Prozessdoku Thüringen
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Dokumentation von Prozessen zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Joined February 2024
Für weitere Updates und Dokumentationen zum Prozess gegen #Knockout51 am OLG Jena folgt unserem Account @prozessdoku_th und teilt es gerne weiter. Alle bisherigen und weiteren Prozessberichte findet ihr weiterhin unter:
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Wir wollen noch darauf hinweisen, dass Ihr aktuelle Infos zum #Knockout51Prozess mittlerweile auf https://t.co/jSLlsHMB08 findet. Dort gibt es auch eine Zsm.fassung der Aussage von Kevin N. vom letzten Montag. Die Berichte gibt es auf https://t.co/FXmtzpgpFw
#Knockout51 #KO51
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Nun muss das OLG Jena doch eine Hauptverhandlung durchführen. Zudem ist davon auszugehen, dass auch das 1. Urteil gegen #Knockout51 vom Bundesgerichtshof aufgehoben wird. (5/5)
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Das öffentliche Interesse sei demnach künstlich konstruiert. Auch dem widersprach der BGH deutlich. Für eine besondere Bedeutung spräche insbesondere die überregionale Vernetzung mit anderen rechtsradikalen Kräften sowie das Anstreben einer "Ordnungsmacht". (4/5)
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Seine fehlende Zuständigkeit begründete das OLG Jena auch damit, dass dem Verfahren gegen #KO51 keine besondere Bedeutung zukommt, da die rechtsextreme Gruppe in der Bevölkerung und in den Medien kein besonderes Aufsehen hervorgerufen hätte. (3/5)
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Angeklagt ist neben Kevin N. und Marvin W. auch Patrick Wieschke. Das OLG Jena wollte das Verfahren vor dem Landgericht Gera stattfinden lassen, da es #KO51 nicht als Terrorgruppe ansieht. Bereits im 1. Verfahren gegen Leon R. und weitere kam es deshalb zu milden Strafen (2/5)
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#Knockout51Prozess: Wie erwartet hat der #BGH der Ansicht des OLG #Jena widersprochen und das 2. Verfahren gegen #Knockout51 nun doch vor dem Oberlandesgericht eröffnet. Der BGH sieht in #KO51 nicht nur eine kriminelle, sondern auch eine terroristische Vereinigung. (1/5)
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Die @GBA_b_BGH hat im Zusammenhang mit #Knockout51 gegen Kevin N., Marvin W. und "Die Heimat"-Führungsmitglied Patrick Wieschke nun Anklage wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem OLG #Jena erhoben. (1/3)
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Die @GBA_b_BGH hat dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Da der BGH die Gruppe in mehreren Beschlüssen bereits als terrorist. Vereinigung eingestuft hat, ist davon auszugehen, dass der Beschwerde entsprochen wird und das OLG Jena doch selbst verhandeln muss. (2/2)
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Wie erwartet hat sich das OLG #Jena im weiteren #Knockout51-Verfahren gegen Kevin N., Marvin W. und Patrick Wieschke für nicht zuständig erklärt, da es #KO51 nicht als terroristische Vereinigung ansieht und hat das Verfahren stattdessen vor dem Landgericht #Gera eröffnet. (1/2)
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Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 19.09.2024
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Hiergegen könnte jedoch Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Der BGH hat bereits in einer Haftprüfung von Kevin N. die bisherige Beweiswürdigung des OLG Jena kritisiert und #Knockout51 vorläufig als terroristische Vereinigung eingeordnet. (3/3)
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Kevin N. wird zudem als weiterer #KO51-Rädelsführer neben dem bereits verurteilten Leon R. angesehen. Voraussichtlich wird das OLG Jena die Anklage zunächst nicht zulassen, da es bereits im 1. #Knockout51Prozess den Verdacht der terrorist. Vereinigung strikt ablehnte. (2/3)
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Die @GBA_b_BGH hat im Zusammenhang mit #Knockout51 gegen Kevin N., Marvin W. und "Die Heimat"-Führungsmitglied Patrick Wieschke nun Anklage wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem OLG #Jena erhoben. (1/3)
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Übrigens: in #Eisenach gab es heute erneute Durchsuchung bei #Nazis. Wohl erneut das „Bulls Eye“, die #Nazi-Kneipe von Leon Ringl, verurteilt im #Knockout51-Prozess. Vorwurf/ Grund soll „Unterstützung terroristischer Organisation“ sein.
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Gestern veranlasste die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit #Knockout51 Durchsuchungen bei vier Personen. Bei einer betroffenen Person soll es sich um #KO51-Mitglied handeln, zweien wird Unterstützung vorgeworfen. Die vierte Person ist nicht verdächtig.
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Übrigens: in #Eisenach gab es heute erneute Durchsuchung bei #Nazis. Wohl erneut das „Bulls Eye“, die #Nazi-Kneipe von Leon Ringl, verurteilt im #Knockout51-Prozess. Vorwurf/ Grund soll „Unterstützung terroristischer Organisation“ sein.
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Soeben hat eine Sprecherin des @GBA_b_BGH auf Anfrage von @lto_de mitgeteilt, dass gegen das Urteil des OLG Jena Revision eingelegt wurde. #Knockout51 #Rechtsextremismus #Terrorismus
Das OLG in Jena hat vier führende Mitglieder der rechtsradikalen Kampfsportgruppe #Knockout51 zu Haftstrafen bis zu rund vier Jahren verurteilt. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das OLG keine "terroristische Vereinigung". @Chr_Rath weiß, wieso. https://t.co/unShNH9xmK
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**Heute Demonstration wegen Urteil im #Knockout51 Prozess** 19 Uhr Engelplatz, #Jena! Kommt pünktlich! „Angriffe, Waffenbeschaffung und Tötungspläne werden als Selbstverteidigung ausgelegt und sind fatales Zeichen für alle Betroffenen und Antifaschist*innen.“
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