Christoph Meyer
@Meyer_FDP
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Landesvorsitzender der @FDP_Berlin, Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf
Berlin, Deutschland
Joined May 2017
Schonvermögen an „Lebensleistung“ koppeln - indem man auf die bisherigen Beitragszeiten in der ARBEITSLOSENVERSICHERUNG schaut? Selbstständige so. Achso. 🙃
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Das ist wirklich ein Skandal. Diejenigen, die ihr ganzes Leben lang unternehmerische Risiken eingegangen sind, und sich selbst finanziert haben, werden gezielt von der "Aktivrente" ausgeschlossen. Gibt es dafür irgend eine plausible Begründung? @cducsubt @CDU ?
Selbstständige: Endgültig die scheißegalste Wählergruppe.
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Die neue E-Autoprämie wird kein Problem der Automobilindustrie lösen, gewaltige Bürokratie verursachen und den Automobilmarkt auf immer neue Subventionen konditionieren. Eine immense wirtschaftspolitische Dummheit. Die Milliarden wären in einer spürbaren Entlastung der
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Beim #Bürgergeld will Schwarz-Rot härtere Sanktionen für Verweigerer. Nichts daran ist falsch. Aber das Hauptproblem bleibt: Es lohnt sich kaum #Arbeit aufzunehmen. Leider wird das durch #Union und #SPD sogar verschlimmert, zB durch steigende #Rentenbeiträge. #Koalitionsausschuss
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Die Koalition verkauft bei den Änderungen des Bürgergelds - die nötig sind - ein X für ein U. Bei drei nicht wahrgenommenen Terminen sollen die Leistungen nicht zu 100 % sanktioniert werden, sondern werden „eingestellt“. So die Formulierung im Einigungstext. Das gibt es bereits
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Das einzig neue am #Koalitionsausschuss sind die (im übrigen unerfüllbaren) Zeitpläne für die Gesetzgebung. Alles Inhaltliche steht schon lange im #Koalitionsvertrag (#Bürgergeld, #Rente) oder hätte in kleiner Runde geregelt werden können (3 Mrd/Straßen). Sicher kein Aufbruch!
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Aha. Alle politischen Denkschulen und Meinungen dürften mit dieser Gäste-Auswahl abgedeckt sein... Die Kernaussage des Abends, die dem ÖRR-Zuschauer präsentiert wird, lautet: „Das Geld muss zuerst verteilt werden, bevor es erwirtschaftet ist.“
Wohin steuert die Regierung bei #Sozialreformen, #Migration und #Rüstung? Darüber diskutieren die Fraktionsvorsitzende der @dielinkebt, @HeidiReichinnek und der Generalsekretär der @SPDde, Tim #Klüssendorf. 📺 Um 22:50 Uhr im Ersten
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Berlin - STABIL !!! Sollen dem antisemitischen Pöbel die Augen herausfallen.
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Scheitern ohne Konsequenz, heute #BVG. Die CDU macht einfach da weiter, wo SPD und Grüne aufgehört hatten; Steuergeld wird verplempert. Statt Chaos und Millionengeschenken braucht Berlin endlich Reformen: Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit - z.B. durch Wettbewerb.
Der Senat kürzt seine Überweisungen an die BVG – um mindestens 30,1 Millionen Euro allein für 2024. Im Schnitt jede 16. U-Bahn, jede 25. Tram und jeder 50. Bus ist ausgefallen! Das ist ein neuer Höchststand! https://t.co/ELwdDkhpTK
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Die #Ausbildungsplatzumlage ist Symbol verfehlter Strukturpolitik: Sie bestraft die Falschen, erhöht Bürokratie & löst keine Probleme. Betriebe entlasten und Ausbildung fördern - sonst verliert Berlin Investitionen, Innovation & Standortattraktivität. https://t.co/Ura9l1uJET
bz-berlin.de
In Bremen klagen alle großen Unternehmen gegen ein Bürokratie-Monster. Trotzdem will auch Berlin eine Ausbildungsplatz-Umlage für Betriebe.
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Nicht genehmigt, trotzdem marschiert. Gewalt gegen die Polizei – angekündigt und geliefert. Konsequenzen: null. Die Straßen Berlins gehören dem Mob. Berlin, es tut mir leid. Die Polizei kämpft seit zwei Jahren allein.
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„Deutsche Polizisten Mörder und Faschisten“ Wenn aus „Free Palestine“ plötzlich „ACAB“ wird, weißt du, worum es wirklich geht…
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Ich möchte von @kaiwegner wissen, warum dieser verbotene Aufmarsch nicht umgehend aufgelöst wurde. Mit Wasserwerfer, Schlagstockeinsatz und dem ganzen Pipapo.
„7. Oktober – Sieg, neues Sieg“ - Nur wenige Meter vom Roten Rathaus Trotz Verbot! Pro-Palästina-Aktivisten versammeln sich unweit des Roten Rathauses – rufen laut „Intifada, Intifada und feiern den 07.Oktober #b0710
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Das einzige, was Linke akzeptieren würden: 1) Nicht Arbeiten – also den Nettosteuerzahlern auf der Tasche liegen. 2) Bei einer linken NGO arbeiten – also den Nettosteuerzahlern auf der Tasche liegen. 3) Beim Staat arbeiten – also den Nettosteuerzahlern auf der Tasche liegen.
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Schändungen, Entführungen, Morde. Der 7. Oktober 2023 war pure Barbarei. Ich habe Angst, dass dieser Tag in Deutschland zu einer Gedenkhülse wird – pflichtbewusst, aber folgenlos. Wenn Antisemitismus wieder offen auf unseren Straßen tobt, ist das ein Staatsversagen.
Die #Polizei hat eine israelfeindliche Straßenblockade am Gedenktag für die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober in Friedrichshain aufgelöst. Etwa 40 Besetzer hatten am Dienstagmorgen die Warschauer Straße blockiert. https://t.co/Mu377qfYVa
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Unsere Verantwortung ist, die Lebenden zu schützen und ihnen beizustehen. Das ist schwerer als Toter zu gedenken. Nichts könnte das grausamste Pogrom an Juden seit der Shoah rechtfertigen. Wer am #7October „Befreiung“ ruft, meint nicht Frieden, sondern Terror. #RememberTogether
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Was wirklich bitter ist: Die Regierung ist sehr schnell, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken, Stichwort Chatkontrolle. Aber wenn es um den Herbst der Reformen geht, passiert nichts. Statt radikaler Eingriffe in die Freiheit brauchen wir radikale Wirtschaftsreformen!
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Chatkontrolle: „Für eine liberale Gesellschaft ist das eine rote Linie.“
Mit der Chatkontrolle plant die Europäische Union nichts Geringeres als die flächendeckende Durchleuchtung privater Kommunikation. Egal ob E-Mail, Messenger oder Cloud – alles soll durchleuchtet werden. Angeblich zum Schutz von Kindern. Ein hehres Ziel, aber das vorgeschobene
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Warum setzen sich die Berliner MdB der CDU im Bund eigentlich nicht für die Ausfinanzierung des 17. ABs ein, wie er vor Schwarz-Rot geplant war? Typischer CDU-Fall von rechts reden und links handeln? https://t.co/6QlBXleu2v
tagesspiegel.de
Seit Ende August ist der 16. Abschnitt der A100 eröffnet. Rund um die Elsenbrücke sorgt das für viel Verkehr. Dennoch spricht sich eine Mehrheit in einer Tagesspiegel-Umfrage für den Weiterbau der...
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Verhandeln ist dann auch schwierig. 😉
Ich vergesse immer, dass man mit Grünen nicht mehr diskutieren kann. Die sind nicht nur lernresistent, sondern deuten die Welt einfach so, wie sie es gerade brauchen. Da ist 2+2 nicht 4, sondern Fisch. Und damit hast du keine Basis für eine Debatte.
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