Eine Regierung, die „erst das Land, dann die Partei“ ernst nimmt, stoppt jetzt ausnahmslos alle sinnlosen, konsumptiven Steuergeschenke und Zusatzausgaben, die in seit Jahren ausgehöhlten Strukturen ergebnislos versickern.

Ich wünschte mir mal mehrstündige Koalitionsausschüsse zu Themen wie. - Wie machen wir Deutschland zum attraktivsten Land für Gründer? .- Was fangen wir eigentlich an mit einer AI Gigafactory?.- usw., usw.

Weil ja nach Geld gesucht wird: Würde Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen, wäre die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher, laut @ifo_Institut.

Die Entscheidung zu den Sondervermögen sind eine Verpflichtung, zur größten Reformregierung der Nachkriegsgeschichte zu werden.

Bei so viel (notwendigem) Sondervermögen aka "mehr Geld" für den Bereich Sicherheit/Rüstung muss man die Frage stellen: Gibt es einen konzertierten Plan für die Reform des BAAINBw, dem Beschaffungsamt der Bundeswehr, und den Beschaffungsprozessen in D?.

Thomas de Maizière/Peer Steinbrück hatten - jahrelang - die Positionen (Innen, Kanzleramt, Finanzen), aus denen man die Staats-/Verwaltungsmodernisierung hätte anstoßen können, die seit den 2000ern gefordert wird. Sie fordern jetzt das, was sie selbst bewusst nicht getan haben.

Die große Krise der sicherheitspolitischen Lage kann auch was Gutes haben, wenn sie den Reform-Mut nach Innen stärkt: Tech, Staatsstruktur, Forschung, Bildung etc: alles stärkt massiv die Resilienz Deutschlands. Never waste a good crisis.

RT @haucap: Auch in 100 Jahren werde in Deutschland noch #Stahl produziert, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche versprochen. Ich….

Thema Staatsmodernisierung: Man kann sich leicht an Musk, Thiel und an den USA abarbeiten. Am Ende bleibt: nicht ein einzelnes Problem, kein einziges Defizit in Deutschland wird dadurch gelöst. Und weil wir selbst wenig alternativ als Zukunftsmodell anbieten, läuft es ins Leere.

RT @nicolange_: “We badly need a new foreign policy, and no one is campaigning on it,” says.Mr Lange. “This is a grave mistake; I would eve….

RT @markomihkelson: NATO Secretary General Mark Rutte "I tell you very clearly: we have to prepare for war" - Bild.

Leute wie @cem_oezdemir oder @DerDanyal stechen aus ihrer Partei kommunikativ gerade als stabile Verantwortungsethiker heraus. Hut ab.

Starker Text. @hwieduwilt .

Eines der vielen Erkenntnisse der letzen Tage ist auch: Selbst wenn es für eine Mehrheit CDU/CSU und FDP reichte - die Mehrheit müsste deutlich sein. Die FDP-Fraktion ist nicht geschlossen (ohne Wertung).

RT @nicolange_: Viele in der gesellschaftlichen Mitte sind ratlos, weil keine Partei in der Mitte ein attraktives Angebot macht. Intellektu….

Nicht CDU/CSU sind die Brandmauer gegen rechtsradikale/ rechtspopulistische Parteien. Es ist die Fähigkeit der Parteien der Mitte, Probleme zu lösen. Politik zu machen. Umfassend zu reformieren. Die Brandmauer kippt aktuell in der Mitte zwischen Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP.

RT @FT: FT Exclusive: Several current and former US officials said the intelligence community is closely monitoring the site, which could s….

"Geltendes europäisches Recht" als immer wiederkehrende Begründung für die gefühlte Tatenlosigkeit aller Parteien der Mitte und den Unwillen zur Zusammenarbeit wird jetzt die Wut auf die EU massiv befeuern. Get your shit together, CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP.

Wachstumsprognose deutlich gesenkt. politische Diskussion dazu: gegen 0.

RT @robinalexander_: Der Antrag, Scholz aufzufordern, die drei Mrd für die Ukraine freizugeben, ist gescheitert. Weil nicht mehr genug Abge….