„Der fleißigste Abgeordnete aus unserer Region“ - es war mir eine Ehre, mich im Bundestag für unser Gemeinwohl einzusetzen. https://t.co/GNSE3o59rF

Erster Reaktionen von Friedrich Merz und Jens Spahn: „Die rechtliche Einordnung ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“

I was briefed this morning on the U.S. military capture of Venezuelan President Nicolás Maduro and his wife, as well as their planned imprisonment in federal custody here in New York City. Unilaterally attacking a sovereign nation is an act of war and a violation of federal and

Wer das rechtlich nicht einordnen kann, ist intellektuell regierungsunfähig.

El Artículo 2, párrafo 4 de la Carta de las Naciones Unidas dice textualmente: “Los Miembros de la Organización, en sus relaciones internacionales, se abstendrán de recurrir a la amenaza o al uso de la fuerza contra la integridad territorial o la independencia política de

My statement on President Trump’s actions in Venezuela.

Os bombardeios em território venezuelano e a captura do seu presidente ultrapassam uma linha inaceitável. Esses atos representam uma afronta gravíssima à soberania da Venezuela e mais um precedente extremamente perigoso para toda a comunidade internacional. Atacar países, em

Der US-Angriff auf Venezuela ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Wenn solche Taten folgenlos bleiben, während andere sanktioniert werden, verliert das Völkerrecht jede Glaubwürdigkeit. #Venezuela #völkerrecht

Hands off Venezuela! Wer das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus. Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die Bundesregierung sollte den US-Angriff sofort verurteilen.

Der Post ist ein beispielloser Akt der Selbstherrlichkeit. Sollten Maduro und seine Frau wirklich entführt worden sein, handelt es sich nicht nur um einen Bruch des Völkerrechts und einen Angriff auf die Souveränität Venezuelas, sondern um nichts anderes als Staatsterrorismus!

Mindestlohnbetrug ist Wirtschaftskriminalität - vor allem auf Kosten der ärmsten Beschäftigten! Aber man kann sich wehren und Druck machen für Kontrollen und Aufklärung. Mehrere Dutzend neue Fälle aus den letzten Tagen angezeigt. Meldeportal: https://t.co/yBfmLkcdZW

Der nächste #Mindestlohnbetrug: Obst- und Gemüsehandel beschäftigt laut Hinweis Mitarbeitende unter Mindestlohn. Angabe bezieht sich auf Großmarkt. Fall an die Behörden übergeben! 🚨

Der nächste #Mindestlohnbetrug: Obst- und Gemüsehandel beschäftigt laut Hinweis Mitarbeitende unter Mindestlohn. Angabe bezieht sich auf Großmarkt. Fall an die Behörden übergeben! 🚨

Dreister geht es nicht! Seit Juli 2025 erhalten Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtung nicht mehr den gesetzlichen Mindestlohn. Lohnabrechnungen liegen vor. Das gibt Ärger! ✊🏽 #Mindestlohnbetrug an den Zoll übergeben! 🚨

Dreister geht es nicht! Seit Juli 2025 erhalten Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtung nicht mehr den gesetzlichen Mindestlohn. Lohnabrechnungen liegen vor. Das gibt Ärger! ✊🏽 #Mindestlohnbetrug an den Zoll übergeben! 🚨

Neuer Fall von #Mindestlohnbetrug: Osteuropäischen Helfern auf dem Bau wurden schriftlich 19 €/Stunde versprochen – vor Ort dubiose Subunternehmer, nur Mindestlohnvertrag, aber nicht ausgehändigt und keine Abrechnung. Bauleitung war informiert. Fall an Zoll übergeben! ✊🚨

Neuer Fall von #Mindestlohnbetrug: Osteuropäischen Helfern auf dem Bau wurden schriftlich 19 €/Stunde versprochen – vor Ort dubiose Subunternehmer, nur Mindestlohnvertrag, aber nicht ausgehändigt und keine Abrechnung. Bauleitung war informiert. Fall an Zoll übergeben! ✊🚨

„Hinreichender Tatverdacht gegen Scheuer“. Die FAZ erinnert sich an unsere Strafanzeige gegen den damaligen Verkehrsminister. https://t.co/JEgzSbEBPk

Ex-Ministerin Steffi Lemke (Grüne) wurde im Haushaltsausschuss (2022-2024) mit ihrer Untätigkeit in Sachen Asse II konfrontiert - und wurde ausfallend. Von den Vertretern der betroffenen Kommunen wurde sie scharf ktisiert. Sie hat das Thema ausgesessen. https://t.co/EUo5IdJ3Bs

Enteignet Sanifair - ist besser für Land und Leute! Artikel: https://t.co/tYmsHUI6AP

Neuer Fall #Mindestlohnbetrug: Bei Gebäudemanagement-Firma werden Stunden willkürlich gekürzt – 6 h Arbeit, aber weniger bezahlt. Auch Fahrtzeiten von Kunde zu Kunde unvergütet. Laut Meldung alles dokumentiert per Arbeits-App. Fall an den Zoll übergeben! 🚨