Michael Georg Link
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Präsidiumsmitglied @fdp, Transatlantik-Koordinator 2022 - 2024, Staatsminister im AA a.D., former Director @osce_odihr
Heilbronn und Berlin
Joined February 2015
Offene Debatte ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Wenn Angst vor Meinungsäußerung wächst, entsteht Selbstzensur – das darf der Staat nicht durch unverhältnismäßige Regeln fördern. Beleidigungen sind bereits strafbar. Sonderrechte für Politiker braucht es nicht, §188
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An alle, die bei der letzten Bundestagswahl statt der FDP CDU gewählt haben, habt ihr euch das so vorgestellt?
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Die Linke sichert Merz die Macht. Kannste dir nicht ausdenken.
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Merz hat sich auf eine völlig unnütze Mogelpackung eingelassen. Keine E-Fuels, keine Biokraftstoffe, nur Hybride. Diese Einigung taugt nichts! Das Verbrennerverbot muss weg, und zwar ganz!!!
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Wir stehen heute auch vorm Bundestag, um für die Freiheit künftiger Generationen zu kämpfen!
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Und genau so ist es geschehen: Das Rentenpaket bleibt unverändert. Dass es so gekommen ist, ist bitter für das Land.
„Meine Sorge ist, dass die CDU wie ein Bettvorleger landet, obwohl sie wie ein Tiger gestartet ist“ https://t.co/fX4s3EiU5s
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Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Junge Gruppe mit einem unverbindlichen Begleittext zum Gesetz abspeisen lässt und dass diejenigen in der Union, die verzweifelt am Status quo festhalten, damit erfolgreich sein werden. Friedrich Merz schuldet den Menschen - gerade der jungen
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Radikale Reformen statt radikaler Schulden – das braucht unser Land. Der Bundeshaushalt von Schwarz-Rot geht jedoch in die völlig falsche Richtung! Der Bundestag darf diesen Angriff auf die junge Generation nicht beschließen. #HaushaltAberRichtig
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„Ab einer Staatsquote von 50% beginnt der Sozialismus“, sagte einst Helmut Kohl - und diese Bundesregierung plant Rekordschulden. Unser Appell an den @bundeskanzler: Kehren Sie um. Dieser Haushalt ist eine Kampfansage an die junge Generation!
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Tiefpunkt der Debatte: Boomer gegen GenZ ausspielen. Wir brauchen kein Generationen-Bashing, sondern einen Systemwechsel. Wenn wir die 115 Mrd. Euro, um die es bei der Rente geht, einfach in eine #Aktienrente stecken würden, wäre schon viel gewonnen.
Die Boomer sind keine Opfer des Systems, sie sind das System. Sie wussten ihr ganzes Leben lang von sämtlichen Problemen. Sie haben die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Die Folgen ihres fatalen Handelns sollten nicht die unschuldigen Generationen ausbaden müssen. Es ist
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Merz' sozialdemokratische Politik ist gescheitert. Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen. CDU-Wähler hat er nur getäuscht, die wirtschaftlichen Existenzen hunderttausender Familien aber zunehmend auf dem Gewissen. https://t.co/HYBVFqXbcm
deutschlandfunk.de
Die Hersteller und Zulieferer in der deutschen Autoindustrie haben binnen eines Jahres fast 50.000 Stellen abgebaut.
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Deutschland braucht wieder mehr Mut. Dafür will die FDP ein Angebot machen. Kein populistisches, aber auch keines, das den Status quo am Leben erhält - sondern eines, das die Chancen unseres Landes radikal neu freilegen will. Mein Gastbeitrag zur Positionierung der FDP mit
faz.net
Die FDP soll zu einer Kraft werden, die mit radikalen Reformen die Chancen des persönlichen Erfolgs in den Mittelpunkt stellt. In der F.A.Z. skizziert Parteichef Christian Dürr die neuen Schwerpunkte...
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This is not a peace plan. It is a proposal that weakens Ukraine and divides America from Europe, preparing the way for a larger war in the future. In the meantime, it benefits unnamed Russian and American investors, at the expense of everyone else. https://t.co/bLuBqKRrAd
theatlantic.com
Who will benefit from the White House’s 28-point proposal for Ukraine?
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Der ‚Friedensplan‘ wäre eine Kapitulation: freiwillig von der🇺🇸, erzwungen für die 🇺🇦. Ein völkerrechtswidriger Angriff würde belohnt. Russland dürfte massiv aufrüsten, die Ukraine nicht. Sicherheitsgarantien bleiben vage. Am Ende wäre nur Moskau politisch & militärisch gestärkt.
The peace plan being pushed on Ukraine is obviously not acceptable as it stands, though there might still be a way to make it work. The real issue is russia because there is absolutely NO SIGN they are ready to stop the war. None. @GBNEWS | @DrStephenDixon | @elliecostelloTV
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Zwischenbilanz - 9 Monate nach Bundestagswahl: @_FriedrichMerz hat seine Wahlversprechen gebrochen. Er sorgt für hohe Verschuldung, liefert keine Reformen + belastet künftige Generationen. Er setzt Merkel-Politik fort. @FNFreiheit @fdp
freiheit.org
Politische Stagnation prägt das Land, während zentrale Reformen ausbleiben und die Regierung unter Friedrich Merz in vertraute Muster der Merkel-Ära zurückfällt.
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Merz spricht beim #DLT25 von einem „Unterbietungswettbewerb”, während sich Schwarz-Rot mit Schulden täglich neu überbietet statt Reformen anzugehen. Merz leugnet jetzt alle Fakten. Kosmetik wird bei der Rente nicht mehr ausreichen. Ohne gesetzliche Aktienrente droht der Kollaps.
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Die Regierung wird heute beschließen, die "Wehrpflicht light" einzuführen. Dabei werden längst nicht alle Möglichkeiten der Freiwilligkeit ausgeschöpft! Etliche Anträge und Bewerbungen hängen in der BW-Bürokratie fest #Wehrpflicht #Wehrdienst #Bundeswehr
swr.de
Eine Umfrage zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Gen Z nicht bereit sind, ihr Land mit einer Waffe zu verteidigen. Der neugeregelte Wehrdienst setzt zwar weiter auf Freiwilligkeit bei der Bundesw...
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