Die
@volkspartei
beschränkt sich also nicht nur auf Justiz-Bashing, sondern will die Ermittlungsbehörde, die ihren Machenschaften am Meisten in die Quere kommt, offensichtlich aushungern, um sich dann über „schleppende Ermittlungen“ echauffieren zu können!
#OEVPkrise
...und unser Antrag wurde gerade abgelehnt. Türkis will nicht mehr StaatsanwältInnen bei der WKStA sehen (auch Grün lehnt ab). Wann werden wir wohl das erste Mal von türkiser Seite hören, die WKStA würde zu langsam ermitteln?
#321Kritik
#T
ürkis
#Justiz
#Rechtsstaat