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Johannes Margreiter 🇪🇺

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Lawyer in Tyrol (Austria), Member of the Austrian Parliament

Hall in Tirol
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
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So klar und einfach ist das! Danke ⁦ @falter_at ⁩ ⁦ @florianklenk ⁩ und ⁦ @janboehm
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Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Lieber Herr Bundespräsident @vanderbellen ! Sie haben gestern sicher den Außenminister unserer Republik im #zib2 -Interview gesehen! Sie haben gesehen, wie selbst @ArminWolf kurz schockiert über soviel Zynismus war! Bitte melden Sie sich zu Wort! #Moria
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Johannes Margreiter 🇪🇺
2 years
Der moralische Bankrott ist jedenfalls schon da, zumindest bei der @WKOe ! #nonolet #Ukraine
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Weiß @sigi_maurer , was sie da spricht? Ein legitimer parlamentarischer Vorgang wird als „zynischer Sabotageakt“ bewertet! @Gruene_Austria , was ist los mit euch?
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Kein guter Tag heute für die @volkspartei ! Der Chef wird von Provinzfürsten der eigenen Partei vorgeführt, #Schramb öck baut mit KHÖ Mega-Insolvenz, #Nehammer wird beim Schwärzen erwischt und die StA ermittelt gegen #Bl ümel! Verschnaufpause für @Gruene_Austria !
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Ob Sie es glauben, oder nicht- es ist völlig in Ordnung, alle 3 zu sein! #psychischegesundheit
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Schön langsam sollte die Türkise Kirche (aka @volkspartei ) begreifen, dass ihre Erfolge bei Wahlen nicht dem - ohnehin überschaubaren - Charisma ihres Gurus geschuldet waren, sondern schlichtem Betrug! Vielleicht macht‘s das leichter! #oevpkriese #OEVPGameOver
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Diesen Satz hätte er in seiner ersten Rede als Bundeskanzler besser nicht gesagt! Das würde der Respekt vor der Justiz gebieten!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Warum hat die @volkspartei nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos so nervös reagiert (Festplatten geshreddert, die WKStA durch Weisungen behindert)? In Kürze werden wir das wissen! #IbizaUA #Bl ümel #Hausdurchsuchung
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Das Muster, nach dem @sebastiankurz die WKStA immer wieder attackiert, hat fast schon die Qualität eines Geständnisses! Warum kann der BK die WKStA nicht mit der einem Regierungschef angemessenen Souveränität ermitteln lassen? #Bl ümel #Novomatic
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
An die @volkspartei / @diegruenen -Bundesregierung: Ihr habt zwar (die mit vielen Propagandamillionen erkaufte) Macht! Der Verrat, den ihr aber gerade am Wert des Humanismus und an der Idee des Gemeinwohls begeht, wird euch einholen! Ihr seid moralisch taubes Gestein! #Afghanistan
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@HannesM
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4 years
Endlich sagt’s einer mit klaren und kraftvollen Worten, wie schmerzhaft dumm dieses Gesäusel von der „christlich-jüdischen Prägung“ des Landes ist! @TTNachrichten
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
1981 habe ich als Rechtspraktikant bei der Justiz angedockt! Seit 1987 bin ich als RA „Systempartner“! Ich vertraue unserer Justiz! Was aber jetzt zu Tage tritt, erfordert einen radikalen Selbstreinigungsprozess, um dieses Vertrauen zu halten! @Alma_Zadic , es ist Zeit! #Pilnacek
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
„Es gibt ein Gewohnheitsrecht, aber es gibt kein Gewohnheitsunrecht!“- eine unglaublich präzise, klare und großartige @IrmgardGriss bei @ArminWolf ! #zib2
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
@ThomasWalach Seit gestern bringen die Hubschrauber wieder haufenweise verletzte Skifahrer in die Krankenhäuser! Dem Rest der Bevölkerung wird ein harter Lockdown verordnet! Das ist definitiv rechtswidrig und ein glatter Amtsmissbrauch, Herr @rudi_anschober ! #COVID #Lockdown3
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Bestünde die Welt nur aus Typen wie @SchallenbergA , es gäbe keine Allee der Gerechten ( @YadVashemDE ), es gäbe keine Gnade, es gäbe keinen Friedensnobelpreis, es gäbe keine Menschlichkeit! Es gäbe nur zynische Berechnung! #zib2 #CampMoria
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@HannesM
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3 years
Ich war am Sonntag in Mauthausen dabei! Das war eine tief beeindruckende, würdige Gedenkstunde - und von Parteipolitik soweit entfernt wie die @volkspartei von Anstand! Was ist bloß los mit den Türkisen? Werfen die jetzt jeden Grundkonsens der 2. Republik über den Haufen?
@chriswiederkehr
Christoph Wiederkehr
3 years
Die ÖVP behauptet, dass die Befreiungsfeier in Mauthausen "parteipolitisch missbraucht" wird. Das ist falsch und unfair gegenüber den tollen Organisator_innen vom Mauthausen Komitee. Der antifaschistische Grundkonsens ist immer von MKV bis SJ vertreten.
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2 years
Wundert sich noch irgendwer über eine dysfunktionale Gesellschaft? #bungbunga
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3 years
#Afganistan , dieses so reiche und doch so unsagbar arme Land, legt die intellektuelle Nacktheit der österreichischen Innen- ( @karlnehammer ) und Außenpolitik ( @aussenamt_at ) in beklemmender Weise offen!
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@HannesM
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4 years
Schallenberg! Was Sie sagen, ist einfach nur grausam! Wie kann man nur so zynisch herzlos sein!!! #MoriaCamp #zib2
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@HannesM
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3 years
Auf dem Boden dieses Staates geborene Kinder abzuschieben, ist nicht mit Rechtsstaat, nicht mit Gesetz - das ist mit gar nichts zu rechtfertigen! Das ist die Perversion von Rechtsstaat! 3/3 #Tina #Zinnergasse29
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@HannesM
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2 years
Die von mir vor gegründete Bürgerliste hat heute endlich der ÖVP das Bürgermeisteramt nehmen können! Es wird besser in Österreich!
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@HannesM
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4 years
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler @sebastiankurz ! Wir brauchen keine schärferen Gesetze gegen Terror! Es genügte, dass die bestehenden Gesetze von kompetenten Ministern ordentlich vollzogen werden! #OeNr
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@HannesM
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4 years
Der Tiroler LH sagt die Unwahrheit! Die erste Infektion wurde am 3.3. bekannt (Hotel Martina Ischgl) und nicht erst am 7.3.! Die Schigebiete waren dann noch bis 15.3. geöffnet! Die Wintersaison wurde nicht innerhalb 5 Tagen beendet! #ischglgate #pressestunde
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8 months
@MarcusWadsak „Wir Meteorologen und Klimatologen wissen wie die Zukunft aussehen wird!“ Klingt angesichts immer wieder vollkommen verhauter Wettervorhersagen doch einigermaßen überheblich!
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3 years
@volkspartei ⁩-Anlassgesetzgebung par excellence! Weil in VP-geführten Ministerien einiges höchst Unangenehmes gefunden wurde u es offenbar noch zu finden gibt, soll jetzt Gesetz geändert und Justiz geknebelt werden! Nicht mit ⁦ @neos_eu ⁩ !
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@HannesM
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3 years
Ein wunderbares Zeichen aus meiner Heimatstadt! Wenn sich Klosterschwestern, ansonsten die Zurückhaltung schlechthin, so deutlich politisch äußern, dann sollten sich einige, die gerne in Gebetsfrühstücken ihre Scheinheiligkeit zur Schau stellen, wichtige Fragen stellen! #Tina
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
„SC Pilnacek soll ein Auge drauf werfen“- Dieser wurde also innerhalb der ÖVP-Machtklüngel als Waffe für Verfahrensbeeinflussungen aller Art gesehen: Ermittlungen, wenn‘s gegen Kritiker/Einstellungen, wenn‘s gegen ÖVPler geht! @Alma_Zadic muss handeln: Suspendierung jetzt! #zib2
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@HannesM
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4 years
Budgetrede des Finanzministers: „Die bisher gewährten Steuerstundungen belaufen sich auf € 6 Mrd! Das ist Liquidität, die den Unternehmen bleibt!“ Der hat keine Ahnung, was Liquidität ist! Oder kann @Gernot_Bluemel mit gestundeten Steuern Gehälter zahlen? #trainingonthejob
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@HannesM
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3 years
@karlnehammer Sehr geehrter Herr Minister! Zur Klarstellung: wenn 2015 eine Krise war, dann nur insofern, als es eine Denkweise wie die Ihre in Regierungsämter befördert hat! Ansonsten war es ein Jahr herausragender Menschlichkeit, das sich gerade jetzt wiederholen sollte! #Afganisthan
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@HannesM
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4 years
Es mag ja wirklich schwierig sein, als Bundesregierung mit einer Pandemie richtig umzugehen! Ein‘s ist aber fix: der #insidet ürkis-Männerbund unter @sebastiankurz ist damit definitiv restlos überfordert! Mangelnde Lebenserfahrung und moralische Beliebigkeit wirken sich eben aus!
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@HannesM
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4 years
Wir müssen aufhören, vom „Maturantenwunder“ o.ä. zu sprechen! @sebastiankurz IST der Bundeskanzler! Und er versagt auf allen Linien! Menschlich ( #MoriaCamp ) und politisch ( #Covid_19 )!
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2 years
„Was für ein Dreck“, ©️ @KernChri , das vielleicht beste Resume des Jahres #2021 ! Auge @diegruenen !
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@HannesM
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4 years
#insidet ürkis: Der die @volkspartei dominierende Männerbund (Steiner, Bonelli, Gstöttner etc.) ist kinderreich und sehr katholisch! Und entscheidet, dass keine Kinder aus #MoriaCamp aufgenommen werden! Definiere Pharisäertum!
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3 years
@Alma_Zadic Wenn ernst gemeint ist, dass die Ermittlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden dürfen, dann braucht es keine Experten, sondern nur ein schlichtes, aber lautes „Nein“ zum geplanten § 112a StPO! Dieser bedeutet nämlich eine massive Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten!
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@HannesM
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3 years
Es kann doch nicht das größere Problem sein, dass eine Untat bekannt wird, als dass sie begangen worden ist - Die großartige @IrmgardGriss sinngemäß in unnachahmlicher Sachlichkeit zur Verteidigungsstrategie der @volkspartei in Bezug auf die bekannt gewordenen Chats! #zib2
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3 years
@florianklenk „Fragen der WKStA beantworte ich nicht!“ - Die maximale Verzwergung eines Bundeskanzlers! Wo Souveränität den Ton angeben sollte, hören wir das sture Stampfen eines Kleinkindes!
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@HannesM
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5 years
Eines sollte man jetzt anerkennen: @rendiwagner und @thomasdrozda , viel geschmäht in den letzten Tagen, haben offenbar vieles richtig gemacht! Jedenfalls tun sich wie nach der Wahl von @vanderbellen in Österreich viele neue Fenster auf und es kommt ganz viel frische Luft herein!
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@HannesM
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3 years
@KrainerJan Wie ein Puzzlestein in den anderen passt diese ÖVP-Regie (von Vorsitzführung will ich nicht sprechen) zu den Aussagen der Ex-Staatsanwältin! 🇦🇹 hat ein massives Korruptionsproblem! Und das hat damit zu tun, dass die @volkspartei seit 1986 ununterbrochen in der Regierung sitzt!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Wahlergebnisse gegen Entscheidungen der Justiz auszuspielen verkennt etwas Grundlegendes: Demokratie und Rechtsstaat sind untrennbar! Das eine funktioniert nicht ohne das andere! Wollen oder können das @sebastiankurz , @ElliKoestinger , @Gernot_Bluemel etc. nicht kapieren?
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
@sebastiankurz spricht vom Ende der Pandemie, das es nicht gibt, @karlnehammer von Afghanen-Abschiebungen, die es nicht gibt, @lgewessler von einem österreichweiten Klimaticket, das es nicht gibt! What‘s next? Regierung: „Uns geht es um‘s Gemeinwohl!“
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@HannesM
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1 year
Den Job bekommt - Frauenquote hin oder her, fachliche Qualifikation wurscht - der Verwaltungsjurist! Er ist zugleich ausgemusterter ÖVP-Landesrat! Das ist der Tiroler Brauch! Man könnte auch Chuzpe dazu sagen! #postenschacher #ibktwitter #Tirol
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
1 year
Unfassbarer ÖVP-Postenschacher: die Neue Heimat Tirol, eine gemeinnützige Bauvereinigung im Besitz von Land Tirol und Stadt Innsbruck, schreibt die technische Geschäftsführung aus! Es bewerben sich ua ein gelernter Verwaltungsjurist und eine Ziviltechnikerin/Architektin! 1/2
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Weihnachten 2019: meine Tochter in Wien erwartet ihr erstes Baby! Der errechnete Geburtstermin war der 21.12.! Wir wissen alle nicht, ob‘s ein Mädel oder Bub wird! Ich bin soooooo aufgeregt! Vorfreude, Spannung, Neugier! Wünsche euch allen großartige Weihnachten!
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@HannesM
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4 years
Eine weitere Tirol-Perle! #COVID19
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@HannesM
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3 years
Gedankenspiel, nur so: angenommen, @sebastiankurz muss am Montag zurücktreten, wer ist in der @volkspartei die Nr. 2, die/der übernimmt? Blümel hat grad keine Zeit! Mahrer ist schon ausgelastet! Edtstadler? Tanner? Köstinger? Wöginger? Gerstl? Oder gar Hörl? #regierungskrise
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@HannesM
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4 years
Tirol war das erste Land, das etwas unternommen hat! O-Ton Platter am 30.03. um 17.42 Uhr: „Der Bund und auch die anderen Bundesländer haben dann Stück für Stück nachgezogen!“ Ganz im Ernst! Kein Fake! #Covid_19
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@HannesM
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3 years
Eines muss allen @orf -Stiftungsräten klar sein: wenn sie einen GD wählen, der die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt, verlieren sie mich als Mit-Financier des ihnen anvertrauten Unternehmens! #nogis #orfwahl
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@HannesM
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3 years
#Sobotka heute: nein, durch‘s Schlüsselloch schaut man nicht! @futurezoneat 07.01.2017: #augeheuchelt #degoutant #OevpUA
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@HannesM
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3 years
Was die von #Kreisky Anfang der 70er eingeleiteten gesellschaftspolitischen Reformen nachhaltig an gesellschaftlichem #Welfare gebracht haben, ist heute unbestritten! Diese Reformen waren nur mit einer @volkspartei in der Oppo möglich! Es ist wieder Zeit! Höchste Zeit!
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@HannesM
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4 years
Eine wirklich dramatische Entwicklung, wenn eine Regierungspartei zu solchen Mitteln greift! Es geht nur mehr um nackten Machterhalt! Da wird skrupellos angepatzt und versucht einzuschüchtern! Aber @volkspartei : bei @steffi_krisper seid ihr diesbezüglich bei genau der falschen!
@HBrandstaetter
Helmut Brandstätter
4 years
@HannesM Der ÖVP Abgeordnete Fürlinger verlangt, dass der Staatsanwalt die politische Tätigkeit von @steffi_krisper untersucht. Was kommt als Nächstes? U-Haft für Oppositionsabgeordnete? Zutritt zum Parlament verweigern? Habe ich zu viel Geschichte gelernt oder Fürlinger zu wenig?
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@HannesM
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5 years
Geht’s nur mir so? Das Ableben von Rudolf Hundstorfer ändert den Blick auf die vielgescholtene Schwarz/Rot-Koalition! Wäre mir beim Arsch lieber als diese türkis-blaue Partie, deren moralische Kapazität sich genau reziprok zu ihrer Korruptionsbereitschaft verhalten hat! #zib2
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
„Das Virus war selbstverständlich in die Verhandlungen eingebunden, hat sich aber gegenüber den Tiroler Interessen sehr einsichtig gezeigt, wofür ich ihn und seinen Mutanten ausdrücklich danken möchte“ so LH Platter in einer abschließenden Stellungnahme. #intirol #ibktwit #B1351
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
5 years
Roman ist da! 4,4 kg/54cm Und ich kippe fast um vor Freude! Danke an alle für‘s ✊🏻!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Freut euch und feiert mit mir: heute um 9.20 ist in Wien Magdalena Johanna, das erste Kind meiner Tochter und mein zweites Enkelkind auf die Welt gekommen! Mutter und Kind geht‘s gut! Ich bin überglücklich! 😍😍😍🕺🏻🕺🏻🕺🏻
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Schauderhaft, was uns aus dem Spiegel entgegenstarrt, den uns allen, auch sich selbst @GrubingerMartin vorhält! Aber er zeigt wenigsten Courage! Tun wir‘s ihm gleich! Sonst enden wir, von tödlich gesicherten Außengrenzen eingesperrt, in der Hölle des ungebremsten Egoismus!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
2020: Am 04.01. wurde meine wunderbare Enkeltochter geboren! Heute ist mein geliebter Vater im 94. Lebensjahr gestorben! Ich kann‘s nicht in Worte fassen! #2020Ends
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
7 months
Es mag sein, dass nach 2 intensiven Tagen hier in 🇮🇱 meine Wahrnehmung einseitig ist! Ich bin aber nicht die UNO und auch nicht der @ORF , welche beide einem Objektivitätsgebot unterliegen, dieses aber ständig zugunsten der palästinensischen Agenda verletzen! #StandWithIsrael
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 months
Nein, das ist nicht aus der @DieTagespresse ! Das ist ernst! Und das ist wirklich ernst! Die @volkspartei kümmert sich nur mehr um Scheinprobleme, für anderes fehlt offenbar Lösungskompetenz!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
5 months
Österreich überweist für Gaslieferungen nach wie vor Milliarden nach Russland und finanziert damit diese absolute Barbarei mit! Ich schäme mich! #StandWithUkraine
@Wafthrudnir
Flying X 🌍🇩🇪🇺🇦🇪🇺🇮🇱🇬🇪💚
5 months
@denistrubetskoy Es ist unvorstellbar, welchem Terror die Ukraine ausgesetzt ist. Und ich schäme mich für die Feigheit und Unentschlossenheit der westlichen Regierungen.
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Am 27.02. habe ich als @neos_eu -Justizsprecher den Entschließungsantrag auf Trennung der Strafrechtssektion in eine Legistik- und eine Weisungssektion eingebracht! Es freut mich sehr, dass @Alma_Zadic nun diese Trennung durchführt! Das ist ein großer Gewinn für die Justiz-Kultur!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Unglaublich souveräner Auftritt von @steffi_krisper in der #ZiB2
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Es ist eine Katastrophe: der 9. Frauenmord in diesem Jahr in Österreich! Was ist da los? Ö ist das einzige Land in der EU, in dem mehr Frauen als Männer ermordet werden! Die Politik ist gefordert! #Brigittenau #Femizid
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Endlich hat‘s einer kapiert! Es geht nicht um epidemiologische Notwendigkeiten! Die Umfragen entscheiden! #intirol #ibktwitter
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Unfassbar! 1:1 wird der grausliche FPÖ-Sprech („Brüsseler Bürokraten“) übernommen, und das von einem Exponenten der einstigen Europapartei! Die Schweinerei dabei: Den Preis, den die paar damit gewonnenen Wählerstimmen kosten, werden wir alle bezahlen müssen!
@chr_hofer
Christoph Hofer
4 years
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
5 months
Wo bleiben Massendemonstrationen auf der ganz Welt gegen den russischen Mörderstaat, der unter eklatanter Missachtung des Völkerrechts ein friedliches Nachbarland in Schutt und Asche bombt und die dort lebenden Menschen seit fast zwei Jahren terrorisiert? #StandWithUkraine
@krus_stern
Krus & Stern
5 months
Klartext vom litauischen Außenminister: "Ich sehe eingestürzte Einkaufszentren, brennende Häuser, zerstörte Entbindungskliniken. Ergebnisse eines weiteren russischen Terroranschlags. Wir sollten jetzt lautstarke Signale aussenden, dass diese Verbrechen nicht weitergehen dürfen."
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@HannesM
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4 years
Da haben Sie ja einen ordentlichen Schaden angerichtet, Herr ⁦ @sebastiankurz ⁩! Aus dem Bericht der #Ischgl -Expertenkommission:
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Dem überforderten Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes unterläuft eine Fehleinschätzung, das Schiff kracht auf den Felsen von Giglio und geht unter! Die Konsequenzen sind bekannt! Kapitän @sebastiankurz , erster Offizier Platter, Steuermann Tilg, was ist mit euch? #Ischgl #intirol
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Ich bin 62; seit 34 Jahren arbeite ich RA; obwohl ich mich mitunter über Entscheidungen ärgere, liebe ich den österreichischen Rechtsstaat; das Bild dieses Rechtsstaates ist kein schwarzweißes: hie Recht, da Unrecht! 1/3
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Gefährlich! Die WKStA ist eine der letzten Bastionen, die dem türkisen Macht- und Korruptionsrausch entgegensteht! Nur deswegen wird sie vom Bundeskanzler attackiert („rote Netzwerke“), der sich für die Justiz ansonsten genau gar nicht interessiert!
@GabrieleFritz3
Gabriele Fritz
4 years
Türkise Anhimmler schießen sich auf die WKSTA ein. Weiß man hier genaueres? Polen und Ungarn sind auch schöne Länder, hab ich mir sagen lassen. Baba und fallts ned!
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@HannesM
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4 years
KOSTENLOSE RECHTSBERATUNG ONLINE! Nachdem sich derzeit vieles entschleunigt und Zeitresourcen frei werden, eröffnet sich mir die Möglichkeit, in einer verunsicherten Zeit einen Beitrag zum Gemeinschaftsleben zu leisten. 1/2
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
@matstrolz DieGesellschaft verlernt zu diskutieren! Abweichende Standpunkte werden sofort moralisch oder auf einer beleidigenden persönlichen Schiene abqualifiziert! Als Brandmarkung dient das „Leugner“-Etikett! Von dieser Zuspitzung leben mitunter Medien, für die Gesellschaft ist‘s fatal!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
@sigi_maurer @Alma_Zadic Schön wäre, wenn nicht nur grüne Minister_innen die Justiz schützten, sondern auch der grüne Parlamentsklub und @diegruenen ! Am besten könnt ihr diesen Schutz gewährleisten, wenn ihr euch sofort von diesem #112aStPO distanziert! #Rechtsstaat #WKStA
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
2 years
Österreich: das Land, in dem Faschismus unter Denkmalschutz steht! #austrofaschismus @_DerFalter_
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
@florianklenk Den Begutachtungsentwurf für diese eindeutige Justizmaterie hat das Innenministerium vorgelegt, haben aber offenbar Beamten des Justizministeriums verfasst! Weiß das @Alma_Zadic ? Hat sie - ungeachtet des inhaltlichen Wahnsinns- diesen Kompetenzübergriff gutgeheißen? #Pilnacek
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Nur zur Erinnerung: der Tiroler WK-Präsident ist wichtiger Funktionär der @volkspartei ! Jener Volkspartei, die so stolz darauf ist, das Land seit 1945 zu regieren und jetzt dabei ist, dieses an die Wand zu fahren! #zib2
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Ob in Fragen der Humanität oder der Bekämpfung einer Pandemie: Ihre Herzen und Hirne wurden zu seelenlosen Seismographen von Umfrageergebnissen! #insidet ürkis #MoriaCamp #COVID19
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Weiss hält nichts von Massentests - Bin gespannt auf die Reaktionen jener, die Jede_n, der diese sauteure PR-Aktion kritisch gesehen hat, als dummen Egoisten abgestempelt haben! #Covid_19 #Massentest #siek önnensnicht
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Jetzt 20 min Hetze des FP-Führers im @OeParl ! Sehr schwer auszuhalten, wie da auf dem Rücken eines toten Mädchens und seiner Angehörigen in übelster Art Stimmung gemacht wird!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
5 years
So, und jetzt haltet bitte alle einmal kurz die Daumen✊🏼! Meine Schwiegertochter Magdalena ist seit heute morgen im Haller Krankenhaus und bringt dort mein erstes Enkelkind zur Welt👶🏻! Ich bin total aufgeregt💓💓💓!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Bezogen auf die Bevölkerungszahl sitzen in 🇦🇹 ca 22% mehr Häftlinge ein als in 🇩🇪 und ca 26% mehr als in der🇨🇭! Die @krone_at berichtet heute über meine parl Anfrage dazu! Ein wichtiges justizpolitisches Thema! Ich bleibe da dran, die Häftlingszahlen müssen runter! #justiz
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Mich regt unheimlich auf, für wie blöd wir gehalten werden! Wann, wie und wo wurde die Polizei geschult, „Corona“-verdächtige Autos zu erkennen? Welchen Erkenntniswert haben da Autokennzeichen? Gäbe es nur die Infos der Bundesregierung, ich fühlte mich nur verarscht!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Da gibt es immer die Nuancen und Zwischentöne, die Verantwortung fordern und Menschlichkeit bewirken! Heute hasse ich diesen schwarzen Rechtsstaat! 2/3
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Du kannst es drehen und wenden, wie du willst: Kinder, zumal hier geborene, dürfen nicht abgeschoben! Das ist in jedem Fall kinderrechts- und damit grundrechtswidrig! Das ist ein absolutes NoGo! Sowas macht die früher christlichsoziale @volkspartei ! #Kinderrechte #Menschenrechte
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Ist das nicht arg? Na gut, bei der @volkspartei geschieht das Gründen; außerdem sind die im Schockzustand! Aber was ist los mit @diegruenen ? #untersuchungsausschuss #stopdelete #justizausschuss
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Es ist absolut unerträglich, mit welcher Hemmungslosigkeit die @volkspartei dzt den Rechtsstaat beschädigt, indem sie nicht davon ablässt, mit haltlosen Anwürfen die Justiz zu attackieren! Die österr. Justiz wickelt jährlich tausende Verfahren in einwandfreier 1/4
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Es ist soooo zum 🤮! @vanderbellen , @Gruene_Austria , warum sagt ihr nichts? Warum überlasst ihr der #insidet ürkis-Burschenschaft widerstandslos die Agenda?
@BMeinl
Beate Meinl-Reisinger
4 years
Na schau. Ich bin eine Prophetin. Prioritäten des Herren Kurz nicht auf Parlamentsparteien. Das muss dieser Schulterschluss sein
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Diese Aussage einer Ex-Staatsanwältin sollte in den Schlagzeilen ganz oben stehen und Österreich, das im Korruptionsindex gerade wieder abgerutscht ist, aufrütteln! Neben vielem anderen ist auch die Justizpolitik gefordert: das Berichtswesen ist grundlegend zu überdenken! #ibiza
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
2 years
Mit Evidenz hat diese Wiener #Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln nichts mehr zu tun! 8 Bundesländer seit Anfang Juni ohne Maskenpflicht in Bus und Bahn, eines mit!
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Die @volkspartei beschränkt sich also nicht nur auf Justiz-Bashing, sondern will die Ermittlungsbehörde, die ihren Machenschaften am Meisten in die Quere kommt, offensichtlich aushungern, um sich dann über „schleppende Ermittlungen“ echauffieren zu können! #OEVPkrise
@steffi_krisper
Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦
3 years
...und unser Antrag wurde gerade abgelehnt. Türkis will nicht mehr StaatsanwältInnen bei der WKStA sehen (auch Grün lehnt ab). Wann werden wir wohl das erste Mal von türkiser Seite hören, die WKStA würde zu langsam ermitteln? #321Kritik #T ürkis #Justiz #Rechtsstaat
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
@deltamikeplus @ORF Das darf doch nicht wahr sein! So äußert sich ein maßgeblicher Funktionär der @volkspartei ! #B1351
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
2 years
Das ist auch einer der Gründe, warum ich heute gegen das ImpfpflichtG stimmen werde! #JazurImpfung #NeinzurImpfpflicht
@derStandardat
DER STANDARD
2 years
Über die Impf- zur Ausweispflicht:
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Kaum ist die Maskenpflicht gefallen, zeigt die @volkspartei ihr wahres Gesicht! Das Ganze sieht nach einem ziemlichen Knieschuss der Türkisen aus! @TTNachrichten #ibizaUA
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Da heißt es extrem aufpassen! Das wichtigste und einzige österreichische Denk-Großereignis mit internationaler Bedeutung stört einen machtbesessen, aber intellektuell unbeleckten Message-Control-Klüngel! #Dagegenhalten @forumalpbach
@BernhardEcker
Bernhard Ecker
4 years
Kanzler Kurz will die Kontrolle - im Sinne der Message Control - über das ⁦ @forumalpbach ⁩. So erklärt H. Androsch, der mit dem ⁦ #AIT selbst jedes Jahr eine tragende Rolle bei den „Technologiegesprächen“ spielt, die jüngsten Angriffe (Quelle: ⁦ @at_trend ⁩)
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
2 years
Der Aggressor, der tötet, vergewaltigt, raubt, zerstört, der muss gestoppt werden! Und ja: wenn es alternativlos ist, auch mit Gewalt! Das ist so zwischen Individuen; fataler Wise aber auch zwischen Völkerrechtssubjekten, ob wir das wollen oder nicht! #UkraineRussiaWar
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Wir brauchen im Strafgesetz keinen „religiös motivierten Terrorismus“ (die Terrorismustatbestände sind ausreichend), sondern erweiterte Korruptionstatbestände (©️Gregor Krakow)! Aber das lässt sich natürlich nicht so populistisch verkaufen! #zib2 #bluemel
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Diese Themensetzung durch eine Regierungspartei ist ein veritabler Skandal! Ich erwarte mir ein energisches Einschreiten von @Alma_Zadic , welche hier den Koalitionspartner im Interesse des Rechtsstaates sofort zur Räson bringen muss! #demokratieinnot
@neos_eu
Das Neue Österreich
3 years
Irgendwann ist der Spaß echt vorbei, @volkspartei .
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
3 years
Lassen wir das Strafrechtliche beiseite! @sebastiankurz musste gestern einräumen, die Partei, die ihn groß gemacht hat, und deren Obmann bewusst geschadet zu haben, um die eigene Karriere zu befördern! In jedem Unternehmen würde er deshalb hochkant hinausfliegen! #nocompliance
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@HannesM
Johannes Margreiter 🇪🇺
4 years
Das schreibt die deutsche Presse! Und wir jammern über die deutsche Reisewarnung! Aber Hauptsache, alle, die da lt. #Expertenkommission gepfuscht haben, behalten ihre Posten! Noch Fragen? #ischglgate
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