Die Bundesregierung muss diese großen Reformen endlich angehen und dabei für Klarheit und Planbarkeit sorgen, denn so große Reformen müssen gut vorbereitet werden. Und damit sollte die Bundesregierung besser heute als morgen beginnen! 4/4

Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden, anstatt sie auszuweiten. Die Länder müssen ihre Budgets transparent machen. Im Föderalismus müssen Verantwortungen geklärt und Aufgabenorientierung eingeführt werden. Nur so können wir langfristig und nachhaltig sparen. 3/4

Während der Bund spart, steigen die Länder-Defizite immer weiter. Im Bund wurde da gespart wo es schnell ging. Das trifft die Menschen und den Klimaschutz. Langfristig reicht das nicht und die strukturellen Probleme im Land löst man damit nicht. Es braucht große Reformen. 2/4

Mit harten Einschnitten, die vor allem Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und den Klimaschutz treffen, schafft es die Regierung, ihre kurzfristigen Sparziele zu erreichen - das hat der Fiskalrat heute bestätigt. Aber damit ist es längst nicht getan. 👇

Die Regierung baut ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen. Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @SPOE_at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

In Opposition haben SPÖ & NEOS verkündet, wie sie die Inflation bekämpfen würden. In der Regierung herrscht Rat- & Tatlosigkeit: Was die Inflation dämpft, ließ man auslaufen. Was die Kaufkraft stützt, wurde abgeschafft. Mit massiv verteuerten Öffis gießt man Öl ins Feuer. (1/3)

Die Preise stiegen im August laut Schnellschätzung der Statistik Austria um 4,1%. Die Menschen bekommen die steigende Inflation mit voller Härte ab. Und die Regierung kündigt die nächsten Eingriffe an und überlegt, die Pensionen unter der Inflation zu erhöhen. (2/3)

Preistreiber ist insbesondere die Energie. Die Regierung muss hier ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die lange versprochenen Energiegesetze vorlegen. Wir müssen Erneuerbare Energien ausbauen und damit die Preise senken. (3/3)

Ironie? @iv_industrie fordert niedrigere Lohnabschlüsse und wünscht sich die FPÖ in der Bundesregierung – und sorgt sich jetzt, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus Österreich — u.a. wegen unzureichendem Gehalt — abwandern. 👉

Laut Inflationsexperten Baumgartner (WIFO) liegt es an Entscheidungen wie diesen (auch zB die Gebührenerhöhungen), dass die Inflation im Juli auf 3,6% angestiegen ist. Konsequenz eines Sparpakets, das von der breiten Masse und nicht von den breiten Schultern getragen wird. (3/3)

Während es bei den Lebensmittelpreisen jetzt zumindest für eine Klage bzgl. irreführender Angebote reicht, feuert die Regierung bei der für die Inflation wesentlicheren Energie die Preise auch noch an (Ende der Strompreisbremse, Erhöhung Energieabgaben etc.). (2/3)

Seit Beginn der Teuerungskrise versprechen Andi Babler und die SPÖ Eingriffe in Mietpreise, Preisdeckel bei Lebensmittel, Energie etc. Tatsächlich heizt die Regierung aber die ohnehin hohe Inflation zusätzlich an, in dem sie inflationsdämpfende Maßnahmen auslaufen ließ. (1/3)

Mit der Wiedereinführung der NoVA-Befreiung ausgerechnet für die größten und dreckigsten Fahrzeuge steckt die Regierung sogar mehr Geld in die Zerstörung unserer Umwelt. Das trägt auch noch zum Verfehlen der Klimaziele bei, was uns wohl wiederum Milliarden kosten wird. 3/3

Zwischen 4 und 5,7 Mrd. € fließen in Österreich laut WIFO jährlich in umwelt- und klimaschädliche Subventionen. Enorme Summen, mit denen wir Spitzenmanager:innen & ausländische Frächter etc subventionieren. Geld, das in Zeiten des Sparens anderswo sinnvoller eingesetzt wäre. 2/3

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern im #orfsg25 angekündigt, eine Taskforce solle 2 Mrd. € Einsparpotential bei Förderungen suchen. Auf die Ergebnisse dieses Sesselkreises muss die Regierung aber nicht warten. 1/3

Ich mach’s: Ich bewerbe mich als neue Bundessprecherin von @diegruenen. Und ich würde mich freuen, wenn ihr mir eine Minute schenkt, damit ich euch sagen kann, warum ich diesen Schritt gehen möchte.

Das blau-schwarze Regierungsprojekt ist gescheitert. Und das ist eine Chance für Österreich. Jetzt gibt es erneut die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. 1/8 🧵

Appellieren wir gemeinsam an das Gewissen der demokratischen Kräfte in der ÖVP! Fordern wir sie gemeinsam auf, sich innerhalb der Partei gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen und stattdessen den Dialog mit konstruktiven Kräften zu suchen: https://t.co/6rF8rbsBIK

Wir dürfen nicht zulassen, dass das KlimaTicket abgeschafft wird. Unterschreibe jetzt die Petition und setze ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen die Blau-Schwarzen Kürzungsfantasien! 👉 https://t.co/W6pOMl0B6e

die Pressekonferenz erinnerte mich an meinen 4-Jährigen: "Papa, ich kann 6,4m hoch springen, aber ich zeig's dir nicht."