerlei Konsequenzen. Hier ist Haltung gefragt, kein Zaudern.
spiegel.de
Die Lage in Gaza sei unerträglich, der israelisch-amerikanische Verteilmechanismus für Lebensmittel ungenügend, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts. Die Grünen fordern Konsequenzen.
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Wer Hinterzimmer-Deals mit den Taliban eingeht, um Abschiebungen zu ermöglichen, erkennt de facto ein Terrorregime an. Das ist das Gegenteil von Islamismusbekämpfung – und eine außenpolitische wie menschenrechtliche Bankrotterklärung. (3/4)
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Als #Rechtsstaat dürfen wir unsere humanitären Grundwerte nicht opfern, um vermeintlich Härte zu demonstrieren. Der Schutz vor Folter und Verfolgung gilt universell – auch für Straffällige. Abschiebungen nach Afghanistan wurden aus gutem Grund 2021 ausgesetzt. (2/3)
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Die #Abschiebung von 81 Menschen nach #Afghanistan ist nichts weniger als ein menschenrechtlicher Dammbruch. Seit der Machtübernahme der #Taliban kann niemand garantieren, dass Abgeschobenen dort keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht. (1/3) https://t.co/WIfhq0YW9I
sueddeutsche.de
Ein Flug mit 81 Männern startete vom Flughafen Leipzig nach Kabul. Die umstrittene Abschiebung erfolgte unter strenger Geheimhaltung.
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Wir brauchen endlich globale Verantwortung: - Keine Kürzungen bei Ernährung und humanitärer Hilfe - Stärkung multilateraler Strukturen der Gebernationen - Politische Konsequenzen, wenn Hilfe bewusst blockiert oder zerstört wird (4/4)
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