Kultur-Staatsministerin Claudia Roth und ihre Skandale. Die CDU fordert jetzt den Rücktritt.

Mit 63 gingen nicht nur Dachdecker in Rente, sondern auch viele gesunde und dringend benötigte Fachkräfte, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das könne so...

Beinahe vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der darauffolgenden Haushaltskrise haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung erzielt. Auf einer Pressekonferenz...

Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos sorgt für Kritik, ebenso wie die geplante Rücknahme von Steuervergünstigungen für Landwirte. Bauern aus ganz Deutschland demonstrieren in...

Bei Anne Will sitzt am Sonntag ein kleinlauter Robert Habeck, der in Büßerhaltung über die Ereignisse der vergangenen Wochen spricht. Die Ampel-Koalition habe „nicht geglänzt“, sagt der Vizekanzler –...

Sind geflüchtete Ukrainer Asylbewerber? Nein, sagt die Bundesregierung und behandelt sie bei den Sozialleistungen so wie Asylberechtigte und Deutsche. Sie erhalten volles Bürgergeld. Das ist aber...

Wochenlang stand Kanzler Scholz wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine in der Kritik. Jetzt soll die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen haben....

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert höhere Staatsausgaben und schlägt einen Trick vor, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Verlierer dieser wundersamen Geldvermehrung wären wir alle. Wie wär's mal mit...

Ernste Gesichter, bewegende Worte, brennende Kerzen: In der Vicelinkirche von Neumünster gedenken Hunderte Menschen der Opfer des tödlichen Messerangriffs in einem Regionalzug. Unter den Trauernden...

Welche Folgen hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags für Frauenschutzräume? Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Regierung, Ferda Ataman, will...

Bei ihrem Besuch in Peking macht Außenministerin Baerbock klar, dass eine gewaltvolle Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan für Europa nicht akzeptabel sei. Sie fürchtet vor allem die Destabilisierung...

Nächster Energie-Hammer von Robert Habeck! Der Wirtschaftsminister will künftig Öl- und Gasheizungen verbieten. Und das schon ab 2024.

Einfacherer Familiennachzug und leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt, aber Verlängerung des Ausreisegewahrsams – das Innenministerium diskutiert einschneidende Änderungen der deutschen Asyl- und...

Die Äußerung von Außenministerin Baerbock (Grüne), Deutschland führe Krieg gegen Russland, ist für CSU-Politiker Dobrindt eine „beachtliche Fehleinschätzung“. Er lehnt eine deutsche „Kriegswirtscha...

Robert Habeck fordert Unterstützung aus Deutschland und Europa für die Modernisierung der Atomkraftwerke in der Ukraine

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Kanzleramt unterzeichneten Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj eine Sicherheitsvereinbarung. Diese enthält unter anderem die Zusage von 36 Panzer- bezieh...

Bundesfinanzminister Lindner will die Länder bei den Flüchtlingskosten stärker in die Pflicht nehmen. Bayerns Innenminister Herrmann spricht von einem "üblen Foul". Schon jetzt trage der Bund nur...

„Wir haben eine höhere Lebenserwartung. Ein Großteil derer, die früher in Rente gehen, sind gesund, verdienen gut – und sind eigentlich leistungsfähig“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident...

Mehrere Hundert Menschen haben entlang des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Sie versammelten sich an den Fähranlegern und in den Häfen.

Habecks Förder-Plan für neue Öko-Heizungen könnte am Geld und an Gesetzen scheitern!

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens aus – ansonsten sei die Truppe nicht kriegstüchtig. Ausgeschlossen werden müsse...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in Oranienburg, den Holocaust früher im Schulunterricht zu behandeln. In der Gedenkstätte gibt es vermehrt antisemitische Vorfälle.

Bei „Anne Will“ fordern Politiker der CDU und FDP, die Atomenergie nicht ganz aufzugeben. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will auch den Kohleausstieg beschleunigen. Physiker Harald...

Wirtschaftsminister Habeck hat eine Industriestrategie vorgelegt, die nicht mit den Ampel-Partnern abgestimmt ist. Darin fordert er weiter einen Industriestrompreis, für den er perspektivisch die...

Außenministerin Annalena Baerbock gerät beim Bunker-Besuch in Helsinki ins Schwärmen und findet kurz Zeit zum Spielen.

Mehr als 104.000 Euro zusätzlich hat der Abbruch von Baerbocks Pazifikreise den Steuerzahler gekostet. Nur ein „sehr kleiner Teil“ der Delegation stieg danach in Linienflieger. „Anspruch und Wirkli...

Robert Habeck und Cem Özdemir besuchen ein Dorf in Brasilien. Mit Projekten wie diesen soll nach den Vorstellungen der beiden grünen Minister der Regenwald gerettet werden. Doch im Dschungel prallt...

Kiews Armeeführung sperrt große Bereiche der Front für Journalisten. Bei Reportern, die ohnehin unter extremen Bedingungen arbeiten, stößt das auf Unverständnis. Hat die Ukraine Angst, dass Details...

Flughäfen stehen still, bald könnten Kitas, Sparkassen und der Bahnverkehr folgen. Arbeitnehmer und Gewerkschaften bauen zunehmend Druck auf. Das könnte auch Olaf Scholz zu spüren bekommen. Es gibt...

Bargeld gilt vor allem Union und FDP als „Pull-Faktor“ dafür, dass viele Asylsuchende und Migranten bevorzugt nach Deutschland wollen. Die Mehrheit der Bundesländer arbeitet auf eine Abkehr von der...

„Ein frühzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge sollte dann möglich sein, wenn es gesundheitliche Gründe gibt“, sagt die Wirtschaftsweise, Veronika Grimm. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat...

Atomkraftwerke in der Ukraine seien für Wirtschaftsminister Habeck „in Ordnung“. Daniel Wetzel, WELT-Wirtschaftsredakteur, findet Habecks Äußerungen „bemerkenswert“ und erklärt, was an ihnen so...

Die Asylpolitik und gesonderte Aufnahmeprogramme ermöglichen inzwischen fast 400.000 Afghanen ein Leben in Deutschland. Viele von ihnen haben bereits anderswo in der EU ein Asylverfahren durchlaufen....

Menschen in Deutschland gehen immer häufiger früh in Rente. Mit Hinblick auf den Fachkräftemangel sei das ein ernstes Problem, moniert Jens Spahn. Die Menschen fehlten „bitterlich“ auf dem Arbeitsm...

Union und die Grünen wären nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang geeignete Koalitionspartner ab 2025. Auch CDU-Chef Merz hatte am Wochenende eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Widers...

Die Grünen tun sich gerade schwer – in der richtigen Welt, genauso wie in der Fernsehwelt. Wenigstens „Hart aber fair“-Moderator Louis Klamroth rollt Ricarda Lang den grünen Teppich aus. Doch dann...

Beim Maji-Maji-Aufstand in der damaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika wurden bis zu 300.000 Menschen getötet. Bundespräsident Steinmeier bat nun in Tansania um Verzeihung. Deutschland sei bereit „zu...