Karsten Klein, MdB 🇺🇦
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Landesgruppenchef der @fdplgby Bundestagsabgeordneter #MdB | Obmann im Haushaltsausschuss für die @fdpbt | Stadtrat in Aschaffenburg
Aschaffenburg, Bayern
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Karsten Klein, MdB 🇺🇦 Retweeted
Sehr zu begrüßen! Nach der neuen Bewertung des Kollegen Robert Habeck sind wir nun auf einer Linie. Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der GroKo) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen. CL
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Karsten Klein, MdB 🇺🇦 Retweeted
Der Zick-Zack-Kurs der CSU beim
#Verbrennerverbot
ist hinlänglich dokumentiert. Wenn es Markus
#S
öder dieses Mal ernst ist mit Technologieoffenheit, hat er am 9. Juni nur eine Wahl:
@fdp
! Ein klares Bekenntnis zu klimaneutraler Mobilität ohne Verbote gibt es nur bei uns.
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„Im Jahr 2023 nahm der deutsche Staat 915,9 Milliarden Euro ein. 2009 waren es noch 524 Milliarden.“
Wir müssen Ausgaben nicht Einnahmen des Staates diskutieren. Dank
@fdpbt
bleibt die
#Schuldenbremse
als Garant staatlicher Handlungsfähigkeit bestehen!
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 4,3 Mio. € für das Projekt „Schwammstadt Aschaffenburg“ bewilligt! 🌿🌍 Dieses Pilotprojekt hilft unserer Stadt, sich besser gegen Starkregen und Hitze zu wappnen und verbessert die Lebensqualität.
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Der Bund unterstützt die Krankenhäuser mit weiteren rd. 0,8 Mrd. € tatkräftig. Inzwischen wurden Energiehilfen i.H.v. rd. 4,8 Mrd. € an die Länder überwiesen. Davon sind über 700 Mio. € für KHs in Bayern.
#Krankenhausreform
. Mehr Investitionsmittel!
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Karsten Klein, MdB 🇺🇦 Retweeted
Als „Vermögensverwalter“ der Bürger veräußere ich nicht benötigte Staatsanteile an Privatunternehmen. Damit stopfen wir aber keine Löcher, sondern nutzen die Erlöse, um die Bahn (ohne neue Schulden/Zinsen) zu modernisieren. CL
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Karsten Klein, MdB 🇺🇦 Retweeted
Strack-Zimmermann räumt auf. Wenn du sie wählst.
Am 9. Juni FDP.
@MAStrackZi
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Das
#Startchancen
-Programm wirkt unmittelbar am bay. Untermain! 3 Schulen werden in unserer Region durch das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der BRD unterstützt. 50% davon stammen aus Bundesmitteln. Wichtig, dass weiterer FDP-Punkt aus dem Koa-Vertrag umgesetzt wird!
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Besuch bei
@DiehlDefence
mit
@Schwarz_MdB
und
@sebastian_es_
. Besonders wichtig war es uns nach den Eindrücken unserer kürzlichen 🇺🇦-Reise, zu eruieren, wie die Produktion beschleunigt werden kann, um die Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Danke für die spannenden Einblicke.
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Karsten Klein, MdB 🇺🇦 Retweeted
Heute gibt es genau 15 Jahre die
#Schuldenbremse
… damals war sie common sense, heute ist sie umstritten. Denn die Fiskalregel zwingt zu Prioritäten. Das ist für die Politik unbequem, aber im Interesse der Generationengerechtigkeit nötig. Die Argumente habe ich neulich nochmals
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Karsten Klein, MdB 🇺🇦 Retweeted
Nicht verpassen 👉 Wahlkampfendspurt der
#FDP
im Freistaat – mit EU-Spitzenkandidatin
@MAStrackZi
, FDP-Chef
@c_lindner
, Bayerns EU-Spitzenkandidaten
@PhilHackemann
und Bayerns FDP-Chefin
@fdp_hessel
. 🇪🇺
🔜 02.06.2024
🕙 Ab 15 Uhr
📍 Jakobsplatz, Nürnberg
#StreitbarInEuropa
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Karsten Klein, MdB 🇺🇦 Retweeted
Das
#Verbrenner
-Aus hat Ursula von der Leyen zu verantworten. Es ist unglaubwürdig, wenn Herr Merz kurz vor der 🇪🇺-Wahl eine Politik zurückdrehen will, die die CDU vorangetrieben hat. Wir brauchen den Verbrenner mit klimaneutralen Kraftstoffen auch nach 2035!
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Karsten Klein, MdB 🇺🇦 Retweeted
Im nächsten Jahr erwarten wir knapp 1 Billion €
#Steuereinnahmen
, es ist also mehr als genug Geld für
#Verteidigung
da.
#Merz
muss nun erklären, was in der
#CDU
gilt:
#Schuldenbremse
schleifen oder Linie
@FDP
priorisieren & konsolidieren.
#Wirtschaft
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Der Ukraine Support Tracker des
@kielinstitute
macht deutlich, wenn die großen Volkswirtschaften in Europa - Frankreich, Italien und Spanien - ihr Hilfe nicht auf das Niveau von 🇩🇪 erhöhen, wird es für die Freunde in der
#Ukraine
sehr schwierig.
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Wir dürfen mit unserer Hilfe für die
#Ukraine
nicht nachlassen.
✅ 🇩🇪 liefert ein weiteres IRIS-T Luftverteidigungssystem.
Vor drei Wochen konnten wir uns ein Bild davon machen, wie effektiv das System beim Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur in der 🇺🇦 ist.
Die Bundesregierung hat der
#Ukraine
eine weitere Feuereinheit IRIS-T geliefert, die heute in der Ukraine ankam.
#StandwithUkraine
#Luftverteidigung
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Ja zur
#NATO
-Quote!
Ja zu Stabilitat durch die
#Schuldenbremse
!
Der Krieg in der 🇺🇦 und wirksame Abschreckung sind Herausforderungen für Jahre. Dafür müssen wir verteidigungsfähig, wettbewerbsfähig & finanziell handlungsfähig sein. Hohe Staatsverschuldung gefährdet das alles.
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Karsten Klein, MdB 🇺🇦 Retweeted
Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein. Aber meine Fachleute haben Fragen. Das
@BMF_Bund
ist keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden kann. CL
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Heute feiern wir 75 Jahre
#Grundgesetz
! Es garantiert die Freiheit jedes Bürgers und bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Werte wie
#Grundrechte
,
#Rechtsstaatlichkeit
,
#Demokratie
und
#Freiheit
entschlossen verteidigen. Für uns als
#FDP
unverhandelbar!
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Die Spitzenkandidatin der
@CDU
ist offen für gemeinsame EU-Schulden. Das ist gegen deutsche Interessen. Tragfähigkeit & Stabilität der EU werden durch die Nationalstaaten bestimmt. Nur mit Stabilität wird die EU die Zukunft gestalten.
via
@derspiegel
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Ja zur NATO-Quote! Ja zu Stabilität durch die
#Schuldenbremse
! 67% in 🇩🇪 wollen mehr Mittel für die Bundeswehr. 58% lehnen eine Lockerung der Schuldenbremse ab.
Verteidigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Stabilität sind entscheidend.
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