Gibt nie einen guten Zeitpunkt sich mit Anführern von Rechtsextremisten im Hinterzimmer zu treffen - dies ausgerechnet an jenem Tag zu tun, an dem AfDler wegen Terrorverdachts festgenommen werden, zeugt von besonderer Anstands- und Verantwortungslosigkeit

"Für Verfassungsfeinde ist auf der Richterbank kein Platz." - @VaLippmann Das hat das Dienstgericht des Bundes beim @BGH_Bund heute bestätigt. Rechtsextremist Jens #Maier wird nie wieder als Richter Recht sprechen. Danke an @Ka_Meier für ihren Einsatz! https://t.co/gW0zx0BoFp

Dienstgericht des Bundes @BGH_Bund hat Revision von Jens Maier abgewiesen. Damit ist endgültig klar: Der Rechtsextremist wird kein Recht mehr sprechen. Wichtiger Erfolg für den freiheitlichen Rechtsstaat und im Kampf gegen Verfassungsfeinde. Danke an @Ka_Meier und @SMJusDEG

Mündliche Verhandlung vor @BGH_Bund -Dienstgericht des Bundes, zur Revision von Jens Maier gegen seine Ruhestandversetzung beendet. Wenig wirkliche Vertiefung der Revisiongsgründe, Maier selbst mit schrägen bis absurden Einlassungen. Um 1500 Uhr soll Entscheidung verkündet werden

Fazit von @VaLippmann zum #saxlt-Innenausschuss zu #le0306: 1⃣ Versammlungsfreiheit ist in #Leipzig massiv entkernt worden 2⃣ Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt 3⃣ Viele Fragen offen, Aufklärung steht erst am Anfang.

Ein solches Vorgehen gegen eine Versammlungleiterin, die zugleich auch Landtagsabgeordnete ist, ist indiskutabel. @PolizeiSachsen muss das unverzüglich aufklären und vor allem erklären.

"Es geht nicht um den Schutz von Kriminellen, sondern um den Schutz eines besonderen Vertrauensverhältnisses." erläutert @VaLippmann den Antrag Zeugnisverweigerungsrecht Sozialarbeit. Danke! Ich habe als SozPäd oft Menschen begleitet, die schwere Vertrauensbrüche erlitten #saxlt

Vertrauen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Sozialarbeiter*innen. Deshalb hat der #saxlt heute beschlossen, sich beim Bund für ein Zeugnisverweigerungsrecht einzusetzen. 🗨@VaLippmann: Damit wollen wir auch die Präventionsarbeit in der Fanszene stärken. https://t.co/2BBqbvcKua

Beschluss ist rechtswidrig (Ortschaftsrat kann nicht zukünftige Votierungen zu unbestimmten Vorlagen vorwegnehmen) u. Fall für Rechtsaufsicht. Zustimmung zu einem Antrag der AfD ist ein Fall für eine klare Positionierung der Parteien, deren Räte ihm zur Mehrheit verholfen haben

Debatten im #saxlt haben mittlerweile den Zustand erreicht, dass Landtagsvizepräsident Wendt von der @AfD_SLT vom Präsidentenstuhl seine - ausdrücklich als solche deklariert - Privatmeinung zu Debattenbeiträgen äußert; ist ein absolutes nogo.

Die Entscheidung des @BVerfG zeigt einmal mehr: Es braucht dringend auch in #Sachsen eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung parteinaher #Stiftungen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben hierfür bereits einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt 👇 @VaLippmann

In der neuen Folge meines Podcast #Zwischenrufe geht es um das Urteil des #BVerfG zur #Parteienfinanzierung und um die ausführliche Urteilsbegründung in der causa #Maier - Viel Spaß beim Reinhören. Wie immer bei Spotify und co. oder hier:

Starke Leistung! Danke an alle, die heute entschieden den Nazis entgegengetreten sind und somit deren Aufmarsch durch die Innenstadt verhindert haben. #dd1302

Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: https://t.co/WVRHJ5vdtq Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.

"Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig.

Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke @freiheitsrechte

Es ist fast schon ein Klassiker. Man schreibt ein "starkes" Polizeigesetz mit weitreichenden Maßnahmen und bekommt dann die Quittung vom #BVerfG.

Jetzt Schöff:in in #Sachsen werden: In diesem Jahr finden die Wahlen der Schöff:innen für die Amtszeit 2024 bis 2028 statt. Noch bis Mitte des Jahres besteht die Möglichkeit, sich für dieses verantwortungsvolle Amt zu bewerben.⁣ 🌐 Mehr Infos dazu: https://t.co/P2IvPLN08d

Das #BVerfG räumt weiter die Irrungen der Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre auf. Die Ausführungen zum Einsatz verdeckter Maßnahmen beim Abstellen auf Straftaten mit vorverlagerter Strafbarkeitsschwelle dürfte ein klarer Fingerzeit für das #Polizeigesetz #Sachsen sein.

https://t.co/gk3xHLN6vM