Gründungsmitglied von Der Standard, Europa/Nato-Korrespondent, zwitschere privat. Österreich ist meine Heimat, Brüssel meine Stadt, an vielen Orten zu Hause
Nützliches Wissen: Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, wurde 2019 in einer demokratischen Wahl mit einer Mehrheit von 73 Prozent vom Volk gewählt. Mit OSZE-Bestätigung. Damit klar ist, welchen Unsinn, welche Lügen Putinversteher und Trolle verbreiten
BREAKING. EU-Innenminister einigen sich in Brüssel auf die größte Hilfsaktion für Flüchtlinge seit 1945, Vertriebene aus der Ukraine bekommen sofort Aufenthaltstatus nach der EU-Richtlinie für temporären Schutz, sind sozialversichert, kriegen Arbeitserlaubnis, EU-weit
Diese Woche ist meine Tante an COVID-19 gestorben. Sie war so lebensfroh, stark, lustig, hatte - mit 74 - Ende März noch immer keine Impfung gekriegt. Sie kämpfte sieben Wochen lang auf der Intensivstation ums Leben. Ruhe in Frieden, liebe Tante! 🌻
#LasstEuchimpfen
!
Möchte nicht in Haut von Oberösterreichs Polizeichefs stecken. Behörden haben Morddrohungen gegen Ärztin Kellermayr monatelang verschlampt. Hackerin aus Bayern fand Spur zu Rechtsextremen binnen kurzer Zeit. Nun ist die Ärztin tot. Totalversagen der Polizei bei Impfgegnern in OÖ
Background zum Nachhören. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben: Eine Ärztin in Oberösterreich, die von Corona-Leugnern und Impfgegnern bedroht wurde – und die Polizei schaute zu. Jetzt ist sie tot.
Dieser Bericht ein Hammer: 139 (!) Dänen, die in Tirol und v.a. in Ischgl Schiurlaub gemacht haben, wurden zu Hause positiv auf
#Coronavirus
getestet. So viele Fälle wie in ganz Tirol. Da muss die Dunkelziffer bei deutschen Skiurlaubern ein Vielfaches sein
Was mir gestern in Flutkatastrophengebieten auffiel: Ganz so easy wird Übergang zur E-Gesellschaft nicht. Wenn der Strom länger ausfällt, sind Menschen völlig aufgeschmissen, kein Handyaufladen, Internet läuft nicht, null Infos, Häuser kalt, man braucht Benzinautos und Maschinen
Viktor Orbán, eine Art Hure der europ. Politik: Als junger Mann studierte er mit Soros-Stipendium in Oxford, als Premier dann antisemitische Attacken gegen Soros-Stiftung. Seit Ungarn EU-Mitglied nimmt er EU-Milliarden, hetzt gg EU. Und nun kriecht er Putin rein, wg. Gas und Geld
Man mag über Politik und Inhalte von Robert
#Habeck
von den Grünen verschiedener Meinung sein, ihn sogar vehement ablehnen. Aber eines ist sicher: Glücklich ein Land, das einen derart ruhigen, reflektierten Vizekanzler hat
#CarenMiosga
Gerade jetzt, wenn extrem Rechte eskalieren
Österreichs Bundeskanzler Kurz kündigt an, dass Regierung im Land eigene Coronaimpfstoffproduktion starten will, mit Israel und Dänemark: man wolle „unser Know-how“ nützen. Ein Bluff: Es gibt kein österr. Know-how zum Covid-19-Impfstoff, weder Patente noch staatl. Fabriken dafür
Es ist jetzt der Moment, in dem es in Österreich eine ernsthafte Debatte über unsere sicherheitspolitische Zukunft geben muss: Neutralität ist tot. Das Land sollte der NATO beitreten, so wie wir vor 26 Jahren der EU beigetreten sind. Österreichs Platz ist im demokratischen Westen
Nach dem peinlichen Abgang der Arbeitsministerin und dem Gestammel in ihren Hochschularbeiten will ich von der ÖVP-Seite der Regierung jetzt ein Jahr lang nichts mehr zu mangelnden Deutschkenntnissen von Ausländern hören. Mindestens!
@sebastiankurz
Die ÖVP ist gerade dabei, sich selbst zu zerstören, blind auf Sebastian Kurz fixiert, den für das Chaos Hauptverantwortlichen. Wenn Coronainfektionen in einigen Bundesländern weiter eskalieren, Spitäler zusammenbrechen, wird Panik kommen. ÖVPler werden Kurz noch verwünschen.
Nach Ankündigung des frz. Präsidenten Macron am Abend im Fernsehen, dass es ab 15. September Impfpflicht - bzw Berufsverbot für ungeimpfte Menschen in Pflegeberufen - gibt, streng begrenzten Zugang zu Restaurants, melden sich tausende Franzosen pro Minute (!) zur Impfung an
#LCI
Peinlicher geht es nicht: Österreichs Finanzminister Blümel muss vom Verfassungsgerichtshof per Exekutionantrag an den Bundespräsidenten zur Herausgabe von Dokumenten an den parlament. Untersuchungsausschuss gezwungen werden. Was glaubt Blümel, wer er ist?
Bravo! dem Komplexitätsforscher und Physiker Peter Klimek für diese schallende Ohrfeige für die Landeshauptleute Stelzer und Haslauer für deren Art, wie sie gestern renommierte österr. Wissenschaftler der Lächerlichkeit preisgegeben haben
#ZiB2
Die ÖVP ist intellektuell verrottet
Neuer Paukenschlag im Europaparlament: Präsidentin Metsola erklärt im Plenum, dass sie und die Dienste seit langem mit belgischen Behörden kooperieren, ein „kriminelles Netzwerk“ IM Parlament zu Fall brachten. Sei ein Angriff auf Parlament gewesen
Der Wirtschaftskammerchef von Tirol, Walser, ist kriminell, weil gemeingefährlich. Anders kann man das nicht nennen, was dieser Mann gerade in der
#ZiB2
von sich gibt. Leugnet schlicht Zahlen gefährlicher Coronavirusmutation, droht rum. Gefahr in Verzug, Kanzler
@sebastiankurz
Eine Berufsgruppe, die generell wenig verdient, harten Job hat: Kassiererinnen und Kassierer in Geschäften und Supermärkten. In Corona-Krise haben sie zentrale Rolle, damit keine Panik ausbricht. Regierung sollte jeder/jedem eine Sonderprämie von 500 Euro zahlen
@sebastiankurz
Muss man klar sagen: Was Jeannée in der Kronenzeitung über Falter-CR
@florianklenk
schreibt, ist eine Schande für den Journalismus. Ich wundere mich, dass Herausgeber Christoph Dichand so etwas zulässt
@EvaDichand
Starke Warnung von Primarius Valipour in Krone, Coronainfektion zu unterschätzen: Spätfolgen können verheerend sein.
Mir ist völlig unverständlich, wieso Regierung und Gesundheitsminister
@johannes_rauch
aus Feigheit vor Coronaleugnern praktisch nichts zur Aufklärung tun
Dass ein Politikerehepaar mehr als 40.000 Euro pro Monat einsteckt aus Steuermitteln und Parteiengeld - Vizekanzlergage, Spesen, Wohnzzuschuss, FB-Betreuung, Klamotten, etc - ist schon irre. Sich dann noch als Vertreter der kleinen Leute aufspielen, eine Frechheit
#FP
Ö
#Straches
Paukenschlag: SPD-Chef Walter-Borjans widerspricht Kanzlerkandidat
@OlafScholz
in Sachen Rot-Rot-Grün, sagt bei
#AnneWill
, SPD werde mit Linkspartei Koalitionsgespräche führen, sollte das für Mehrheit nötig sein, Linkechefin Wissler bestätigt Pläne dazu
ÖVP-Ministerin
@ElliKoestinger
tut ihr Bestes, aber sie ist auf verlorenem Posten, sie wirkt
#imZentrum
einfach wie ein uneinsichtiges Sektenmitglied. Null Einsicht zur Causa Kurz, so als habe es keine Hausdurchsuchung im Kanzleramt gegeben. Tragisch.
„Ich lasse mich nicht mundtot machen“, sagt Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Interview mit der Kronenzeitung.
Eine seltsame Aussage. Niemand hat versucht, ihn zum Schweigen zu bringen. Im Gegenteil. Er redet wie eh und je.
Wirkt eitel, komplett uneinsichtig, der Hybris verfallen.
Der Herr Landeshauptmann Haslauer denkt also nicht daran, seine dumme Bemerkung zu Virologen zu bedauern, „die alle einsperren wollen“. Nein, er „nehme zur Kenntnis“, dass „die Empörungskultur“ überspitzte Bemerkung nicht erlaube. Welche Hybris! Was für ein aufgeblasener Typ!
Warum ich Wolodymyr Selenskyj jetzt für einen der größten Europäer unserer Zeit halte? Ganz einfach: Er lebt und kämpft unter Lebensgefahr für das, wofür Europa steht: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte. Viele EU-Politiker sind dagegen nur müde, satte Sonntagsredner.
Schlusspunkt. Zum 1. Mal erschallt über dem
#Heldenplatz
Israels Hymne haTikwa - die Hoffnung. Lichtermeer Wien für die Geiseln der Hamas, gegen Antisemitismus. An dem Ort, wo Hitler 1938 den Anschluss verkündete. Bin froh, dass ich das erleben durfte.
Thx
@LandauDaniel
Judenhass. Frauenhass. Schwulenhass. Dafür steht Hamas
Verblüffend: Sie finden gerade in Europa bei „Progressiven“ die treuesten nützlichen Idioten:
„Die Grenzenlosigkeit eurer moralischen Verwahrlosung ist nicht zu fassen. Die eurer Dummheit auch nicht.“
Wenn ÖVP-Chef
@sebastiankurz
jetzt nicht umgehend reagiert und den Tiroler WKÖ-Chef nicht in die Schranken weist, riskiert er seine Kanzlerschaft. Das ist so ein Moment, wenn ein Regierungschef sich entscheiden muss, seine Autorität steht auf der Kippe
#ZiB2
@DominikNepp
@gruenewien
@Alma_Zadic
Frau Zadić hat was draus gemacht: ein Doktorat Rechtswissenschaften in Wien, an Columbia in New York Master gemacht, als internationale Anwältin in London gearbeitet, ist dreisprachig. Wenn wir dabei sind: Was sind Sie von Beruf, wie verdienten Sie Ihr Geld, welche Sprachen?
FPÖ-Chef Kickl spricht wörtlich von „Impfvergewaltigung“, einer „Treibjagd“ auf Ungeimpfte, relativiert Sinn von Coronaimpfung. Dieser Mann ist gemeingefährlich, anders ist das nicht zu verstehen. Man kriegt Gänsehaut bei der Erinnerung, dass der mal Innenminister war.
„Ich halte überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers.“ Das wird wohl der „Spruch des Jahres“, von Tourismusministerin
@ElliKoestinger
vor nur drei Tagen zu Überlegungen von
@WolfgangMueckst
zu einem harten Lockdown für alle in Österreich.
Es ist ein langsam unerträglicher Skandal, dass kein Vertreter der Bundesregierung, kein Landeshauptmann, kein ÖVP-Politiker oder Grüner bereit ist, sich im ORF einer breiten öffentlichen Diskussion zur Notlage bei Corona zu stellen.
#imZentrum
Es gibt überhaupt keine Ausrede nach diesem Auftritt: diese Verteidigungsministerin ist eine schwere Fehlbesetzung. Ein Sicherheitsrisiko. Das sollte Bundeskanzler
@sebastiankurz
erkennen. Selten derartigen Quatsch gehört.
#ZiB2
Machen wir uns nichts vor: Das ist gerade die gefährlichste Situation in Europa seit 1945, seit dem Zweiten Weltkrieg, denn es ist nicht ein regionaler Konflikt. Die Atommacht Russland hat ein friedliches Land, die Ukraine, ohne Grund militärisch angegriffen.
Wie kann Tourismusministerin
@ElliKoestinger
erklären, dass die Wintersaison für den Tourismus gesichert ist und stattfinden kann? Halb Europa stellt sich auf eine gewaltige 5. Infektionswelle Mitte Jänner ein, zu der das Omikronvirus führen wird
Das krasse Unwissen von Spitzenkandidatin Lena Schilling zu Euro
#Norwegen
ist eben keine Kleinigkeit, so sehr Grüne versuchen, es wegzudrücken. Man fragt sich natürlich sofort: Wenn sie ABC der EU nicht beherrscht, was weiß sie dann wirklich zur komplexen Klimaproblematik u.a.?
Sehr lesenswert! Eine Würdigung des Lebens von Dr. Lisa-Maria Kellermayr, die als Ärztin tat, was sie an der Universität beim Studienabschluss geschworen hatte: Menschen helfen, heilen, anderer Leben retten. Radikale Impfgegner terrorisierten sie.
Mit der Brüskierung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Parlament führt Partei/Klubchefin Rendi-Wagner die SPÖ in gefährliche Abgründe. Peinlich im Putin-Boot mit der FPÖ. Durch nichts zu rechtfertigen, einer staatstragenden Partei unwürdig
Kurz & Anwalt merken gar nicht, wie sie sich blamieren. Ist einmalig, dass ein Kanzler ein vertrauliches Telefongespräch geheim aufzeichnet, ohne Wissen des Gesprächspartners, und das ein Jahr später öffentlich macht. Unglaublich. Kurz zerstört sich selbst
Es ist widerlich: Frau Wagenknecht fällt zu einer eingespielten Doku über Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten nur ein, solche „Übergriffe“ gebe es doch „von beiden Seiten“. Moderator schreitet hart ein dagegen mit Verweis auf UN-Bericht.
#HartAberFair
Muss man einfach betonen: Wiener Bürgermeister
@BgmLudwig
sehr souverän bei der Präsentation des Lockdowns durch Regierung und Landeshauptleute. Er vermittelt das berühmte Gefühl, dass man als Bürger ruhig schlafen kann, wenn er Dinge in die Hand nimmt
Bei allem Respekt für die Arbeit als Klimaschutzaktivistin: was für eine Anmaßung, wenn Greta Thunberg erklärt, sie wolle Ihre „Zeit nicht mit einem Treffen mit Donald Trump verschwenden“.
Bin immer wieder aufs Neue erstaunt, wie viele Menschen nicht begreifen, dass der europäische Kontinent in akuter Kriegssituation ist. Und welche Leute völlig bedenkenlos die nützlichen Idioten für Wladimir Putin spielen, dessen Aggressionskrieg als US-Verschwörung verharmlosen
Selten wurde so gelogen, wurden Wahlversprechen und Haltungen so gebogen wie bei der Präsentationen des Regierungspakts von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich. Eine kalte Wählerverhöhnung von Mikl-Leitner und Landbauer. Windig. Wer will solche Politiker?
Es ist immer wieder verblüffend, wie selbstverständlich Politiker ausgerechnet in Österreich im ORF unwidersprochen von „Systemparteien“ und vom „System, das am Ende ist“, reden. Wie der FPÖ-General gerade. Oder MFG davor. „Systemparteien“, das ist Nazi-Jargon, bei allem Respekt.
Eine Sensation: Frz. Präsident Macron schlägt in Straßburg die Schaffung einer Europäischen Konföderation vor, mit allen willigen demokratischen Staaten, insbesondere Ukraine. Wäre „eine politische Gemeinschaft“ mit der EU als Kern! Greift Vorschlag von F. Mitterrand 1989 auf.
Man kann gegen
@AndiBabler
Babler viele Einwände haben, aber dieses Video zeigt einen Vollprofi. Man stelle sich vor, die SPÖ-Chefin wäre in letzten fünf Jahren so unter die Leute gegangen, hätte für Sozialdemokratie gekämpft!
Politisch führen, mit Ideen begeistern, darum geht’s.
Mehr Sozialdemokratie wagen.
Mehr Gerechtigkeit für Österreich schaffen.
Gemeinsam gewinnt jetzt:
Andi Babler bis 10. Mai zum SPÖ Vorsitz wählen. ❌
#Gemeinsamgewinntjetzt
Österreich marschiert sehenden Auges in 3. Coronawelle, öffnet Montag Lockdown trotz klarer Alarmzeichen durch mutierte Coronaviren. Alle wissen es: die Regierung, die Landeshauptleute, der Wiener Bürgermeister, die Parteichefs, Wirtschaft, Gewerkschaft. Uns nehmen es in Kauf.
Schwerer Fehler von NÖ LHfrau Mikl-Leitner, mit dieser FPÖ unter Udo Landbauer eine formelle Koalition einzugehen. Die rassistische Imprägnierung, die Coronaschwurbelei und nicht zuletzt die EU-Verachtung der Blauen werden an ihr kleben wie Teer
Es ist schon erstaunlich, wie souverän Bundespräsident
@vanderbellen
sein Amt ausübt: Es macht das, als hätte er nie im Leben etwas anderes gemacht, auf eine gütige, menschliche berührende Art. Seine Wiederwahl 2022 ist bombensicher
#Angelobung
Das wird ja immer besser: Wirtschaftskammerpräsident Mahrer attackiert nun Vizekanzler
@WKogler
wegen dessen Kritik an jahrelanger Anschleimerei der WKÖ an Putin, verlangt Entschuldigung. Redet den ORF-Moderator nieder.
#Morgenjournal
Völlig abgehoben, der Mahrer, null Einsicht
Es gibt gar keinen Zweifel: Die Erklärung von Bundespräsident
@vanderBellen
ist eine fein formulierte, aber klare Ansage an den Bundeskanzler
@sebastiankurz
sein Amt zu räumen. Es ist vorbei.
Die FPÖ beginnt bereits, die Wahlplakate mit Strache abzunehmen, gerade aus dem Burgenland gehört. Acht Tage vor der EU-Wahl stehen die Blauen vor einem Scherbenhaufen
#Ibizagate
Meine traurige Pflicht: Elisabeth Maria Hauenstein, geb. Mayer, Mag phil/theol. ist gestorben. Sie war bis 2021 Lehrerin für Deutsch/Philosophie am Gymnasium Gleisdorf, still, fein, aufrichtig.
Ruhe in Frieden, geliebte große Schwester! 1/3
Kanzler
@sebastiankurz
ist v.a. selber schuld an seiner Lage, und am miserablen Zustand der politischen Kultur in Österreich, muss nicht jammern. Kurz hatte Ende 2019 alle Chancen, mit den Grünen spannenden Neuanfang in der Politik in Ö zu machen, konstruktiv mit der Opposition
Der
@Bundeskanzler
Olaf Scholz ist wohl der schwächste deutsche Regierungschef seit Jahrzehnten. Seine Weigerung, der Ukraine mit modernen Waffen zu helfen, wird Putin begeistern. Dass er jetzt viel Applaus von Linkspartei, Wagenknecht und Pazifisten in SPD kriegt, spricht Bände
Nach dem palästinensischen Botschafter in
#Zib2
, der nicht und nicht das Wort „Terrororganisation“ aussprechen wollte, sagt nun auch ORF-Korrespondent
@Gawhary
in der ZiB1 wörtlich: „Die Hamas ist keine Struktur, die Hamas ist eine Idee.“
Nach EU-Beschluss sind das Terroristen.
@LPDWien
Vielen Dank für die Info. Mit fehlt jegliches Verständnis, warum dieser Lautsprecherwagen eine Stunde lang durch Wien fahren kann, sogar vier (!) Mal mit lautem Abspielen von Maschinengewehrsalven Angst und Schrecken verbreiten kann. Wer verantwortet das in der Polizei?
Im Kreml scheint ein politischer Überlebenskampf zu beginnen: Wladimir Putin droht mit dem Äußersten, er versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft, sagt er im TV. Zeit für die Generäle, den russischen Präsidenten festzunehmen
#Ukraine
Langsam wird klar, dass es skandalös irregulär war, was SPÖ-Wahlkommissionschefin Grubesa heute um 15 Uhr tat. Ohne die Wahlkommission einzuberufen, zählte sie nicht versiegelte Wahldokumente und Stimmzettel, gab eine PK, die zum Rücktritt Doskozils führte! Babler überrascht.
Mir gefällt der Wiener Bürgermeister immer besser. Scheut sich nicht, zu Maßnahmen gegen die Coronapandemie Dinge zu sagen, die nicht nur populär sind. Das zeichnet Führungspersönlichkeit und Verantwortung aus.
#report
In ORF-Journalen spricht man noch immer von „Vergeltungsangriffen“ der israelischen Armee in Gaza.
Nein, falsch. Israel bringt nicht wahllos Menschen um, übt nicht Vergeltung. Die Armee bekämpft Stellungen der Hamas, mordende Terroristen, die Menschen als Schutzschild nehmen
Nach meinen Informationen wird Bundeskanzler
@sebastiankurz
demnächst zu Bundespräsident
@vanderbellen
gehen und ihm die Abberufung von Vizekanzler Strache vorschlagen. Wie es die Verfassung vorsieht.
Wenn bei einem Unglück 20 Menschen sterben, ein Reisebus ausbrennt, ein Boot sinkt oder eine Seilbahn abstürzt, sind wir entsetzt, gibt Extraseiten und Sondersendungen. Aber wenn in einem kleinen Land jeden Tag Dutzende Menschen an Corona sterben, ist das kaum eine Randnotiz wert
Wundere mich, dass Justizministerin
@Alma_Zadic
den Beamten Pilnacek nicht unverzüglich sofort suspendiert, und zwar erneut, trotz des bereits laufenden Suspendierungsverfahrens in anderer Sache. Wer vom „fehlgeleiteten Rechtsstaat“ durch VfGH spricht, muss hochkant rausfliegen.
Mir bleibt echt die Spucke weg! Der Kanzler
@sebastiankurz
sagt jetzt selber, dass es Österreich in nö Wochen so ergehen kann wie Portugal und Irland. Dort sterben gerade 300 Menschen pro Tag an COVID-19! Und trotzdem diese Lockdownlockerung heute? Ich verstehe das alles nicht.
Im Grunde Schande für die Weltgemeinschaft, was grad läuft: Die Terrororga Hamas nimmt 242 unschuldige Israelis als Geiseln, erpresst Israel, handelt mit Menschenleben, um Straftäter freizupressen, wieder Raketen gegen Israel. Die UNO schaut zu, tut nichts gegen die Mörderbande
Sorry, finde ein derart ausgelassenes Konzert in Wien völlig daneben, während in Ukraine gerade gebombt wird, Hunderte im zerstörten Theater von Mariupol ums Leben kämpfen. Und das Selbstlob von der Bühne, wie toll „wir“ doch seien! 810.000 Euro Spenden wiegen das nicht auf.
Erstaunlich, wie rasch Mitteilungen der Hamas für bare Münze genommen werden, es in Hauptnachrichten schaffen, wie die Behauptung, die israelische Armee habe ein Krankenhaus in Gaza bombardiert. Die IDF dementiert, sagt, dass dort eine Hamas-Rakete explodierte
Grad gesehen: „Festung Österreich“. Dafür wirbt die FPÖ auf Riesenplakaten mit Parteichef Kickl. In einem kleinen Industrieland, mitten in Europa, dessen Wohlstand auf Export gründet
Außenminister
@ABaerbock
auf die Frage, ob sie Putin zutraue, auch Moldawien und das Baltikum anzugreifen: „Die letzten zehn Tage haben gezeigt, dass es für ihn keine roten Linien gibt“. Putin habe gelogen, man könne ihm nicht trauen
Je mehr man über die Exekutionsanordnung des VfGH gegen Finanzminister Blümel liest, desto unglaublicher wird der Skandal: Blümel hatte bereits 65.392 Doppelt bedruckte Blätter in 214 Ordnern vorbereitet, rückte sie aber erst nach Anruf von Bundespräsident Van der Bellen raus
Bin gespannt, ob die komische Erklärung mit angeblich verwechselten Exceltabellen hält. Da hat eine Wahlkommission händisch Stimmzettel abgezählt, und keiner will bemerkt haben, dass auf Babler mehr Stimmen entfielen als auf Doskozil? Zweifel. Jeder Sparverein im Dorf seriöser.
Wäre er Bürgermeister, würde „das Asylrecht ausgesetzt“ und Wien „die Abschiebehauptstadt Europas“, sagt Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.
Das ist das Problem in Ö: FPÖ kann im TV unwidersprochen Unsinn verbreiten. Beides nicht in Kompetenz des Wiener Bgm!
Es wird Zeit, dass jemand dem Gesundheitsministerium
@rudi_anschober
Feuer unter Hintern macht: Coronabeauftragter Auer kann am 4. Jänner nicht sagen, wie viele Menschen geimpft wurden. Kennt nur Zahlen bis Silvester. So geht das nicht. Tiefschlaf. Ein Skandal.
#Mittagsjournal
Das einzig wirklich Bemerkenswerte an der Wahl
#bpw22
ist, dass mit Dominik Wlazny ein Riesentalent in der Innenpolitik eingeschlagen hat. Evtl. Platz 2 in Wien! Erfrischend. Ein Star bei den Jungen und Junggebliebenen. Kaum denkbar, dass er nichts draus macht. Weitermacht.
Einer dieser Magazintitel, wo man sich fragt: Was denken sich die Spiegel-Macher in Hamburg eigentlich dabei, wenn sie einen für Terroristen und Islamisten bestimmten Begriff über eine Seehoferstory knallen?
Frag mich langsam, ob die groß angekündigte Öffnung des Lockdowns am 8. Februar überhaupt je kommt; ob Maßnahmen nicht zuvor wegen der Virusmutationen sogar noch verschärft werden müssen. Ganze Gemeinden in Quarantäne. Siehe Tirol. Völlig irrational, was da in Österreich läuft.
Ab jetzt wird es unangenehm für die rechtspopulistischen Maulhelden
@BorisJohnson
und Nigel Farage: Sie können sich nicht mehr auf die EU ausreden, können nicht mehr gegen „Brüssel“ hetzen und lügen, sie müssen nun liefern, was sie den Briten vorgegaukelt haben
#Brexit
Putins Krieg wird dazu führen, dass die Europäische Union in den nächsten zehn Jahren zu einer Politischen Union wird, die man seit Maastricht 1991 noch nicht geschafft hat: Es wird gemeinsame Finanzierung in bisher nicht gekanntem Ausmaß geben, EU-Steuern, eine gemeinsame Armee.
Lesenswert. Die Tagespresse rechnete aus, wie viele Mio FPÖ-Chef Herbert Kickl als Berufspolitiker seit dem verbummelten Philosophiestudium verdient hat. Aus Steuergeld. Kickl schimpft gerne über „das System“, ist als Superverdiener aber großer Profiteur
Exklusiv: Österreich hätte laut EU von Beginn an um rund 500.000 mehr Impfdosen von BioNTech-Pfizer kaufen können, Regierung hat aber drauf verzichtet und stärker auf Astra Zeneca gesetzt. Malta und Dänemark haben alles gekauft was möglich war
Kein Mitleid mit
@efganidoenmez
Aber auffällig: In Österreich werden Abgeordnete wegen eines Vollidiotentweets sofort aus der Fraktion im Parlament rausgeworfen. Als Minister kann man sich offenbar erlauben, den Staatsschutz zu zerstören, ohne dass es Konsequenzen gibt
Hab ich das grad richtig gehört: Der Ex-FPÖ-Fraktionschef und Strache-Vertraute Johann Gudenus hat heute selber erklärt, dass weitere Enthüllungen bevorstehen, er mit Alkohol, Drogen und K.O.-Tropfen so zugedröhnt war, dass er sich nicht mehr erinnern könne?
unwürdig von der ÖVP-Staatssekretärin so zu tun, als führe Caritas-Chef Landau mit der FPÖ eine Polemik auf demselben Niveau. Beim zweiten Mal drüber nachdenken wirkt’s sogar verlogen hinterfotzig, so was zu sagen. Die ÖVP soll endlich ihren Koalitionspartner zur Ordnung rufen
Der ÖVP-Abgeordnete Hanger, der gerade die peinlich skandalösen Chatprotokolle es Obag-Chefs Thomas Schmid in
#ZiB2
wegredet, hat offenbar Schwierigkeiten beim sinnerfassenden Beantworten der Fragen von
@ArminWolf
Unglaublich.
Ich glaube, dass Gesundheitsminister Mückstein recht hat mit seiner Forderung, rasch striktere Maßnahmen gegen Coronapandemie zu ergreifen, auch bei Ungeimpften. Kanzler Schallenberg sollte seinen Irrtum korrigieren, die ÖVP overrulen. Harter Lockdown sofort!
#Triage
unerträglich
Mein Kommentar zur Lage: Das neutrale Österreich driftet ins Abseits - Sich in der EU sicherheitspolitisch weiter taub zu stellen, bedeutet Abschied aus Kerneuropa. Regierung Nehammer opfert Kurs, den Vranitzky/Mock 1994 beim Beitritt setzten. >Diskurs
Bumm! Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler bringt in
#ZiB2
schärfste Maßnahme zur Krise der Regierung Kurz ins Spiel: Bundespräsident
@vanderbellen
müsste Kanzler vorladen, sein Vertrauen in die Regierung überdenken, evtl. Blümel raushauen, egal ob dieser unschuldig oder nicht.
Ein interessanter Tweet von Pfizer Austria vom 26. Dezember 2020. quasi ein Hättiwari-Tweet an die österr. Bundesregierung, die von 1. Tranche mehr Impfstoff hätte kriegen können als sie wollte, heute jammert, weil andere EU-Staaten schlauer waren und beherzter zugegriffen haben
Diese Rede des Bundespräsidenten
@vanderBellen
, direkt an die Bürger gerichtet, wird in die Geschichte eingehen. Was für ein Glück, dass wir in so einer Situation ein solches Staatsoberhaupt haben. „Mut und Zuversicht, wir kriegen das schon hin!“
Gäbe einfache Lösung, die Lage in Gaza humanitär rasch zu entspannen:
Hamas lässt die Geiseln sofort frei.
Hamas hört sofort damit auf,
#Israel
mit Raketen zu beschießen, ständig seit 7. Oktober.
Hamas-Führer stellen sich, räumen ihre Kampfstellungen in Gaza und die Tunnel
Innenminister Kickl vertritt im
#Report
grad die Haltung, dass „das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht“. Höchst dubios, das ist eine autoritäre Denke: Über allem stehen in liberaler Demokratie natürlich Verfassung, EU-Charta, der Rechtsstaat.