Katrin Schmidberger
@kaddinsky
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Direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 1 - Kreuzberg - Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Wohnen & Mieten plus Haushalt
Berliner Abgeordnetenhaus
Joined March 2009
Herzlichen Dank an alle Wähler*innen im Wahlkreis 1 in #Kreuzberg für das Vertrauen und das Privileg, die Menschen im WK direkt vertreten zu dürfen. 41,3% sind starker Rückenwind für 5 weitere Jahre für eine soziale Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik. #aghw21
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Der Wohnungsmarkt ist katastrophal und die Mieten sind zu hoch! Deshalb haben wir das #BezahlbareMietenGesetz geschrieben. Das zwingt deinen Vermieter dazu, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten und für echte Instandhaltung sorgen. Hält er sich nicht dran? Fliegt er vom Markt!
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Eine Sozialwohnungspflicht, also dass Vermieter eine Quote bezahlbarer Wohnungen erfüllen müssen, ist verfassungskonform möglich! Das unterstreicht Mareile Dedekind von der Gesellschaft für @freiheitsrechte auf unserer Fraktionsklausur. Yes! Deshalb: #BezahlbareMietenGesetz!
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"Der Wohnungsmarkt ist nicht angespannt, er ist komplett implodiert!", alarmiert @kaddinsky. "Wir Grüne gehen dieses Problem an und sorgen mit dem #BezahlbareMietenGesetz dafür, dass Vermieter sich endlich an Regeln halten. Wir sichern Dein Zuhause & machen es wieder bezahlbar!"
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der Opposition heraus treiben wir die Umsetzung des Volksentscheids voran – weil bezahlbares Wohnen kein leeres Versprechen sein darf, sondern ein Recht für alle!“
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einmal bereit, einzugreifen, wenn Unternehmen wie Vonovia versuchen, den Berliner Mietspiegel zu ihren Gunsten zu manipulieren. Wir Grüne nehmen die Berlinerinnen und Berliner ernst: Wir kümmern uns um die konkreten Umsetzungsfragen und bringen Beiträge zur Lösung ein. Auch aus
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Das ist politisches Versagen mit Ansage – und es verstärkt die Politikverdrossenheit, wenn auf demokratische Mehrheitsentscheidungen keine Taten folgen. Wer die Wohnungsfrage nicht politisch löst, wird bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen. Die Koalition ist ja nicht
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weiter, die Verdrängung geht ungebremst weiter, und der Senat streitet sich öffentlich über das Grundprinzip der Vergesellschaftung. Zwischen SPD und CDU herrscht ja offensichtlich keine Einigkeit darüber, ob und in welchem Umfang sie überhaupt zur Vergesellschaftung bereit wären
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Statt endlich zu handeln, präsentiert Schwarz-Rot nur vage Eckpunkte für ein Rahmengesetz Vergesellschaftung – doch ein Rahmen allein nützt nichts, wenn der Inhalt fehlt. Dieses Gesetz bleibt ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in dieser Stadt. Die Mieten steigen..
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Billiges Blamegame gegen d Berliner*innen von @SenStadtBerlin Senator Gaebler im Ausschuss. Dass es nicht genug Sozialwohnungen im Neubau gibt liege am Widerstand der Bevölkerung🤣 Null Einsicht, dass ggf 12 Vorstände der Landeseigenen+der Senat selbst auch Verantwortung tragen.
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siehe Zuständigkeitsentzüge. Bitter, wieder siegt Profit über #Mieterschutz. #Friedrichshain #Mietenwahnsinn #Verdrängung Wir werden die Mieter*innen weiter unterstützen, denn jede Mieter*in zählt, Verdrängung ist keine Privatsache! @BMieterverein 2/2
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Wieder versagt @SenStadtBerlin #Vorkaufsrecht für #Xhain - Warschauer 25/Kopernikus 6. Mieter+wir @GrueneXhain haben wochenlang gekämpft für diverse Lösungen, auch auf Vorschlag der SPD. Statt fragwürdige Investoren zu stoppen, bremst der Senator Bezirk aus. Hat wohl Methode, 1/2
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Aus den Fängen der Fonds! Das Vorkaufsrecht für die Warschauer 25/Kopernikusstr 6 muss jetzt ausgeübt werden. Senat steht in der Pflicht, wenn er will kann er Landeseigene beauftragen. https://t.co/lSBfU2kL3u
gruene-fraktion.berlin
Lange Zeit schien es, als wolle der Senat das Vorkaufsrecht endlich auch in Friedrichshain-Kreuzberg wieder ermöglichen. In den vergangenen Wochen fanden intensive Gespräche zwischen allen beteilig...
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Ja, krass - und gefährlich: Wenn die Vergabe öffentlicher Projektmittel durch die Kulturverwaltung nicht mehr nach fachlichen Kriterien, mittels Ausschreibung oder Jurys erfolgt, sondern nur noch nach parteipolitischem Gusto, ist das das Gegenteil von „Demokratieförderung“. 1/2
Krasser Vorgang: Die Berliner Kulturverwaltung lässt die Vergabe von 3,4 Mio Euro aus dem Topf für Antisemitismusprävention offenbar intransparent von ein paar CDU-Abgeordneten bestimmen. Der Koalitionspartner SPD will darin nicht eingebunden sein.
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Wo bleibt euer politischer Kompass? Gibt es nicht wichtigere Baustellen in BaWü? Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss? Ich bin wirklich entsetzt und frage mich, wer agiert hier wirklch kindisch und was habt Ihr von dieser öffentlichen Debatte?!
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oder Leute aus der Partei werfen wollen. Solche Konflikte klärt man intern, oder? PS: Bei Boris Palmer war Herr Kretschmann sehr leise... und wie war er als junger Mensch politisch eigentlich so drauf?
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Die @gruene_jugend darf provozieren+uns @Die_Gruenen kritisieren -über Weg lässt sich streiten. Was nicht geht ist ein Ministerpräsident #Kretschmann und ein sich bewerbender Ministerpräsident @cem_oezdemir, die rechte Narrative bedienen ...@Die_Gruenen
spiegel.de
Cem Özdemir, Felix Banaszak und Irene Mihalic haben Jette Nietzard für ihren jüngsten Fehltritt schon kritisiert. Nun erklärt Winfried Kretschmann, die Chefin der Grünen Jugend solle die Partei...
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Marktversagen auch beim #Gewerbe Es braucht #Mietenregulierung und eine andere #Liegenschaftspolitik Von Katrin Schmidberger, Sprecherin Wohnen/Mieten Grüne Berliner AGH https://t.co/0fJ1yRKZrm
@kaddinsky Foto: M. Coers
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Schwarz-Rot regiert jetzt auch im Bund – was bedeutet das für Berlin und die Bezirke? Diskutiere am 28. Mai ab 18 Uhr bei unserer Podiumsdiskussion mit spannenden Gästen über Mieten-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik.
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„Der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass wir die erste Abwendungsvereinbarung seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts abschließen konnten“, sagte @derjochen bei der BVV. „Wir haben da heute einen großen Schritt gemacht.“
Wir kämpfen um jede bezahlbare Wohnung, denn jedeR Mieter*in zählt! @GrueneFraktionB Großer Erfolg in Neukölln: Käufer haben die Abwendungsvereinbarung für die Mieter*innen in der Richard/ Ecke Braunschweiger Straße unterschrieben! Danke an Hausgemeinschaft +Jochen Biedermann
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Wir kämpfen um jede bezahlbare Wohnung, denn jedeR Mieter*in zählt! @GrueneFraktionB Großer Erfolg in Neukölln: Käufer haben die Abwendungsvereinbarung für die Mieter*innen in der Richard/ Ecke Braunschweiger Straße unterschrieben! Danke an Hausgemeinschaft +Jochen Biedermann
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