Jan-Christoph Oetjen
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Liberaler. #MEP für @RenewEurope und @fdp aus #Niedersachsen.
Sottrum
Joined September 2011
Gute Arbeit liebe @MAStrackZi
Europe has its first comprehensive Defence Industry Programme. @Europarl_EN and @EUCouncil have agreed on a new regulation that strengthens Europe’s defence industry, our support to Ukraine, and our continent's security. Proud that we delivered this milestone. @MAStrackZi
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Facts and Lies. @EvaVlaar. In Germany (pop 85 million) the nr. of murder victims in 2024 was: 285. 🇩🇪 2 - 8 - 5 NOT one a day. In 1994 it had been 662. More than double the number. So the claim that Germany has MORE murders due to migration is wrong. Which country had
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Heute tritt das Entry-Exit-System in Kraft. Ein wichtiger Baustein für mehr Kontrolle über die EU-Außengrenzen und zu kontrollieren, wer die EU betritt und verlässt! Als Berichterstatter meiner Fraktion ist mir wichtig, dass wir Digitalisierung und Sicherheit zusammenbringen. 🇪🇺
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Ich würde ja wirklich gerne hören, was die Chefin der Linken in Deutschland denn als akzeptablen nächsten Karriereschritt bezeichnen würde. Eine staatlich finanzierte NGO gründen?
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Eine Mehrheit stimmt im EU-Parlament gegen die Bezeichnung Veggie-Burger. Aus meiner Sicht ein Fehler. Wir entmündigen die Menschen und machen uns mit solchen Debatten lächerlich. Menschen sind in der Lage zwischen Veggie & Fleischprodukt zu unterscheiden. https://t.co/WZ2FR50Jos
rnd.de
Es könnte das Aus für Soja-Schnitzel und Tofu-Würstchen bedeuten: Das EU-Parlament hat mehrheitlich dafür gestimmt, dass solche Bezeichnungen nur zulässig sein sollen, wenn auch Fleisch drinsteckt....
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Ursula von der Leyen reguliert die EU ins digitale Abseits. Innovation muss in der EU entstehen können & Innovation außerhalb Europas muss auf unseren Markt kommen können.
Apps in ChatGPT are starting to roll out today to Free, Go, Plus, and Pro users outside of the EU. More pilot partner apps and availability coming soon.
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🫨 #Lieferkettengesetz, #Entwaldungsverordnung, #Taxonomie: Mit Bürokratie-Ballast rettet Europa nicht die Welt, sondern ruiniert nur unsere Betriebe. Der Binnenmarkt muss wieder Motor unseres Wohlstands werden, nicht Bremsklotz durch Überregulierung.👇
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Wer denkt, dass in einer Veggie-Wurst Fleisch enthalten ist, glaubt auch, dass die Scheuermilch von Andreas Scheuer kommt. Wir haben echt wichtigere Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Die Menschen sind schlau genug, ihren Einkauf allein auf die Reihe zu bekommen.
Verbraucherschützer stemmen sich gegen »Veggie-Burger«-Verbot
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Es ist alarmierend, dass Schwarz-Rot plant, die allgemeine Chatkontrolle in der EU zu ermöglichen. Damit öffnet sie das Tor für eine in der Geschichte der 🇩🇪 beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen & Bürger. Das gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft.
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Europa erwartet, dass @_FriedrichMerz seinen Worten Taten folgen lässt. Er und Boris Pistorius sind gefordert, die Milliarden Euro, die für die Verteidigung geplant sind, jetzt auch entsprechend einzusetzen. @MAStrackZi
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In den letzten Jahren hat es der Politik an vielen Stellen an Mut gefehlt. Deshalb gehen wir als FDP jetzt neue Wege. Denn es geht um grundsätzliche Fragen, die Mut und radikale Lösungen erfordern. Unsere Mission ist deshalb: radikale Antworten geben – aus der Mitte heraus.
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Die EU-Kommission will die Entwaldungsrichtlinie EUDR um ein weiteres Jahr verschieben. Das ist die richtige Entscheidung, aber langfristig müssen Länder wie Deutschland mit einer 0-Risiko-Kategorie völlig von der EUDR befreit werden.
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Heute beginnt der Herbst. 🍂 Aber wann beginnt der Reform-Herbst von #Merz? 🧐Frage für die deutsche Wirtschaft. Union/SPD diskutieren zusätzliche Steuern+Abgaben, aber haben keinen Mut für große Reformen, um 🇩🇪 wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
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Glückwunsch an @finn_flebbe! 🚀 Eine starke @fdp braucht starke @jungeliberale. Gemeinsam setzen wir Generationengerechtigkeit ganz oben auf die Agenda.
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„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet es das Recht, den Menschen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Das schrieb George Orwell 1945 in „Farm der Tiere“. Demokratie und das Finden von Lösungen funktioniert nur im Diskurs, im Streit. Ich halte die Entscheidung
Ich bin zutiefst enttäuscht, ja fassungslos über die Entscheidung des NDR, genauso wie mein gesamtes KLAR-Team. Dass ich KLAR für den NDR nicht mehr moderieren darf, ist ein Armutszeugnis. Geht es beim NDR mit dem Format weiter, wird auch die Redaktion (+Chef) eine andere sein.
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Few people stand for a free and democratic Rwanda as much as @VictoireUmuhoza. Her children inspired us with the same courage and passion as their mother and are fighting for her. Today, the @Europarl_EN officially called for her release. We stand with the people of Rwanda!
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POV: Der Staat legt dir Steine in den Weg - Hohe Einkommensteuer, Sozialabgaben, Grunderwerbsteuer & Kapitalertragssteuer die bereits bei kleinem Erspartem greift. Weniger Staat rettet das Aufstiegsversprechen, nicht mehr Umverteilung & Reichensteuer! https://t.co/kNwGWCHtWe
faz.net
Wer keine reichen Eltern hat, schafft es in Deutschland immer seltener nach oben. Das Ergebnis kommt unerwartet und ist Nährboden für die AfD. Die Bildungsministerin ist alarmiert.
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Die Koalition reduziert klammheimlich den Verkehrsetat. Trotz Sondervermögen Infrastruktur wird kaum mehr investiert als zuvor. Stattdessen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen. Union und SPD haben die Menschen hinters Licht geführt. https://t.co/XEd3ST3ESy
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Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, die Investitionen aus dem Sondervermögen durch Einsparungen im Kernhaushalt zu konterkarieren. Auch Grüne und Union üben Kritik.
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