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Udo Vetter

@udovetter

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law blog unterhält seit über 20 Jahren mit Themen rund ums Recht. Ausgezeichnet mit dem Grimme Online Award. Autor Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht.

Duesseldorf
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Sonntagsfrage, Forsa, Stand heute: . AfD 26 %.CDU/CSU 24 %. Wenn es die Brandmauer nicht gäbe, müsste ein Chistsozialer somit bereit sein, Vizekanzler unter Alice Weidel zu werden. Dieser Wahrheit muss man schon ins Auge sehen.
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Würde mich nicht wundern, wenn Donald J. Trump kurz vor Feierabend noch mal in Berlin durchklingelt.
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Laut @bundeskanzler werden nur Waffen nicht an Israel geliefert, die gegen die Hamas eingesetzt werden können. Ich frage mich, woran man an Waffen erkennt, gegen wen diese eingesetzt werden können. Update: Der Kollege von Rheinmetall, mit dem ich gerade ein Bier trinke, weiß es.
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Mit Apollo News durfte ich heute mal wieder über das Kandidatendrama fürs Bundesverfassungsgericht sprechen.
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Zitat 1: "Endlich nutzt ein Gremium mal eines der Instrumente, die die Demokratie für den Kampf gegen ihre Feinde bereithält. Ein Paragraf in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung ist genau dafür da, einen Hetzer wie Joachim Paul gar nicht erst in die Nähe der Macht kommen zu.
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Mein Weg zur Arbeit führt Tag für Tag an der Synagoge in Düsseldorf vorbei. Ich gehe heute abend einen anderen Weg, weil ich den deutschen Geiseln, deren Bilder dort am Zaun hängen, nicht in die Augen sehen könnte. Danke, Friedrich Merz.
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Frage für künftige Juristengenerationen: Begründet dieses Bild einen Anfangsverdacht der strafbaren Amtsanmaßung?.
@PeterBorbe
Peter Borbe
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Ist der Klingbeil jetzt beim Zoll? Ach nee, geht nicht, das wäre ja eine geregelte Arbeit. 🤭
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