Daniela Behrens
@Daniela_Behrens
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Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Politikwissenschaftlerin, Sozi, Feministin, hier privat, twittert selbst
Joined April 2009
„Aus rechtlicher Sicht ist der Vorwurf, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, vollkommener Quatsch.“ Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im @Tagesspiegel
https://t.co/BJfnG4AkwI
tagesspiegel.de
Die US-Regierung und die AfD halten das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland für nicht gegeben. Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle weist das zurück und nennt Äußerungen von...
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Polizei, Kriminalbeamte und Richter sind erleichtert: Nach Jahren des Streits sollen künftig IP-Adressen gespeichert werden. Was sich die Ermittler davon versprechen, beschreibt @JaegerMona. https://t.co/PqP5wc5Q8F
faz.net
Polizei, Kriminalbeamte und Richter sind erleichtert: Nach Jahren des Streits sollen künftig IP-Adressen gespeichert werden. Die Frist von drei Monaten halten einige jedoch für zu kurz.
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Debatte im #Bundesrat zur Resilienz kritischer Anlagen (TOP 38) Es sprechen @AndyGrote, @Daniela_Behrens, Armin Schuster und Daniela Ludwig @BMI_Bund
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NIEDERSACHSEN | Sonntagsfrage Landtagswahl Infratest dimap/NDR SPD: 26% (+1) CDU: 26% (-6) AfD: 20% (+5) GRÜNE: 12% LINKE: 6% (NEU) FDP: 3% (NEU) BSW: 3% (-1) Sonstige: 4% (-8) Änderungen zur letzten Umfrage vom 08. November 2024 Verlauf: https://t.co/1F3wkyQpy4
#ltwnds #ltwni
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Wer Steinmeier Parteilichkeit unterstellt, hat wehrhafte Demokratie nicht verstanden. Überparteiliche Neutralität bedeutet nicht Neutralität gegenüber der Demokratie. Die wehrhafte Demokratie des GG ist darauf angewiesen, dass man für sie Partei ergreift gegen ihre Feinde.
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So ist die Lage. Stärkster Frauenanteil bei der Polizei #Niedersachsen. Es ist wichtig, dass Frauen und Männer gemeinsam Verantwortung übernehmen - vor allem auch im Bereich Sicherheit. Danke an @derspiegel für die Aufbereitung.
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Die fünftgrößte Stadt Brandenburgs, #Oranienburg, bekommt eine SPD-Bürgermeisterin: Jennifer Collin-Feeder setzte sich in der Stichwahl klar gegen #AfD-Politikerin Anja Waschkau durch.
rbb24.de
Die fünftgrößte Stadt Brandenburgs bekommt eine SPD-Bürgermeisterin: Jennifer Collin-Feeder setzte sich in der Stichwahl klar gegen AfD-Politikerin Anja Waschkau durch.
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Freue mich. Starker Beschluss der Sportministerkonferenz zu „Kinderlärm“. Gleichbehandlung von Spielplätzen und Sportplätzen wichtig. Wir sollten jubelnde sporttreibende Kinder auf unseren Sportanlagen unterstützen. Bund muss nun bei Sportanlagenlärmschutzverordnung ran! #smk2025
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Kann die Regierung bei #TikTok mit der AfD mithalten? Klares JA. Habe für September mal Accounts von @bundeskanzler, Alice Weidel & AfD-Bundestagsfraktion verglichen. 🤜 Respekt für Team des BPA. Reichweiten auf Augenhöhe: Ohne Polarisierung, Hass, negative Emotionen.
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„Wahrscheinlich ist die CDU im Parteienspektrum gerade die sich am meisten von ihren Fundamenten entfernende Formation, ohne dass ein Großteil ihrer Mitglieder dies überhaupt erfasst.“ Lesenswerter Artikel über das „verblassende C“ in der CDU. https://t.co/BCM4z89KjB
blaetter.de
Wohin schlingert die Merz-Union? Andreas Püttmann beschreibt das Ringen der christdemokratischen Partei um die Bedeutung des »C« in ihrem Namen.
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Auf dem Weg nach Rostock zur Nord-Innenministerkonferenz. Die Nordländer sind von hybriden Bedrohungslagen + spionageverdächtigen Drohnenüberflügen besonders betroffen. Wir gehen zusammen voran, tauschen uns mit der Bundeswehr aus. Kooperation ist für innere Sicherheit wichtig
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Bei Gewalt gegen den anderen Elternteil kann auch der Umgang mit dem Kind beschränkt oder sogar ausgeschlossen werden", so BMin Hubig im Interview mit Funke. Künftig soll dies gesetzlich geregelt werden: "Ich will den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verbessern."
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73 Prozent der Beschäftigten sind gegen eine unbegrenzte tägliche Arbeitszeit. Doch nur weil ihnen der 8-Stunden-Tag heilig ist, arbeiten die Deutschen nicht weniger als andere Nationen. Die aktuellen Zahlen im Überblick. https://t.co/qQQks28bcZ
spiegel.de
73 Prozent der Beschäftigten sind gegen eine unbegrenzte tägliche Arbeitszeit. Doch nur weil ihnen der Achtstundentag heilig ist, arbeiten die Deutschen nicht weniger als andere Nationen. Die...
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Klare Kante gegen Gewalt gegen Frauen, besseres Risikomanagement bei Menschen mit psychischen Erkrankungen, Zivilschutzstrategie mit besserer Ausstattung und Stärkung Ehrenamtlicher, hybride Bedrohungslage im Blick. Gute Konferenz. Dank an Bremen! #imk2025 #inneresicherheit
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Vor 39 Jahren starb Elisabeth Selbert. Ihr haben wir die Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" in Art. 3GG zu verdanken. Selbert trat 1918 in die SPD ein, machte Abitur auf dem 2. Bidlungsweg, studierte Jura und promovierte. Ihr Mann hatte in der NS-Zeit 1/4
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Kirchen haben immer schon Politik gemacht. Meist konservative, weshalb Konservative normalerweise wenig dagegen einzuwenden haben. Politische Abstinenz wird nur dann angemahnt, wenn Kirchen sich nicht konservativ äußern. Das überrascht nicht wirklich.
domradio.de
In einem Interview hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt, dass sich die Kirchen zu viel zur Politik äußern würden. Der Journalist Heribert Prantl antwortet nun auf die CDU-Politikern und...
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Die Menschen, die ich bewundere, sind die mutigen PalästinenserInnen in #Gaza, die gerade gegen die Hamas aufbegehren, nicht die Wohlstandskinder mit Gratismut, die Unis besetzen und sich für die Polit-Avantgarde halten, wenn sie ihre Feinde mit roten Dreiecken markieren. (Schon
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#Kretschmer weiß selbst ganz genau, dass für die #AfD bereits die gleichen Rechte gelten, wie für alle anderen Fraktionen. Niemand im Bundestag muss unseriöse Leute zum Ausschussvorsitzenden wählen.
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