Jan Krainer
@KrainerJan
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Abg. z. Nationalrat, SPÖ-Sprecher für Budget & Finanzen / Member of the Austrian Parliament, socialdemocrats-speaker for budgetary & financial affairs
Wien, Österreich
Joined June 2016
Mietpreisstopp tritt in Kraft. Die geregelten Mieten steigen morgen nicht. Was kommt: Mietpreisbremse für alle Mieten!
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So eine Schande: Die Ukraine muss Putins Waffen standhalten und nun wird @ZelenskyyUa in einer inszenierten Live-TV-Übertragung im Weißen Haus von Trump und Vance angegriffen und niedergemacht. Die Bilder sind bedrückend und beängstigend.
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Finanzminister Mayr heute im Budgetausschuss: Maastricht-Defizit 2024 wird bei mindestens 3,9% liegen!
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Das Finanzministerium hat erstmals Dokumente zur Frage Budgetkonsolidierung veröffentlicht: https://t.co/YsSGV6Z3om
bmf.gv.at
Budget, Österreich, BMF, Finanzministerium, Vollzug
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Der Kommentar des Spitzenkandidaten der FPÖ in Wien: Zeitung einstellen …
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FPÖ Nationalratsabgeordnete in Bild und Ton … https://t.co/uW0gNYowy6
derstandard.at
Die Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank wurden am FPÖ-Stammtisch in Simmering gefilmt. Aus der EU müsste man "eigentlich eh austreten", tönten sie dort
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1/3 of development time goes to QA - but it doesn’t have to. Razer QA Co-AI is an intelligent QA companion that can help: 1. Cut QA time 2. Reduce dev costs 3. Launch bug-free games on time See why QA Co-AI should be your new QA sidekick.
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Manche warnen jetzt wegen Deutschland: eine 3er-Koalition in Österreich wäre instabil. Alternative? Blau-Schwarz. Das ist allerdings die instabilste Regierungsform in Österreich. Hat noch NIE gehalten … #Ampel
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Mehr als wahrscheinlich. Mit der realistischeren Budgetschätzung des @fiskalrat ist klar: Die #Budgetpolitik der scheidenden Bundesregierung wird unausweichlich zu einem EU-#Defizitverfahren führen. Was bedeutet das nun konkret? Ein 🧵 aus den tiefen der #Fiskalregeln 1/
Hohes Budgetdefizit Für kommendes Jahr rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 4,1 Prozent des BIP. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält der Fiskalrat für "wahrscheinlich".
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Fiskalrat erwartet Budgetdefizit von 3,9% des BIP 2024 und 4,1% 2025. Ein Ergebnis der tatenlos hingenommenen schleichenden Rezession sowie umfangreicher, nicht gegenfinanzierter Einnahmensenkungen und Ausgabenerhöhungen durch die alte Bundesregierung.
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Die ÖVP hat nicht zwei Regierungsoptionen, weil sie so "stark", sondern weil sie offen für eine Regierungsbildung mit Rechtsextremen ist. FPÖ/SPÖ hätte auch eine klare Mehrheit.
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Bis zum Wahltag hat ÖVP-Brunner von unter 3% Defizit gesprochen. Wenige Tage nach der Wahl gibt er zu: Budgetdefizit ist aus dem Ruder gelaufen.
derstandard.at
Gründe seien das Ausbleiben der Konjunkturerholung, die Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus. Im März wurden noch 2,9 Prozent vorhergesagt
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Sorgen wir dafür, dass unser Land nicht in die Hände dieser Personen gerät. Eine ÖVP, die eine Koalition mit der FPÖ eingehen will, macht sich mitschuldig. Es ist mir ernst. Schützen wir unsere Demokratie, unsere Mitbürger:innen und unser gesamtes Land. https://t.co/LArz055fML
derstandard.at
Zwei Tage vor der Nationalratswahl trugen FPÖ-Politiker, darunter Wiens Listenerster Harald Stefan, Norbert Nemeth und Martin Graf "Olympen" zu Grabe
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@KrainerJan kritisiert die ÖVP für Steuersenkungen für Unternehmen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 👉Heute bei #procontra um 22:00 auf @puls24news und @joynoesterreich
@puls4
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Von der Leyen hat sich Brunners Bilanz angesehen und entschieden: „Hauptsache nix mit Geld“ https://t.co/ItAT4OyOpB
derstandard.at
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte in Straßburg die Liste mit den Namen ihres neuen Teams und den zugeteilten Portfolios. Österreichs Kommissar wird für Inneres und Migration...
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Von der Leyen hat sich Brunners Bilanz angeschaut & kam zum Ergebnis: "Hauptsache nix mit Geld!"
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Lieber @JakobCSchwarz, dieser grobe Unfug ist deiner nicht würdig. Wir werden eure fehlende Finanzierung für vieles (zB Klimaticket) nachholen, aber nicht für alles (zB die Senkung der Konzernsteuer). Lösche deinen Tweet. Er ist unwahr! Lese einfach das Wahlprogramm!
Das KlimaTicket ist in Gefahr — und das nicht nur unter Schwarz-Blau. Die SPÖ hat schon im August angekündigt, dass alle Regierungsprojekte der letzten fünf Jahre ihrem Sparpaket zum Opfer fallen könnten. Dazu gehört natürlich auch das KlimaTicket. (1/2)
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Global 2000 hat die Programme und Pläne der Parteien aus Klimasicht bewertet. Das Ergebnis: SPÖ und Grüne top. Die anderen eher naja.
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Hand aufs Herz: Es ist höchste Zeit, Position zu beziehen. Farbe zu bekennen. Es geht um unsere Zukunft. Um unsere Demokratie. Um alle Menschen in unserem Land. Tragt euch ein, unterstützt mich und uns in dieser wichtigen Auseinandersetzung für unser Land. https://t.co/qRlvKHU9gH
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