Luis von Randow
@luis_randow
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Klimaaktivist @FridayForFuture | Studentischer Mitarbeiter @Umwelthilfe | Politikwissenschaften @fu_berlin | Berlin | 📧: [email protected]
Joined August 2022
Das wird groß! 👇
EIL: Wir klagen (wieder) gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. #KlimaschutzJetzt
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Ich fühle mich dem Realo-Flügel der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung zugehörig.
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Dass die #AfD bei der aktuellen Nachrichtenlage -- Klimakollaps, Russland- und China-Affäre, #Flutkatastrophe.n... -- Erfolge einfährt, zeigt uns: die #Rechtsextrem.en sind nicht nur geschichts-, sondern auch gegenwartsvergessen.
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Was man an Diffamierung des #ICC derzeit liest - oft von "Liberalen" -, ist teilw. offen rechtsstaatsfeindlich. In anderen Konstellationen ein Fall für den Verfassungsschutz. Mit dem Infragestellen von internationalem Recht und Rechtsstaatlichkeit öffnen Sie das Tor zur Hölle.
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Was folgt daraus? Ich weiß es nicht. Der ICC muss diese Klage jetzt erstmal prüfen. Das Ergebnis dieser Pürfung ist verbindlich. Insgesamt fand ich das Statement des #AA.s zu der Frage aber sehr gut:
auswaertiges-amt.de
Zur Beantragung von Haftbefehlen durch den Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (20.05.): Der Internationale Strafgerichtshof ist eine…
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Wenn staatliche Akteure auf nationaler Ebene so auf Untersuchungen durch Gerichte reagieren würden, gäbe es einen berechtigen Aufschrei. Mir erschließt sich nicht, wieso das auf internationaler Bühne anders aussieht.
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Wie bei allen Gerichten ist es auch hier wichtig, dass dieses Gericht politisch unabhängig und uneingeschränkt arbeiten kann. Es geht hier um völkerrechtliche Prinzipien, die für alle internationalen Akteure gleichermaßen gelten (müssen).
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Zum eigentlichen Inhalt: Dass es den #IStGH gibt, der international Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt und ahndet, ist ein hohes Gut. Ich verstehe das als wesentliche Errungenschaft der Weltgemeinschaft.
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Zu Anfang sei geklärt: 1. Ich bin kein Experte in internationalem Völkerrecht und kann es juristisch entsprechend nicht sicher beurteilen. 2. Hat #Israel ein uneingeschränktes Existenz- und Selbstverteidigungsrecht -- so wie alle Staaten. Das anzuzweifeln, verbietet sich.
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Ich finde den aktuellen Diskurs rund um die Beantragung des Chefanklägers des #ICC eines Haftbefehls gegen #Netanyahu, #Gallant und drei #Hamas-Führer spannend -- und nicht ganz unproblematisch. Hier einmal eine lose Sammlung meiner Gedanken (mit Bitte um Diskussion):
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"Das ist historisch an den Fakten vorbei. Die Menschen, die da leben, sind nicht da hin gekommen, um Beute zu machen, um reich zu werden, die sind da hin gekommen, um ihr Leben zu retten" - @RonenSteinke zum Missverständnis eines linken Anti-Kolonialismus bei #Illner.
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(Gaslighting my reader) as I have argued consistently throughout this essay,
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MetGala2024 in research methods Zendaya as ethnography:
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Der demokratische Zusammenhalt hielt genau 48 Stunden.
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