Energiewende in Händen der Vielen, nicht Konzerne. Netze vergesellschaften. Wärmewende gerecht. Sozialistische #Klimapolitik malt Kapitalismus nicht grün an, sondern bricht mit kapitalistischer Profitlogik. Dafür möchte ich zurück in #Bundestag für @linke_sh 👇 1/15 #DieLinke

Unter dem Motto "Die Waffen müssen schweigen. Russland raus aus der Ukraine." demonstrierten heute auch viele unserer Mitglieder für Diplomatie, ein Ende der Kriege und gegen weitere militärische Eskalation und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. #b0310

Den ganzen Tag lese ich über eine Transperson, die eine Frau bei #Olympia2024 weggeprügelt habe. Dann habe ich mir den Wikipediaartikel zu #ImaneKhelif durchgelesen. Sie ist als Mädchen/Frau aufgewachsen, war nie im Leben ein "Mann". Diese ganze Debatte ist daher komplett irre.

Linke deckt #Euro2024-Skandal auf ⚽ Eine Reise von Berlin nach Stuttgart und zurück kostet maximal ein paar hundert Euro. Eigentlich. Aber wie Die Linke nach einer Anfrage von @LINKEPELLI herausgefunden hat, hat die Bundesregierung dafür mehr als 100.000 Euro(!) ausgegeben! 🤯

#CumEx Chefanklägerin #Brorhilker kündigte, weil ihr ein Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen wurde. Kaum ist sie weg, wird d. Prozess gegen #Olearius eingestellt. Das Signal: Was für die da unten gilt, das gilt nicht für die da oben. https://t.co/9G6nBSE7u5

Die UN und vor allem die Verbündeten des Irans, Russland und China, müssen Konsequenzen ziehen und Druck machen, dass keine weitere Aggression von Teheran aus erfolgt. Nur so lässt sich der Konflikt vielleicht noch einhegen.

Mit den Raketenangriffen auf #Israel , die Dank funktionierender Luftabwehr glücklicherweise nur wenige Opfer forderten, eskaliert das Regime im #Iran den Konflikt. Es braucht jetzt dringend gemeinsame Anstrengungen, eine weitere Eskalation zu verhüten! #IranAttack

Ein israelischer Arzt sagt, inhaftierte Palästinenser werden „routinemäßig“ wegen Handschellenverletzungen amputiert.

Toll, wie Recherchen zum #CumEx-Skandal um @OlafScholz Zugang finden zu anderen Genres. Eine Übersicht: Neulich Premiere von „Die gläserne Stadt“ im Schauspielhaus HH, gestern @janboehm und „Magazin Royale“, heute Theaterpremiere von „PubliCum Ex“ ... 1/8 https://t.co/hBFUMabRgs

Weltpremiere: Jahrelang haben wir @WDRinvestigativ zum #CumEx-Skandal recherchiert, jetzt veröffentlichen wir das 1. Rap-Video zum größten dt. Steuerskandal. Die Kombi aus harten Fakten und großer Rapkunst von "Quichotte". Hört unbedingt rein! #CumExRap https://t.co/H86bWj8Vek

#Europawahl: Wie geht es weiter mit Europa? Was vertreten die Hamburger Kandidierenden? #podiumsdiskussion mit Irene Appiah SPD, Robert Bläsing FDP, @rosadomm_ Bündnis 90/Die Grünen, Niclas Heins CDU, @DavidStoopHH DIE LINKE https://t.co/S9H6MKc5Cc #gehtwaehlen #hamburgmitherz

In der kurdischen Metropole #Van (1.500.000 E) findet die erste Machtprobe nach den Wahlen statt: Die Wahlbehörde erklärt den AKP-Kandidaten (27.15%) zum Bürgermeister und setzt den gewählten DEM-Bürgermeister Zeydan (55,48%) ab. Demonstrationen beginnen…

Obwohl er klar und deutlich die Wahl gewonnen hat, wurde @AbdullahZeydan von der DEM Partei nun das Recht entzogen, gewählt werden zu können. Stattdessen soll der AKP Vetreter ins Amt berufen werden. So viel zum Demokratieverständnis und der Willkür Herrschaft von Herrn Erdogan.

Als erstes Bundesland hat Hamburg im Februar die #Bezahlkarte für Asylbewerber*innen eingeführt. Und geht dabei besonders repressiv vor: Nur 50€ lassen sich in Bar abheben, Onlinehandel ist nicht möglich & auch bei vorhandenem Konto gibt es Leistungen nur über die "SocialCard".

Die großen Digitalkonzerne zahlten 2023 in 🇩🇪 nur etwa 3% Steuern. Weltweit zahlten sie nur etwa 16%. Damit zahlen sie nur die Hälfte von dem, was Millionen von kleinen und mittleren Unternehmen zahlen – oder noch deutlich weniger. Dabei sollte es genau umgekehrt sein! Das nervt?

💥NEW PAPER💥 Can price controls be optimal? Our model says: Yes, if there is endogenous price uncertainty. Economists need a more rational relation with price caps. Delaying them when shocks hit essentials deepens the crisis & fuels the far right as the German case shows. 🧶

Ein Wirtschaftsminister auf Abwegen: Anstatt in die Infrastruktur der #Bahn zu investieren, werden Filetstücke privatisiert und das Streikrecht angegriffen. #Habeck ist als Minister ein Totalausfall!

Ausflüchte, Entschuldigungen und Erinnerungslücken: Im #CumEx-Untersuchungsausschuss ließ die @spdhh keinerlei Interesse an der Aufklärung erkennen. @DavidStoopHH fordert in der Bürgerschaft den Rücktritt von Bürgermeister @TschenPe. https://t.co/P46hy8HUcT #Steuer #Betrug #hhbue

Guten Morgen vom #CumEx-#Olearius-Prozess in Bonn 🌧️. Es gibt Verhandlungstage, da kündigen Strafverteidiger Großes an, beschwichtigen Spindoktoren schon im Vorfeld. Heute ist mit der Vernehmung des #Kronzeugen S. So ein Tag. Meine Eindrücke gibts später hier👇

WTF: "Nach Recherchen von Business Insider hat das @handelsblatt ausgerechnet den Reporter kaltgestellt, der die Affäre [im Ministerium] enthüllte. Delhaes wurde demnach massiv unter Druck gesetzt, von der Berichterstattung abgezogen & mundtot gemacht." https://t.co/XaYrE086jH