Markus Lysser
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Selbständig denkender Pragmatiker, Bürgerlich, informiere mich bei rechten bis linken Medien, Christ, Follow me, follow you
Bern, Schweiz
Joined November 2021
Liebe @FDP_Liberalen – Ihr entscheidet über mehr als einen Vertrag. Ihr entscheidet, ob die Schweiz frei bleibt oder sich fremdem Recht unterstellt. Eine liberale Partei kann keine Verträge unterstützen, bei denen die Schweiz nicht mitbestimmen darf. Stimmt Nein – für eine
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Quellen BV (Art. 140–141, 190) Lebensmittelgesetz (SR 817.0) VO (EU) 2017/625 — EUR‑Lex VO (EG) 178/2002 — EUR‑Lex
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Serie Lebensmittelsicherheit - Tag 23 Alternativen und Optionen 🔎 Flexibilität ist kein Risiko, sondern ein Vorteil. Einordnung Die Schweiz kann die Lebensmittelsicherheit auch ohne dynamische Rechtsübernahme sicherstellen. Der bilaterale Weg erlaubt gezielte Nachführungen
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Morgen entscheidet die @FDP_Liberalen über den EU-Vertrag. Viele reden von dynamischer Rechtsübernahme – kaum jemand weiss, was sie bedeutet. Das heisst: Wenn die EU ihr Recht ändert, muss die Schweiz nachziehen – automatisch oder unter politischem Druck. Das Tempo kommt aus
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Frau Markwalder irrt: Die Bilateralen I & II bleiben bestehen – und der Marktzugang auch. Was mit den neuen Verträgen fällt, ist nicht der Zugang, sondern unsere Mitsprache. Ein liberaler Staat übernimmt kein fremdes Recht automatisch. Wer Freiheit ernst nimmt, sagt Nein zur
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Zuerst steuern, dann verhandeln. EU-Vertrag = höhere Zuwanderung, weniger Steuerbarkeit. FDP sollte morgen klar Nein sagen
Die Schweiz wächst 16x schneller als Deutschland – ohne Plan. Unsere Infrastruktur platzt, das BIP stagniert, und niemand weiss, wo das enden soll. Eine 10-Millionen-Schweiz ist nicht verkraftbar. 🇨🇭 Wir brauchen endlich eine klare Bevölkerungsstrategie – bevor es zu spät ist.
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Quellen BV (Art. 140–141, 190) Lebensmittelgesetz (SR 817.0) VO (EU) 2017/625 — EUR-Lex VO (EU) 2019/1715 (IMSOC) — EUR-Lex VO (EG) 178/2002 — EUR-Lex
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Serie Lebensmittelsicherheit – Tag 22 (Vertiefung) 📌 Zusammenarbeit ja – Unterordnung nein. Einordnung Mit der Integration in IMSOC entstehen neue Schnittstellen zwischen schweizerischem und europäischem Recht. Diese müssen klar abgegrenzt werden, um Zuständigkeitskonflikte
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Nicht Angst, sondern Verantwortung: NEIN zu den neuen #EU-Verträgen, JA zur direkten Demokratie. Die Schweiz bleibt auch ohne dieses Paket Teil des europäischen Markts – mit den bestehenden #Bilaterale I & II und dem #Freihandelsabkommen. Selbstbestimmung ist kein Risiko, sie
Zeigen wir am Samstag als @FDP_Liberalen Mut und sagen: 💙💪 NEIN zu den #EU-Verträgen. #Bilaterale 1 & 2 & #Freihandelsabkommen & Marktzugänge bleiben bestehen. JA zum #Ständemehr! Nur so kann die #Schweiz ihre demokratische Freiheit wahren und wird nicht der EU angeglichen.
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Das hört erst auf, wenn die Gaza Bewohner ihre Kinder mehr lieben, als sie die Juden hassen. (Golda Meir)
Dieser Typ ist einer der freigepressten palästinensischen Häftlinge. Gerade aus dem Gefängnis entlassen, sagt er stolz in die Kamera: „Seht ihr meinen Sohn? Er wird zu euch kommen wie am 7. Oktober!“ So viel dazu, dass sie doch nur Frieden wollen. https://t.co/NtVoy7P9VJ
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Besser wäre gewesen, er hätte ihn nie gemacht.
Der EU-Turbo @simonmichel hat übrigens diesen Post auf @LinkedIn wieder gelöscht! Er war völlig unter der Gürtellinie. Aber eine Entschuldigung habe ich bis jetzt nicht gesehen. Heute Abend war ich am Vortrag von Prof. Richli mit anschliessender Diskussion an der @UniLuzern
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Quellen BV (Art. 140–141, 190) Lebensmittelgesetz (SR 817.0) VO (EU) 2019/1715 (IMSOC) - EUR-Lex VO (EU) 2017/625 — EUR-Lex VO (EG) 178/2002 — EUR-Lex
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Serie Lebensmittelsicherheit - Tag 22 Schweiz im EU-Geflecht 🔎 Die Schweiz wäre Teil eines europäischen Kontrollraums. Einordnung Der Vertrag verknüpft die Lebensmittelüberwachung mit EU-Systemen über alle Handelsstufen hinweg. Damit verschmelzen Zoll-, Veterinär- und
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Quellen BV (Art. 140–141, 190) Lebensmittelgesetz (SR 817.0) Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (SR 817.02) VO (EU) 2019/1715 (IMSOC) — EUR-Lex VO (EU) 2017/625 — EUR-Lex VO (EG) 178/2002 — EUR-Lex
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Quellen BV (Art. 140–141, 190) admin .ch Lebensmittelgesetz (SR 817.0) — admin. ch VO (EU) 2019/1715 (IMSOC) — EUR-Lex VO (EU) 2017/625 — EUR-Lex
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Serie Lebensmittelsicherheit – Tag 21 (Vertiefung) 📌 Kontrolle durch Konsumenten und Medien bleibt zentral. Einordnung Auch im EU-System sind unabhängige Beobachtung und öffentlicher Druck wichtige Kontrollinstrumente. Die Integration der Schweiz verändert diese Mechanik.
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Schöne Sonntagsrede von @simonmichel – nur dass sie mit der Realität des Vertragspakets nichts zu tun hat. Wer das Dossier gelesen hat, weiss: 📌 95 EU-Gesetzgebungsakte werden übernommen. 📌 Ein Hochrangiger Dialog wird institutionalisiert, um die „Weiterentwicklung der
Die #Schweiz will mit den Bilateralen III die guten #Beziehungen zur #EU langfristig sicherstellen, stärken und weiterentwickeln. Dies aber nicht zu jedem Preis. Die Grundsätze der @FDP_Liberalen sind gemäss unserem Positionspapier vom Sommer 2022 klar: 👉 Wahrung der
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#Souveränität hat der Schweiz #Wohlstand gebracht - die neuen #EU_Verträge würden der Schweiz schaden.
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Die falschen Opfer für unsere Presse. Schlimm.
In Nigeria werden Christen brutal abgeschlachtet – ganze Dörfer ausgelöscht, Kirchen niedergebrannt, Kinder massakriert. Wo sind die „Friedensdemos“?
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Leider kann ich @Elisabeth_S_S nicht direkt antworten (blockiert infolge unterschiedlicher Meinung), deshalb auf diesem Weg. Wieder derselbe Mythos: In keinem EU-Abkommen steht etwas über Roaming. Es geht um Rechtsübernahme, nicht um Telefonkosten. Wer das Gegenteil behauptet,
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@FDP_Liberalen @AndreasVitis hat den Punkt 'fremde Richter' angesproche. Eine kurze Antwort habe ich ihm direkt gegeben. Die längerer will ich Euch aber nicht vorenthalten. Schiedsgericht ist zentrales Element. Laut Erläuterndem Bericht (Kap. 2.1.5.4.2) und den Institutionellen Protokollen
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