Gerhard Jarosch
@GerhardJarosch
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Strafrechtler, Kommunikationsbranche, früher Staatsanwalt und Präsident der IAP Retweets müssen nicht meine Meinung sein.
Wien, Österreich
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„Frau Lehrer, der Franzi hat aber auch geschwätzt!“. Wenn jemand hier oder irl etwas objektiv unanständiges oder falsches macht, interessiert es mich zunächst nicht, wer noch aller böse ist. Wir lassen auch nicht einen Dieb straffrei, weil so viele andere auch stehlen. 1/2
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Ich bin seit mehr als zwei Jahrzehnten Staatsanwalt und nicht Mitglied in einer politischen Partei. Ich habe auch kein Naheverhältnis zu einer solchen. Das ist mMn nicht mit unserem Beruf vereinbar. Gegen Politiker haben wir genau so objektiv zu ermitteln, 1/x
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Liebe Medien: Könnt Ihr bitte mit dem Käse vom “Freedom Day” aufhören? Wir wehren uns gegen eine Krankheit die 15.000 Tote in Ö gefordert hat und wir kämpfen gegen die endgültige Verdummung weiter Bevölkerungsteile.
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In eigener Sache: ich habe heute die Rechtsanwaltsprüfung bestanden.
Meine letzte Prüfung (Richteramt) war 1999 (!) und ich war so nervös wie damals. Mir fällt ein kleiner Gebirgsabschnitt vom Herzen!
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Als Staatsanwalt muss ich mich darauf verlassen können, dass die für mich ermittelnden Polizisten unseren elektronischen Akt ordentlich zusammenstellen. Dachte ich....
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Und wer im Zusammenhang mit dem heutigen Fall oder auch jedem anderen die Todesstrafe auch nur mit “bin zwar dagegen, aber…” erwähnt, dem empfehle ich, sich vielleicht ein bisschen mit dem Thema zu beschäftigen. Ich mache das seit mehr als 30 Jahren. Und bin demütig. /finis
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Ist es sehr vermessen von mir, ein Verbot des Verkaufs von Zuckerkugeln, Bachblüten und sonstigem Humbug in Apotheken zu wünschen? Der Vertrieb neben echter Medizin erweckt wohl den Anschein, dass das Zeug heilen kann. Was es nicht tut. 1/n
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Jetzt einmal abgesehen vom Fall T.: Bei Sexualdelikten gibt es eine Bandbreite von gerade eben strafwürdig bis absolut unerträglich. Für Außenstehende wird die Einordnung der Strafe auch dadurch erschwert, dass sie Details nicht kennen. 1/n
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Experten und Expertinnen bei den Staatsanwaltschaften: ein kurzer Erklärungsfaden: Traditionell gab es nur Staatsanwälte (=Juristen mit Richterausbildung und -prüfung), Kanzleipersonal (~Sekretariat; Beamte und Vertragsbedienstete) und 1/n
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Ceterum censeo: Die Staatsanwaltschaften müssen dem unabhängigen Generalprokurator unterstellt werden. Sein/ihr Auswahlverfahren muss so unpolitisch wie möglich sein und Personalentscheidungen müssen (auch für Richter) endlich den Parteisoldaten entzogen werden. Finis/.
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@janboehm
Das letzte Mal als ein 44-jähriger mit Migrationshintergrund bei Euch Kanzler wurde, war reich-lich suboptimal....
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Ich habe den größten Respekt vor LH Kaiser. Der wischt gerade die Scheiße vom Ventilator und bleibt sogar dabei ein Sir!
#ZiB2
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Richter und Staatsanwälte tragen in der Verhandlung einen Talar: Nicht der G. Jarosch tritt dort auf, sondern ein Vertreter des Staates. Namentliche Angriffe auf Einzelne von uns sind schlicht degoutant.
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Die absolute Ächtung des Nationalsozialismus ist ein wesentlicher Pfeiler der 2. Republik. Wenn die FPÖ das nicht schafft, stellt sie sich außerhalb unseres Grundkonsenses. Das kann sie auch nicht mit der Ablehnung von
@vanderbellen
begründen.
#NeverAgain
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Damit es auch heute wieder gesagt wird: Wer gegen die Polizei ermittelt, sollte nicht für diese, sondern für die Justiz arbeiten. Andere Länder schaffen das auch.
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Zur Einstimmung auf
@ORFImZentrum
:Die allermeisten PolitikerInnen in Ö können es nicht begreifen, dass fast alle Richter- und StaatsanwälrInnen keiner politischen Partei nahestehen. Es passt nicht in ihr Weltbild. /1
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Habe ich das eben richtig verstanden: Zumindest Vorarlberg hat alle Impfdaten aus Datenschutzgründen gelöscht? Feinfühlige nicht weiterlesen: Hat denen irgendwer ins Hirn gesch……? Wir haben eine Pandemie; Tausende sind tot; unser Leben ist massiv eingeschränkt und die löschen?
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Den Blödsinn mit der „roten Verschwörung“ bei der StA höre ich seit Jahren und lese ihn leider auch regelmäßig in einer (!) Zeitung. Es bleibt aber ein Blödsinn. Natürlich sind auch wir
#Staatsanw
älte (oft) politisch interessierte Menschen. 3/x
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Und bevor mich jemand danach fragt: Das Privatleben der Betroffenen geht mich genau so wenig an wie sie. Die Beziehung die zum „Skandal“ hochgespielt wurde, ist (laut Berichten) intern bekannt und als für die Arbeit unbedenklich eingestuft worden. /fin
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Liebe Medien: Wenn sich der Rauch verzogen hat, könntet Ihr bittschön keine Fotos dieses Menschen zeigen? In manch kranken Hirnen wird er dadurch noch mehr zum Helden. Wie vom goldenen Wiener Herzen vorgeschlagen, reicht auch “Oaschloch” anstelle seines Namens völlig aus.
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Die Vernehmung von
@sebastiankurz
durch einen Richter ist 1. rechtlich absolut einwandfrei, bedeutet 2. keinerlei Qualitätsverlust und kann 3. unnötige Emotion aus der Sache nehmen.
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Ob es klug ist, Schwangere von der
#Impfpflicht
auszunehmen? Abgesehen vom Gesundheitsrisiko signalisiert der Gesetzgeber dadurch, dass die Impfung unsicher ist.
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Ängste vor „politischen Verschwörungen“ der anderen Seite sind ebenso beknackt wie die Begehrlichkeit, uns in diesem Sinn zu manipulieren. Liebe Politiker, wacht auf und versteht, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein hohes Gut ist, dass auch Euch schützt. 8/x
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wie gegen alle anderen, die Couleur ist mir dabei wurscht. Unser Berufskodex (wie der der Richterschaft) empfiehlt dementsprechend die Enthaltung von jedweder parteipolitischen Tätigkeit und fast alle halten sich daran. Bis auf eine Handvoll hat niemand ein Parteibuch. 2/x
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Ich dachte, es ist Wochenende, ein bissl Ruhe und so. Dieses tägliche Eindreschen auf die
#WKStA
ist einfach nur mehr lächerlich. Und nebenbei: Fakten sind beweisbare Tatsachen. Kein Beweis, kein Faktum. Kann man nachlesen...
VP-Justizsprecherin Steinacker: „Leaks aus Teilen der WKStA sind leider Faktum“
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Ich verstehe schon, dass Menschen im Politbetrieb sich das schwer vorstellen können. Bei ihnen richtet sich so viel nach der Parteizugehörigkeit; es geht ihnen nicht ein, dass wir als Teil des Staatsapparats anders ticken. 5/x
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Aber wir wurden als Richterinnen und Richter ausgebildet haben auch als
#Staatsanw
älte gleichermaßen objektiv und fair zu sein. Ein Freispruch oder ein eingestelltes Verfahren ist keine Niederlage, wenn sie ordentlich zustande gekommen sind. 6/x
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Ich hab jetzt eine Stunde versucht, die Testverweigerer zu verstehen. Ich schaffe es nicht. Warum will jemand nicht, dass sein Kind getestet wird? Kopf im Sand?
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Strafrechtsfaktum zum Tag: das geheime Aufzeichnen eines Gesprächs kann nach § 120 StGB strafbar sein, die Aufnahme darf aber trotzdem als Beweismittel in Straf- und Zivilprozessen verwendet werden.
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Kurzer Nachtrag zur „Österreich“-Geschichte von gestern („HD war illegal“). Da war so viel falsch, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Die „Amtsklage und Klage auf Schadensersatz“ heißt in Echt Amtshaftungsklage. 1/x
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Aus privaten Gesprächen mit vielen meiner KollegInnen über die Jahre habe ich gelernt, dass wir grosso modo nicht anders wählen, als der Rest Österreichs. Aber selbst die, die immer nur eine Partei wählen, können und haben in ihrem Beruf objektiv und entspannt zu bleiben. 4/x
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Was aber nicht legitim ist, ist aus diesen Gefühlen der Öffentlichkeit politisches Kleingeld zu schlagen. Wir leben in einem Rechtsstaat, der für alle gilt. Auch für Mörder, Terroristen oder “Kinderschänder”! 6/n
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Absolut richtig. Das ist kein Amtsmissbrauch.
Rechtlich sind die Ausführungen des Innenministers leider in absurder Weise unrichtig. Nicht abschieben wäre selbstverständlich kein Amtsmissbrauch gewesen.
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Leider prägen seichte Serien und amerikanische Krimis unser Image und das hat nix mit unserer Realität zu tun. 7/x
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Auch wenn mich manche hier prügeln werden: Ich war zweimal in einem Untersuchungsausschuss und es war grauslich. Manche Abgeordnete kannten keine Regeln und benahmen sich miserabel. /1
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Ich bin kein Kunde von Prada oder ähnlichen Luxusmarken. Aber sie haben dasselbe Recht auf ihr Geschäft wie etwa H&M. Die letzte Generation ist schlicht ein illiberaler und verblendeter quasi-religiöser Kult. Das Letzte!
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Warum sollten Staatsanwälte so fetzendeppert sein, dass sie ihre eigene Arbeit andauernd boykottieren wollen? Als ich Pressesprecher der StA Wien war, musste ich regelmäßig meinen Kollegen die Infos aus der Nase ziehen. DIE WOLLEN IHRE RUHE UND KEINE SCHLAGZEILEN!
Der Renner zerstört den „die ach so böse WKStA leakt dauernd Chats an Medien“-Mythos. Da gibt es so einige andere, die dafür viel eher in Frage kommen. Zumal Staatsanwälte selbst sich strafbar machen würden und es für sie keinen Grund gibt, dieses Risiko einzugehen. Im Gegenteil.
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Für alle unter 30: Als wir nur lineares Fernsehen hatten (kein Netz, kein Streaming), haben wir ALLE
#Wettendass
gesehen. Und zwar gleichzeitig! Am Montag haben wir darüber geredet (vorher telefonieren war zu teuer!).
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Herr lass es Hirn, Anstand und vor allem Aufrichtigkeit regnen!
#Morgenjournal
#Oberoesterreich
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Es reichlich ermüdend, andauernd sachlich gegen die herbeigekünstelte Verschwörungstheorie argumentieren zu müssen. Daher enthülle ich das Geheimnis: In einem dunklen Grätzl in Wien gibt es einen Keller unter einer Pizzaria namens Hillary. Dort übergeben wir täglich Akten…
Bitte darf ich mich in den Krieg um die Ordnungsnummern einbringen. Ich hatte sie auch. Recht schnell. Glaubt doch hier keiner, dass mir das die WKStA gegeben hat, bittschön. Außerdem was ist eigentlich an dieser Diskussion so wichtig, wer das 5 minuten früher hatte
#overandout
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Anarchisten oder “Reichsbürger” ziehen mit sechs Mandaten in die Rechtsanwaltskammer ein. Lehnen den Staat und seine Gesetze ab, aber machen sich wichtig. So absurd sind MFG-ÄrztInnen in der Ärztekammer….
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Anschauen! Und bevor jemand damit anfängt: Es ist mir herzlich egal ob dieses Mädchen Jüdin oder Palästinenserin ist. Und wer angefangen hat auch. Wichtig wäre das Aufhören!
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Sexualdelikte erzeugen nona heftigere Gefühle als die meisten anderen. Das versteht auch jeder. Unsere Gerichte entscheiden aber Gottseidank nicht aufgrund ihrer Gefühle, sondern aufgrund des Gesetzes und der Sachlage. 5/n
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Fast keine Entschädigung trotz jahrelanger Verfahren! Selbst bei Freispruch ignoriert der Staat die gewaltigen Kosten für eine Verteidigung. Gestern die Tierschützer, heute Strache, wer wird morgen in den Bankrott geschickt?
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In Hinkunft reagiere ich nicht mehr, wenn die Diskussion zu einem Thema durch
#whatabout
zu anderen Sachen vernebelt werden soll. Wer auf dem Niveau 1. Klasse Volksschule mitreden will, wird ignoriert.
#WortzumSonntag
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Alle Jahre wieder: die vollkommen überflüssige Neidberichterstattung über die Dienstautos der Bundesregierung. Schreibt doch einmal darüber, wie viele Kilometer ein Minister im Jahr unterwegs ist und zu welchen Arbeitszeiten.
#Kleingeister
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Als nächstes werden hier die exakte Anzahl der verkauften Kinokarten für die beiden Kurzfilme verglichen.
Sie müssen jetzt stark sein: außerhalb unserer polit-medialen Blase interessiert sich kaum jemand dafür.
Innerhalb auch weniger als gedacht…
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Das „extern“, das in ein paar Berichten der letzten Tage (als anscheinend unanständig) verwendet wurde, kann sich nur darauf beziehen, dass sie eben nur indirekt bei der Justiz „angestellt“ sind; sie arbeiten aber alles andere als extern! 6/n
2
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@MichaelCsoklich
Wie oft muss ich das noch wiederholen? Akteneinsicht ist kein „Loch“ sondern ein Recht der Verfahrensbeteiligten. Und die dürfen Kopien weitergeben. Wenn Sie das stört, wenden Sie sich an den Gesetzgeber, nicht an die Staatsanwälte.
3
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Woher kommt die Wissenschaftsfeindlichkeit in unserem Land? Viel zu viele sind gegen “Gen, Atom und Impfung” ohne zu kapieren, was sie da nachplappern. Das können nicht nur die Schulen sein, so schlecht sind die nicht.
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9
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Ein kleines Detail am Rand: die meisten Staatsanwälte haben kein Diensthandy.
@Peter_Pilz
hat etwa auch meine private Nummer (aus der Zeit als ich Pressesprecher der StA Wien war). Und ein paar hundert andere auch…
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Prof. Jabloner ist in seinem Ethos, seiner präzisen Ausdrucksweise und aufgrund seines unverbogenen Rückgrats ein Vorbild für uns alle im öffentlichen Dienst.
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Es ist auch richtig, dass die Medien diese Details nicht schildern. Aber nur durch die genaue Kenntnis dieser (grauslichen) Details kann das Gericht die Strafe innerhalb des gesetzlichen Rahmens festsetzen. 2/n
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Tirolwahl: Ich bin gerade weit weg und bekomme nicht so viel mit, aber ist das nicht ein Debakel für die SPÖ, von den Freiheitlichen überholt zu werden?
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Ich habe selbst einen Fall angeklagt, der schrecklicher war, als die perverseste Filmfantasie. Der verfolgt mich heute noch. Und ich habe Fälle gesehen, in denen die Täter zurecht nicht ins Gefängnis mussten. 4/n
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Daraus entsteht das Dilemma, dass die abstrakte mediale Beschreibung (“Kinderschänder”) mitunter überzogene Erwartungen weckt. Die Menschen reagieren dann wütend auf zB bedingte Strafnachsicht. 3/n
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Gibt es schon eine Ich-schalte-die-Heizung-noch-nicht-ein-Challenge? Würde zur Zeit passen! (Wir zögern den Zeitpunkt tatsächlich hinaus. Familienziel ist zumindest der 1.11.!)
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Kann uns jemand hier erklären, warum die Verträge/Preise zum Ankauf der Impfstoffe geheim sind? Wir zahlen das mit unserem Geld!
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Die Experten arbeiten im selben Gebäude wie etwa das der
#WKStA
gemeinsam mit den StAs an deren Ermittlungsverfahren. Die Vorteile liegen auf der Hand (einfache Kommunikation, langjährige Kooperation und dadurch Vertrauen,…). 5/n
1
6
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Und jetzt bitte auch eine generelle Impfpflicht für alle, die mit Vulnerablen arbeiten. Vom Kindergarten bis ins Altersheim.
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Das mit dem Anspucken (wie auch heute von
@florianklenk
berichtet) fasziniert mich schon länger: die glauben nicht an das Virus, setzen es aber als Waffe ein. Entscheidet euch, ihr Schwurbler!
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Das alles ändert meiner bescheidenen Meinung nach nichts daran, dass sich alle Medien den Sinn des alten § 87 Abs 2 einprägen sollten: Nur aufgrund einer anonymen Anzeige darf man keinen Menschen in den Dreck ziehen! /finis
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Und weil in den letzten Tagen wiederholt gesagt wurde, dass ein UsA kein Kindergeburtstag ist: Ich hätte gerne Abgeordnete die sich anständig benehmen und denen die Wahrheit wichtiger ist als den “Gegner” reinzulegen oder als ein schlüpfriger Schenkelklopfer. /finis
6
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An die Leute, die ihre Häme über die U-Haft von
#Karmasin
nicht verbergen können: Sie gilt nach wie vor als unschuldig; die Haft ist keine Freiheitsstrafe und dient der Sicherung des Verfahrens und zur Verhinderung von Tatwiederholungen. 1/n
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Ich kaufe mir jetzt Zigarren, lass meinen Bart wachsen und nenne mich Che! Nur dieser Military-Look ist nicht so meins.
#Putsch
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Bezirksanwälte (=bei der StA ausgebildete Fachkräfte ohne Studium, die vor dem Bezirksgericht die StA vertreten). Für eine Expertise (IT, Rechnungs-, Bank- oder Finanzwesen, etc.) musste die StA immer externe Gutachter beauftragen. 2/n
1
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Das hat auch damit zu tun, dass in der Justiz (ohne JAen) alle Akademiker ausgebildete Richter sein müssen. Daher stellt die Bundesbetreuungsagentur (GmbH die dem Bund gehört) die Experten an und „verleiht“ sie an die StAen (so wie Personalleasingfirmen). 4/n
4
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Zu anonymen Anzeigen: Bis zur StPO Reform im Jahr 2008 gab es eine ganz brauchbare Bestimmung, den § 87 Abs 2 StPO: “Wenn namenlose Anzeigen oder solche, die von einem völlig Unbekannten herrühren, bestimmte, die strafbare Handlung glaubwürdig bezeichnende Umstände enthalten1/n
6
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Egal, wie man zu manchen Ideen der Regierung steht: Die Häme, die Verächtlichmachung und der auf die Personen zielende Spott sind nicht nur unerträglich, sie schaden nachhaltig der Demokratie. Es geht auch mit scharfer Kritik ohne dabei in die Gosse abzurutschen.
51
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Diese Gutachter sind nach wie vor für die Verhandlung gut und nötig, haben aber im Ermittlungsverfahren Nachteile, weil sie eben nicht „im Haus“ der StA sind. Im gesamten Justizressort (ohne Justizanstalten) gab es aber keine Stellen für angestellte Experten. 3/n
1
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Thread zu den Wünschen nach Neuwahlen: 1. Corona ist das alles überragende Problem, alles andere kommt nachher; 2. Die Impfung ist die einzige Lösung dafür; 3. Ein Teil der Bevölkerung glaubt die Lügen über die Impfung und verweigert sie; 1/n
4
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Können sich Reiche aus einem
#Strafverfahren
herauskaufen? Ein kleiner 🧵 mit ein paar Tagen Abstand zur Diversion für Glatz-Kremsner: gegen Bezahlung von € 104.000 war die Verhandlung für G-K vorbei. Ist das fair? 1/n
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Anzeige gegen Staatsanwalt: Jeder Anzeige, die nicht abstrus ist, muss eine Staatsanwaltschaft nachgehen. „StA ermittelt“ ist keine saubere Schlagzeile. „X wurde von Y angezeigt“ wäre besser. Aber Sie wollen ja verkaufen….
6
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Diese Erbschaftsteuergeschichte ist ein
#SNU
der Sonderklasse. Die wirklich Reichen haben ihr Geld in Stiftungen. Aber weil die Kummerln am Vormarsch sind, muss die restliche Linke diesen populistischen Ladenhüter wieder abstauben. Es gibt dringendere Probleme!
23
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Mitunter glaube ich, in einem schlechten Film zu sein...
‘To say no to President Trump would be saying no to God.’ — Trump’s faith adviser and ‘Righteous Gemstones’ character come to life Paula White is now an official White House employee
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@PeterBussjaeger
Stimmt. Was hier - von anderen - missverstanden wurde, ist die Konsequenz der Auslieferung: Sobald der Ausschuss diese beschlossen hat, gehen die Ermittlungen ohne weiter Information des Parlaments weiter. Hausdurchsuchungen müssen also nicht angekündigt werden.
7
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Sine ira et studio (ohne Zorn und Eifer). Sexuelle Gewalt an Kindern ekelt fast alle Menschen an. Aber was heute wieder von Galgen und Todesstrafe gefaselt wurde, ist einfach nur dumm und rückständig.
@rudifussi
Schön und gut, Rudi, aber wir müssen in solchen Fällen versuchen, Emotionen aus dem Spiel zu lassen. Das war und ist das Anliegen der Strafrechtsreform.
4
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128
Wien, Stadtpark am Nachmittag: UHBP
@vanderbellen
und EU-Kommissar Hahn spazieren vorbei, die Leute grüßen höflich aber zurückhaltend. Leibwächter sind nicht zu sehen.
#Wienliebe
2
15
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Im Europäischen Vergleich ist Österreich immer noch Substandard: Nicht nur das ministerielle Weisungsrecht, auch die Macht der Politik über Ernennung und Karriere von Ri und StA wurde in den meisten Ländern zurück gedrängt. /4
2
18
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@hplehofer
@PeterBussjaeger
@EmjayWalser
@siegbert_nagl
@DieTagespresse
Es ist schlicht und einfach eine Lüge.
1
12
124
Lieber Herr
@ArminWolf
Gegen einen großen Teil der Angezeigten wird gar nicht ermittelt, weil die Anzeige keinerlei Substrat hat. (zB der Wolf ist so böse, weil er...). Die werden nach Par. 35c StAG sofort wieder beendet. Und sind Teil der Statistik.
7
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Aus immer gegebenem Anlass: Folgen sie den Vereinigungen der Staatsanwälte
@Staatsanwaelte
und der Richter
@richter_in
Beide spammen Sie nicht zu, sondern melden sich nur, wenn‘s wirklich wichtig ist!
#ff
5
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121
Das Rückwirkungsverbot im Strafrecht; kurzer 🧵: einer der wichtigsten Grundsätze im modernen Strafrecht lautet, dass eine Strafe wegen einer Tat nur verhängt werden kann, wenn sie unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt 1/n
7
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118
Ich hab in einer früheren Funktion mehrere Diktaturen besucht und dort einiges gesehen. Solche Demos allerdings nicht. Diese Leute wissen nicht, wie privilegiert sie sind in unserem liberalen Rechtsstaat zu leben.
TV-Star von Mob eingekreist, ORF muss Logos abkleben - Coronavirus |
15
42
137
4
9
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Aber ich höre jetzt auf mich zu beklagen, wir sagen all das seit etwa einhundert (!) Jahren. Sie wollen uns nicht unabhängig. Jede/r darf für sich selbst überlegen, warum. /finis
4
10
119
In eigener Sache: Ab 1.1. habe ich die Ehre, uns bei
#Eurojust
zu vertreten. Ab dann gibt’s Nachrichten aus dem schönen Den Haag.
14
14
119
Der EuGH hat entschieden, dass nur von der Verwaltung unabhängige Staatsanwälte einen Europäischen Haftbefehl ausstellen können. Also nicht solche, denen ein Justizminister Weisungen erteilen kann. Das ist ziemlich heftig...
3
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113
Ich verstehe die Dramatik der Pressekonferenz von
@othmar_karas
nicht ganz: wenn er “nur” nicht mehr kandidiert, warum dann dieser Aufwand?
55
12
115
Diese Sachen mögen meinetwegen von „Energetikern“, Geistheilern und auf Esoterikmessen verkauft werden, aber nicht in einem (zurecht) stark geschütztem Bereich, der der Wissenschaft verbunden sein sollte. 2/n
1
2
119
Ad
#Steyregg
: die unreflektierte und quasi automatische Lagerbildung zeigt wieder einmal auf, wie unsere Gesellschaft auseinander driftet. Ein kurzer 🧵: 1/n
17
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Brigitte Bierlein war die erste Frau in der
#Generalprokuratur
, die erste Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwältinnen und ist jetzt die erste Bundeskanzlerin. Viel Kraft und ein bisschen Freude in der neuen Position!
4
10
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Wenn ich nicht auf Urlaub wär, würde ich wieder einmal zur Unschuldsvermutung, dem Gewaltmonopol des Staates und zur Selbstjustiz schreiben. In kurz: auch der Hr. Teichtmeister darf essen, wo er will. Und er wurde noch nicht verurteilt. Zurück in den See!
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Wenn gegen einen Politiker ermittelt wird, sehen seine Parteikollegen immer eine hinterhältige und politisch motivierte Justizintrige dahinter. Wenn wir nicht ermitteln sehen die politischen Gegner unlauteres und - erraten - politisch motiviertes Mauscheln. /2
3
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Breaking: Einbrecher befürchten Millionenverluste. Wohnungen durchgehend besetzt!
4
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In einer Demokratie muss alles in Ruhe und so lange wie nötig diskutiert werden. Das ist gut so. In einer Krise erwarten die Menschen Leadership. Wenn die verantwortlichen Politiker rasch klare Entscheidungen treffen, folgen ihnen die meisten Menschen. 1/2
3
13
113