Grüne Fraktion BaWü 🌻
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Hier twittert die Pressestelle der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg #ltbw 🌍🌈🚲 Impressum: …
Stuttgart
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Wir haben sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass der Wahlvorgang auf vielfältige und zum Teil massive Kritik gestoßen ist. Wir nehmen die Kritik an und werden das Thema innerfraktionell aufarbeiten. (1/3)
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Es gab KEINE Grüne Stimme für den AfD-Mann! Nach der Geschäftsordnung des
@Landtag_BW
hat die
#noAfD
das Vorschlagsrecht für eine*n Richter*in am Verfassungsgerichtshof
#BadenWuerttemberg
. Hätte die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Kandidaten abgelehnt, ... (1/2)
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„Wir trauern um unseren Abgeordneten Uli Sckerl. Die Nachricht vom Tod unseres Kollegen erschüttert uns zutiefst. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen“, so unser Fraktionschef Andreas Schwarz. (1/2)
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Idealziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien im
#KampfgegenRechts
nicht gegeneinander arbeiten, sondern weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der
#Demokratie
. Mehr: (3/3)
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Und: Wir schlagen den demokratischen Fraktionen im
@Landtag_BW
vor, diese Wahl und den grundsätzlichen Umgang mit Wahlvorschlägen der
#noAfD
im Landtag zu besprechen und aufzuarbeiten. (2/3)
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hätte die AfD in jeder Sitzung eine*n neue*n Kandidat*in nominieren & das Parlament in Wahlgänge zwingen können. Die Folge: eine Nominierungs-Dauerschleife. Tolle Plattform für die AfD… Mehr: (2/2)
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Innenminister Strobl (CDU) möchte Gendern in der Verwaltungssprache der Landesbehörden in BW verhindern. Dazu sagt unser Sprecher für Innenpolitik Oliver Hildenbrand:
,,Es sind die Gegner*innen einer geschlechtergerechten Sprache, die ständig über das
#Gendern
reden wollen. (1/2)
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Es ist richtig, dass
#Grundschulen
und
#Kitas
vorerst weiter geschlossen bleiben. Die aktuellen Zahlen erlauben es nicht, jetzt schon Lockerungen anzugehen. Die
#Gesundheit
von Kindern, Erzieher*innen und Lehrkräften hat oberste Priorität. 1/3
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BW fördert eine Studie zu
#MECFS
: Ziel ist es einen interdisziplinären Praxisleitfaden und Handlungsempfehlungen für Ärzt*innen im Umgang mit ME/CFS Erkrankten zu entwickeln. (1/3)
@MECFS_BW
@dg_me
/cfs
@FatigatioeV
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Heftige rassistische AfD-Attacke gegen die grüne Landtagspräsidentin
@Muhterem_Aras
: Als "Migrantin" wolle sie bei ihrer KZ-Gedenkstättenreise "auf dem Ticket eines angeblich ewigen deutschen Rassismus in eine privilegierte Stellung reiten", hetzt die AfD.
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Einen
#Genderzwang
herbei zu fantasieren, um ein
#Genderverbot
zu fordern - das ist und bleibt absurd. Ich kann mich nur wundern, dass diese Verbots-Fantasien für die CDU offenbar so wichtig und verlockend sind.“ (2/2)
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Von ganzem Herzen wünschen wir Gerlinde Kretschmann alles Gute, viel Kraft und Zuversicht. Werde schnell wieder gesund. Wir haben vollstes Verständnis, wenn Winfried mehr Abende mit seiner Frau verbringen will, um ihr zur Seite zu stehen. Das hat unsere volle Unterstützung.
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"Für viele Kinder und Jugendliche sind die Herausforderungen, die die
#Pandemie
mit sich gebracht hat, noch lange nicht vorbei. Denn: Anstatt ihr gewohntes Leben nachgehen zu können, sind sie von
#LongCovid
betroffen", sagt Petra Krebs, unsere Sprecherin für Gesundheit. (1/3)
Das Modellprojekt der Universitätskinderkliniken in
#Freiburg
,
#Heidelberg
,
#T
übingen und
#Ulm
soll die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid verbessern. Außerdem werden in einem
#Patientenregister
Daten für die
#Erforschung
des Krankheitsbildes gesammelt. (1/2)
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53
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„Der beste Schutz der Kinder und Jugendlichen ist die Eindämmung der Pandemie. Sie haben in besonderem Maße gelitten, mussten sich besonders stark einschränken. Und das in einer Lebensphase, die durch Unbekümmertheit und Freiheit geprägt sein sollte“, so Andreas Schwarz.
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💚 Unsere Abgeordnete Muhterem Aras ist als Landtagspräsidentin wiedergewählt und somit auch weiterhin vollwertiges Mitglied des Fraktionsvorstandes. Sie hat heute in der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode die Mehrheit der Stimmen erhalten. 💐
© Bernd Weißbrod / dpa
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Ab Herbst 2022 sollen Jugendliche mit dem
#Jugendticket
für 1€ am Tag den #ÖPNV in ganz
#BadenWuerttemberg
nutzen können! Weitere Infos gibt es hier:
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„Mit Uli Sckerl verlieren wir einen langjährigen Weggefährten und einen Mitstreiter im allerbesten Sinne, der auch über unsere Fraktion hinaus größte Wertschätzung erfuhr. Vor allem aber verlieren wir einen lieben Freund. Du fehlst, Uli. Wir werden Dich sehr vermissen.“ (2/2)
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„Endlich! Das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland kommt über die Ziellinie“, betont unser Fraktionschef Andreas Schwarz. Mehr Infos dazu 👉
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Endlich ist Schluss mit dem Ticket- und Tarifwirrwarr im Land! Ab dem 9. Dezember gilt der
#bwtarif
in ganz Baden-Württemberg.
Der neue Tarif macht den Umstieg auf Bus und Bahn günstiger, einfacher und attraktiver. 🚌🚈🌻
#greenpolitics
#bwegt
#mobilit
ät
#bweger
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Wir setzen uns für flächendeckende Impfaktionen an Schulen vor Weihnachten in
#BW
ein:
- Impfteams soll an Schulen kommen
- Impfungen für Schulbedienstete, Schüler und Eltern
- mehr Impfstoffe vom Bund benötigt!
Über die
#Impfrallye
berichtet die
@SZ
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Gesundheitsexpertin Petra Krebs: „Fehldiagnosen und Unwissenheit verschlimmern die Situation von Erkrankten.Wir wollen insgesamt eine Sensibilisierung im Umgang mit dieser Erkrankung und eine breite Aufmerksamkeit fördern. Klar ist, dass dies erst der Anfang sein kann“(2/3)
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„Die AfD in BW wird vom Landesamt für
#Verfassungsschutz
als Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung ist konsequent und richtig, denn auch in BW gibt es zahlreiche Anhaltspunkte für demokratie- und verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei“, so Oliver Hildenbrand.
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💐Heute beginnt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident in
#BadenWuerttemberg
: Winfried
#Kretschmann
ist wiedergewählt!
🌻 Und: Er ist mit fast 73 Jahren der lebens- und dienstälteste Abgeordnete (Alterspräsident) im Landtag von Baden-Württemberg.
© Marijan Murat / dpa
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Ministerpräsident Kretschmann zum Besuch bei Startups in Karlsruhe auf unserem
#b
ürgerdialog: „Die Aufbruchstimmung, die man erlebt, die steckt einen richtig an. Ein Land mit so tollen und kreativen Menschen regiert man einfach gern!“
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Als erstes Bundesland wird
#BaW
ü ab dem 20. Oktober
#Radleasing
für seine rund 170 000 Beamt*innen anbieten - ein weiterer Schritt in unserem Vorhaben den Anteil des
#Radverkehr
|s zu verdoppeln 💪🚲
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Die grün-geführte Landesregierung greift Kleinst- und kleinen Unternehmen und Solo-Selbstständigen mit bis zu 30.000 Euro unter die Arme.
Weitere Infos gibt es hier:
#gemeinsamgegencorona
#servicetweet
#COVID
ー19
(1/2)
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Yes we can! 28 unser insgesamt 58 frisch gewählten Grünen Abgeordneten sind Frauen! Darüber freuen wir uns sehr, denn über die Hälfte unserer Bevölkerung sind Frauen und das muss sich endlich auch in der Politik, in der Wissenschaft und Wirtschaft so widerspiegeln!
#ltwbw21
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Die
#Maskenpflicht
ist zentraler Bestandteil unserer Strategie im Kampf gegen das
#Virus
. Wer Maske trägt, schützt die anderen.
#Solidarit
ät und Rücksichtnahme haben mit dazu beigetragen, dass wir die Pandemie so erfolgreich in den Griff bekommen haben!
1
9
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Es braucht jetzt Perspektiven für die kommenden Monate. „Ich empfehle
@KM_BW
Ministerin
#Eisenmann
dringend, endlich Lehrer-, Eltern- und Schülervertretungen sowie Kommunen und Kita-Träger an einen Tisch zu holen“, sagt Sandra Boser. 3/3
5
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Wir appellieren an
@KM_BW
, unseren Grundschullehrer*innen kostenlose FFP2-Masken nicht zu verwehren. Masken sind zentraler Bestandteil unserer Strategie im Kampf gegen das Coronavirus & liegen in ausreichender Zahl auch für unsere Lehrkräfte an Grundschulen bereit. (4/4)
5
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51
Nun steht es schwarz auf weiß fest: Ab dem Sommer werden mehr als 2800 befristet angestellte
#Lehrerinnen
und
#Lehrer
in Baden-Württemberg auch über die Sommerferien bezahlt. Ein wichtiger Schritt für mehr
#Wertsch
ätzung und
#Sicherheit
in Bildungsberufen.
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#Gender
, was ist das?
@heuteshow
bringt die Ängste von
@Birgit_Kelle
,
#demof
üralle,
#idpet
,
@AfD_Bund
auf den Punkt
http://t.co/drhwoI7GBv
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51
Wir wollen das
#Wahlrecht
ab 16! Für alle Wahlen! Junge Menschen sind engagiert, sie müssen frühzeitig die Möglichkeit haben, ihre Zukunft mitzubestimmen und mitzugestalten – und damit auch Verantwortung zu übernehmen!
#waehlenab16
15
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Innen-Experte
@USckerl
: "Die Polizei hat unsere volle Rückendeckung für ihre Aufklärungsarbeit, aber nicht für fragwürdige Ermittlungsmethoden." Zur strittigen Äußerung zur
#Stammbaumforschung
fordert er eine "unverzügliche Aufklärung" von Innenministerium & Polizei.
#Stuttgart
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2
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Geschafft: Das neue
#KlimaschutzgesetzBW
kommt! Damit sagen wir dem Klimawandel den Kampf an. Es ist das fortschrittlichste seiner Art in Deutschland! Das steckt drin (1/7):
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💚So groß wie noch nie: Unsere 1. Sitzung mit den alten und neuen Abgeordneten füllt den Plenarsaal des
@Landtag_BW
. Wir freuen uns auf die kommenden 5 Jahre und setzen uns weiter für mehr
#Klimaschutz
, moderne
#Mobilit
ät,
#Innovation
und ein weltoffenes, solidarisches
#BaW
ü ein!
8
4
44
Ministerin
#Eisenmann
muss die Ferienzeit jetzt nutzen, um die Konzepte für alternative Unterrichtsformen zu konkretisieren, damit Schulen praktikabel arbeiten können. Wichtig ist, dass die Schulen für ihre individuellen Lösungen Rechtssicherheit & Unterstützung bekommen. (2/4)
2
2
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#Pr
äsenzunterricht für unsere Kinder muss ab 11.01. das oberste Ziel sein. Aber: Je nach
#Inzidenzlage
kann & muss Unterricht in alternativen Formen wie Hybrid -, Wechsel- oder
#Fernunterricht
für ältere Schüler*innen erfolgen. (1/4)
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Einfach drauflosfahren und
#TheL
änd entdecken: Das landesweite
#Jugendticket
wird ab März 2023 Jugendliche in ganz Baden-Württemberg für 365 € quer durchs Land bringen 👉
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„Wo
#Impfgegner
neben
#Rechtsextremen
und
#Esoterikerinnen
neben
#Reichsb
ürgerinnen laufen, fehlt es definitiv am demokratischen Mindestabstand“, sagt Oliver Hildenbrand, unser Experte für Innenpolitik.
13
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Wir schlagen zehn Prominente aus
#BaW
ü zur Wahl des Staatsoberhaupts vor: Prof. Dr. Inés de Castro,
@joydenalane
,
@Astro_Alex
, Dr. Stefan Hartung, Sibel Kekilli, Prof. Dr. med. Hans-Georg Kräusslich, Clara Schweizer,
@sasa_s
, Christian Streich und Ayse Yeter. (1/2)
5
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„Wir nehmen unseren
#Sozialauftrag
der
#Grundversorgung
ernst und liefern: Für 365 € im Jahr können
#Jugendliche
ab dem
#Sommer2022
in ganz
#BadenWuerttemberg
alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs nutzen“, sagt unsere Sprecherin für Verkehr, Silke Gericke
5
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40
Die Geschichte von Saša Stanišić heute im
#ltbw
: Was aus einer Chance werden kann...und warum es sich lohnt für ein pragmatisches
#Bleiberecht
zu kämpfen!
@sasa_s
@ledeabal
2
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39
Es ist Zeit für einen neuen
#Generationenvertrag
der Solidarität und einen echten Zukunftsdialog. Deshalb wollen wir das
#Wahlrecht
ab 16 Jahren auch auf Landesebene! Außerdem sollen Jugendliche ab 16 Jahren selbst für den Gemeinderat antreten können!
#w
ählenab16
17
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„Wir schlagen der Kultusministerin vor, schnell einen runden Tisch einzuberufen, an dem alle am Schulleben beteiligten Platz haben, und bei dem darüber gesprochen wird, wie der Schulunterricht im zweiten Halbjahr aussehen kann“, sagt
@SandraBoser
. (3/4)
4
4
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Läuft bei uns: Bestes
@StuttgartLauf
Team Ever! Und
@cem_oezdemir
war auch am Start. Er hat versprochen: Nächstes Jahr läuft er bei uns mit 🙌Wir haben dir schon ein Trikot reserviert!😉
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"Besonders schwer betroffen sind hier die Kinder und Jugendlichen, die
#MECFS
entwickelt haben. Mir ist es wichtig, dass auch diese Kinder Chancen auf ein erfülltes Leben haben. Sie haben ebenso die Möglichkeit für ein gesundes Heranwachsen verdient", sagt Petra Krebs. (3/3)
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Diese Maßnahmen (Masken, alternative Unterrichtsformen...) sind wichtig, denn es geht um die Gesundheit unserer Lehrerinnen und Lehrer und unserer Schülerinnen und Schüler. Es geht darum, die Ansteckungsgefahr zu minimieren!
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1
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@aminajxx
@HumRights24_7
@AntiRA_Netzwerk
Nachricht ist bei uns angekommen. Wir erkundigen uns nach dem Fall.
@AntiRA_Netzwerk
3
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#Freiburg
beschließt vegetarisches Essen in Grundschulen und Kitas. Dazu unser Sprecher für Ernährung
@ralfnentwich
: „Das Freiburger Modell ist ein Vorbild für alle Schulen und Kitas im Land. Für eine gesunde und ausgewogene Ernährung braucht es kein Fleisch in der
#Schulmensa
.“
5
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Den
#Brandanschlag
auf eine Synagoge in
#Ulm
hat Fraktionschef Andreas Schwarz
als „feige und verachtenswert“ bezeichnet. Schwarz: „Jeder Angriff gegen Jüdinnen und Juden oder ihre Versammlungsorte ist ein Angriff gegen unser Wertesystem & die Grundwerte unserer Demokratie.“
3
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Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in Zukunft genügend
#V
ögel,
#Bienen
und
#Insekten
in unseren Gärten & auf unseren Feldern gibt. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir den Arten- &
#Naturschutz
im Land. Gleichzeitig schaffen wir der
#Landwirtschaft
eine Zukunftsperspektive. ♥️🦋
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29
Wir suchen schnellstmöglich eine*n Social Media-Referent*in und Online-Redakteur*in (m/w/d). Bewerbung bis 19. Juli möglich.
Zur Stellenausschreibung geht es hier:
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„Endlich hat der Landtag für ein neues Wahlrecht gestimmt - ein grünes Herzensprojekt wird Realität! Damit wird der Landtag jünger, weiblicher und vielfältiger – und ein echtes Spiegelbild unserer Gesellschaft", sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand. (1/2)
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🗳 Andreas Schwarz ist weiterhin
#Fraktionschef
. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvize wurde Uli Sckerl wiedergewählt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind: Susanne Bay, Cindy Holmberg, Petra Krebs, Oliver Hildenbrand und Daniel Lede Abal. 🎉
0
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Unsere Fraktionsklausur in der
@LVBWBerlin
ist in vollem Gange. Heute sind wir im Gespräch mit
@Ricarda_Lang
und
@fbrantner
.
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"Mit diesem Projekt werden wir Ursachen, Zusammenhänge und Krankheitsverläufe von
#LongCovid
bei Kindern und Jugendlichen besser verstehen und die Versorgung daran anpassen können", so Petra Krebs. (2/3)
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#DemoFuerAlle
#idpet
In Stuttgart hetzt
@AfD_Bund
gg. Homosexuelle und argumentiert religiös. Das dazu passendes Bild
http://t.co/lZbAq29KoV
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Intensiver Austausch der
#BWFraktion
mit der Grünen Fraktionsspitze in Berlin. Unser Fraktionschef Andreas
#Schwarz
stellt den
#gesellschaftlichenZusammenhalt
in den Mittelpunkt und die Haltung der Grünen: „Wir leben Politik der Wertschätzung, des Respekts und des Anstands.“
7
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Für dem grünsten
#Koalitionsvertrag
in
#BaW
ü überhaupt krempeln wir die Ärmel hoch und gehen den
#Klimaschutz
sofort an:
🌻mehr Windkraftanlagen
🌻Ausbau des ÖPNV-Angebots & günstigere Tarife
🌻ökologische Landwirtschaft weiter ausbauen
u.v.m. siehe
5
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27
„Wir Grünen im Land setzen uns dafür ein, dass ungewollt Schwangere die schnellen, fachlichen Informationen und Beratungen zu operativen und medikamentösen Abbrüchen bekommen, die sie benötigen“, sagt unsere Sprecherin für Frauenpolitik, Stefanie Seemann. (1/2)
1
4
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Wir drücken unseren bayerischen KollegInnen im
#Wahlkampf
für diese Mission ganz fest die Daumen.
#Energie
dafür gibt es heute auf dem proe-Vernetzungstreffen
#xgreen
in München.
#ltwby
#gr
ünwirkt
0
3
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„Wir sind zutiefst bestürzt über die schrecklichen Ereignisse an der Universität
#Heidelberg
– dem Ort für Neugierde und Freiheit. Unsere Gedanken und all unser Mitgefühl sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die diese Tat miterleben mussten", sagt Andreas Schwarz.
2
7
28
Geschafft: Der
#Bundesrat
hat
#BaW
ü|s Vorschlag für bessere Bleibeperspektiven von Geduldeten in Arbeit zugestimmt! Ein gutes Signal für Unternehmen und
#Fl
üchtlinge. Die
#Bundesregierung
muss dem Wunsch der Länderkammer jetzt Rechnung tragen und den Antrag unterstützen!
2
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Nur elf Wochen nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags haben wir den Entwurf für das neue
#Klimaschutzgesetz
in den
@Landtag_BW
eingebracht! Was steckt drin? (1/2)
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Warmlaufen für die heiße Phase:
@cem_oezdemir
heute in unserer Fraktion im
#ltbw
. Guter Dialog zu
#Mobilit
ät,
#Sicherheit
und
#Zusammenhalt
.
2
10
27
Wir haben die Weiterentwicklung des
#Klimaschutzgesetzes
beschlossen! Ein riesiger Erfolg für uns
#Gr
üne und den Klimaschutz Made in Baden-Württemberg 🌱
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Unsere Abgeordneten haben heute Nachwahlen zum Fraktionsvorstand vorgenommen: Daniel Lede Abal ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer. Außerdem neu im Vorstandsteam sind Nese Erikli und Thomas Poreski. (1/2)
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849 Tage seit Vorstellung des Koalitionsvertrags - Grün-Schwarz feiert Halbzeit. Wenn Fraktionschef Andreas Schwarz ins Jahr 2030 blickt, sieht er die Ergebnisse der Politik von heute: Photovoltaikanlagen auf vielen Dächern, hunderte neue Windräder und Jugendliche im Gemeinderat.
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7
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Wir gehen voran beim
#Klimaschutz
! Bis 2040 soll
#BadenW
ürttemberg netto-treibhausgasneutral sein! Damit möchten wir Vorbild sein und ein kopierfähiges Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt sein!
Weitere Infos:
7
5
24
Bei den turnusmäßigen Wahlen haben unsere Abgeordneten ihren Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Andreas Schwarz führt weiter die
#gr
üneLandtagsfraktion.
3
3
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Der
#Gesetzentwurf
zum neuen Landtagswahlrecht wurde eingereicht💪„Die
#Wahlrechtsreform
wird DIE Verjüngungskur für unser
#Parlament
. So kann der Landtag zum Spiegel der Gesellschaft werden –
#vielf
ältiger,
#weiblicher
,
#j
ünger,“ freut sich unser Fraktionschef Andreas Schwarz.
1
6
24
An unserem zweiten Klausurtag in der
@LVBWBerlin
waren wir im Austausch mit
@bhoffmann_mdb
und
@ABaerbock
. Dabei spielten die Themen Krieg in der Ukraine und Energieversorgung eine besonders wichtige Rolle.
4
1
23
Das
@KM_BW
, die Schulen und das Software-Debakel. Gab Kultusministerin
#Eisenmann
der US-Firma Microsoft den Vorzug, obwohl auch Software-Produkte aus BW zur Verfügung standen? Diese Frage thematisiert unser Abgeordneter
@salomon_alex
.
@netzpolitik
@heiseonline
2
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22
„Es ist bedauerlich, dass bei dem Thema
#Rassismusstudie
in der
#Polizei
immer reflexhaft abgelehnt wird. Wir müssen die Fakten kennen, um sachlich zu diskutieren und Antworten zu geben. Es lohnt sich zu prüfen, ob eine Studie auch in BW sinnvoll sein könnte“, sagt
@ledeabal
.
3
8
23
„Die Grüne Landtagsfraktion verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Es ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf unsere
#Demokratie
und
#Freiheit
“, sagt unser Fraktionschef Andreas Schwarz. (1/2)
3
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24
Die grüne Fraktion verurteilt die Ausschreitungen und
#Unruhen
in
#Stuttgart
und fordert zügige Aufklärung. Wichtig ist aber auch: Die Polizei ihre Arbeit machen lassen, eine kühlen Kopf bewahren, keine voreiligen politischen Schlüsse ziehen. Das sagt der Innen-Experte Sckerl:
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„Statt nur einer Stimme haben die Wähler*innen künftig – ähnlich wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen und Jugendliche ab 16 dürfen den nächsten Landtag mitwählen“, so Oliver Hildenbrand.
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Vor 78 Jahren wurde Ausschwitz befreit. Heute gedenken wir den Opfern der nationalistischen Verbrechen.
#NieWieder
#WeRemember
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„Die grün-geführte Landesregierung hat den Arten- und Tierschutz, die Bewahrung unserer Umwelt und Natur sowie den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend vorangebracht. Wir sind über der Ziellinie - die ökologische Wende ist eingeleitet“, sagt unser Umweltexperte Jürgen Walter.
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Für den grünsten
#Koalitionsvertrag
in
#BaW
ü krempeln wir die Ärmel hoch und gestalten den wirtschaftlichen Wandel:
🚗 Das Auto muss neu erfunden werden: emissionsfrei & intelligent
📱 Wir gestalten den digitalen Wandel
u.v.m. siehe
Bild: ©Kathrin Werner
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Das landeseigene
#Klimaschutzgesetz
kommt🌻
Wichtige Ergebnisse:
🌞
#PhotovoltaikPflicht
für Nicht-Wohngebäude
🏘️verpflichtende kommunalen Wärmeplanung
🏁Ziel, die Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent bis 2030 zu senken
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Tiere erleben die Geräusche an
#Silvester
als große Gefahr und geraten unter tagelangen Stress. Das
#B
öllerverbot ist mit Blick auf volle Krankenhäuser und
#Umweltbelastungen
vernünftig - und es ist gelebter
#Tierschutz
“, sagt unsere Sprecherin für Tierschutz, Martina Braun.
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„Eine historische und bahnbrechende Entscheidung des
#Bundesverfassungsgerichts
. Es zwingt die
#BReg
, endlich ambitionierte Pläne auszuarbeiten. Unser Ziel als Landesregierung: BW klimaneutral machen," sagt unser Fraktionschef Andreas Schwarz.
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@BernaB_2013
@StZ_NEWS
Wir stützen die entschlossene, besonnene Vorgehensweise unseres Ministerpräsidenten Kretschmann. Gesundheit und Leben stehen ganz oben. Palmer spricht nicht für uns Grüne. Seine Aussagen sind zynisch, inhaltlich falsch – und nicht mit unseren Werten vereinbar.
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Dürfen Jugendliche ab 16 Jahren schon wählen? Grün-Rot hatte das Wahlrecht für Minderjährige bei Kommunalwahlen eingeführt. Seit 2013 gilt es in BW. 👨⚖️👩⚖️ Grundlegendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Alles rechtens ✅
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„Keine Rückführungen nach Syrien! Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland sind für uns Grüne weiterhin ausgeschlossen. Dort herrschen kriegerische Auseinandersetzungen - Rückkehrenden droht Folter," betont unser migrationspolitischer Sprecher
@ledeabal
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Als erstes Bundesland geben wir jungen Menschen mehr politische Mitsprache. Wie? Ab 2024 können sich in Baden-Württemberg durch die beschlossene Absenkung des passiven Wahlalters in Zukunft 16-jährige als Gemeinderäte und 18-jährige als Bürgermeister*innen aufstellen!
#wahlrecht
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Heute wird das letzte
#Atomkraftwerk
in
#BadenW
ürttemberg abgeschaltet - endlich. "Jahrzehntelang haben wir Grüne Widerstand gegen Pannen- und Risikomeiler geleistet", sagt unser umweltpolitischer Sprecher,
@niklasnuessle
. (1/5)
#AKWAbschaltung
#Atomausstieg
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Know your Spitzenkandidat :-)
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Baden-Württemberg hat bei der Vergabe der Exzellenzstrategie gerockt! Vier Exzellenzunis gehen an den Südwesten: Herzlichen Glückwunsch an Karlsruhe, Konstanz, Tübingen und Heidelberg!
#Exzellenzuniversit
äten
#Exzellenzstrategie
#Exzellenzunis
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„Wir besuchen Brüssel, um die Verbindung zwischen den Akteur*innen auf der Landes- und der EU-Ebene zu stärken, das Netzwerk zu vergrößern und weitere Synergien in der gemeinsamen Zusammenarbeit zu finden“, sagt unser Fraktionschef Andreas Schwarz zum Auftakt der Fraktionsklausur
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@SPIEGEL_Politik
@SPIEGELONLINE
@tazgezwitscher
Kollegen, schaut mal, was im Landtag von BW gerade abgeht...
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Unser Gesetz für mehr
#Artenvielfalt
steht! Dank uns Grünen wird es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in unseren Gärten und auf unseren Feldern geben. Gleichzeitig schaffen wir der
#Landwirtschaft
eine
#Zukunftsperspektive
.
0
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Der
#Verkehrssektor
in BW verursacht fast ein Drittel aller klimaschädlichen
#Emissionen
. Deshalb wollen wir mit Hilfe der #ÖPNVStrategie den ÖPNV einfacher, besser und attraktiver machen. Ein starker #ÖPNV ist schließlich ein zentraler Baustein für die
#Klimawende
!
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Wir wollen:
#Lobbyregister
,
#Karenzzeit
&
#Offenlegung
von Nebeneinkünften! Warum?
Politische Entscheidungen müssen für alle
#nachvollziehbar
sein. Wir brauchen klare Regeln! Deshalb wollen wir noch in dieser Legislaturperiode Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. (1/5)
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