Lukas Scholle
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Seit 5744 Tagen gab es keine Steuererhöhung für die Reichen in Deutschland. Es darf nicht in Vergessenheit geraten.
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Kurze Frage: Stand die Gasumlage eigentlich im Koalitionsvertrag? Frage wegen der Übergewinnsteuer.
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JETZT WIRD ES WIRKLICH VERRÜCKT:
Durch Habecks Gasumlage habe die Konzerne Anspruch auf einen Ausgleich zum aktuellen Marktpreis von ~300€ pro MWh - nicht zum den tatsächlichen Einkaufspreis von z.B. 150€.
Das bedeutet: Die Gasumlage ist ein Gewinnbooster! Unfassbar.
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ES IST SOWEIT: Die FDP fordert eine höhere Mehrwertsteuer - und gleichzeitig die Senkung der Körperschaftsteuer.
Das ist ganz offensichtlich Umverteilung von unten nach oben!
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Durchschnittlicher Steuersatz für Erbschaften und Schenkungen von ÜBER 20 Mio. Euro: 2,8 %
Durchschnittlicher Steuersatz für Erbschaften und Schenkungen von UNTER 20 Mio. Euro: 9,0 %
Ob wir ein Problem mit dem Steuersystem haben? Ohne Zweifel.
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Etliche Länder führen eine Übergewinnsteuer ein, aber nur ein Land führt eine Gasumlage ein.
Fällt euch etwas auf? Ja, in Deutschland werden die Krisenkosten nicht auf die Krisengewinner sondern auf die Krisenverlierer verteilt!
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Kein Witz: Habeck holt eine Volkswirtin VON BLACKROCK als Chefökonomin ins Bundeswirtschaftsministerium. 🫠🫠🫠
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EIL: Portugal streicht die Mehrwertsteuer für 44 Grundnahrungsmittel!
Und was macht Finanzminister Lindner? Statt Lebensmittel günstiger zu machen, schwadroniert er lieber über Steuersenkungen für E-Fuels. Unglaublich.
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UNFASSBAR: Das Papier mit der Mehrwertsteuererhöhung ist vom Fraktionsvorstand und weiter aktuell. Dass es nicht auf der Webseite steht, ist nur ein Fehler. Hab ich grad bei der Pressestelle der FDP erfragt.
Es ist stimmt also: Die FDP will Nahrung noch teurer machen!
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Entscheidung der Ampel: Lieber 30 Milliarden mit der Gasumlage von der Bevölkerung holen, statt 30 Milliarden durch die Übergewinnsteuer von Krisenprofiteuren.
Der Fokus ist falsch.
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BITTE TEILEN: Liebe Hauptstadt-Journalisten, seit über 2 Tagen fordert die FDP nun fette Erhöhungen der Mehrwertsteuer und diskutiert sogar das Abschaffen des ermäßigten Steuersatzes.
Wo ist die Berichterstattung darüber? Es geht schließlich darum, ob Nahrung noch teurer wird!
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Ich bin wirklich verblüfft: Nicht 1 Abgeordneter der SPD und der Grünen hat sich bei der heutigen Abstimmung zur Vermögensabgabe enthalten.
ALLE haben gegen die Vermögensabgabe gestimmt, obwohl etliche Politiker beider Partei eine wollen. Unglaublich.
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EIL: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität als Abgeordneter, um hinsichtlich eines Strafverfahrens wegen Vorteilsannahme zu ermitteln!
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Aus der Reihe: "Übergewinne sind schwer zu identifizieren." 🤡
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Zur Klarstellung:
Die Partei des Kanzlers ist für eine Reichensteuer.
Die Partei des Vizekanzlers ist für eine Reichensteuer.
Der ökonomische Mainstream ist für eine Reichensteuer.
Nur Lindner ist als Bodyguard der Superreichen dagegen - wie lange kann er sich noch querstellen?
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Auf eine Vermögensabgabe pochen, dann aber im Bundestag dagegen stimmen. Genau mein Humor.
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In den letzten Jahrzenten wurden die Unternehmenssteuern in Deutschland halbiert! Das hat (oh Wunder) die Gewinne entfesselt und nicht die Investitionen.
Das liberale Wirtschaftsmärchen von Lindner und Laschet ist Quatsch!
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Da Scholz ja nun offen für die Übergewinnsteuer ist, sind es nun: Kanzler, Vizekanzler und deren Parteivorsitzenden.
Und alle zusammen können sich nicht gegen Christian Lindner durchsetzen? Bemerkenswert.
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Ökonomisch sinnvoll. Rechtlich machbar. Also hat Lindner einfach nur Bock, Krisenprofiteure zu beschützen.
UND KOMMT DAMIT DURCH.
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2021 hat die Tabaksteuer ungefähr 50% mehr Steuereinnahmen als die Erbschaftsteuer gebracht. Die Erbschaftsteuer in Deutschland ist einfach ein Witz. Die Privilegien für Multimillionäre und Milliardäre müssen endlich abgeschafft werden!
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Der Staat ist kein Privathaushalt.
Der Staat ist kein Privathaushalt.
Der Staat ist kein Privathaushalt.
Der Staat ist kein Privathaushalt.
Der Staat ist kein Privathaushalt.
"SPIEGEL: Christian Lindner argumentiert, mit geliehenem Geld lasse sich auf Dauer kein Wachstum
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EIL: Habecks Haus will die rückwirkende Abschöpfung der Zufallsgewinne auf dem Strommarkt von 90%.
Das wäre fundamentaler Schritt, um die Krisengewinner zur Kasse zu ziehen. Ob Lindner dabei mitmacht?
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Kaum zu glauben.
Italien: Hat seit fast 6 Monaten ein Konzept für eine Übergewinnsteuer.
SPD und Grüne: Reden seit fast 6 Monaten über die Übergewinnsteuer - ohne irgendein Konzept dafür zu haben.
Und das mit hunderten Parlements- Partei- und Ministeriumsmitarbeitern. Wow.
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Übergewinnsteuer statt Gasumlage!
Übergewinnsteuer statt Gasumlage!
Übergewinnsteuer statt Gasumlage!
Übergewinnsteuer statt Gasumlage!
Übergewinnsteuer statt Gasumlage!
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Habeck über die 200 Milliarden für die Gaspreisbremse: "Das finanzielle Volumen stand vor einigen Wochen noch nicht zur Verfügung."
Übersetzung: Vor einigen Wochen hatte Christian Lindner noch keine Lust.
Geld ist mal wieder da, wenn der politische Wille da ist!
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Der ehemalige Chefökonom der Weltbank und "Nobelpreisträger" Joseph Stiglitz fordert einen Steuersatz von 70% auf Spitzeneinkommen und eine Vermögensteuer von 2-3%, um die Ungleichheit zu reduzieren.
Lieber Christian Lindner, könnten wir?
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Wenn Lindner sagt, dass es keine Mehrheit für höhere Steuern bei Reichen gibt, meint er die Mehrheiten im Parlament - nicht die Mehrheiten in der Bevölkerung oder sogar unter VWL-Professoren!
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Lindner: »Lust machen auf die Überstunde«
Unbezahlte Überstunden 2023: 775.000.000
Vielleicht könnte man ja mit der Bezahlung von Überstunden anfangen, bevor es um (wilde) Steuerprivilegien geht.
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Und jetzt stellt euch mal vor, der Staat hätte vor Jahren hunderte Milliarden mehr für die Klimawende ausgegeben.
Dann hätte wir jetzt keine drohende Insolvenz- und Verarmungswelle, aber dafür Millionen Klimajobs und viel geringere Energiepreise!
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Es ist komplett verrückt. Spitzenverdiener werden wieder am stärksten entlastet.
Entlastung eines Singles mit 28.800€ Einkommen:
267€
Entlastung eines Singles mit 156.000€ Einkommen:
646€
Das ist wohl dieses "maßgeschneidert", wovon Kanzler Scholz sprach!
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2022 in zwei Zahlen.
DAX-Dividenden: +37%
Reallöhne: -3,9%
Beides Zahlen sind allein schon problematisch. Zusammen sind sie aber umso problematischer.
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Habeck will die Einnahmen verbessern. Ich hätte da ein paar Vorschläge:
- harte Vermögensabgabe
- ordentliche Übergewinnsteuer
- neue Kapitalertragsbesteuerung
- progressivere Einkommensteuer
Insgesamt: Tax the rich.
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Kaum zu glauben: Rund ein DRITTEL von Lindners Inflationsschutz geht an die obersten 10 Prozent!
Das ist keine Naturgesetz. Das ist eine politische Entscheidung.
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Wenn man absolut keine Ahnung von Finanzpolitik hat, dann faselt man gut und gerne schonmal etwas von der Steuerprogression bei den Unternehmensteuern.
Dieses Ahnungslosigkeit ist wirklich unfassbar. Bei der Gewinnbesteuerung gibt es nämlich keinen progressiven Steuersatz!
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AB HEUTE: Portugal schafft die Mehrwertsteuer auf 46 Grundnahrungsmittel ab! Darunter: Brot, Nudeln, Reis, Kuhmilch, Eier, Joghurt, Käse, Öl, Butter, Fleisch und Fisch.
Das wäre auch in Deutschland beim Inflationstreiber Nummer 1, den Lebensmitteln, sofort möglich!
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EIL: DAS FDP-PAPIER WURDE WIEDER KASSIERT
Es sei ein "unabgestimmten Entwurf" gewesen, sagt FDP-Finanzpolitiker Meyer.
Komisch. Gestern sagte die Pressestelle mir noch, dass es ein Beschluss des Fraktionsvorstands sei. Hat die FDP etwa eine inkompetente Fraktionsführung?
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Lindner neulich: Versteckt im TV extra seine Luxusuhr.
Lindner heute: Blockiert die Kindergrundsicherung.
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Sorry liebe Bevölkerung! Wir haben kein Geld, um euch bei explodierenden Energiepreisen ordentlich zu entlasten, aber 100.000.000.000 Euro für Rüstung haben wir grad noch im Sparstrumpf gefunden.🤡🤡🤡
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Kleiner Reminder: Erbschaften und Schenkungen UNTER 20 Millionen Euro werden in Deutschland durchschnittlich mehr als DREIFACH so hoch besteuert wie jene ÜBER 20 Millionen Euro.
Ja, Finanzminister Lindner möchte daran nichts ändern. Und ja, das ist ein Skandal.
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Jeden Tag einmal daran erinnern: Mit Christian Lindner haben wir einen LOBBYISTEN für Großkonzerne und Superreiche als Finanzminister!
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Typisch für Neoliberale: Die Übergewinnsteuer für Krisengewinner gehört nicht in die Marktwirtschaft, aber eine Gasumlage für Krisenverlierer ist vollkommen in Ordnung. 🫠
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Muss man sich mal vorstellen: Lindner stellt sich hin und faselt etwas davon, dass er die große Mehrheit entlasten will.
DABEI ENTFÄLLT AUF DIE UNTEREN 70% NUR 10% SEINER GEPLANTEN ENTLASTUNG. Unglaublich.
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Lindner: Wir haben „keine amtliche Erkenntnis" über Übergewinne in Deutschland 🤡🤡🤡
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FDP: Steuererhöhungen sind ausgeschlossen!
FDP auch: Die Mehrwertsteuer muss rauf!
Der Unterschied: Diese Steuererhöhung trifft vor allem die Ärmsten und nicht die Superreichen. Letzte beschützt die FDP um jeden Preis.
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Wie sieht der wirtschaftsliberale Populismus der FDP aus? Grafiken so aufbauen, dass die absolute Steuerentlastung wegfällt:
bis 25.000: 213 €
bis 40.000: 301 €
bis 60.000: 486 €
bis 80.000: 672 €
Typisch für Lindner: Die Spitzenverdiener profitieren am meisten!
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Was Lindner steuerlich günstiger machen will:
"Nachhaltige" E-Fuels
Was Lindner steuerlich nicht günstiger machen will:
Nachthaltige Lebensmittel
Dieser Finanzminister ist nicht mehr als ein Lobbyist für die Großkonzerne und Superreichen.
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EIL: Kanzler Scholz ist für die Übergewinnsteuer laut Kevin Kühnert "zu haben"
Worauf warten wir noch? Die Krisenprofiteure müssen endlich zur Kasse gezogen werden!
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Servicetweet: Wir haben 100 Milliarden für die Bundeswehr und 200 Milliarden für den Gaspreisdeckel, aber anscheinend keine 12 Milliarden für die Verlängerung des 9€-Tickets.
Wie immer liegt es nicht am Geld, es liegt am politischen Willen.
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Die Ampel hatte 2 Möglichkeiten:
1. Den Krisenverlierern 30 Mrd. € mit der Gasumlage wegnehmen.
2. Den Krisenprofiteuren 30 Mrd. € mit der Übergewinnsteuer wegnehmen.
Sie hat sich aber für den Weg entscheiden, der schlecht für die Menschen und schlecht für die Wirtschaft ist.
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EIL: EU-Parlament hat sich gerade mit großer Mehrheit für die Einführung eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Der Druck auf Lindner wächst immer weiter. Krisengewinner dürfen mit den Profiten aus der Krise nicht einfach so davon kommen!
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Frank Thelen, Februar 2022: "[Der Bitcoin] bleibt aller Voraussicht nach der Store of Value, also der bevorzugte Wertspeicher."
Bitcoin seit Februar 2022: Minus 50% 🤡
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Ich weiß, es klingt verrückt. Aber wie wärs, wenn wir Gewinne einfach an die Menschen zurückgeben, die sie erwirtschaften?
Ich weiß, es klingt verrückt. Aber wie wärs, wenn wir zusätzliche Steuereinnahmen einfach an die Menschen zurückgeben, die sie bezahlen?
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Durchschnittlicher Steuersatz für Erbschaften und Schenkungen von ÜBER 20 Mio. Euro: 2,8 %
Durchschnittlicher Steuersatz für Erbschaften und Schenkungen von UNTER 20 Mio. Euro: 9,0 %
Liebe Ampel, wo bleibt die Reform der Erbschaftsteuer?
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EIL: Großbritannien hat gerade auch eine Übergewinnsteuer mit 25% für Energiekonzerne angekündigt.
Christian Lindner wird beim Fortschritt also nicht nur von Konservativen und Wirtschaftsliberalen sondern auch von Rechtspopulisten überholt!
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Könnte man die Studie mal ausgedruckt ans BMF schicken - so vielleicht 1.000 mal?
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Lindner: „Wir entlasten die Breite Mitte der Gesellschaft.“
Lindner auch: Entlastet die unteren 70% um eine Milliarde Euro. Die Spitzenverdiener werden hingegen um 9 Milliarden Euro entlastet!
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Servicetweet: Letzte Woche haben im Bundestag alle (!) Sozialdemokraten gegen das Abschaffen der Privilegien bei Milliardenerbschaften gestimmt.
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ES WIRD IMMER KRASSER: Offensichtlich diskutiert die FDP, ob man den ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer komplett abschaffen möchte.
Das wäre eine fette Preiserhöhung bei Lebensmitteln, die vor allem die Ärmsten trifft!
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Zur Erinnerung:
Die Partei des Kanzlers ist für eine Reichensteuer.
Die Partei des Vizekanzlers ist für eine Reichensteuer.
Der ökonomische Mainstream ist für eine Reichensteuer.
Nur Lindner ist als Bodyguard der Superreichen dagegen - und deswegen kommt sie nicht.
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Seit 5770 Tagen gab es keine richtige Steuererhöhung für die Reichen in Deutschland. Es darf nicht in Vergessenheit geraten.
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Kann jemand einigen FDPlern mal helfen? Sie suchen seit Monaten die Übergewinne und finden sie einfach nicht...
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KRASS: Laut einer repräsentativen Umfrage sind fast zwei Drittel der Menschen unzufrieden mit Lindners Arbeit.
Wie lange kann sich der Bodyguard der Superreichen und Klimasünder noch halten? Es wird Zeit zu gehen.
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BITTE TEILEN: Lieber
@christianduerr
, Sie als FDP-Fraktionschef können doch sicherlich aufklären, was sich hinter den nebulösen Forderungen in ihrem kürzlich beschlossenem Vorstandspapier verbirgt – etwa wirklich eine Mehrwertsteuererhöhung für die Ärmsten? Vier Fragen dazu. 👇
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"RWE profitiert von steigenden Energiepreisen – und verdoppelt den Gewinn"
Wir brauchen eine Ü B E R G E W I N N S T E U E R.
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Lindner will eine wirtschaftspolitische Zeitenwende - weg vom letzten "Jahrzehnt der Verteilungspolitik" (kein Witz). Daher bräuchte es u. A. eine Senkung der Unternehmensteuer (auch kein Witz).
Ja, wir brauchen eine Zeitenwende und zwar eine Abkehr vom Neoliberalismus!
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"Vom Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen den Angaben zufolge 81 Prozent auf das reichste Prozent der Bevölkerung."
Wir. haben. ein. Problem.
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Konservative Regierung in 🇬🇧: Erhöht Steuern vor allem für Reiche.
Sozialliberale Regierung in 🇩🇪: Senkt Steuern vor allem für Reiche.
Manchmal glaube ich wirklich, dass ich im falschen Film bin.
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Der Nobelbreisträger Joseph Stiglitz fordert ein Verbot von Kryptowährungen, da sie Geldwäsche im großen Stil ermöglichen: »Im Moment gibt es zwei große Löcher, die wir schließen müssen: Kryptowährungen und Immobilien.«
Recht hat er.
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Die Anzahl der Milliardäre auf der Welt hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt!
Gleichzeitig hören wir den ganzen Tag von Neoliberalen, dass die Steuern für Reiche viel zu hoch seien.🫠
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Lindner schützt die Krisenprofiteure.
Lindner schützt die Krisenprofiteure.
Lindner schützt die Krisenprofiteure.
Lindner schützt die Krisenprofiteure.
Lindner schützt die Krisenprofiteure.
Lindner schützt die Krisenprofiteure.
Man muss es leider so deutlich sagen.
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Wow! Der Berliner CDU-Bürgermeister schlägt die Aussetzung der Schuldenbremse im Bund für 5 Jahre (!) vor: „Wenn der Bundesfinanzminister so weitermacht, wird er der Totengräber des Industriestandorts Deutschland sein“
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Junge wilde Abgeordnete von SPD und Grüne:
Fordern den halben Tag die Vermögensabgabe für die Superreichen.
Die jungen wilden Abgeordneten auch:
Stimmen geschlossen (!) gegen eine Vermögensabgabe.
…
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Lindner macht das, was er versprochen hat. Vielverdiener unterstützen.
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Lindner: Lehnt die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab, weil sie nicht zielgerichtet sei.
Lindner auch: Fordert den Ausgleich der kalten Progression, der in erster Linie zielgerichtet die Spitzenverdiener entlastet.
Genau mein Humor.
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Täglicher Reminder: Dass die Superreichen immer reicher und mächtiger werden, ist eine politische Entscheidung und KEIN Naturgesetz.
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Aus der Reihe besonders ekelhaft: Die Bundesregierung genehmigt sich 3 neue VIP-Helikopter für 200 Millionen Euro, aber streicht gleichzeitig Arbeitslosen das Geld zum Essen, um 170 Millionen Euro zu sparen.
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Täglicher Reminder: Dass die Superreichen immer reicher und mächtiger werden, ist eine politische Entscheidung und KEIN Naturgesetz.
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Ein Tag, 2 Meldungen:
Bahnchef Lutz erwartet einen Milliardenverlust bei der Bahn. Und Bahnchef Lutzes Gehalt wird auf 2,24 Millionen Euro verdoppelt.🙃
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Jeden Tag einmal daran erinnern: Mit Christian Lindner haben wir einen LOBBYISTEN für Großkonzerne und Superreiche als Finanzminister!
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EIL: Deutschland darf nicht auf Mehrwertsteuer bei Gasumlage verzichten.
Die Bevölkerung wird also doppelt bestraft, während Krisenprofiteure ungeschoren davon kommen. Unglaublich.
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Täglicher Reminder: Dass die Superreichen immer reicher und mächtiger werden, ist eine politische Entscheidung und KEIN Naturgesetz.
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EIL: LINDNER will die Menschen für dumm verkaufen
Er sagt, dass *niemand* eine Steuererhöhung für Lebensmittel *in Erwägung zog*.
Genau das hat sein Chefökonom Lars Feld aber explizit vorgeschlagen und ein FDP-Hinterbänkler die Diskussion dessen in der Fraktion bestätigt.
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Darf ich vorstellen: Die FDP in ihren ureigensten Element. Dem Schutz der Superreichen.
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113.000.000.000 Euro Übergewinn (!) auf Kosten der Bevölkerung und der Wirtschaft.
Ziemlich viel Übergewinn dafür, dass Lindner keine amtliche Erkenntnis über Übergewinne hat...
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Lindner: wir haben kein Geld und können nicht alle entlasten
Lindner auch: rechnet nicht mal aus, was eine Übergewinnsteuer nach 🇮🇹-Vorbild in🇩🇪 bringen würde
10 Milliarden Euro bringt sie in Italien. Das ist fast die Hälfte von Lindners Entlastungen für Privathaushalte!
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Dieser Widerstand gegen die Übergewinnsteuer schon wirklich erschreckend:
Es geht ja nicht mal darum, Superreiche wirklich ärmer zu machen.
Es geht darum, dass sich einige nicht an der Krise noch weiter bereichern!
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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Während mit der FDP monatelang um Entlastung für die Krisenverlierer gerungen werden muss, ist die Belastung der Krisengewinner von vorneherein ausgeschlossen. Das ist pervers.
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Vor fast 2 Tagen berichtete das Handelsblatt mit Paywall über die FDP-Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer.
Und bis jetzt hat darüber KEINE weitere HAUPTSADTPRESSE berichtet. Das ist fatal. Denn hier geht es um eine fette Steuererhöhung für die Ärmsten!
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ABSURD: Die Milliardärsfamilie Viessmann zahlt auf den Verkauf der Wärmesparte ihres Unternehmens wahrscheinlich nur 1,5 (!) Prozent Steuern. Also für 12 Milliarden nur rund 180 Millionen Euro.
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Täglicher Reminder: Dass die Superreichen immer reicher und mächtiger werden, ist eine politische Entscheidung und KEIN Naturgesetz.
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Tax the rich.
Taxer les riches.
Gravar a los ricos.
Besteuert die Reichen.
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