Philipp Möller
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Betonkopf | Stadtsoziologe | ✍️ @MieterEcho and more | Podcast @SchoenerWohnen_ Wohnungs-, Mieten- und Bodenpolitik
Berlin, Deutschland
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#911onABC
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Das heißt: Vonovia lässt Grundstücke für 13.000 Wohnungen, die sie in Berlin bauen wollte, mitten in der größten Wohnungsnot seit dem Zweiten Weltkieg so lange liegen, bis sich bauen wieder lohnt.
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Nur damit es alle richtig verstehen:
Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngeld‘s haben sich die FDP und Immobilienlobby gegen einen Mietenstopp und die Abschöpfung von Übergewinnen der Wohnungs- und Energiewirtschaft durchgesetzt.
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Nochmal in aller Deutlichkeit:
In Berlin dürfen Investoren bald "Sozialwohnungen" bauen, die bei einer Einstiegsmiete von 11,50 €/m² starten. Im Gegenzug gibt's dafür 30 Jahre lang richtig viel Geld vom Senat. So sieht soziale Wohnungspolitik mit schwarz-rot aus
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Das heutige Votum des SPD Parteitags für die Umsetzung von
@dwenteignen
ist nicht nur eine Abrechnung mit dem gescheiterten Kuschelkurs von Giffey+Geisel mit Vonovia&Co, sondern zeigt ihre Entfernung von der Parteibasis. Geisel droht den Delegierten quasi ihr Votum zu übergehen
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Krass!
Die Besetzter*innen der
#Habersaathstra
ße verkünden, dass sie bleiben dürfen. Sie müssen aber bis Montag das Haus verlassen. Weitere wohnungslose Menschen sollen sich bei
@hab_ich_saath
melden. Die Menge vor dem Haus jubelt. Im Hintergrund läuft Ton-Steine-Scherben
#b1812
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Weil es zu Missverständnissen kommt:
Die Besetzer verlassen HEUTE das Haus und dürfen am Montag wieder rein. Dafür müssen sie Kontakt mit dem Sozialamt des
@BA_Mitte_Berlin
aufnehmen. Weitere Wohnungslose können sich melden.Das ist die erste Beschlagnahme von Leerstand in Berlin
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Wow: Mitten in einer historischen Wohnungsnot lässt Vonovia 60.000 Wohnungen in der Schublade liegen, weil Bauen sich gerade nicht lohnt. Es geht allein um Profit, nicht um Bedarf.
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Heute beim Sammeln für
@dwenteignen
am Kurt-Schuhmacher-Platz in Reinickendorf stoppt ein Auto neben uns mit Warnblinkern. Eine junge Frau steigt aus, unterschreibt mit den Worten "Diese Wix***" und fährt fix weiter🥰Die Vermieterschaft kann echt froh sein über die Entschädigung
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Noch Zweifel an der Rückkehr der
#Wohnungsfrage
? Das Sozialgericht Berlin schlägt einem Schüler die Untervermietung seiner 28,25m² großen Wohnung qua Zelt auf dem Balkon vor, statt zusätzliche Leistungen über das Bafög hinaus zu gewähren.
#Wohnungsnot
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Leute, die Expertenkommission zu
@dwenteignen
, mit einigen der renommiertesten Verfassungsjurist*innen der Republik, spricht Berlin nicht nur die landesrechtliche Kompetenz zu, sondern hält eine Vergesellschaftung für eine Entschädigung JENSEITS des Marktwerts für möglich 🚀🚀
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🤡🤡🤡
Ein selbsternannter Millionär ruft beim Spaziergang am Strand von Mallorca zum Widerstand gegen
@dwenteignen
auf. Extra für das Video hat je 4500€ in Aktien der Deutsche Wohnen+Vonovia investiert. Er fürchtet, die Kampagne wolle "Reichen schaden"
Enttäuschen wir ihn nicht
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Ich glaube sowas nennt man Dammbruch
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Beginn des
#WutWinter
bei 30 Grad.
Hoch mit den Löhnen, runter mit den Preisen rufen ca 150 Leute vor der FDP Zentrale bei der Kundgebung von
@WerHatDerGibt
und stetig kommen mehr.
#b1708
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#Vonovia
erhöht die Mieten um 10% und verstößt damit gegen selbstgesetze Vorgaben aus dem "Sozialpakt".
Es gibt keine Abkürzung zur sozialen Wohnungspolitik. Wir brauchen einen
#Mietendeckel
statt freiwilliger und sanktionsloser Selbstverpflichtungen.
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.
@FranziskaGiffey
wird auf ihrem Weg zur Ampel-Sondierung von einem Empfangskommitee von
@dwenteignen
daran erinnert, dass 60% der Berliner*innen klar gegen neoliberale Wohnungspolitik a la FDP und Betonfraktion der SPD gestimmt haben.
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Next Level bei der Transformation von staatlicher Fürsorge zur privaten Wohlfahrt:
#Airbnb
wird zur gemeinnützigen Organisation umgelogen, um das eigene Versagen beim Aufbau von öffentlichen Kapazitäten bei der Wohnraumversorgung zu kaschieren.
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Zur Erinnerung:
Auch beim Tempelhofer Feld scheiterte die SPD damit das Volksbegehren durch soziale Versprechungen für die Bebauung abzuwenden, doch die Berliner*innen misstrauten ihr zutiefst. Heute versucht sie es mit
@dwenteignen
, doch Berlin durchschaut diesen Trick
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Der Abriss der Habersaathstraße ist beschlossene Sache. Für die ehemals obdachlosen Bewohner*innen gibt es keine Lösung, stattdessen wird ihnen wortwörtlich der Boden unter den Füßen weggezogen.
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Staatsmacht im Gespräch mit einem Gitter, kurz vor Demostart im Wedding. Die Augen und Ohren des Staates sind überall.
#B3004
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Schon lustig, dass die Expertenkommission zu
@dwenteignen
gerade Empirica als "neutrale wissenschaftliche Gruppe" einlädt, die 2019 behaupteten der
#Mietenwahnsinn
gehe quasi von allein zu Ende und in einer von der Immobilienwirtschaft bezahlten Studie das Wiener Modell cancelten
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In der U8 Richtung Hermannplatz viele Menschen Richtung Demo. Viele haben Westen von
@dwenteignen
an. Die Wut ist groß, aber der Wille nach Veränderung auch.
#Mietendeckel
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Soziale Entmischung ist eine Folge kapitalistischer Stadtentwicklung, aber kein Naturgesetz.
Im Roten Wien wurden Gemeindebauten für die Arbeiter gezielt in den Vierteln der Reichen errichtet und nie privatisiert. Noch heute verteilen sich günstige Wohnungen über die ganze Stadt
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Byebye
#Mietendeckel
Bisher galt für 350.000 landeseigene Wohnungen:
- Mietenstopp im Bestand
- Wiedervermietung 10% unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
Ab 01.01. gibt's
- 3% Mieterhöhung im Bestand
- Wiedervermietung 10% oberhalb der Vergleichsmiete
Danke CDU und SPD
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Unfassbar. SPD Berlin stellt
@LinksfraktionB
und AfD gleich und unterbricht die Sitzung des Abgeordnetenhauses, weil
@die_gennburg
nach den Verquickungen von StS Petra Kahlefeldt mit dem Architekten- u Ingenieursverein fragt, dessen Kuratoriumsmitglied Kahlefeldt bis 2021 war
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Vor genau 4 Wochen frohlockte der Regierende Bürgermeister noch über die tolle Stimmung in dem Wohnungsbündnis, aus dem ADLER heute ausgestiegen ist. Die Losung der Kooperation statt Konfrontation mit den großen Wohnungskonzernen ist längst nur noch Politiksimulation und PR Show
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In Marzahn schnacken wir mit Anwohnern, die seit 1986 hier wohnen. Sie hätten in der DDR nur wenige Mark Miete gezahlt. Darauf sei man im Westen immer etwas neidisch gewesen. Sie wollen im Alter ruhig wohnen und finden
@dwenteignen
eine gute Sache.
#B2002
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@JensWaeckerle75
@TiloJung
Gesundheit, Pflege, Bildung, Wohnen waren vor dem neoliberalen Privatisierungswahnsinn zum ganz überwiegenden Teil in kommunaler und gemeinnütziger Hand. Vonovia hat die Wohnungen in ihrem Bestand nicht selbst gebaut, sondern kommunale Wohnungsunternehmen mit öffentlichem Geld
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Gestern verkündete Saleh noch, er sei froh, dass sich im Wohnungsbündnis "Vermieter aber vor allem Mieter gemeinsam verständigen, was können wir tun damit die Stadt für die Menschen bezahlbar bleibt" Tja, die Mieter sind dem Bündnis heute abhanden gekommen
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Immobilieneigentum zementiert die soziale Spaltung. Der Immobilienboom machte Eigentümer in D seit 2011 um 3 Billionen € reicher, während die Mietkosten stiegen. Im
@jacobinmag_de
schreiben Philipp Mattern und ich über Wege das Immobilienkapital als Krisengewinnerin zu schröpfen
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#Faktencheck
zu den sozialen Versprechungen von
#Vonovia
und
#DeutscheWohnen
, die
@RegBerlin
und
@senfin
gestern stolz verkündeten.
Spoiler: Der neue Immobilienriese hält sich an bestehende Gesetze. Wow!
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Die fast 1500 Leute, die am Wochenende auf einer Konferenz zusammenkommen, um über Vergesellschaftung zu diskutieren und über Alternativen zum trostlosen Bestehen nachzudenken, machen mir ein Quäntchen Hoffnung in diesen finsteren Zeiten.
#vgk2022
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Wisst ihr noch, dieser Senat der mit dem Leitspruch antrat "Die Stadt gehört euch" und in dessen Regierungszeit rund 15 Besetzungen geräumt, die Rummelsburger Bucht verkauft, der Neuköllner Karstadt luxeriös bebaut und diverse linke Projekte räumungsbedroht sind?
#Syndikat
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Eine "Demonstration" an einem Montag um 10 Uhr kann nur der Verband einer Klasse organisieren, die auf Kosten der Arbeit anderer lebt.
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Steuergeschenke für private Investoren, um sie bei hohen Baukosten in den sozialen Neubau zu locken, ist Berliner Tradition. Kennen wir vom alten sozialen Wohnungsbau, ein Fass ohne Boden, in dem Milliarden öffentlicher Mittel in Taschen westdeutscher Anleger und Baufilz flossen
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Das geforderte Ende der wohnungspolitischen "Experimente" heißt doch nichts anderes als freie Fahrt fürs Kapital.
#Mietendeckel
und
#Vorkaufsrecht
waren verzweifelten Versuche Berlins dessen zerstörerischer Kraft etwas entgegenzusetzen, während die Bundesregierung einfach zusieht
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Sebastian Schipper bezüglich
@dwenteignen
: "Ich würde eher sagen, eine Abschreckung von Investoren ist genau das, was wir jetzt brauchen"
True! Das Kapital baut nicht sozial, sondern pflastert Berlin mit Microapartments, Luxusbauten und Wohneigentum zu
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Unfassbar!
Senator Geisel (
@SenSBW
) bringt im Stadtentwicklungsausschuss den Bau von Eigentumswohnungen durch die landeseignen Wohnungsunternehmen ins Gespräch, um den Bau von Sozialwohnungen quer zu subventionieren und meint, das sehe der rot-grün-rote Koalitionsvertrag so vor.
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Belagerung d Kurt-Schuhmacher-Haus durch
@dwenteignen
, wo sich
@spdberlin
@fdp
@gruene_berlin
, zur Ampel-Sondierung treffen. Der Druck auf die Politik durch den erfolgreichen Volksentscheid ist enorm. Die Rücknahme von Eingriffen in den Wohnungsmarkt a la FDP ist kaum vorstellbar
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Polizei reißt Transparent mit der Aufschrift '...weil ich zur Ruhe kommen will' ab. Statt Ruhe droht den geräumten Wohnungslosen in der
#HabersaathStrasse
eine Nacht in der Gesa und Stress mit den Behörden, weil ein Eigentümer seine Häuser weiter leerstehen lassen will
#b2910
0
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Bewegend!
Daniel, langjähriger Bewohner der
#Habersaathstra
ße und Aktivist bei
@HeimatNeue
, heißt die neuen Nachbar*innen herzlich willkommen. Im Gegenzug bedankt sich
@hab_ich_saath
für den jahrelangen Kampf um den Erhalt der 106 Wohnungen, ohne den ihr Einzug nicht möglich wäre
0
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"Erheblich mehr Baugenehmigungen in Berlin", meldet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg für das 1. Halbjahr 2020. +18,9% in Mehrfamilienhäusern. Wo ist denn nun der
#Mietendeckel
-Effekt liebe Vermieterlobby?
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Dieser cute Mietenpolitiker ist wieder im Abgeordnetenhaus und darüber freue ich mich sehr!
#Berlinwahl2023
#Aghw23
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Der Hamburger
#Mietenspiegel
ist mitten in der größten Teuerung seit den 1980ern um 7,3% gestiegen. Der stärkste Anstieg seit über 25 Jahren beschleunigt die Umverteilung von unten nach oben. Das Hamburger Modell, das
@FranziskaGiffey
nach Berlin holen will, ist kein Vorbild
1/
4
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92
Seit heute ist klar: Vergesellschaftung von Wohnraum ist rechtlich möglich. Vonovia warnt nun davor, dass durch Vergesellschaftung Neubau und Modernisierung ins Stocken gerieten, vergisst aber zu erwähnen, dass sie kürzlich ihre Investitionen in Neubau und Sanierung gekappt hat
5
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Ein
#Mietendeckel
kann fallen, eine Bewegung stoppt das nicht. Diese Demonstration ist eine Ansage. Der Kampf um eine soziale Stadt ist noch lange nicht vorbei.
#b1504
1
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"Man sollte also nicht jeden innovativen Gedanken von Anfang an ideologisch verteufeln"
Wow, wir haben offenbar so sehr versagt, dass man in Berlin die Privatisierung von Wohnungen schon wieder als Innovation verkaufen kann.
Berlin: Landeseigene Unternehmen sollen wieder Wohnungen verkaufen
@berlinerzeitung
@BMieterverein
@kaddinsky
@NiklasSchenker
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Extratipps für alle Berliner*innen, die bald Vermieterpost wegen des neuen Miespiegels bekommen
▶️Mieterhöhungen rechtlich überprüfen lassen
▶️bei CDU und FDP für Klage gegen
#Mietendeckel
bedanken
▶️Am 23.05. zur
@MietenwahnsinnB
Demo gehen
▶️
@dwenteignen
unterschreiben
5
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79
Die Hamburger Mietenbewegung geht mit
@HHenteignet
einen neuen Schritt und bekommt zum Sammelstart einen kleinen Solibesuch aus Berlin. Spätestens seit heute ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne auf dem wohnungspolitischen Tableau der Hansestadt.
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Mit ihrer Forderung nach mehr mehr mittel- und höherpreisigen Wohnungen in armen Gegenden, ist die SPD nun endgültig bei ihrer desaströsen Stadtentwicklungspolitikpolitik der 90er und 2000er Jahre angekommen.
Unter dem Slogan "Es gibt kein Recht auf Wohnen in der Innenstadt"
6
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Warum Vonovia & Co in die Krise geraten, nun sogar viele Wohnungen verkaufen und den Wohnungsbau einstellen und was das für das soziale Wohnen bedeutet, erfahrt ihr in unser Folge von
@schoenerwohnen_
zur Zeitenwende in der Immobilienwirtschaft
1
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Die Katze ist aus dem Sack. Schwarz-rot plant eine komplette Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbau zulasten der Ärmsten. Einstiegsmieten von bis zu 11,5 €/m2 haben nichts sozialer Orientierung zu tun, die wird geopfert für den lang gehegten Traum, private Investoren anzulocken
9
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86
Nach den jahrzehntelangen Erfahrungen mit dem Berliner Baufilz aus SPD, CDU und Bauwirtschaft, gehört es zu Mindeststandards der Oppositionsarbeit gerade einer schwarz-roten Koalition genau auf die Finger zu schauen. Unglaublich, wie diese Arbeit nun von der SPD angegangen wird.
2
7
85
.
@dwenteignen
begrüßt die Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission Vergesellschaftung mit einem Empfangskommittee vor dem Roten Rathaus. Kai Wegner schaut etwas verdutzt, denn die Umsetzung ist rechtlich möglich
#b2806
2
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Private wie Vonovia bauen für den Profit. Ist das Bauen nicht profitabel, lassen sie es, egal wie viele Wohnungen wir brauchen. Also lassen wir die Privaten beiseite, holen uns ihre brachliegenden Grundstücke und bauen staatlich, die Wohnungen, die wir brauchen. Ganz einfach
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Unfassbar. Der Senat hat die Öffentlichkeit offenbar hinters Licht geführt und erlaubt den Landeseigenen nun Mietsteigerungen von 11 statt 9 Prozent in den nächsten 3 Jahren. Damit werden aus den öffentlichen Unternehmen ganz normale Marktakteure
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Freund des Kapitals
@RegBerlin
versucht gemeinsam mit Vonovia Chef Rolf Buch und DW Chef Michael Zahn durch die angekündigte Mietbegrenzung von 1% in den nächsten Jahren und der Re-Kommunalisierung von bis zu 20.000 Wohnungen
@dwenteignen
den Wind aus den Segeln nehmen.
0
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Gedanken zu
#WerHatderGibt
:
Die Enttäuschung einiger Beteiligter über die geringe Mobilisierung teile ich nicht. Sie hat mich angesichts der relativ kurzen und v.a. szeneinternen Mobi und des linksradikalen Vorbereitungskreis nicht überrascht.
2
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Laut Informationen der Organisator*innen hat die Berliner Polizeipräsidentin den Wunsch des Eigentümers nach Räumung höher bewertet als ein Prüfverfahren des Bezirks zur Beschlagnahme des Leerstand in der
#Habeesaathstrasse
, der bis morgen 16uhr nicht räumen lassen wollte
#b2910
0
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69
Mit dem Sozialpakt von
#Vonovia
+
#DeutscheWohnen
und dem Ankauf von 20000 Whg präsentiert sich der
@RegBerlin
als Bollwerk gegen
@dwenteignen
und garantiert Investitionssicherheit. Für Mieter hat der Deal keinen Mehrwert. Mehr dazu von mir im
@jacobinmag_de
1
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71
Für die SPD deutet sich ein massives Problem an, denn ihre Strategie aus
#BauenBauenBauen
und freiwilligen Selbstverpflichtungen durch Bündnisse mit der privaten Wohnungswirtschaft droht bereits nach 1/2 Jahr zu scheitert. In der Wohnungspolitik wird dadurch eine Lücke frei
3
12
71
In Reinickendorf ist
@dwenteignen
weder unbekannt noch unbeliebt. Die Außenbezirke haben Potential. Aufällig war das große Misstrauen gegenüber Parteien beim gestrigen Sammeln. Es fehlt vielen an realer Erfahrung und Hoffnung auf konkrete Verbesserungen,dennoch unterschreiben sie
4
1
67
Rund 100 Leute haben sich vor der gerade von Wohnungslosen besetzten
#Habersaathstra
ße eingefunden. Sie rufen "Die Häuser denen die sie brauchen". Im Hintergrund singt ein Chor "Wem, wem, wem gehört die Stadt?"
Die Polizei ist auch bereits vor Ort
#b1812
1
10
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Alles allen und bis dahin: Solidarität mit
@SabineNuss
, na was denn sonst? Wer die Freund*innen des
#Privateigentum
's so zur Weißglut treibt, hat etwas richtig gemacht! Und wer solch schöne und schlaue Bücher verlegt, sowieso.
1
6
64
Die Kritik der Vermieterverbände am neuen Hamburger Modell, das Sozialwohnungen bis zu 100 Jahren binden soll, beweist doch nur das Offensichtliche: Den privaten Investoren gehts beim sozialen Wohnungsbau nicht um soziale Bedarfe, sondern um die Rendite nach Auslaufen der Bindung
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68
Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke, ab Herbst bedroht die Explosion der Warmmieten Millionen Haushalte, die Ampel plant massive Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen, Steuerhöhungen für Reiche und Krisengewinnler sind nicht in Sicht, ...
Worauf warten wir noch?!
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Zurückholen, was uns gehört.
Ende der 20er Jahre als Symbol einer sozialen Wohnungspolitik mit öffentlichen Haushaltsmitteln errichtet, wurde die Weiße Stadt in Reinickendorf nach ihrer Privatisierung als Aushängeschild der Deutsche Wohnen missbraucht. Zeit für eine Korrektur.
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4
66
Die
@dielinkeberlin
hat heute ein Konzept für einen Paradigmenwechsel beim sozialen Wohnungsbau vorgelegt. Statt durch Förderung temporär gebundene Sozialwohnungen zu bauen, sollen durch direkte Finanzierung dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum entstehen.
2
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Es hat tatsächlich geklappt 💜
Rund 50 Leute haben sich bei der Kundgebung von
@hab_ich_saath
eingefunden, um den Einzug von Wohnungslosen in die seit Jahren leerstehenden Wohnungen zu feiern. Hintergrund war die erneute Besetzung des Leerstands Mitte Dezember.
2
7
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Für die soziale Wohnungspolitik ist die Ernennung von
@CanselK
als Staatssekretärin im Bauministerium eine sehr gute Nachricht! Sie sprach sich in der Vergangenheit für
@dwenteignen
und den
#Mietendeckel
aus und stand nicht selten an der Seite kämpfender Mieter*innen
4
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66
Ein Bewohner einer Siedlung der
#DeutscheWohnen
am Wuhletal findet keine netten Worte für seinen Vermieter. Seit dem Eigentümerwechsel ist der Hausmeister nicht erreichbar und die Miete von knapp 500€ auf fast 800€ gestiegen. Er ist Feuer und Flamme für
#dwenteignen
#b2020
0
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Wien, New York, Berlin und nun Katalonien. In immer mehr Städten und Regionen gerät die neoliberale Hegemonie ins Wanken. Die Wohnungspolitik tritt in eine Phase der Re-Regulation ein.
BCN: Regionalparlament beschließt
#Mietendeckel
für 60 Städte in Katalonien!
@SindicatLloguer
hat für den Gesetzentwurf die Berliner Regelungen als Vorbild genutzt: Keine Mieterhöhung, Tabellenmiete bei Neuvermietung und Mietabsenkung überhöhter Miete.
6
79
173
4
21
60
Vor nicht mal 8 Monaten hatten
#Vonovia
und
#DeutscheWohen
angekündigt ihre Mieten 3 Jahre lang max. um 1% pro Jahr zu erhöhen. Die SPD verkauft das als "Mietendimmer"und lädt die Konzerne als Dank zum Runden Tisch🤡 Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten
6
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Die Vorstände der landeseigenen Wohnugsunternehmen gehen in die Offensive. Sie fordern deutliche Mietsteigerungen von bis zu 15% in 3 Jahren.
Unter r2g hielt die Politik dagegen, heute gibt's Rückendeckung für Mieterhöhungen von Bürgermeister und Senator
17
35
72
Die Menge vor der Berliner SPD Zentrale wächst stetig. Mittlerweile sind es etwa 100 Menschen. Franziska Giffey kommt bei ihnen nicht gut weg
#b0103
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Der Abbau der Sozialwohnungen von 2,87 Mio. (1990) auf 1,07 Mio. (2022) ist die Folge des Rückzugs des Staates aus der aktiven Wohnungspolitik. Bis 2035 bräuchte es 519.000 neue sozialgebundene Wohnungen, um den Bestand zu stabilisieren. Nichts deutet darauf hin, dass das gelingt
4
33
71
Es gibt offenbar nicht nur unter den Berliner*innen eine Mehrheit für die Vergesellschaftung
3
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Geisel hat seit nicht mal einem 1/2 Jahr
@SenSBW
, aber hat der rollback ist bereits in vollem Gange:
- Zukünftig Eigentumswohnungen bei den Landeseigenen
- Wohnungsbauförderung v.a. für Private
- Volle Kraft für Karstadtneubau von Signa
- WVB und Ini Forum handlungsunfähig
6
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63
Was die Wohnungswirtschaft uns zu Mieten erzählt vs die Realität auf den Wohnungsmärkten
3
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58
Liebe Grüne,
Vergesellschaftung heißt Vergesellschaftung,
Vergesellschaftung heißt nicht
#Mietenschutzschirm
.
Gemeinwohlorientierte Vermieter kriegt man durch
@dwenteignen
,
gemeinwohlorientierte Vermieter kriegt man nicht durch einen Pakt mit der privaten Wohnungswirtschaft
1
8
58
Krass! Der
@Bausenator
kündigt an nicht nur an einem Rahmengesetz sondern auch ein Umsetzungsgesetz für die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen zu erarbeiten. Bin sehr gespannt wie er das mit der CDU durchkriegen will, denn ein Umsetzungsgesetz steht nicht in KoaVertrag
9
16
62
Die Vergesellschaftung lebt! Der Wahlkampf-Auftakt von
@dwenteignen
ist mal wieder besser besucht als die meisten Parteiveranstaltungen. Die Ansage ist klar: Immolobby abwählen und den
@Bausenator
am 12.2. nach Hause schicken 💥
0
11
60
Ich, seit feststeht, dass das
@BVerfG
einfach mal MORGEN über den
#Mietendeckel
entscheidet.
Sollte Berlin die Kompetenz für das Wohnungswesen zugeschrieben werden, wäre es das Ende der neoliberalen Dominanz in der Wohnungspolitik besiegelt.
5
5
52
Wie passend, dass der Pleiten-, Pech-, und Pannensenator Andreas Geisel nun von dem Lieblingsjuristen der Immolobby gelobt wird, dessen Kanzlei das Vorkaufsrecht wegklagte.
0
12
60
Das
#Entlastungspaket
lässt im Bereich der Mieten-und Wohnungspolitik vieles ungeklärt. Klar sind wenige Verbesserungen für Mieter, ein Geldsegen für Vermieter und das Versprechen, dass für die Wohnungskonzerne alles so bleibt, wie es ist. Ein Thread zu den geplanten Maßnahmen 1/
2
17
54
Den europäischen Wohnungs- und Immobilienmärkten droht ein neues »Zeitalter der institutionellen Vermieter«, warnen
@sebastianmkohl
und
@DanielaGabor
. Für
@jacobinmag_de
habe ich mir ihre Studie zu Umfang und Treibern der Finanzialisierung angeschaut
2
26
58
Vom
@MietenstoppDE
zu
@EnteignenHH
über
@dwenteignen
bis zu
@stadtfuerallebo
und sogar aus den Niederlanden sind Menschen zur
#NoVonovia
- Demo in
#Bochum
angereist.
#Bo2304
3
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53
In der
@rbbabendschau
bezeichnete Reiner Wild vom
@BMieterverein
die
#Mieterh
öhungen der
#Vonovia
als "Sargnagel" für das von Giffey und Geisel vorangetriebene Wohnungsbündnis. Der 20.6., der Tag der Bündnisunterzeichnung, dürfte zu einem sehr peinlichen Tag für die SPD werden
1
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53
Heute ist ein guter Tag, um daran zu erinnern, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind, sondern Folge von politischen Entscheidungen. Es lebe der Mietendeckel
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8
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"Die Berliner MieterGemeinschaft wird das Volksbegehren durch seine Bezirksgruppen auf unterschiedliche Weise unterstützen und sich an der Sammlung der Unterschriften beteiligen."
2
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Für die neue
@analysekritik
habe ich mit Mieterbeiräten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und mit
@dwenteignen
über die Chancen, Grenzen und Widersprüche einer Demokratisierung des Wohnens gesprochen. Ihre Erfahrungen bieten eine Folie wie es nach der Vergesellschaftung
2
13
53
Es ist immer deutlicher, dass die überfälligen(!) gesellschaftlichen Liberalisierungen, über die sich Beginn der Ampel so viele freuten, durch eine Vollbremsung bei der Sozialpolitik erkauft werden.
0
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Das Urteil des
@BVerwG_de
zum Vorkaufsrecht "setzt die gerichtliche Aufhebung politischer Regulierungsversuche des Mietenwahnsinns fort" und reiht sich ein in Entscheidungen gegen Kündungsschutz, Mietendeckel und Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten
2
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Ab heute jeden Tag 1x erinnern, dass der Pleiten- Pech- und Pannensenator Andreas Geisel weiterhin im Amt ist
#Wahlwiederholung
3
11
43
Dann eben Enteignen!
Nach dem Aus für den
#Mietendeckel
gilt es in der Offensive zu bleiben. An den kommenden beiden Wochenenden sammeln aktive Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft gemeinsam mit den Kiezteams von
@dwenteignen
in Marzahn und Spandau
3
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