Das Erkenntnis betrifft § 6 AuskunftspflichtG, wird aber auch für die ähnliche Subsidiaritätsklausel in § 16 IFG von Bedeutung sein. In der Fachliteratur war ohnehin klar, wohin es geht: s. Anna Obereder in ÖJA 2024/7 und - zu Art 10 EMRK - @FSteinin in JRP 2023, 326.

Informationsfreiheit/Auskunftspflicht: VfGH hebt 2 BVwG-Beschlüsse auf, die einem NR-Abg. das "Jedermannsrecht" auf Auskunft nur deshalb verweigerten, weil er eine parlamentarische Anfrage hätte stellen können. Ob die Auskunft zu erteilen ist, steht damit noch nicht fest /2

EGMR: das Versagen des russischen Staates, umfassende Maßnahmen gegen wiederkehrende Bombendrohungen zur Störung eines LGBT-Filmfestivals (2016 bis 2020) zu treffen, verletzte Art. 10 EMRK https://t.co/oGPiU1Suw3

umgekehrt bemängelt der RH sechs Postings auf dem offiziellen Landeshauptmann-Account des Burgenlands, die den Eindruck von Parteiinhalten der SPÖ erwecken (Wert: 600 €); auch hier gibt es eine Meldung an den UPTS https://t.co/BBUH2orkuh

War zu erwarten: die "(Mit)Betreuung der Social-Media-Accounts" des Bundeskanzlers (seines Parteiaccounts!) durch das BKA wird vom Rechnungshof als Parteispende (50.600 €!) angesehen und führt zur Meldung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat https://t.co/gj400SO9pD /2

EGMR: Verbot des St. Georgs-Bandes (früher Teil sowjetischer Orden, nun als Symbol des russischen Aggressors gesehen) in der Ukraine entsprach dringendem sozialen Bedürfnis - keine Verletzung des Art. 10 EMRK https://t.co/LY6OCp9nWk Pressemitteilung: https://t.co/FHZuvMLmNg

das BVwG hat die Parteien anonymisiert (anders als die Regulierungsbehörde und der EuGH), daher ist nicht ganz klar, welcher konkrete Bescheid dem Verfahren zugrunde liegt (es gibt mehrere vergleichbare vom 7.8.23); wahrscheinlich ist es Hutchison / SATEL https://t.co/OSJhTU1sUH

#Netzneutralität: das österr. Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 3 VO (EU) 2015/2120 vorgelegt: https://t.co/dZcrrMJUJM (beim EuGH C-832/24 bis C-834/24 https://t.co/Fx32xpWqua) es geht um IP-Sperren/Overblocking, Auslegung des Urteils C‑314/12 /2

Neu im Blog: Ein Bundesminister auf dem Sunset Legislation Boulevard https://t.co/YTbIdYBqL3 (tl;dr: BM Kocher hält "Sunset Legislation" für eine gute Idee, hat sie aber in keinem der von ihm in Begutachtung geschickten Gesetzesentwürfe ausprobiert)

Fulminanter Vortrag heute von @elisabeth_paar an der WU zu Digitalen Assistenzsystemen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Things weren't bad and you made them better!

Morgen/übermorgen juristisches Symposium (Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit: https://t.co/t7zh1OSLJn...), 18 Vortragende, außer mir nur @elisabeth_paar auf X, niemand im Himmel drüben) - es gibt eine andere Welt! Bin in der Vorbereitung immerhin schon bei der zweiten Folie!

Der Kurier will wirklich sichergehen, dass Wrabetz nicht Minister wird. Heute eine halbe Seite im Politik(!)Teil über eine sehr hypothetische Frage zum Rapid-Vereinsstatut

Pressemitteilung (deutsch): https://t.co/ESoLLxIbFh Urteil (frz.): https://t.co/QSBofcXn9A [Das wäre ein schöner Fall für eine Klausur für internationales Privat- und Zivilprozessrecht] Mehr zur Geschichte dieser Uhr hier auf YouTube:

"(JUST LIKE) STARTING OVER": das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass Yoko Ono Eigentümerin einer (Schweizer) Uhr ist, die sie 1980 in NY John Lennon geschenkt hat, die später in einem deutschen Auktionshaus verkauft wurde und wieder in Genf zur Schätzung gelandet war /2

Wer einen Außenminister (@NikosKotzias) "Gauleiter des Stalinismus" nennt und ihm ein Studium mit Parteiunterstützung in der DDR vorwirft, sollte das mit Tatsachen belegen können (es hilft nicht, wenn das Studium ohne Parteistütze u. in der BRD war). EGMR https://t.co/WjWOcyqt0w

TIL: ovale Etiketten werden "im Bananensektor häufig verwendet, da sie auf gebogenen Früchten leicht anzubringen sind." Dabei ist es gar kein Oval, sondern ein Ovaloid: the contested mark consists of an ‘ovaloid’ shape made up of three Bézier curves with very specific coordinates

EuG weist Klagen von NetCologne, Deutsche Telekom und Tele Columbus gegen die (2019 erfolgte) Genehmigung der Übernahme von Liberty Global durch Vodafone ab: https://t.co/hbItj5OdJS https://t.co/ZC56bh5WbJ https://t.co/Gg7fNg0cW2 Pressemitteilung:

Ob auch ein Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 lit. f der VO 207/2009 vorlag (Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; siehe dazu EuGH zu Fack Ju Göhte: https://t.co/3zHYCM9VnR) war daher nicht mehr zu prüfen

EuG: "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil es nicht als Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Leistungen, sondern nur als politische Botschaft wahrgenommen wird https://t.co/l586WEmdij Pressemitt.: https://t.co/vdp9yRgaqO /2

Die ebenfalls zu ersetzenden Kosten für die ATE („after the event“ = nach der Berichterstattung eingegangene Rechtsschutzversicherung) hingegen wurden - auch in einem weiteren Fall (Entschädigung von ca. 80.000 €, Kosten ca. 900.000) - nicht als unverhältnismäßig beurteilt.