Julia Herr
@frauherr
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Abgeordnete zum Nationalrat 🏛 🌳 „Für eine Welt in der Mensch und Umwelt endlich mehr wert sind, als Profitinteressen“
Wien
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Bei Befreiungsfeier gedenken, aber bei rechtsextremen „Einzelfällen“ schweigen? Scheinheilig!
@sebastiankurz
gerade heute kommst du uns und den 60 „Einzelfällen“ nicht aus!
#werschweigtstimmtzu
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Mückstein lässt sich im Hauptausschuss vertreten und ist in freiwilliger Selbstisolation- eine Maßnahme die es rechtlich nicht gibt und die Mückstein für die Bevölkerung nicht für notwendig hält- in seinem eigenen Fall aber anwendet! Ich habe nur mehr Verachtung übrig...
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Ein junger Aktivist gerade am Minoritenplatz: „Die Liste unserer Probleme ist lang aber das Problem ist Kurz!“ on point.
#zinnergasse
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Sich selbst Millionen € Gewinn aus Kika/Leiner durch Immobilien rausholen und restliches Unternehmen und MitarbeiterInnen in Insolvenz schicken! "Leistung" Benkos scheinbar powered by Finanzministerium- unfassbar!Deshalb bringt SPÖ um 15:00 Dringliche Antrag ein! So gehts nicht!
Neue Dokumente zeigen: Offenbar hat René Benko ausgerechnet für den Kauf von Kika/Leiner 2018 einen Steuerdeal bekommen. Mithilfe des Finanzministeriums und gegen den Willen des zuständigen Finanzamts. Die Begründung: "Die Arbeitsplätze".
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SPÖ muss sich als Gesamtpartei neu aufstellen: inhaltlich, organisatorisch und personell. Habe nach heutiger Sitzung das Gefühl, dass wir das noch öfter fordern müssen bis wir das umsetzen. Haben Sitzung vorzeitig verlassen, weil sinnlose Diskussion. Arbeiten weiter dran!
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Darf verkünden, dass ich im Untersuchungsausschuss zur ÖVP Korruption Teil der SPÖ Fraktion sein werde ✊ wenn er dann bald mal eingesetzt und nicht länger verzögert wird! ;)
#systemkurzmussweg
@KrainerJan
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Seit heute ist der Kindergarten gratis in Wien, Burgenland und Kärnten! Wo die SPÖ stärkste Kraft ist wird Politik für Kinder und Familien gemacht- das ist einfach Fakt ❤️
SPÖ wählen wirkt!
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Lieber
@karlnehammer
, du bist scheinbar verzweifelt auf der Suche nach Sommerthemen:
- Steigende Arbeitslosenzahlen
- viel zu hohe Inflation
- irre Lebensmittelpreise
- Immer mehr Insolvenzen
- Klimakrise und Unwetter in ganz Ö
Wie wär's sich damit als Kanzler zu beschäftigen?
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„Wenn die Nachfrage das Angebot bestimmen würde, würden PflegerInnen viel verdienen, denn es gibt viel Nachfrage aber wenig Angebot“
@ArminWolf
on point beim widerlegen neoliberaler Phrasen
#zib2
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ÖVP und Grüne: Wer weniger als 16 ECTS im Jahr macht, wird vom Studium abgemeldet!
Studienzeit von
Blümel: 14 Semester
Kogler: 24 Semester
Maurer: 22 Semester
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Thomas Schmid und Alexander Schallenberg waren übrigens gemeinsam Pressesprecher beim damaligen Außenminister Spindelegger! Das System Kurz und seine Seilschaften müssen enden! Legen wir den Sumpf trocken!
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1,2 Milliarden € Investition in Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch für alle Familien war vor 5 Jahren fix fertig ausverhandelt- Kurz hat den Deal gesprengt- heute bringen wir ihn wieder ein! Gebt den Familien endlich was Kurz ihnen vor 5 Jahren gestohlen hat!
#OeNR
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Bist du MieterIn? Ja? Gasheizung? Ja?
Dann zahlst du jetzt CO2 Preis- obwohl du dir Heizung weder aussuchst noch wechseln kannst!
Vermieter, die Heizung tauschen könnten, zahlen nix. Lenkungseffekt fürs Klima: 0!
Mein Antrag, dass die Richtigen zahlen sollen: Niedergestimmt!
#OeNR
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So eben wurde 1 Tabubruch beschlossen: Mindest ECTS Grenze für Studierende- entweder du lieferst oder du wirst für 2 Jahre gesperrt! Zackzack! Treffen tuts bspw jene die Vollzeit arbeiten und nur nebenbei studieren. Aber wer will schon Arbeiterkinder an der Uni?🤬
#ugnovelle
#OeNr
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Verbund will 400 Mio € Sonderdividende für 2022 ausschütten! Insgesamt 1,2 Milliarden€! NEIN! Einfach nein, diese Krisengewinne gehören umverteilt, wir brauchen sie dringend für Energiewende! Wieso sollten AktionärInnen an hohen Energiekosten aufgrund von Krieg verdienen?
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Platter gerade auf deutsch: Tirol muss öffnen sonst fahren die Leute Skifahren in die Schweiz oder Südtirol! Unpackbar wie die Profite der Seilbahnlobby ganz offen und ungeniert Entscheidungsfaktor Nr 1 sind
#zibspezial
#zib2
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Im Juli droht übrigens die nächste Mieterhöhung von 5,5% *
*wäre übrigens das 4te mal in 15 Monaten, dass ÖVP und Grüne die Mieten steigen lassen!
Stoppen wir diesen Unsinn!
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Ich sehe die Mitgliederbefragung der SPÖ als Chance. Mitglieder wissen am besten, was schief läuft in der Gesellschaft! Sie spüren teure Mieten, hohe Lebensmittelpreise und das Bauchweh vor Energierechnungen. Sie sollen und werden richtig entscheiden- jede und jede für sich 1/
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Ich bin Team Millionärssteuer! Team Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Team sozialgerechter Klimaschutz und Transformation der Industrie! Team Pöbel und Antikorruption! Team Demokratisierung der Wirtschaft- für Mensch und Umwelt statt Gier und Profite! 1/
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So zu tun als wären die Interessen von ArbeiterInnen und Intellektuellen automatisch entgegengesetzt ist der größte Schwachsinn! Starken Sozialstaat, sichere Pensionen, Geschlechtergerechtigkeit, gutes Bildungs- und Gesundheitssystem brauchen alle!
#imzentrum
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Wo bleibt die Sonder ZIB? Oder ist Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt, Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit und Inseratekorruption jetzt auch Teil der neuen Normalität?
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Wenn Kinder die in Österreich geboren wurden u nie in einem anderen Land gelebt haben abschoben werden- in ein Land dessen Sprache sie nicht kennen- mitten in einer Pandemie- und das humanitäre Bleiberecht nicht gilt- für wen gilt es dann noch?
#zinnergasse
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Willkommen ❤️
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Österreich heute seit 950 Tagen ohne Klimaschutzgesetz und somit ohne gesetzliche Klimaziele! Während das halbe Land unter Wasser steht, bleibt die Bundesregierung im Kampf gegen Klimakrise untätig! Unfassbar!
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Bei der Wahl in NÖ geht’s um viel- der
@AndiBabler
beweist jeden Tag, dass eine wirklich solidarische Politik für alle möglich ist und setzt sich für die ein, die Hilfe am dringendsten brauchen- ausnahmslos und mit Herzblut! Egal wie hart der Gegenwind- Vorzugsstimme bitte!✌️
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Wir brauchen eine Millionärssteuer
Wir brauchen eine Millionärssteuer
Wir brauchen eine Millionärssteuer
Wir brauchen eine Millionärssteuer
Wir brauchen eine Millionärssteuer
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Stimmung von oben! Vor 1 Stunde! Mittlerweile noch mehr Leute! Schwarz Blau eure Korruption kommt nicht gut!
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AUA kassiert Staatshilfe in Millionenhöhe, finanziert durch Steuergeld. Ebenfalls AUA: Zahlt jetzt im Sommer 2,9 Millionen € Manager Boni aus! Finanzminister Blümel dazu: Das ist aber unsensibel! Nein, es ist eine Frechheit u der Finanzminister hätte es verhindern können!
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Wenn politisch alles bebt- aber das Tagesgeschäft weitergeht und du im Verkehrsausschuss einen Bericht über Fahrgastrechte diskutierst- während alle Hummeln im Hintern haben
#OEVPkrise
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Kurz- Sprecher dürfte Mails von Jänner 2020- Oktober 2021 gelöscht haben- Erstes nicht gelöschte Mail stammt vom 5.Oktober - also 1 Tag vor der Hausdurchsuchung im Kanzleramt! neeein...da wurden sicher keine Spuren verwischt! WKSTA stellt nun weitere Daten sicher
#oevpua
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Erfolg der „sparsamen“ Vier:
➡️Kürzung bei Forschung und Entwicklung (Horizon Projekt)
➡️Kürzung bei Klimaschutz (Just Transition Fonds)
➡️Kürzung bei Gesundheit (EU4health)
➡️Das ist nicht sparsam, das ist deppert! Sämtliche Zukunftsinvestitionen gekürzt- DAS kommt teuer!
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CO2 Ausstoß von Reichen zig-fach höher! ‚Liebesreise’ von Mateschitz und Swarovski : Anreise mit Privatjet, dann Limo- Service, dann 40 Meter lange Yacht- alles gut dokumentiert. 1 Urlaub wahrscheinlich mehr CO2 Ausstoß als andere im ganzen Jahr! Klimaschutz ist soziale Frage! 1/
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Meine parl Anfrage zeigt: Nehammer hat über 100 Personen für Öffentlichkeitsarbeit parat: 97 MitarbeiterInnen im BKA und 7 Pressesprecher im Kabinett: Kostenpunkt ca. 5 Mio € pro Jahr! Beim "Sparen im System" sind sie wirklich großartig- vor allem in Zeiten sozialer Krise....
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Nächtliche SJ Aktion vor dem Bundeskanzleramt!
@sebastiankurz
DEINE Regierung, DEINE Verantwortung!
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Spanien testet die 4 Tage Woche! 4 Tage Arbeit- 3 Tage frei! Das klingt nach Zukunft und wär für Ö eine gute Möglichkeit raus aus der Kurzarbeit!
#4TageWoche
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Wir sollten die Inserate in Relation setzen um das unpackbare Ausmaß zu erkennen und nicht auf ÖVP Propaganda rein zu fallen:
#ImZentrum
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Trotz Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro im Pandemiejahr 2020 zahlte Amazon in Europa keinen Cent Körperschaftssteuer! Wir müssen diesen Gewinnverschiebungen und Steuertricks endlich einen Riegel vorschieben!
#MakeAmazonPay
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"An alle Mädchen im Land, lasst euch nicht unterkriegen, ihr könnt alles schaffen" Aber Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bekommt ihr nicht, Unterhaltsgarantie auch nicht und ganztägigen Kinderkarten? Sicher nicht! Strengts euch halt an!
#koestinger
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„Starbucks zahlt so gut wie keine Steuern aber kann 800.000€ pro Monat an Steuergeld abholen- das versteht niemand“
@rendiwagner
#ProundContra
#puls24
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CO2 Steuer trifft die untersten 10% der Haushalte mit wenig Einkommen VIER MAL so stark wie die obersten 10% der Haushalte! Es geht um SOZIALE Gerechtigkeit- nicht um die Postleitzahl!
#steuerreform
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Ich habe eine Anfrage an das Kanzleramt bezgl.
#Impfkampagne
gestellt. Jetzt ist die Antwort da: In den Sommermonaten wurde das Budget dafür stark gekürzt! Im Vergleich zum Juni gab es im Juli nur knapp ein 1/4 des Geldes, im August überhaupt nur 1/10. Das war stark fahrlässig!
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Gestern um 20:24 haben wir uns für Veranstaltung entschieden, um 20:47 ging sie online, knapp vor Mitternacht haben wir die Veranstaltung offiziell angemeldet! Tausende haben sich abgeschlossen und mitgeholfen! WOW
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Blümel betont zig mal dass es keine direkten Spenden der Novomatic an Landes- oder Bundes ÖVP gegeben hat- die Frage ob er Spenden an Vereine ausschließen kann- beantwortet er nicht mehr und rauscht stattdessen ab. Wirkt unverdächtig! ✌️
#bl
ümel
#pressekonferenz
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Verstehe nicht, warum wir noch nicht beginnen sinnvoll Energie zu sparen, bspw bei unnötig beleuchteten Werbetafeln und Auslagefenstern nachts! Wer braucht Werbung um Mitternacht? Zusätzlich wärs Beitrag für Umwelt und Gesundheit, Lichtverschmutzung ist ein Thema!
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Wir haben heute unseren Plan für ein österreichweites gesundes, kostenfreies Mittagessen für Kindergärten und Pflichtschulen für jedes Kind bis zum Ende der Unterstufe präsentiert. Kostenpunkt wäre 900 Millionen €, also weniger als uns die Senkung der Gewinnsteuer gekostet hat!
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"Zu beginn dachten wir da sind dutzende neue Mails, später dachten wir es sind hunderte, jetzt wissen wir es sind tausende Mails, die vom Finanzminister Blümel nicht geliefert wurden!"
@KrainerJan
Was vertuscht diese Regierung alles?
#OeNr
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Also ich bleib dabei: eine Sonntagsöffnung lehne ich ab und halte ich für falsche Entwicklung! Profitinteressen dürfen nicht über die ArbeitnehmerInnenrechte und vor allem Recht auf Auszeit gestellt werden!
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Wenn wir im
#Nationalrat
jedes Mal einen Shot drinken würden, wenn sich 1 ÖVP Abgeordnete/r bei einem oder einer ÖVP MinisterIn bedankt, würden wir hier alle liegen statt sitzen
#OeNR
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Springender Punkt ist übrigens nicht ‚Gsindl Sager‘- auch wenn der sehr offenbarend ist- sondern Postenbesetzung mit lauter Handlangern die dann Hure der Reichen spielen und den Oberen 10.000 die Welt schön richten- während alle anderen selbst schauen müssen wo sie bleiben!
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Sollte Sebastian Kurz als Klubobmann bleiben, und bloß einen Sessel weiterrücken, bleibt alles beim Alten! Das System Kurz zieht weiterhin die Fäden, hält den Deckel drauf und verhindert Aufklärung!
@diegruenen
jetzt nicht einknicken!
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Wenn 1 Ring 16 Millionen € kostet und du eine ganze Sammlung davon hast- braucht es endlich Millionärssteuern!
Schmucksammlung von Heidi Horten allein hat Wert 136 Millionen €! Es fehlen die Worte
#zib
#taxtherich
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Was Kurz macht, ist pure Sabotage von Aufklärung! Jede Antwort wird verzögert, Fragen angezweifelt, minutenlange Nachdenk-Pausen, Fragen werden nicht beantwortet sondern mit ewigen absurden Ausschweifungen lächerlich gemacht oder es gibt „keine Erinnerung im Detail“
#oevpUA
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Überblick was in Mails, die Finanzminister Blümel dem Untersuchungsausschuss nicht liefern wollte, so drinnen steht:
- ÖVP wollte Vermögensentnahme aus Stiftungen billiger machen, von 27,5% auf 10%! Kosten: mehr als 10 Mrd € an Steuergeschenk für die Aller- Reichsten im Land 1/
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SPÖ hat im NR Antrag zur Freistellung von Risiko Gruppen (zbsp Diabetiker) gestellt, sodass diese sicher sind. Regierung stimmte dagegen. Heute kündigt Regierung genau das an. Das muss er sein dieser Nationale Schulterschluss, wo‘s nicht um Inszenierung sondern Hilfe geht...
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Die 'Strompreisbremse' finanzieren sich die SteuerzahlerInnen selbst, während weiterhin Milliarden an Übergewinnen von Energieunternehmen geschrieben werden! Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter...
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Erhöhung Pendlerpauschale oder: "Wenn gutverdienender Manager im SUV mehr als doppelt so stark entlastet wird, als Sekretärin, die mit Zug pendelt!" Bsp mit Strecke von 60km:
Manager/ 8.000€ brutto: + 918€
Sekretärin/ 1.600€ brutto: +370€
Weder sozial noch ökologisch!
#OeNR
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Zur Nicht- Performance der Regierung, die heute erklärt hat, dem Wirtschaftsstandort gehts prächtig:
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Kickl hat Angst sich kritischen Fragen der Bevölkerung zu stellen! Zwar nicht überraschend aber einfach feig
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Während die hohe Inflation die Preise im Sommer weiter treibt, ist die Regierung im Urlaubsmodus und weigert sich hartnäckig einzugreifen! Uns reichts! Wir fordern eine Sondersitzung als SPÖ, die Preise müssen runter 1/
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40% der Inflation sind laut Nationalbank auf stark steigende Unternehmensgewinne zurückzuführen!
40%! Diese Inflation ist profitgetrieben- es wird Zeit das zu erkennen!
(Zahlen fürs 1. Quartal 23)
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Und nach diesem Wahnsinns Tag, wo die halbe Regierung zurücktritt, hören wir jetzt zu, wie Rauch-Kallat den mehrfachen Ex Kanzler heilig spricht?
#zib2
#Kurzschluss
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Heute jähren sich Februarkämpfe von 1934. Hunderte ArbeiterInnen wurden im Kampf gegen den Austrofaschismus getötet, viele SozialdemokratInnen wurden verfolgt und verhaftet. Einer von ihnen war Bruno Kreisky, der im Jänner 1935 verhaftet wurde
#12Februar34
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Heute offiziell letzter Tag für Kika Leiner- wir vergessen die Tausenden Beschäftigten nicht!
Es braucht Hilfe für Beschäftigte, eine Änderung des Insolvenzrechts und zukünftige Knüpfung von Unternehmenshilfen an Arbeitsplatzgarantien!
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Übermorgen sind's 600 Tage ohne gesetzliche Klimaziele! Zusätzlich ist CO2 Ausstoß 2021 wieder gestiegen, hat aber keine Folgen, denn wir haben kein Gesetz das Reduktion oder Sanktion vorschreibt...🇦🇹 tut so als ob's Klimakrise nicht gibt, während halbes Land im Hochwasser steckt
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Wir kämpfen für den freien Seezugang! Auch hier in Neumarkt am Wallersee (Sbg), wo ein ÖVP Bürgermeister den öffentlichen Badeplatz für ein Hotel beschneiden wollte! Obwohl schon 50% des Seeufers in privater Hand ist! Stopp dem Ausverkauf unserer Naturschätze!
@david_egger_sbg
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Gewinner:
- Großkonzerne, bekommen Milliarden
- Gutverdienende, profitieren am meisten von neuen Steuerklassen
- Vor allem: Gutverdienende Familien am Land
Looser:
- Menschen in Städten
- Menschen mit wenig Geld
- Klima
#Steuerreform
#zibspezial
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Liebes Twitter- dass nicht wieder alle auf den FPÖ Trick reinfallen und eine entgleiste FPÖ Provokation dazu führt, dass wir 3 Wochen nur mehr über Asyl/Integration sprechen- haben wir heute einen Vorschlag für 20.000 Klimaarbeitsplätze gemacht! Denn uns fehlen Fachkräfte! 1/
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Die Demokratie hat 1934 in Österreich nicht geendet- sie wurde beendet! Wir werden nie vergessen, wie die christlich-soziale Partei das Parlament ausgeschalten und die Demokratie begraben hat! Und wir werden ewig jenen gedenken, die sich dem Faschismus in den Weg gestellt haben!
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Jetzt gibts nix zum schön reden, jetzt braucht’s inhaltliche neuaufstellung!
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Gedenken bedeutet nicht einen Kranz hinlegen sondern Lehren aus der Vergangenheit für die Gegenwart ziehen! Das heißt dem Rechtsextremismus auch HEUTE etwas entgegensetzen, in einer Zeit wo wöchentlich Grenzen überschritten werden! (1/2)
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Fakt ist: Der Terroranschlag hätte mit bestehenden Gesetzen verhindert werden können, wenn Innenministerium und BVT seine Arbeit gemacht hätten. Statt Fehler einzugestehen und aufzuarbeiten hantiert Regierung wieder mit Schlagworten und Schlagzeilen zur Stimmungsmache- unwürdig!
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Energieversorgung darf keine Aufgabe der Börsen sein
Energieversorgung darf keine Aufgabe der Börsen sein
Energieversorgung darf keine Aufgabe der Börsen sein
Energieversorgung darf keine Aufgabe der Börsen sein
jetzt haben es hoffentlich die Allerletzten verstanden...
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Empört sind die Konservativen nur über die "Sprache" in den Chats! Die Korruptionsvorwürfe, die scheinbar gefälschten Umfragen und Zeitungsartikel sind ihnen wurscht!
#ImZentrum
zeigt das Sittenbild der ÖVP gut auf...
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Wir könnten einfach Kinderbetreuungsplätze ausbauen und mehr Pflegeeinrichtungen schaffen sodass Frauen nicht sämtliche Care Arbeit in der Familie unbezahlt leisten müssen und dafür oft in Altersarmut landen ODER wir tun so, als wär Teilzeit arbeiten ein "Privileg"
#kocher
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Dieser Minute wieder 1 Mail bekommen, von einer Frau die bei letzter Wahl Kurz gewählt hat, und jetzt sagt: nie wieder! Grund: Kurz habe kein Mitleid. Guter Start in die Woche!
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- Das von ÖVP und Grünen abgefeierte Paket "gegen die Teuerung" kostet 6 Mrd. €
- 6 Mrd. € die sich die SteuerzahlerInnen über Beiträge selbst zahlen
- Die vorgeschlagene Übergewinnsteuer der SPÖ würde 6 Mrd. € bringen
- ....
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559
„Wir werden die Welt nicht retten, wenn nicht die reichsten zehn Prozent die Rechnung bezahlen!“, so der neuste Bericht des Club of Rome! Er zeigt, dass die Reichsten der Gesellschaft die meisten Ressourcen verbrauchen, ohne Konsequenzen. Klima braucht Millionärssteuern und...1/
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