Weitere Highlights sind u.a. die staatliche Festsetzung von Preisen oder die Unwiderrufbarkeit von Enteignungen: Der Entwurf der SPD macht Re-Privatisierungen quasi unmöglich. Also Verstaatlichung bis in alle Ewigkeit. Auch die Prüfung, ob man nicht mildere Mittel einsetzen.

Verstaatlichung von Produktionsmitteln, Enteignungen unter Marktpreisen und Teil-Beschlagnahmung zur Durchsetzung von Klima- und Diversity-Zielen. Selten habe ich einen so irren Gesetzesentwurf gelesen wie den für ein Enteignungs-Gesetz aus der Feder der Berliner SPD. Diese

RT @maxmannhart: Selten war eine Richterkandidatin so unbegrenzt bereit, das Recht politisch auszulegen. Ann-Katrin Kaufhold argumentierte….

RT @aleksteske: Wie kam es zum Debakel beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel? Gab es wirklich eine Fake-News-Kampagne gegen….

RT @maxmannhart: Vor 4 Millionen Zuschauern schießt sich Dunja Hayali am Sonntagabend über 12 Minuten auf neue Medien ein - das „rechtspopu….

Der AfD-Kreisverband Leipzig hat auf seinem Youtube-Kanal das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel hochgeladen - ohne Lärm und ohne Störgeräusche. In der ARD-Mediathek hingegen hört man das Interview weiterhin mit den Trillerpfeifen der Omas gegen Rechts und dem „Scheiß

RT @felix_bohr: Erich Fellgiebel zählt zu den Attentätern des 20. Juli. Im August 1944 verurteilt ihn der „Volksgerichtshof“ zum Tode. Als….

RT @dg_graeber: Reformvorschlag für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem: eigene journalistische Formate abschaffen und sich auf die Ge….

Die Kollegen vom NDR-Magazin Zapp haben über die angebliche Fake-Kampagne gegen die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf berichtet. Leider belegen sie keine einzige Fake News - der Vorwurf reicht ja vollkommen aus. Über unseren von den öffentlich-rechtlichen bereits

„Beschuldige deinen Feind dessen, was du selbst tust, während du es tust.“. Wer der wahre Urheber dieses Satzes ist, ist unklar. Glasklar hingegen ist, wer diesen Satz tief verinnerlicht hat. Die politische und mediale Linke beklagt eine Lügenkampagne gegen Frauke

RT @larissafusser: „‚Beschuldige deinen Feind dessen, was du selbst tust, während du es tust.‘ Wer der wahre Urheber dieses Satzes ist, ist….

RT @maxmannhart: Öffentlich-rechtlicher Journalismus am Limit - ZAPP auf den Spuren der Brosius-Gersdorf-Verschwörung. Über 17 Minuten sch….

RT @maxmannhart: Diejenigen, die am lautesten „Fake News“ schreien, verbreiten die meisten und die dreistesten Fake News in der Affäre Bros….

Friedrich Merz ist offen für die Legalisierung von Abtreibungen - diesen Eindruck erweckte der Bundeskanzler in seiner Sommer-PK. Mal wieder nur ein Versprecher? Auch sein Gesundheitsministerium vermied auf Anfrage jüngst ein Dementi in dieser Sache.

RT @apollo_news_de: Friedrich Merz schließt eine Legalisierung von Abtreibungen auf Nachfrage nicht aus. Die Frage, ob diese Legalisierung….

RT @jensteutrine: Anscheinend verstehen viele nicht, dass es auch eine legitime Kritik an Brosius-Gersdorf gibt – eine Kritik, bei der es n….

RT @maxmannhart: Dass ausgerechnet Andreas Audretsch die Dreistigkeit besitzt, uns eine „rechtsextreme Kampagne“ vorzuwerfen, ist wirklich….

Schon vor dem Wahl-Termin hörte man in Berlin, Brosius-Gersdorf wolle angeblich lieber als „Märtyrerin“ von der Bühne gehen, anstatt in Würde zurückzuziehen. Ihr Doktorvater, der in einer sehr ähnlichen Situation war, vollzog so einen würdevollen Rückzug im Sinne des Gerichts.

RT @ben_brechtken: Im ÖRR findet jede linke Randgruppe, jeder linke Sonderling einen Platz. Es gibt unendlich viele "Jugendformate". Wenn a….