
Alexander Müller
@alexmuellerfdp
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Generalsekretär FDP Hessen | Dipl.-Informatiker | konsequent marktwirtschaftlich | Reservist @cirbw 🖱️
Niedernhausen, Deutschland
Joined November 2017
Die @fdp hat immer für Freihandels-Abkommen gekämpft, den Rote und Grüne wegen bizarrer 'Chlorhühnchen' verhindert hatten. Jetzt kommt bereits Post-Zölle-Zeitalter: Handel nur noch mit Ausnahmegenehmigungen und Einzel-Abgaben an die US-Regierung pro Trade.
bbc.com
The chip giants will hand revenues to the US government in exchange for licences to export to China.
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Man schafft neue Regeln, die die eigenen Einkaufspreise nach oben treiben, und alles *noch* bürokratischer, komplizierter und langsamer machen. Sowas fällt nur Politikern ein, die keinen Schimmer von der Steuerlast der normalen Menschen haben. #Tariftreue
deutsche-handwerks-zeitung.de
Das neue Tariftreuegesetz soll faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen sichern – doch im Handwerk stößt es auf massiven Widerstand.
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Wer hatte vor einem Jahr nochmal den Döner-Preisdeckel gefordert? Ob aus dem Willy-Brandt-Haus wohl wieder die übliche Solidaritäts-Bekundung für die streikenden Arbeiter kommt?
tagesschau.de
Eigentlich sollte es am Donnerstag Tarifgespräche geben. Das hat Döner-Hersteller Birtat abgelehnt. Der Streit in Murr geht in eine neue Runde.
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Die Bauchschmerzen von einigen Konservativen waren jetzt eine "rechtsextreme Kampagne". Meine Großeltern konnten mir von rechtsextremen Kampagnen, vor 100 Jahren, berichten. Inflationäre Nutzung der Nazi-Keule für alles, was nicht links der Mitte ist.
welt.de
Sebastian Fiedler (SPD) kritisiert die Union scharf nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf. Er wirft der Unionsfraktion vor, auf eine „rechtsextreme Kampagne“ hereingefallen zu sein, die zum...
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Es ist diese Trickserei, vor der die FDP immer gewarnt hat! Die sagen, wir heben die Schuldengrenze auf für unsere Bundeswehr, und dann holen sie aus der #Bundeswehr das Geld für die #Mütterrente 3. Unsere Kinder müssen die #Schulden dafür später bezahlen!
spiegel.de
Trickreich besorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil Hunderte Millionen Euro für seinen Haushalt. Die Opposition beklagt Intransparenz.
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Wir haben den teuersten Strom der Welt, Industrie wandert ab, die Strompreis-Senkung war ein Wahlkampf-Gag. Noch mehr Belastungen? Genau der falsche Weg! Wenn wir Industrie in DEU erhalten wollen, müssen die Strompreise runter, und Kraftwerke weiter laufen
welt.de
Neue Gaskraftwerke werden nach dem Plan der Bundesregierung als Reserve etwa im Fall von Dunkelflauten ans Netz gehen. Ihre Betreiber sollen auch schon für die Bereitstellung dieser Kapazitäten...
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Mein Unwort des Monats: #Marktversagen. Wenn Märkte nicht funktionieren, dann nur wegen #Regulierung. Ansonsten funktioniert jeder Markt. Wer heute von Marktversagen spricht, der hat einfach ideologische oder politische Erwartungen, für die Märkte aber nicht zuständig sind.
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Immer wieder diese tragischen Unfälle 🫣 Es ist genau das, was die #SPD-Manifestler, und die Hufeisen-Fraktionen ignorieren oder in Kauf nehmen: das wird auch bei uns passieren, wenn wir die Augen verschließen #Russland #KGB
n-tv.de
Andrej Badalow macht in der Rüstungsindustrie Karriere, ehe er bei der staatlichen russischen Pipelinegesellschaft Transneft einsteigt. Nun ist der Topmanager nach einem Fenstersturz gestorben. Es...
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Service-Tweet für die SPD-Manifestler: Russland beschwert sich über die mögliche F-35 Stationierung in Estland, dabei ist Estland gar nicht in der nuklearen Teilhabe. Kaliningrad, in Wurf-Weite, ist voll mit RUS Atomwaffen, die auf Europa gerichtet sind.
t-online.de
Estland will atomwaffenfähige F-35-Kampfjets von Nato-Verbündeten aufnehmen. Der Kreml reagiert mit deutlichen Worten.
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Erneute Wähler- Verar**ng: die versprochene Senkung der #Stromsteuer wird nicht kommen. Der Unterschied von Ampel zu heute: die #FDP hat gestritten und gekämpft, um die Versprechen gegen Widerstände zu verwirklichen. Heute wird stillschweigend eingepackt.
m.bild.de
Erst 50 Tage im Amt, schon die erste Steuer-Sauerei. Die Regierung bricht ein großes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
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Abzuwarten, bis der Iran Israel auslöscht, ist keine Lösung. Ich hoffe für die Menschen im Iran, dass mutige Demokraten jetzt die Chance nutzen und aufstehen gegen ein Regime, das nur Hass, Unterdrückung und Terror im Sinn hatte. #PersischerSommer.
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Der Bundesrechnungshof kritisiert wieder: zu viele Häuptlinge, zu wenige Indianer in der #Bundeswehr! Die Konsolidierung von Sanität und SKB wäre DIE Gelegenheit gewesen, Generals-Dienstposten einzusparen, die #Pistorius leider nicht genutzt hat.
handelsblatt.com
Der Rechnungshof warnt vor verschwenderischem Umgang mit den Milliardenkrediten für die Bundeswehr. Die Behörde sieht vor allem Handlungsbedarf bei einer besonders knappen Ressource.
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Im Wahlkampf hat Merz gepoltert, wie dringend der #Taurus geliefert werden muss, jetzt eiert er wie Scholz mit Phrasen herum. Er könnte Nachschub bestellen (Geld ist seit 3 Jahren da!), oder wenigstens die Ausbildung starten!
tagesspiegel.de
Kanzler Merz hat der Ukraine Militärhilfen in Milliardenhöhe und Unterstützung beim Beschaffen weitreichender Waffen versprochen. Am Abend äußerte er sich auch zu Taurus.
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RT @konopka_p: Mit @christianduerr und @MAStrackZi stellt die @fdp die beliebtesten #Politiker, die keiner Regierungspartei angehören. @_F….
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RT @ThorstenLieb: Herzlichen Dank für das Vertrauen und vielen Dank für die Wahl in den Bundesvorstand der @fdp. Mit @WiebkeFDP, @alexmuell….
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Hier der genaue Scanner samt seiner Seriennummer. Steht er im @BMI_Bund oder gar im @BfV_Bund, oder in der Redaktion ? Das sollte sich doch zeitnah klären lassen. #Verfassungsschutzgutachten
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